PuppenspielerS


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Still und heimlich werden morgen unsere Grundrechte aufgehoben: Freude, schöne Überwachungsunion? EU-Kommission will demokratische Grundmerkmale gezielt auflösen

Mit einem “Europäischem Anti-Terror-Zentrum” als Ziel will die EU-Kommission am morgigen Dienstag still und heimlich eine Kopie des US-amerikanischen Patriot Act umsetzen. Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.
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In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:
“Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”
Die Überwachung zivilgesellschaftlicher Kommunikationswege und der direkte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger wird mit einem diffusen, angeblichen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität begründet.

Kommentar: Der Grund für dieses seltsame Vorgehen wird in Politische Ponerologie beschrieben:
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Arrow Down

EU übt massiven Druck aus und Griechenland gibt nach, akzeptiert weiteres Lohndumping

Wie griechische Regierungskreise mitteilen, will Athen auf die Anhebung des Mindestlohns verzichten, um so weitere Hilfsgelder zu erhalten. Dabei sind die Einkommen jetzt schon extrem niedrig. Die Schuldenkrise selbst wird dadurch auch nicht gelöst.
griechenland flagge,griechische flagge
Eine der zentralen Wahlversprechen von Syriza war die Anhebung der stark reduzierten Mindestlöhne und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Damit wird jetzt wohl nichts. Der Druck aus Brüssel, Griechenland weiter im Status eines EU-Armenhauses zu halten, ist offenbar zu groß. Griechenland soll wohl noch Jahrzehnte auf dem Niveau eines Entwicklungslandes gedrückt werden.

Finanzminister Varoufakis, der immer wieder als Ablösekandidat gehandelt wird, soll Medienberichten zufolge eine neue "Reformliste" ausgearbeitet haben, weil die Staatsfinanzen die Bedienung der Schulden einfach nicht mehr hergeben und er den Staatsbankrott unbedingt verhindern möchte. Darunter findet sich auch der Verzicht auf die Anhebung des Mindestlohns.

Kommentar: Es lässt sich nur hoffen, dass Griechenland an seiner Orientierung gen Putins Russland festhält... ansonsten ist sein Schicksal unter der EU-Herrschaft schon jetzt besiegelt.


Snakes in Suits

Das Beste aus dem Web: BND Skandal ist viel erschreckender: Eine kriminelle Vereinigung die komplett von den USA gesteuert wird - Unsere Regierung unternimmt nichts

Zwei neue Enthüllungen zeigen die enge Verflechtung zwischen US-Geheimdiensten und deutschen Behörden. Demokratische und rechtliche Standards spielen in der „transatlantischen Partnerschaft“ keine Rolle -

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel, offenbar über mehrere Jahre im Auftrag der US-amerikanischen NSA rechtswidrig Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert. Diese Praxis habe so funktioniert: Der US-Geheimdienst lieferte für die Aufklärung „Selektoren“, die in die Systeme des Bundesnachrichtendienstes eingespeist wurden und Ziele, über die Daten gesammelt werden sollten, markierten. „Mindestens seit 2008“, so der Spiegel, sei dabei dem Bundesnachrichtendienst aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen, die die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln, abgedeckt seien. In den Fokus geraten seien Ziele, die bei noch so weiter Auslegung nichts mit der Terrorismusbekämpfung, die als Deckmantel dieser Kooperation fungiert, zu tun haben: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische Behörden, Politiker. (1) Insgesamt soll es um 40 000 Fälle gehen, bei denen Daten ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Ansuchen der NSA abgefragt wurden.

Kommentar: Mehr über den BND, unsere Medien und die Regierung: Solange hierzulande alles von der US-Elite kontrolliert wird, ist es keine Überraschung, dass unsere Medien, der BND und unsere Regierung in großen Teilen, die Propagandalügen dieser Elite verbreiten.

Der Grund für dieses Vorgehen wird in Politische Ponerologie beschrieben:
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Binoculars

Auch Auswirkung der Sanktionen gegen Russland: Französische Industrie baut ab

French President Francois Hollande
© AFP Photo / Sebastien Bozon
Der fortschreitende Niedergang der französischen Industrie lässt die Wirtschaft stagnieren. Das Land hat sämtliche Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die europäischen Steuerzahler müssen über Round-Trip-Geschäfte die französische Rüstungsindustrie stützen. Präsident Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Entwicklung spielt dem Front National in die Karten, der jetzt schon die Umfragen dominiert.

Frankreich schneidet beim Einkaufsmanagerindex besonders schlecht ab: Sowohl die Bereiche Dienstleistungen als auch Produktion enttäuschten. Die Zahlen in der Produktion sanken auf 48,4 (Vormonat: 48,8) und die für Dienstleistungen auf 50,8 (52,4), berichtet Business Insider.

Der gemeinsame Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister verlor in der Eurozone insgesamt im April 0,5 auf 53,5 Punkte, wie das Markit-Institut zu seiner Umfrage unter rund 4000 Unternehmen mitteilte.

“Noch ist es zu früh, von einem stockenden Wirtschaftswachstum zu sprechen”, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Hoffnung, dass der massenhafte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank die Konjunktur anschieben werde, habe sich aber vorerst nicht erfüllt. Die momentane Abkühlung sei eine herbe Enttäuschung. „In Frankreich stagniert die Wirtschaft dagegen wegen der beschleunigten Talfahrt des dortigen Industriesektors fast schon wieder“, so Williamson.

Kommentar:


Key

Hoppla: Israelische Waffen wurden in einer IS Stellung im Irak gefunden

Einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur FARS News zufolge, haben irakische Freiwilligenstreitkräfte von Israel hergestellte Waffen in einer Stellung des Islamischen Staates (IS) gefunden.
israeli rifles
© AP Photo/ Sakchai Lalit
Bereits in der Vergangenheit haben ranghohe irakische Funktionäre Saudi Arabien, Qatar und andere Golfstaaten beschuldigt, Terrorismus in ihrem Land zu verbreiten.

Die iranische Nachrichtenagentur berichtet weiter, dass IS geheime Verbindungen zu Saudi-Arabien hat. Es wird weiter vermutet, dass IS indirekt von Irael unterstützt wird. Diese Nachricht über den Waffenbesitz deckt diese Aussage weiter, dass IS dazu benutzt wird und geschaffen wurde, um gegen den Iran und Russland vorzugehen.

Nur werden wir davon nichts in unseren Nachrichten lesen oder hören.

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TV

Das Beste aus dem Web: Dümmer gehts kaum: Stündliche Alarmmeldungen wegen einer Handvoll friedlicher russischer Biker - Propaganda entblößt

Hilfe, der Russe kommt! Was heute wie anachronistischer Alarmismus aus Zeiten des Nationalsozialismus oder des Kalten Krieges klingt, findet im Staatsfunk WDR nicht nur seinen verdienten Platz in Kabarett und Satire, sondern allen Ernstes in den stündlichen Nachrichten.

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Anlass für diese groteske Hysterie, die einmal mehr der antirussischen Propaganda dient, ist das Vorhaben von einem guten Dutzend russischer Biker vom Club “Nachtwölfe”, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs von Moskau nach Berlin zu fahren. Das könnte eine Aktion der Völkerverständigung sein, wenn nicht antirussische Hetzer - die gerade erst einen Militärkonvoi der US-amerikanischen Besatzer bejubelt haben - aus diesem Vorhaben geradezu eine Bedrohung machen.

Zu diesen Hetzern gehört der Staatsfunk WDR, der an diesem Samstag stündlich in seinen Nachrichtensendungen die Alarmglocken läutet, als gäbe es nichts Wichtigeres in Deutschland, Europa und der Welt, als einem Häuflein russischer Motorradfahrer, die von Moskau nach Berlin knattern wollen. Dass in einem ostdeutschen Dorf Neonazis ihr Unwesen treiben, das interessiert den WDR offensichtlich nicht. Da muss man schon den russischen “Propagandasender” RT aufrufen, um zu erfahren, was im eigenen Land los ist.

USA

Das Beste aus dem Web: Warum gibt es so viele Flüchtlinge? USA bombt ganze Länder von der Landkarte, Europa zieht mit und wundert sich

Als ich heute wegen "Feindbeobachtung" meinen täglichen Spaziergang durch die Presselandschaft machte, ist mir wieder der Einheitsbrei in allen Medien aufgefallen. Was ist die Botschaft betreffend Flüchtlingswelle, die alle Mainshitmedien verbreiten? Die Schlepperbanden sind schuld. Diese "Schlepper des Todes" müssen jetzt bekämpft werden und deshalb muss ein Militäreinsatz gegen Schlepperbanden her. Die wirkliche Ursache für die Flut an Flüchtlingen wird mit keinem Wort erwähnt. Wie immer behandelt man nur das Symptom und nicht die Ursache. Es sind die zerstörerischen Kriege, welche Washington überall führt. Die Quittung dafür sind die Menschen, die nach Europa flüchten, weil ihre Existenzgrundlage durch amerikanische Bomben vernichtet wurde. Aktuelles Beispiel, der Krieg gegen die Bevölkerung in Jemen. Wieder wird ein Land in die Steinzeit gebombt und die Menschen werden aus den Ruinen flüchten müssen. Was die dummen Europäer einfach nicht kapieren, Europa bezahlt immer den Preis für die amerikanischen Interventionen und Aggressionen.

EU Flüchtlinge
Europa bezahlt was Amerika an Schaden anrichtet, so läuft das. Die Flüchtlingsboote fahren ja nicht über den Atlantik und landen an der Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie fahren übers Mittelmeer und wollen ihre Fracht in der EU abladen. Sollen doch die nützlichen Idioten der EU die Menschen aufnehmen, ein Dach über den Kopf geben und versorgen. Washington macht das sicher nicht. Die US-Militärmaschinerie, zusammen mit ihren Lakaien, zerstören ein Land nach dem anderen im Nahen Osten und in Nordafrika. Überall wird verbrannte Erde hinterlassen, gescheiterte Staaten produziert, wo Terrorbanden herrschen. Wo kommen wir dahin, wenn die Presstituierten den wirklichen Schuldigen für die Flüchtlingskrise nennen? Nämlich Washington und die ständigen Kriege die es führt. Das wäre ja "Antiamerikanismus" und das darf man nicht sagen. Also sind die Schlepper die Bösewichte. Dabei spiegeln die Nationalitäten der Flüchtlinge genau die Liste der Länder wieder, welche die USA "befreit" und "demokratisiert" hat.

Kommentar: Wie ist es möglich, dass diese Doppelstandards und Lügen in unserer Gesellschaft so ausgeprägt sind?

In Politische Ponerologie erfahren Sie warum:
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Apple Red

Linkspartei-Chef fordert Rücktritt: BND war jahrelang Handlanger der NSA

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler gefordert.


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Halle - Der Bundesnachrichtendienst (BND) "war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Schindler müsse "die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten".

Die Bundesregierung wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben". "Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten", verlangte Riexinger in der Mitteldeutschen Zeitung. Oppositionspolitiker haben den Verdacht, dass der BND und die NSA in Europa mehr als 40.000 Mal rechtswidrige Abhöraktionen betrieben haben könnten.

Kommentar: Mehr über den BND, unsere Medien und die Regierung: Solange hierzulande alles von der US-Elite kontrolliert wird, ist es keine Überraschung, dass unsere Medien, der BND und unsere Regierung in großen Teilen, die Propagandalügen dieser Elite verbreiten.


Blue Planet

UEFA: Pep Guardiola wird angeklagt, weil er T-Shirt für Menschenrechte trug

Weil Pep Guardiola nach dem Champions-League-Viertelfinale mit seinem T-Shirt an einen unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen argentinischen Journalisten gedachte, eröffnet die UEFA ein Disziplinarverfahren gegen den Bayern-Trainer. Die Statuten verbieten Bekundungen nicht-sportlicher Natur. Zugleich brüstet sich die internationale Fußball-Maschinerie ihres Engagements für die Menschenrechte.
pep guardiola
© dpaBayerns Trainer Pep Guardiola ist ein Mann mit Charakter, der sich seine Überzeugungen von niemandem vorschreiben lässt, auch nicht von den mächtigen Fußball-Verbänden.
Bayern-Trainer Pep Guardiola drohen wegen einer T-Shirt-Botschaft Konsequenzen. Die Europäische Fußball-Union UEFA leitete am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen den Spanier ein, weil er bei der Pressekonferenz vor dem Rückspiel im Champions-League-Viertelfinale gegen den FC Porto ein schwarzes Shirt mit dem weißen Aufdruck „JusticiaParaTopo“ getragen. Guardiola sagte erfrischend selbstbewusst, er habe das T-Shirt geschenkt bekommen und daher habe er es getragen.

Mit dieser Erinnerung an einen bei der WM 2014 bei einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Journalisten aus Argentinien könnte Guardiola gegen den Verhaltenskodex der UEFA verstoßen haben. In Artikel 11, Absatz 2c sind Bekundungen nicht-sportlicher Natur im Rahmen von UEFA-Veranstaltungen untersagt. Der Fall wird am 21. Mai, also nach den beiden Halbfinalspielen, von der Kontroll- und Disziplinarkommission der UEFA verhandelt.

Kommentar: Wahrscheinlich unterscheidet sich die UEFA nicht sehr weit von der Fifa:


MIB

Rückschau Fall Gustl Mollath: Zwangs-Psychiatrisierung nach Aufdeckung von Schwarzgeldgeschäften und Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch äußerte


Kommentar: Einer unserer Leser hat uns auf diesen vor bereits zwei Jahren veröffentlichten Artikel aufmerksam gemacht. Er zeigt uns am Fall Gustl Mollath, der nach seiner Aufdeckung von Schwarzgeldgeschäften zwangs-psychiatrisiert wurde, sehr deutlich auf, dass die Abschaffung der Meinungsfreiheit und das staatliche Durchgreifen gegen kritische, bzw. abweichende Stimmen nicht erst jetzt ein Thema sind, sondern schon lange Zeit hinter den Kulissen der sogenannten "Demokratie" existiert hat. Das ist eines der Resultate von Psychopathen in Machtpositionen, die sich gegenseitig decken und dabei gewissenlos über Leichen gehen!

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füßen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

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© picture-allianceDer Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.
In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

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