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Lindner spricht sich gegen Bauernproteste aus: "Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um"

Am Wochenende kommt die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Parteichef Christian Lindner nahm dies zum Anlass für markige Worte.
christian lindner
© IMAGO/Sandy Dinkelacker/imago
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands Solidarität zugesichert. Die Betroffenen könnten sich darauf verlassen, dass man solidarisch sei, sagte der Bundesfinanzminister beim traditionellen Dreikönigstreffen am Samstag in Stuttgart. Man wolle den Staat nicht für alles zuständig machen, und er könne auch nicht für alles zuständig sein, so Lindner. "Aber wer unverschuldet in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen."

Aktivisten haben sich derweil Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft und das Dreikönigstreffen gestört. Sie unterbrachen schreiend die Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und entrollten im Opernsaal ein Transparent mit dem Slogan: "Menschen mitnehmen - Klimaschutz geht nur sozial gerecht." Die Regierung müsse das Klimageld einführen, so die Forderung der Aktivisten.

Attention

Hisbollah droht Tel Aviv: Krieg mit Libanon wird zur Zerstörung von zwei Dritteln Israels führen

Vor dem Hintergrund des Anschlags auf den ranghohen Vertreter des Politbüros der Hamas im Libanon drohte der libanesische Hisbollah-Generalsekretär Israel mit einem totalen Krieg, falls Tel Aviv in Libanon einfallen würde. Wegen der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze forderte die Bundesregierung bereits deutsche Staatsangehörige auf, Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.
Libanon Hisbollah Generalsekretär Hassan Nasrallah
© AFP Anwar AmroAnlässlich des Jahrestages der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani verfolgen Menschen in einem südlichen Vorort von Beirut die im Fernsehen übertragene Rede des libanesischen Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah am 3. Januar 2024.
Nach der Ermordung von Saleh al-Aruri, einem ranghohen Mitglied des Politbüros der Hamas der Vertretung im Libanon durch einen gezielten Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut warnte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah das südliche Nachbarland Israel vor einer Eskalation des Konflikts mit Libanon. "Die Ermordung von al-Aruri ist ein gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", sagte Hassan Nasrallah in einer Rede am Mittwoch. "Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten", ergänzte Nasrallah.

Der Terroranschlag des israelischen Mossad in der libanesischen Hauptstadt, der mit einer Drohne ausgeführt wurde, war nicht nur ein Affront gegen die libanesische Regierung. Er war vor allem eine Provokation gegen die mächtige Schiitenorganisation Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet und kontrolliert die dicht besiedelten südlichen Vorstädte von Beirut, wo sich auch die tödliche Explosion ereignete. Bei dem Anschlag sollen neben al-Aruri weitere Kommandeure der palästinensischen Widerstandskämpfer getötet worden sein.


Nasrallah erklärte, dass Israel aufgrund seines Vorgehens im Gazastreifen in der Welt weder ethisch noch rechtlich glaubwürdig sei. Israel sei nun bekannt als "ein Mörder von Frauen und Kindern, der Zivilisten enteignet, aushungert und terrorisiert". Es ist bekannt als das Land, das den "größten Völkermord unserer Zeit" verübt.


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Regierung will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Bauernproteste Berlin
© Imago/Stefan Zeitz
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.

Kommentar: Es ist ein gewagtes Spiel, wenn die Regierung Lebensmittelproduzenten kürzen möchte. Denn wenn es nichts mehr zu essen gibt oder es zu teuer wird, gehen noch mehr Menschen auf die Straße. Man könnte auch böswillig vermuten, dass durch die grüne Agenda, Menschen bewusst ausgehungert werden sollen.


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34 Billionen US-Dollar: US-Staatsschulden auf neuem Rekordhoch

Während die US-Zentralbank sich auf eine Umkehr der Zinserhöhungen vorbereitet, haben die Gesamtverpflichtungen Washingtons zum ersten Mal erreicht - über 6 Billionen US-Dollar mehr als bei Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden.
Biden
© Gettyimages.ru Michael CiagloArchivbild.
Die US-Staatsverschuldung hat einen unschmeichelhaften Meilenstein überschritten: Sie übersteigt zum ersten Mal in der Geschichte die Summe von 34 Billionen US-Dollar und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die des nächstgrößten Schuldners der Welt, China.

Das US-Finanzministerium gab am Dienstag den neuen Schuldenstand bekannt, der am 29. Dezember, dem letzten Geschäftstag des Jahres 2023, die 34-Billionen-Dollar-Marke um fast 1,5 Billionen US-Dollar überschritt. Seit dem Vortag hatte sich der Schuldenstand um 90 Milliarden US-Dollar erhöht.

Die Staatsverschuldung Washingtons beläuft sich nun auf etwa 102.000 US-Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in den USA oder fast 260.000 US-Dollar pro Haushalt. Die Gesamtverschuldung der USA entspricht in etwa der Wirtschaftsleistung von China, Deutschland, Japan, Indien und dem Vereinigten Königreich zusammen, wie die Peter G. Peterson Foundation, eine überparteiliche finanzpolitische Gruppe in New York, feststellte.

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Russland hat die vom Westen gestohlenen 300 Milliarden US-Dollar wieder wettgemacht

Westliche Sanktionen gegen Moskau erscheinen im Vergleich zu den hohen Erwartungen geradezu wirkungslos. Einer der größten russischen Staatsfonds bestätigte kürzlich, dass die ursprünglich gestohlenen Vermögenswerte bereits kompensiert wurden - allein durch Erdölhandel.
Russische Direktinvestitionsfonds
© Legion-media.ru WirestockDer Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) ist der Staatsfonds Russlands.
Von Elem Chintsky

In der letzten Woche des gerade zu Ende gegangenen Jahres wurde der RDIF-Chef (Russian Direct Investment Fund), Kirill Dmitrjew, vom russischen TV-Sender Rossiya 24 interviewt. Pünktlich zum Jahresende erläuterte Dmitrjew, dass die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und den übrigen Nationen der OPEC+ dem russischen Haushalt im Jahr 2023 allein bereits 30 Billionen Rubel zusätzlich eingebracht hat. Umgerechnet handelt es sich also um 330 Milliarden US-Dollar (rund 301,35 Milliarden Euro), welche mehr als die ungefähre Summe der russischen Vermögenswerte im westlichen Ausland ausmachen, die nach Februar 2022 im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen Russland beschlagnahmt wurde.

Der RDIF ist im Jahr 2011 gegründet worden und gehört zu den wichtigsten Staatsfonds Russlands. Dmitrjew in eigenen Worten:
"Dies ist das Ergebnis einer sehr engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen OPEC-Mitgliedern."
Dabei handelt es sich um dasselbe Saudi-Arabien, welches seit dem 2. Januar 2024 - zusammen mit vier anderen Ländern, darunter Iran - vollwertiges Mitglied der BRICS geworden ist. Dieser Fakt wird die Zusammenarbeit innerhalb der OPEC+ sicherlich weiter stärken.


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Mindestens 100 Tote bei Anschlag auf Gedenkfeier für ermordeten iranischen General Soleimani

Am vierten Jahrestag seiner Ermordung kam es in der Heimatstadt von General Qassem Soleimani während einer Gedenkveranstaltung zu Explosionen. Dabei wurden über 150 Anwesende verletzt und mindestens 100 Menschen getötet.
Soleimani
General Qassem Soleimani
In Kerman, in der gleichnamigen Provinz Kerman in Iran - rund 1.000 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt - kam es in der Heimatstadt des im Januar 2020 ermordeten Generals Qassem Soleimani zu einem Anschlag. Mehrere Explosionen töteten und verletzten Anwesende auf der jährlichen Gedenkfeier zu Ehren des Generals. Soleimani wurde vor vier Jahren durch einen US-Drohnenangriff auf den Flughafen von Bagdad ermordet. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kamen bei dem jüngsten Gedenktag mindestens 73 Menschen ums Leben. Mittlerweile sprechen Medien von bis zu 103 Toten.

Die lokalen Behörden in der südöstlichen iranischen Provinz haben laut IRNA mittlerweile bestätigt, dass zwei Explosionen, die am Mittwoch im Abstand von wenigen Minuten eine gut besuchte Gedenkfeier in der Provinz erschütterten, mit Terrorismus in Verbindung stehen. Der stellvertretende Gouverneur für Sicherheit in Kerman, Rahman Jalali, teilte demnach mit, dass die Explosionen auf dem Märtyrerfriedhof der Provinzhauptstadt Kerman von Terroristen verübt worden seien. Die Behörden forderten die Menschen umgehend auf, das Gebiet an der Gedenkstätte zu verlassen.

Kommentar: Aus dem damaligen Artikel von Joe Quinn über die Ermordung des Generals:
In diesem Szenario können öffentliche Äußerungen von Beamten der Trump-Administration, dass die Tötung Soleimanis notwendig war, um "bedeutende Schläge gegen Amerikaner" in der Region zu stoppen, als notwendige Lügen verstanden werden, um die Wahrheit zu vertuschen: dass die US-Regierung, anstatt ihre eigenen unmittelbaren Interessen zu schützen, handelte, um Israel daran zu hindern, etwas gefährlich Irrationales zu unternehmen, dass das Leben von Millionen Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus bedrohen könnte.

Welchen Krieg versuchte Trump zu verhindern, indem er den iranischen General Soleimani tötete?



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Staatsmedien: Iran entsendet seine Marine ins Rote Meer

Die Entwicklung erfolgt inmitten einer von den USA geführten Operation gegen die militanten Huthi im Jemen, die in letzter Zeit Handelsschiffe angegriffen haben. Die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel war der Auslöser für die Spannungen.

Fregatte Alborz (72 - Mitte) der iranischen Marine ist zusammen mit dem chinesischen Zerstörer Xining (117) vom Typ 052D und der russischen Fregatte Yaroslav Mudry (777) der Neustrashimy-Klasse
© AFP PHOTO/HO/IRANIAN ARMY OFFICEDie Fregatte Alborz (72 - Mitte) der iranischen Marine ist zusammen mit dem chinesischen Zerstörer Xining (117) vom Typ 052D und der russischen Fregatte Yaroslav Mudry (777) der Neustrashimy-Klasse bei gemeinsamen Übungen im Indischen Ozean und im Golf von Oman im Dezember 2019 zu sehen.
Der iranische Zerstörer Alborz hat am Montag die Meerenge von Bab-el-Mandeb durchquert und ist in das Rote Meer eingelaufen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen IRNA und Tasnim. Der Einsatz erfolgte nach einem tödlichen Zusammenstoß zwischen US-Kriegsschiffen und jemenitischen Huthi-Kämpfern in der Meeresenge am Sonntag.

Die mit dem Iran verbündete schiitische Gruppe kontrolliert seit dem Ausbruch eines internen Konflikts im Jahr 2014 weite Teile des Jemens, darunter die Hauptstadt Sanaa und den Hafen von Al-Hudaida. Im November begannen die Huthis mit Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchqueren und von denen sie glauben, dass sie sich in israelischem Besitz befinden oder nach Israel unterwegs sind. Die Kämpfer behaupten, aus Solidarität mit der Hamas in Gaza zu handeln.

Wie IRNA am Montag berichtete, wurde der Zerstörer Alborz aufgrund der "zunehmenden Spannungen" in die wichtige Handelsroute entsandt, über die etwa 12 Prozent des gesamten Welthandels abgewickelt werden.

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Fünf neue BRICS-Mitglieder: Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien

Am 1. Januar übernahm Russland den BRICS-Vorsitz. Außerdem erweiterte sich die Allianz, deren Namen sich aus den Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder zusammensetzt, um fünf weitere Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte die neuen Mitglieder.
BRICS Plus

Network

Das Beste aus dem Web: Ein Rückblick auf 2023: Mit dem Osten geht es aufwärts, mit dem Westen abwärts

Feuerwerk
© www.globallookpress.com IMAGO/Marius Schwarz
Das war mehr als ein Jahr. Wenn die Geschichte in die Phasen eintritt, in denen sie beschleunigt, ballt sich mehr an Ereignissen, als 365 Tage fassen können. So dröge und drückend es in Deutschland gewesen sein mag, andernorts war es ein großer Aufbruch.

Es war ein turbulentes Jahr, traurig, erschütternd, aber gleichzeitig immer wieder von Hoffnungsleuchten durchzogen, wenn auch nicht in Deutschland. Was sich schon abzeichnete, hat sich noch einmal verstärkt - die Welt bewegt sich in eine Richtung, der Westen, auch Deutschland, in eine ganz andere. Seine Richtung lautet abwärts, und sie führt in eine immer noch überraschende Isolation.

Klimapropaganda als Farce, das war mit Sicherheit eines der überragenden Themen in Deutschland. Angefangen mit den Klimaklebern, die mit staatlichem Schutz Chaos auf den Straßen verursachen durften, über das Heizgesetz, das ganz nebenbei die letzten Reste Bautätigkeit erledigt hat, bis hin zu den sommerlichen Fernsehnachrichten, die jeden sonnigen Tag berichteten, als müsse man verglühen, sobald man aus dem Schatten tritt. Als müsse man noch eine Runde nachlegen mit diesem Thema, während sich immer mehr Länder weltweit aus dieser Erzählung zurückziehen, nicht zuletzt, weil die kolonialen Absichten, die darin verborgen sind, von vielen inzwischen abgewehrt werden.

Das war für das Nachbarland Frankreich das schlimmste Ereignis: dass sich mit Niger das nächste Land aus dem französischen Kolonialpakt verabschiedete und der immer noch bedeutende Geldfluss aus Afrika schrittweise versiegt. Als wollte sich der ganze Kontinent endgültig seiner Ketten entledigen. So sah das aus, auf dem BRICS-Treffen in Südafrika ebenso wie auf der Afrika-Konferenz in Sankt Petersburg im Sommer. Das gehört zu dieser anderen Welt, die gerade aufbricht.

Kommentar: Zusätzlich können Sie hier noch einen ausführlichen Jahresrückblick von SOTT lesen.


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Ukrainekrieg 2023: Von der großen Siegesgewissheit bis zur schmerzhaften Ernüchterung Kiews

Noch zu Beginn des Jahres hat die Ukraine angesichts der vermeintlichen Kriegserfolge 2022 durchaus optimistisch auf den Konflikt mit Russland geblickt. Die sogenannte "Gegenoffensive" der ukrainischen Armee sollte Moskau endgültig zum Rückzug zwingen. Jedoch ist die anfängliche Siegesgewissheit inzwischen der Ernüchterung gewichen.
Zelensky
Das Jahr 2023 begann für die Ukraine trotz des verlustreichen Krieges mit Russland durchaus vielversprechend. Politisch, wirtschaftlich und militärtechnisch konnte sich Kiew weiterhin auf die rigorose Unterstützung seitens des kollektiven Westens verlassen, die den Ukrainern zuvor im Herbst 2022 große Landgewinne im Raum Charkow ermöglichte - und den Krieg damit noch weiter eskalieren ließ.

Dabei hätte sich der Konflikt in diesem Jahr ganz anders entwickeln können. Wie mehrere Enthüllungen belegen, wollte Russland eigentlich schon 2022 Friedensverhandlungen und eine fundamentale Einigung im Sicherheitsbereich voranbringen, die der Westen allerdings erfolgreich torpedierte und die Ukraine stattdessen dazu brachte, die Kampfhandlungen auszuweiten. Bis hin zu einer groß angelegten "Gegenoffensive" im Sommer, die Russland eine verheerende Niederlage bescheren und das Land in eine gefährliche innenpolitische Krise stürzen sollte.