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Reporter ohne Grenzen (ROG) ehrt den seit 1999 inhaftierten usbekischen Journalisten Muhammad Bekschanow als Journalist des Jahres 2013. "Muhammad Bekschanow büßt seit mehr als 14 Jahren dafür, dass er sein Menschenrecht auf Pressefreiheit wahrgenommen hat", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Sein Schicksal steht stellvertretend dafür, wie Präsident Islam Karimow jede Kritik an seiner Herrschaft mit Gewalt unterdrückt." Als Medium des Jahres würdigt ROG die sri-lankische Zeitung Uthayan.
Es geht um Munition, Sprengstoffe, Drohnen oder Panzerglas: Das US-Verteidigungsministerium fördert hierzulande Forschungsinstitute und Hochschulen mit Aufträgen in Millionenhöhe. Kritiker sind empört. Sie halten die Projekte für "ethisch nicht verantwortbar".
Das US-Verteidigungsministerium finanziert etliche Forschungsprojekte in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute Geld aus dem Haushalt des Pentagon erhalten. Die Summe liegt bei mehr als zehn Millionen Dollar. Die Institute bestätigten entsprechende Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung.
Bei den Projekten handelt es sich in einigen Fällen um Grundlagenforschung, in anderen klar um Rüstungsforschung - zum Beispiel an Munition und Sprengstoffen. Diese ist besonders umstritten. "Forschen für den Krieg ist ethisch nicht verantwortbar", sagt Reiner Braun von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler.
Geld des US-Militärs fließt auch an Einrichtungen wie die Universität Bremen, die sich durch eine sogenannte Zivilklausel zu Forschung verpflichtet haben, die ausschließlich zivilen Zwecken dienen soll. Einen Verstoß gegen die Zivilklausel sieht man jedoch nicht. So erklärte die Uni Bremen, ihre Satellitenprojekte seien "rein zivile Grundlagenforschung". In den USA sei die Förderung so organisiert, dass das Verteidigungsministerium auch Vorhaben ohne militärische Anwendung bezuschusse.
© Agence France-PresseDas Pentagon finanziert deutsche Forschung
Bei den Projekten handelt es sich in einigen Fällen um Grundlagenforschung, in anderen klar um Rüstungsforschung - zum Beispiel an Munition und Sprengstoffen. Diese ist besonders umstritten. "Forschen für den Krieg ist ethisch nicht verantwortbar", sagt Reiner Braun von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler.
Geld des US-Militärs fließt auch an Einrichtungen wie die Universität Bremen, die sich durch eine sogenannte Zivilklausel zu Forschung verpflichtet haben, die ausschließlich zivilen Zwecken dienen soll. Einen Verstoß gegen die Zivilklausel sieht man jedoch nicht. So erklärte die Uni Bremen, ihre Satellitenprojekte seien "rein zivile Grundlagenforschung". In den USA sei die Förderung so organisiert, dass das Verteidigungsministerium auch Vorhaben ohne militärische Anwendung bezuschusse.
Die präventive Videoüberwachung aus dem Auto heraus durch Privatpersonen ist nicht zulässig. Darauf machte am Montag die ARGE Daten aufmerksam, nachdem die Datenschutzkommission einem entsprechenden Vorhaben eines Antragstellers eine Abfuhr erteilt hat. Nach dieser Entscheidung, so die ARGE, muss jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Unerwünscht gefilmte Personen könnten noch dazu zivilrechtlichen Schadenersatz bis zu 20.000 Euro beanspruchen. Für eine vorbeugende Videoüberwachung durch private Lenker fehle nämlich die rechtliche Grundlage. Weiterhin darf aber nach einem Unfall zur Beweissicherung gefilmt und fotografiert werden. In diesem Fall können überwiegend rechtliche Interessen geltend gemacht werden.
Unerwünscht gefilmte Personen könnten noch dazu zivilrechtlichen Schadenersatz bis zu 20.000 Euro beanspruchen. Für eine vorbeugende Videoüberwachung durch private Lenker fehle nämlich die rechtliche Grundlage. Weiterhin darf aber nach einem Unfall zur Beweissicherung gefilmt und fotografiert werden. In diesem Fall können überwiegend rechtliche Interessen geltend gemacht werden.
In der Diskussion über die Krise in Griechenland und Zypern und den derzeitigen Krieg über die Zukunft Syriens kommt ein Aspekt so gut wie nie zur Sprache, nämlich die Rolle Israels und der Ehrgeiz des Landes, sich zum Global Player in der Energie-Geopolitik aufzuschwingen.
Als 2011 im israelischen Seegebiet riesige Erdgasvorkommen entdeckt wurden, begann ein neues Kapitel in der israelischen Außenpolitik - mit potenziell tödlichen Folgen für einige Nachbarstaaten. Im April dieses Jahres nahm Israel die Erdgasproduktion vom Offshore-Feld Tamar auf. Abgesehen von einer vertraglich vereinbarten Lieferung an die russische Gazprom ist dieses Gas offenbar zum größten Teil für die heimische Industrie in Israel bestimmt.
© Steven Blandin / Shutterstock
Kommentar:
Vor wenigen Tagen, am 19. Juni dieses Jahres, äußerte sich der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger zur derzeitigen Situation in Syrien und gab zu erkennen, dass er ein auseinanderbrechendes und balkanisiertes Syrien dem derzeit von Assad kontrollierten Staat vorziehe.
So sagte er:
© UnbekanntPsychopath Henry Kissinger; Das berühmt-berüchtigte Monster das immer noch auf freiem Fuß ist.
»Am Ende läuft es auf drei mögliche Ergebnisse hinaus: ein Sieg Assads, ein Sieg der Sunniten oder ein staatliches Gebilde, in dem die unterschiedlichen Nationalitäten sich darauf verständigen, in mehr oder weniger autonomen Regionen zusammen zu leben, so dass sie sich nicht gegenseitig unterdrücken können. Ein solches Ergebnis würde ich bevorzugen, aber das entspricht nicht der allgemeinen Auffassung.«
Wie der Journalist David Lindorff berichtete, verfolgte die amerikanische Bundespolizei FBI die Absicht, führende Aktivisten der derzeit immer mehr an Bedeutung verlierenden Occupy-Bewegung »mittels nicht registrierter Scharfschützengewehre« zu ermorden.
Als Beleg verweist Lindorff auf ein Dokument, das aufgrund eines Antrags der Bürgerrechtsorganisation "Partnership for Civil Justice Fund" (PCJF) mit Sitz in Washington im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) vom FBI freigegeben werden musste.
© BPTU / Shutterstock
Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt probte die Bundeswehr in einem großen Manöver den Einmarsch in einen fremden Staat und den Einsatz gegen einen Volksaufstand mit der Sondereinsatztruppe "Crowd Riot Control" (CRC).
In einem großangelegten Manöver probte die Bundeswehr den Einmarsch in ein fremdes Land und den Einsatz gegen einen Volksaufstand. Insgesamt 3500 Soldaten und 700 Land- und Luftfahrzeuge nahmen an der sogenannten "Informationslehrübung" teil. Ein Luftwaffenoffizier lobte die Übung wegen ihrer Praxisnähe mit den Worten: "Man entwickelt ein besseres Verständnis, wenn man die Materie spürt, wenn man sie sieht, man muss den Pulverdampf riechen und den Lärm hören“.
Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat "Obsidia" vor - mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen. Das Großmanöver fand vom 30. September bis zum 10. Oktober auf dem Truppenübungsplätzen Bergen und Munster statt. Dort wurde eigens eine deutsche Kleinstadt aufgebaut, um den Einsatz so realistisch wie möglich zu gestalten.
Crowd Riot Control
Das Großmanöver beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dafür übte die Spezialeinheit "Crowd Riot Control" (CRC). Die Bundeswehr lobt die CRC in einem Übungsbericht mit folgenden Worten:
In einem großangelegten Manöver probte die Bundeswehr den Einmarsch in ein fremdes Land und den Einsatz gegen einen Volksaufstand. Insgesamt 3500 Soldaten und 700 Land- und Luftfahrzeuge nahmen an der sogenannten "Informationslehrübung" teil. Ein Luftwaffenoffizier lobte die Übung wegen ihrer Praxisnähe mit den Worten: "Man entwickelt ein besseres Verständnis, wenn man die Materie spürt, wenn man sie sieht, man muss den Pulverdampf riechen und den Lärm hören“.
Das dem Manöver zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch deutscher Truppen in den fiktiven Staat "Obsidia" vor - mit dem Ziel, dort aktive Aufständische zu bekämpfen. Das Großmanöver fand vom 30. September bis zum 10. Oktober auf dem Truppenübungsplätzen Bergen und Munster statt. Dort wurde eigens eine deutsche Kleinstadt aufgebaut, um den Einsatz so realistisch wie möglich zu gestalten.
Crowd Riot Control
Das Großmanöver beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dafür übte die Spezialeinheit "Crowd Riot Control" (CRC). Die Bundeswehr lobt die CRC in einem Übungsbericht mit folgenden Worten:
»Verteidigungsminister Chuck Hagel und US-Generalstabschef Martin Dempsey wanderten auf einem schmalen Grat... Sie äußerten sich einerseits besorgt über die Lage in Ägypten, versuchten aber andererseits den Eindruck zu vermeiden, die USA manipulierten die Ereignisse hinter den Kulissen.«
(Military.com, 3. Juli 2013)
Die ägyptische Protestbewegung richtet sich gegen die USA und dessen Stellvertreterregime der Muslimbrüder. Die Muslimbrüder wurden mit Unterstützung Washingtons an die Spitze der ägyptischen Regierung gestellt - eher als »Ersatz« denn als »Alternative« zu Husni Mubarak, der seit Beginn seiner Herrschaft als Präsident Ägyptens im Oktober 1981 willfähriger Vollstrecker der Befehle des »Washington Consensus« gewesen war.
(Military.com, 3. Juli 2013)
© picture-alliance
Gegen Europas größte Bank, die HSBC aus England, wurde schon häufiger wegen Betrugs und Geldwäsche ermittelt. Eine neue Untersuchung kommt zu dem Schluss, das riesige Londoner Finanzinstitut sei ein organisiertes »kriminelles Unternehmen«.
Das lässt darauf schließen, dass sich hinter den jüngsten Bankenkrisen und dem politischen Druck auf Regierungen in der EU, den Großbanken zulasten von Arbeitsplätzen und realwirtschaftlichem Wachstum aus der Patsche zu helfen, weit mehr verbirgt als bisher bekannt.
Nach dem Finanzdebakel, das im September 2008 über die Welt hereinbrach, nachdem Washington entschieden hatte, die Investmentbank Lehman Brothers bankrott gehen zu lassen, laufen mehrere Ermittlungsverfahren zum Geschäftsgebaren der HSBC. John Cruz, ein ehemaliger Vizepräsident von HSBC Nordamerika, wurde 2012 gefeuert, weil er seinen Vorgesetzten eindeutige Hinweise auf illegale oder betrügerische Kundenkonten vorgelegt hatte. Er behauptet, Beweise für illegale Geldwäsche der Bank in Milliardenhöhe entdeckt zu haben.
© JuliusKielaitis / Shutterstock
Nach dem Finanzdebakel, das im September 2008 über die Welt hereinbrach, nachdem Washington entschieden hatte, die Investmentbank Lehman Brothers bankrott gehen zu lassen, laufen mehrere Ermittlungsverfahren zum Geschäftsgebaren der HSBC. John Cruz, ein ehemaliger Vizepräsident von HSBC Nordamerika, wurde 2012 gefeuert, weil er seinen Vorgesetzten eindeutige Hinweise auf illegale oder betrügerische Kundenkonten vorgelegt hatte. Er behauptet, Beweise für illegale Geldwäsche der Bank in Milliardenhöhe entdeckt zu haben.
In der amerikanischen Doktrin der Terrorbekämpfung zeichnet sich eine wichtige Wende ab. Während Barack Obama, den Fußstapfen seines Vorgängers George W. Bush folgend, weiterhin fest entschlossen ist, den »globalen Krieg gegen den Terrorismus« zu führen, unterstützt seine Regierung nun offen ausgewählte Rebelleneinheiten in Syrien, die zum Al-Qaida-Netzwerk gehören.
Wie bekannt und dokumentiert ist, wurde al-Qaida von der CIA geschaffen, die das »islamische Terrornetzwerk« seit den Tagen des sowjetisch-afghanischen Krieges verdeckt unterstützt. Aber während al-Qaida ein von den USA unterstützter geheimdienstlicher Aktivposten ist, etabliert sich derzeit eine »neue Normalität«: Eine mit al-Qaida verbundene Organisation - die syrische "Schabhat an-Nusra" (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«) wird nun »offen« vom amerikanischen Präsidenten, und nicht länger »verdeckt« durch die CIA, unterstützt.
© picture-alliance
Kommentar: Wenn Forschungen von Geldgebern finanziert werden, deren einziges Interesse die Erweiterung ihrer Macht, die Kontrolle und Überwachung der Menschen ist, sowie die Unterdrückung oder Verwässerung von wichtigen Informationen, dann handelt es sich nicht mehr um Wissenschaft.