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Big Bomb

Scholz in China: Scholz ist das Problem, nicht die Lösung für einen Frieden in der Ukraine

Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine Friedenspflicht.
kanzler scholz
© Michael KappelerIn China abgeblitzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg, mindestens aber zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa wieder möglich ist.

Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis gegenüber Russland gehoben zu werden. Das Wort "verhandeln" versteht man dann im Scholzschen Sinne richtig, wenn man es mit "Bedingungen diktieren" gleichsetzt. Weder Scholz noch anderen deutschen oder europäischen Politikern geht es in der Mehrheit um Verhandlungen, um Schadensminimierung oder gar um Frieden. Es geht ihnen um Diktat, Dominanz und ums Herrschen - über Russland, versteht sich.

Russland hat sich dem westlichen Diktat zu fügen. Die Ukraine bezahlt für das Streben des Westens nach hegemonialer Dominanz indes einen hohen Blutzoll. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird ausgelöscht. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang des Lands und eine Abhängigkeit von westlichen Geldgebern, die zur kompletten Aufgabe jedes Souveränitätsanspruchs führen muss. Die Ukraine blutet in jeder Hinsicht aus.

Kommentar: Scholz vergisst, dass der Frieden von Siegern diktiert wird und nicht umgekehrt. Und wie im Artikel deutlich hervorgeht, war Deutschland von Anfang an für einen Krieg, anstatt auf Vernunft und Diplomatie zu setzen.


Bomb

Eskalationsspirale in Nahost dreht sich: Israel greift Ziele im Libanon an

Israel Libanon
© RT
Die Eskalationsspirale in Nahost dreht sich immer weiter: Nachdem Teheran wie zuvor angekündigt wegen der zerstörten iranischen Botschaft Vergeltung gegen Israel geübt hat, führte die israelische Luftwaffe nun ihrerseits Angriffe auf Einrichtungen der Hisbollah im benachbarten Libanon durch. In Beirut befürchtet man nun einen Treibstoffmangel - in der libanesischen Hauptstadt bildeten sich lange Schlagen an den Tankstellen.


Caduceus

Wir haben sonst keine Probleme: Geschlechtseintrag kann jetzt jährlich geändert werden

Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Damit ist es bald jedem möglich, seinen Geschlechtseintrag bei den Behörden einfach so ändern zu lassen - und das alle zwölf Monate neu. Biologische Tatsachen spielen dabei keine Rolle.
tessa ganserer
© Britta Pedersen/dpaDie Freude ist groß bei den Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann (links) und Markus "Tessa" Ganserer am Freitag im Bundestag
Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampelkoalition beschlossen. Damit ist es ab dem 1. November 2024 jedem möglich, sein Geschlecht bei den Behörden alle zwölf Monate ändern zu lassen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Vorlage. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Die umstrittene Neuregelung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für "nichtbinäre" Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisherige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.

Bulb

Chamenei: Angriff auf Botschaft war direkter Angriff Israels auf iranisches Territorium

Iran hat Israel abermals mit Vergeltung für den Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus gedroht. Nach der Rede von Chamenei warnt Tel Aviv seinerseits vor einem Angriff, sollte Iran seine Drohungen umsetzen.
Ayatollah Ali Chamenei Iran Israel
© AFP KHAMENEI.IREin vom Büro des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei zur Verfügung gestelltes Bild zeigt ihn während der Eid al-Fitr Gebetszeremonie in Teheran am 10. April 2024.
Iran droht Israel abermals mit Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. "Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch", sagt der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch.
"Das böse zionistische Regime hat einen weiteren Fehler begangen ... und das war der Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien. Das Konsulat und die diplomatischen Vertretungen in jedem Land werden als das Territorium dieses Landes betrachtet. Wenn sie unser Konsulat angreifen, bedeutet das, dass sie unseren Boden angegriffen haben, so Chamenei."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.

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Lawrow: Russland und China verbünden sich im Kampf gegen Terrorismus

Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist zu Besuch in Peking. Er bedankte sich bei der chinesischen Führung für die Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Dieser Kampf werde fortgesetzt, sagte er in Hinblick auf den Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle.
Xi Lavrov Lawrow
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hält sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Chinas Hauptstadt Peking auf. Lawrow wird mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Gespräche über "eine Reihe von aktuellen Themen und regionalen Fragen" führen. Genannt wurden die "Krise in der Ukraine und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum". Zudem werde es in den Gesprächen um "die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit auf internationaler Bühne" gehen.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti dankte Lawrow der chinesischen Seite für ihre Beileidsbekundungen angesichts des Anschlags in der Crocus-Konzerthalle. Die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Terrorismusbekämpfung werde auch im Rahmen multilateraler Institutionen fortgesetzt, hob Lawrow hervor.

Kommentar:




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Russland ermittelt gegen US- und NATO-Amtsträger wegen Finanzierung des Terrorismus

Das Ermittlungskomitee Russlands hat ein Strafverfahren gegen hohe Amtsträger aus den USA und den NATO-Staaten eingeleitet. Sie werden der Finanzierung des Terrorismus innerhalb und außerhalb des russischen Staatsgebietes verdächtigt.
crocus city hall
© Bulkin Sergey / www.globallookpress.com
Hohe Amtsträger aus den USA und weiteren NATO-Staaten sind in Russland wegen Finanzierung des Terrorismus angeklagt worden. Russlands Ermittlungskomitee berichtete auf die Anfrage einer Gruppe Duma-Abgeordneter hin, ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet zu haben.

Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, erklärte in einer Pressemitteilung:

"Es wurde festgestellt, dass Geldmittel, die über kommerzielle Organisationen - darunter das auf dem Territorium der Ukraine tätige Öl- und Gasunternehmen Burisma Holdings - eintrafen, über mehrere Jahre verwendet wurden, um Terroranschläge in der Russischen Föderation zu verüben, sowie außerhalb ihrer Grenzen prominente politische und gesellschaftliche Akteure zu beseitigen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten."

Kommentar: Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier:


Butterfly

Peter Pellegrini gewinnt Wahl in der Slowakei - Gegen Ukrainekrieg und deutsche Politiker legen EU-Austritt nahe

Die Slowaken haben sich einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis sorgt bei deutschen Transatlantikern für Aufregung und Nervenflattern. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat die Slowakei nun aufgefordert, aus der EU auszutreten - und das Nachbarland Ungarn gleich mit.
Peter Pellegrini
Peter Pellegrini
Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen Transatlantikern offenbar für Schnappatmung - und offenbart die Risse innerhalb der EU.

So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der Außenpolitiker, Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter:

Kommentar: Es ist ein weiteres positives Zeichen, dass sehr viele EU-Bürger den Krieg und die Förderung der Ukraine nicht weiter unterstützen.


Nuke

20 Minuten nach IAEA-Besichtigung: Ukraine attackiert erneut Atomkraftwerk

Russland meldet immer wieder ukrainische Angriffe auf das AKW Saporoschje und die benachbarte Stadt Energodar, die seit Februar 2022 von der russischen Armee kontrolliert werden. Die jüngste Attacke hat sich am Sonntag ereignet. Über Verletzte wird nicht berichtet.
iaea russland
© Sputnik/ JURI WOITKEWITSCH
Am Sonntag haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen. Die Leitung der von Russland kontrollierten Atomanlage meldete auf Telegram eine Attacke auf das Gelände der Kantine. Dort sei eine Kamikaze-Drohne eingeschlagen. Dabei sei ein Truck beschädigt worden, aus dem zu jenem Zeitpunkt Lebensmittel entladen wurden, hieß es. In der entsprechenden Mitteilung wurde besonders hervorgehoben:
"20 Minuten vor dieser Drohnenattacke wurde dieses Gelände planmäßig von IAEO-Experten besichtigt."
Einen weiteren Einschlag habe man im Raum des Güterhafens registriert, teilte die AKW-Leitung mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Dabei wurde betont, dass sich Zerstörungen von Infrastrukturobjekten negativ auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks auswirken könnten. Angriffe auf das AKW Saporoschje und seine Infrastruktur seien unzulässig.
"Kein einziges Atomkraftwerk der Welt ist dafür ausgelegt, einer regelmäßigen Feuer-Einwirkung durch Streitkräfte Stand zu halten."
Die Kommunikationsdirektorin des AKW, Jewgenija Jaschina, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass durch die jüngsten Drohnenattacken niemand verletzt worden sei - weder das Kraftwerks-Personal noch die Beobachter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Kommentar: Auch berichten westliche Medien darüber, aber sie ziehen nicht die Konsequenz, dass die Ukraine mit diesen Angriffen Millionen Menschen gefährdet.


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Umfrage beliebtester Präsidenten der westlichen Welt: Scholz auf letztem Platz

Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.
westliche präsidenten
© www.globallookpress.com/ Kay Nietfeld
Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage. Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.

Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef. Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.

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Moskau verurteilt Ermordung iranischer Generäle

Diplomatische Vertretungen dürfen nicht angegriffen werden, so Russland nach dem israelischen Angriff auf das Teheraner Konsulat in Damaskus. Bei dem Luftangriff am Montag sind mehrere iranische Diplomaten und Militärberater ums Leben gekommen.
Luftangriff iranisches Konsulat Damaskus Israel
© Gettyimages.ru Ammar Ghali/AnadoluDie Folgen des Luftangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April 2024
Russland hat Israel nach einem Luftangriff gerügt, bei dem am Montagabend das iranische Konsulat in Damaskus zerstört worden war.

Bei dem Angriff wurden Berichten zufolge mehrere iranische Diplomaten sowie sieben Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet, darunter zwei Generäle - Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Haji Rahimi. Teheran hat geschworen, ihren Tod zu rächen.

Das russische Außenministerium teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass Moskau jeden Angriff auf diplomatische Vertretungen, die durch das Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen geschützt sind, als inakzeptabel ansieht. Es stellte fest, dass die Bombardierung des in einem Wohngebiet gelegenen Gebäudes ein hohes Risiko für die syrische Zivilbevölkerung darstellt.