PuppenspielerS


Eye 1

EU-Kommission plant Total-Überwachung aller Reisebewegungen

Alexander Sander
Netzpolitik,org
Mi, 23 Jan 2013 17:51 UTC
Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür.

Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament ob und wie die neuerliche Überwachungsmaßnahme gestaltet werden soll. Im Rat geht es vor allem darum den Kommissionsvorschlag (.pdf) auszuweiten, zum Beispiel auf innereuropäische Flüge. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Pläne äußerten sich die Briten und forderten eine entsprechende Ausbau des EU-PNR-Systems. Darüber hinaus forderten sie auch „andere Verkehrsmittel“ zu überwachen. Sollte dies Wirklichkeit werden, droht die Total-Überwachung aller Reisebewegungen.
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MIB

Rückschau Lobbyismus das Gift der Politik

Thomas Leif / Rudolf Speth
Zeit Online
Mi, 22 Feb 2006 03:23 UTC
Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System (sic) überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: "Lobbyisten in die Produktion". Als zuständiger Minister müsse er für eine "zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen". Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür."
Bild
© UnbekanntLobbyismus
Rund um das Gesundheitsministerium sind 430 Lobbyverbände angesiedelt, die die Interessen ihrer Auftraggeber durchsetzen wollen. Die Probe aufs Exempel steht aber noch aus. Im Lauf dieses Jahres will die Große Koalition einen Entwurf für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems vorlegen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Blockade- und Gestaltungsmacht der Lobbygruppen gebrochen wird.
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Eye 2

Nächste Stufe des Überwachungsstaats: EU will stärkere Überwachung und Zensur der Medien durch den Staat

Nikolas BusseNikolas Busse
Frankfurter Allgemeine
Mo, 21 Jan 2013 00:00 UTC
Neelie Kroes
© DAPDDie für digitale Fragen zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat den Bericht in Auftrag gegeben
Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.
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Stormtrooper

Drohnenangriff im Jemen - 13 Tote


Reuters.com
So, 20 Jan 2013 14:16 UTC
Sanaa - Im Jemen sind am Wochenende mindestens 13 Anhänger der radikal-islamischen Al-Kaida getötet worden.

Bei der Explosion eines Hauses im Südjemen seien am Samstagabend zehn Personen ums Leben gekommen, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Saba und dortige Behörden. In dem Haus hätten die Extremisten Bomben gebaut. "Wir haben eine enorme Explosion gehört, die den Leuten Angst und Schrecken eingejagt hat", sagte ein Behördenvertreter. Das Haus sei komplett zerstört worden, alle Personen seien tot.

In der Provinz Maarib fielen drei mutmaßliche Extremisten einem Drohnenangriff zum Opfer, hieß es bei Stammesmitgliedern und im Verteidigungsministerium. Der erste Angriff der Drohne sei fehlgeschlagen, sagte ein Augenzeuge. Der zweite habe das Auto getroffen.
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Vader

Deutsche Soldaten sind Weicheier - Fast-Aussage de Maizières


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
So, 20 Jan 2013 14:51 UTC
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat seine Untergebenen kritisiert: Die deutschen Soldaten verspüren zu wenig Lust auf Auslandseinsätze und hätten zu viel Sehnsucht nach dem „Hotel Mama“.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist mit der Moral seiner Truppe unzufrieden. Die deutschen Soldaten hätten ein zu geringes Interesse, weit weg von ihrem Heimatort zu dienen, sagte de Maizière der Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihnen sei eine Verwendung in der Heimat lieber als ein Auslandseinsatz. De Maizière: „Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt wird heute anders bedient. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem ,Hotel Mama’.”


Kommentar: Ein Auslandseinsatz ist keine touristische Safari, wo, wenn man keine Lust mehr hat, in ein Flugzeug einsteigt.


Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Denn bisher war es Teil der Politik der CDU, die Familie zu fördern. Dass junge Soldaten lieber bei ihrer Familie leben und sich nicht als Söldner auf fremdem Territorium betätigen wollen, sollte einen CDU-Politiker eigentlich eher freuen.
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Bad Guys

Staatsanwältin verteidigt Anklage gegen Aaron Swartz, weist alle Verantwortung ab


Kopp Online
Sa, 19 Jan 2013 00:00 UTC
Die amerikanische Staatsanwältin Carmen Ortiz rechtfertigte in einer Stellungnahme ihre Anklageerhebung gegen Aaron Swartz und bezeichnete ihr Vorgehen in dem Fall als »angemessen«, auch wenn es möglicherweise zum Selbstmord des 26-Jährigen geführt habe.
Aaron Swartz
Ortiz drückte zwar der Familie Swartz und seinen Freunden ihr Beileid aus, verteidigte aber das Vorgehen ihrer Behörde und erklärte, sie hätte ein sehr viel geringeres Strafmaß empfohlen als Swartz befürchtet habe. »Zu keinem Zeitpunkt hat mein Büro daran gedacht - oder etwa dem Anwalt von Swartz gegenüber erklärt, man beabsichtige, die vom Gesetz vorgesehene Höchststrafe zu beantragen«, erklärte Ortiz.

Kommentar: Die Ge-Selbstmordung des Internetvisionärs und Aktivisten Aaron Swartz

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Eye 1

Big Brother Facebook: Anleitung zur Löschung Ihrer Suchanfragen


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Fr, 18 Jan 2013 14:23 UTC
Facebook speichert chronologisch alle Suchanfragen, die man dort je eingegeben hat: Schulkameraden, Kollegen, Ex-Liebhaber, Konsumgelüste. Eine gefährliche Falle, über die kaum ein User Bescheid weiß. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten zeigen, wie man die eigene Chronik auf Facebook löschen kann.
facebook privacy
© Unbekannt
Die Facebook-Suche speichert seit September 2012 alle Begriffe, nach denen der Benutzer sucht. Diese Liste der Suchbegriffe, geordnet nach dem Datum, kann man als Nutzer einsehen - und löschen. Der eigene Suchverlauf gibt dem Nutzer einen kleinen Einblick darin, über wie viele Nutzerdaten Facebook tatsächlich verfügt. Durch diese Daten können die Facebook-Werbekunden ihre Anzeigen zielgruppengerechter platzieren.
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Newspaper

Resultat der Proteste? USA entfernen Nacktscanner aus ihren Flughäfen


Handelsblatt
Sa, 19 Jan 2013 02:13 UTC
Die USA entfernen die auch in Deutschland umstrittenen Nacktscanner aus den Flughäfen. Die Maschinen hatten für Aufregung gesorgt, weil sie dem Sicherheitspersonal praktisch Nacktbilder von Reisenden zeigten.
Nacktscanner, Körperscanner
© dpaDer US-Kongress verbietet die zu genaue Durchleuchtung von Flugreisenden.
Washington. Nacktscanner an US-Flughäfen mit umstrittener Röntgenstrahlung sollen ab Juni abgebaut werden. Der Hersteller Repiscan habe es nicht geschafft, rechzeitig Bedenken über eine Verletzung der Privatsphäre auszuräumen, teilte die US-Flugsicherheitsbehörde TSA am Freitag mit. Der Einsatz anderer Körperscanner, die Bilder ohne anatomische Details erzeugen, soll jedoch beibehalten werden.
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Heart - Black

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind allgegenwärtig, doch die Regierung tut nichts dagegen

Simone Meyer und Marc Neller
Die Welt
Fr, 18 Jan 2013 00:00 UTC
In Deutschland werden jedes Jahr Hunderte Kinder und Frauen von Menschenhändlern sexuell ausgebeutet. Die Opfer sind oft noch extrem jung. Die Regierung lässt sich Zeit, etwas dagegen zu tun.
Menschenhändler, Zwangsprostitution
© pa/abaca/Olivier Douliery Das Feilbieten von Kindern und jungen Frauen durch Menschenhändler ist ein zunehmendes Problem in Deutschland – das die Bundesregierung aber nicht entschlossen angeht.
Ein Sozialgericht in einer deutschen Großstadt, Mitte dieser Woche. Der Saal klein, muffig, fahles Neonlicht. Nach 25 Minuten verkündet der Richter "das Ende in dieser Sache". Man merkt, dass ihm das Urteil unangenehm ist. Er versucht, es zu erklären. Er habe keine andere Wahl, er müsse die Gesetze anwenden. Die junge Frau, die er dabei ansieht, nickt. Aber der Richter weiß, dass sie es trotzdem nicht versteht. Es wäre wohl auch zu viel verlangt.

Diese Sache. Eine junge Frau hat geklagt. Sie will eine Entschädigung dafür, dass sie - damals ein Kind, 14 Jahre alt - aus Nigeria nach Deutschland verschleppt wurde, um ihren Körper zu verkaufen, an Männer, die schnellen Sex wollen. Die Polizei fand Yamina* in einem Bordell namens "Erotic Tempel Crazy Sexy".
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Star of David

Das Beste aus dem Web: Hat Israel bei der Gründung von Hamas mitgeholfen? Oxford-Professor ist davon überzeugt

Gerhard Wisnewski
Kopp Online
Sa, 24 Nov 2012 12:32 UTC
»Ein Feind, ein guter Feind, das ist das Schönste, was es gibt auf der Welt!«, trällerte einst Heinz Rühmann. Pardon: Ein guter Freund, natürlich. Doch so absurd ist der Gedanke nicht. Denn über einen guten Feind geht ebenfalls nichts, wie Israels Unterstützung der islamischen Widerstandsbewegung Hamas beweist...
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© Olga Besnard / Shutterstock.com
»Liebet eure Feinde!«, forderte einst Jesus Christus. Die Geheimdienste und Politiker dieser Welt würden das sofort zustimmen. Wobei es bei ihnen vollständig heißt: »Gründe deine Feinde!« Anschließend: »Steuere deine Feinde!« Und dann erst: »Liebet eure Feinde!«. Denn da Staaten nun mal Feinde brauchen, ist es doch besser, sich gleich selbst ans Ruder zu setzen als wirkliche und natürliche Feinde entstehen zu lassen. So gehen Freund und Feind bzw. Feind und Feind jahrzehntelange erfolgreiche Symbiosen ein, denn ein guter Feind ist fast noch wichtiger als ein guter Freund: Der Feind suggeriert dem eigenen Lager, wie sehr man als Regierung gebraucht wird und schweißt Regierung und Bevölkerung zusammen. Denn schließlich geht nichts über einen permanenten Krieg, der keinen Sieg und demzufolge auch kein Ende kennt - denn sonst wäre der jeweilige Feind ja weg. Entweder durch Vernichtung oder durch einen Friedensvertrag. Das wusste schon George Orwell. Und wer das nicht glaubt, hat noch nie etwas von Dialektik gehört. Beziehungen zwischen Feinden können viel stabiler sein als Beziehungen zwischen Freunden oder Ehepaaren, wie man am Beispiel Sowjetunion/USA oder Israel/Palästinenser erkennen kann. Jahrzehntelang beharkt man sich gegenseitig; der eine liefert den Vorwand für das Handeln des anderen, und wenn sie nicht gestorben sind - wie die Sowjetunion - , dann beharken sie sich noch heute.

Kommentar: Eine kleine Auswahl an SOTT Fokus Beiträgen zu diesem Thema:

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