Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite.

Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor.

Am Montag waren in Tiraspol, der Hauptstadt der Region, Explosionen zu hören. Auch am Dienstag berichtete das Innenministerium der Republik über die Explosion von zwei riesigen Radioantennen in der Siedlung Majak. Erkenntnisse, wer für die Angriffe verantwortlich sein könnte, legte die Behörde nicht vor.

Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" kann die NATO Schweden zwar noch keine formellen Sicherheitsgarantien geben, dennoch wollen die USA und das Großbritannien offenbar ihren Schutz anbieten, sollte Schweden den Beitritt beantragen.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben Schweden "konkrete Zusagen" für militärischen Schutz in der Zeit zwischen dem Antrag auf Beitritt zur NATO und der offiziellen Aufnahme in das Bündnis gemacht, berichtete die schwedische Zeitung Aftonbladet am Montag. Obwohl Schweden seit dem 19. Jahrhundert neutral ist, bereitet es sich Berichten zufolge darauf vor, seine Politik der Blockfreiheit aufzugeben und dem von den USA geführten Militärbündniss noch in diesem Jahr beizutreten.

Den Berichten zufolge bereiten sich Schweden und Finnland darauf vor, noch in diesem Sommer einen Antrag auf Beitritt zum NATO-Bündnis zu stellen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte Anfang dieses Monats erklärt, dass sich die "Sicherheitslandschaft in Europa nach Russlands Militäroffensive in der Ukraine völlig verändert" habe und dass Schweden seine Neutralität als Reaktion darauf neu bewerten werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit für alle Menschen auf dem Planeten zu gewährleisten. Sicherheit sei die Vorbedingung für den Frieden. Für Asien sieht der chinesische Präsident dabei eine besondere Rolle.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag eine "globale Sicherheitsinitiative" vorgeschlagen, um weltweit für alle Menschen Sicherheit zu garantieren. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Während einer Rede auf dem jährlich stattfindenden Boao-Forum für Asien erklärte der chinesische Staatschef:

"Wir müssen zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Welt zu erhalten."

Ein chinesisches Sprichwort zitierend, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, fügte er hinzu:

"Stabilität bringt einem Land Wohlstand, während Instabilität ein Land in die Armut führt."

Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat Präsident Wladimir Putin über die Befreiung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol berichtet. Im Hüttenwerk Asowstal seien über 2.000 ukrainische Kämpfer festgesetzt. Putin zufolge sei ein Sturm des Industriegeländes unzweckmäßig.

Am Donnerstagmorgen hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Hafenstadt Mariupol für befreit erklärt. Ihm zufolge habe die Gruppierung der ukrainischen Armee, der nationalistischen Verbände und der ausländischen Söldner zum Zeitpunkt der Umzingelung der Stadt am Asowschen Meer ungefähr 8.100 Mann betragen. Mehr als 4.000 von ihnen seien bei der Befreiung Mariupols getötet worden, 1.478 hätten sich ergeben. Die restliche Gruppierung, die mehr als 2.000 Kämpfer zähle, sei auf dem Industriegelände von Asowstal festgesetzt.

Schoigu fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte drei bis vier Tage bräuchten, um den Einsatz zur Befreiung des Hüttenwerks zu Ende zu bringen. Die restliche Stadt sei völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sowie der Truppen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Der Botschafter Chinas in Russland, Zhang Hanhui, skizzierte in der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" seine Sicht auf die Weltlage. Der Artikel trägt den Titel "Die Hegemonie und Machtpolitik des Westens sind eine Quelle der Instabilität in der Welt".

Den vollständigen Text des Artikels geben wir nachstehend in deutscher Übersetzung wieder.

"Die NATO ist die Kernursache, der Tumor, der all diese Konflikte nach sich gezogen hat."

Mehr als drei Jahrzehnte sind seit dem Ende des Kalten Krieges ins Land gegangen, die dunklen Wolken von Konflikten und Kriegen haben sich noch nicht verzogen, und die Menschheit wird noch immer von Unruhen und Instabilität heimgesucht. Was ist denn los mit der Welt? Was stört den Frieden und die Ruhe der Menschen? Die spanische Zeitung Rebelión schrieb kürzlich:

"Dass die NATO unersättlich ihre Ziele verfolgt, ist die Wurzel der Probleme und das Krebsgeschwür, das all diese Konflikte verursacht."

Vor dreißig Jahren hatte die NATO unter der Führung der Vereinigten Staaten den Kalten Krieg gewonnen. Doch der Sieg stoppte den Expansionsdrang der Allianz nicht - vielmehr beschleunigte er ihre Ausbreitung nur. Sie hat sich in den letzten 30 Jahren fünfmal auf vertrauensbrechende Weise nach Osten ausgedehnt, wobei die Zahl der Mitgliedstaaten von 16 auf 30 gestiegen, und die "Spitze des Schwertes" von der Berliner Mauer ganz bis zur russischen Grenze vorgedrungen ist. Der Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion wurde mit allen Mitteln neutralisiert, große Mengen moderner strategischer Offensivwaffen wurden an osteuropäische Länder geliefert, und die Großmacht wurde rücksichtslos in die Enge getrieben.

Es liegt auf der Hand, dass die Ziele der NATO weit über die Abschreckung früherer Rivalen hinausgehen. Um eine unipolare Welt zu errichten, in der ein Hegemon regiert, stellen die Mitglieder des Bündnisses die Interessen Amerikas und des gesamten Westens an die erste Stelle und bekämpfen abweichende Meinungen auf globaler Ebene, und zwar äußerst hart und in einem Geiste völliger Willkür und Straffreiheit.

Die angebliche Tötung von Einwohnern in der Stadt Butscha durch das russische Militär ähnelt einer im Westen fabrizierten Fälschung über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungstruppen in Syrien. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anschuldigungen zurückgewiesen, laut denen russische Truppen für die Tötung von Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha verantwortlich sein sollen. Er bezeichnete den Fall als eine Fälschung.


Der Staatschef äußerte seine Position zu der Angelegenheit am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko. Er sagte:

"Ich habe viel mit vielen meiner Kollegen aus westlichen Ländern gesprochen. Bis heute. Und wenn sie anfangen, von Butscha zu sprechen, frage ich sie: 'Waren Sie jemals in Raqqa? Haben Sie gesehen, wie diese syrische Stadt von der US-Luftwaffe aus der Luft bis auf die Grundmauern ausgelöscht wurde?'"

Monatelang lagen die Toten dort in den Ruinen und verwesten. Niemand kümmerte sich darum, niemand bemerkte es überhaupt. Niemand erinnert sich an die Hunderte von getöteten Zivilisten in Afghanistan. Alle schwiegen! Als sie in Syrien provozierten und den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung inszenierten, gab es kein solches Schweigen. Dann stellte sich heraus, dass es eine Fälschung war. Dasselbe Spiel geschah in Butscha."

Putin fügte hinzu, dass die Geheimdienste des Landes von ihren weißrussischen Kollegen bereits Informationen erhalten haben, die beweisen, dass die Massentötung in Butscha, die weitgehend als Massaker bezeichnet wird, inszeniert worden war. Putin ging jedoch nicht näher auf diese Materialien ein.

Indien und die USA haben am Montag in Washington ihre sogenannten 2+2-Gespräche durchgeführt, an denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten teilnahmen. Washington warnte Indien vor angeblichen Gefahren aus China und der Zusammenarbeit mit Russland.

Am Montag empfing US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen indischen Amtskollegen Rajnath Singh. Hierbei rief Austin zu engeren militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf und warnte vor Sicherheitsbedrohungen durch China und Russland. Zum Auftakt der Gespräche am Montag erklärte er:

"Wir treffen uns zu einem kritischen Zeitpunkt in der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und Indien."

Austin fügte hinzu, dass sowohl Washington als auch Neu-Delhi an einen "freien und offenen Indopazifik glauben", der auf der Achtung nationaler Souveränität und Rechtsstaatlichkeit basiere, aber "vor dringenden und wachsenden Herausforderungen für diese gemeinsame Vision" stehe.

Peking untergrabe die Sicherheit in der Region, indem es entlang seiner Grenze zu Indien Infrastrukturen mit "doppeltem Verwendungszweck" baue und unrechtmäßige Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebe, so Austin weiter.

"Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite Indiens, wenn es darum geht, seine souveränen Interessen zu verteidigen."

Der Pentagon-Chef wies darauf hin, dass Russland ebenso wie China versuche, "den Status quo mit Gewalt zu verändern". Er fügte hinzu:

"Russlands Invasion in der Ukraine und die humanitäre Verwüstung, die es angerichtet hat, sind eklatante Versuche, die internationale Ordnung zu untergraben, die auf den Regeln und Prinzipien beruht, die wir alle teilen."

Als größte Demokratie der Welt spiele Indien eine zentrale Rolle in der sogenannten "regelbasierten Ordnung", so der US-Verteidigungsminister weiter. Er rief zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Partnern" auf. Diese Zusammenarbeit könne auch eine gemeinsame Entwicklung von Waffen umfassen.

Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland mit seiner Militäroperation in der Ukraine die Bewohner im Donbass rette und gleichzeitig seine eigene Sicherheit gewährleiste. Er betonte, dass ein Zusammenstoß mit den nationalistischen Kräften für Russland unvermeidlich war.

Die Ziele der speziellen russischen Militäroperation in der Ukraine sind "absolut klar und edel", um "den Menschen im Donbass zu helfen". Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in der Amur-Region erklärt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Ziele der Sonderoperation erreicht werden können. Der russische Präsident sagte:

"Das wird es sein. Daran gibt es keinen Zweifel."

Putin erklärte, dass Russland gleichzeitig die Bevölkerung im Donezbecken rette und Maßnahmen zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit ergreife. Nach seinen Worten habe die Ukraine begonnen, sich "in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln" und "die Keime des Nationalismus zu kultivieren, die schon seit langem vorhanden sind". Das Staatsoberhaupt stellte fest:

"Ein Zusammenstoß mit diesen Kräften war für Russland unausweichlich."

Zuvor hatte Putin wiederholt erklärt, dass der Hauptgrund und die Hauptmotivation für die russische Sonderoperation darin bestehe, "dieses Leiden, diesen Völkermord" an den Donbass-Bewohnern zu beenden. Er sagte auch, dass die Forderung nach einer Entmilitarisierung der Ukraine aufgrund der "absolut realen Bedrohung" für Russland entstanden ist, da die Ukraine einen Beitritt zur NATO plane und über die Möglichkeit des Erwerbs von Atomwaffen spreche.

Die russische spezielle Militäroperation in der Ukraine soll dem ungezügelten Vorherrschaftsstreben der USA und anderer westlicher Länder ein Ende setzen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview.

Der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow hat in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 bekannt gegeben, dass die Ziele Russlands in der Ukraine auch die USA und ihre Alliierten betreffen. Im Einzelnen soll die spezielle Militäroperation dem rücksichtslosen Streben der USA nach totaler Vorherrschaft auf der Welt ein Ende setzen. Wörtlich hieß es:

"Unsere spezielle Militäroperation zielt darauf ab, der rücksichtslosen Expansion und dem rücksichtslosen Streben nach totaler Vorherrschaft der USA und der übrigen westlichen Länder auf der internationalen Bühne ein Ende zu setzen."

Lawrow betonte, dass die Grundlage für ein solches Vorgehen Washingtons die eklatante Verletzung des Völkerrechts sei, wobei die Regeln eines solchen Systems unklar seien und vom Weißen Haus und dem Außenministerium auf Ad-hoc-Basis ausgearbeitet würden:

Der Pressedienst der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk hat am Sonntag ein Video veröffentlicht, das drei Überläufer aus den Reihen der ukrainischen Nationalgarde zeigt. Diese berichten über verbrecherische Befehle ihrer Vorgesetzten, auf Zivilisten zu schießen und an Erschießungen teilzunehmen.
Drei Soldaten der ukrainischen Nationalgarde, die vor wenigen Tagen über die Frontlinie liefen und sich den Einheiten der Volksrepublik Lugansk ergaben, berichten in einem am Sonntag durch die Pressestelle der Lugansker Volksmiliz veröffentlichten Video, dass sie den Befehl hatten, auch auf Zivilisten zu schießen.


Die Soldaten waren nach ihren Angaben in der Agglomeration Rubeschnoje, Sewerodonezk und Lissitschansk im Einsatz. Nach Beginn der Kämpfe Ende Februar haben ihre Kommandeure den Befehl ausgegeben, auf jeden zu schießen, der nicht als Angehöriger ukrainischer Verbände zu identifizieren ist. Dazu sagt einer der Männer:

"Unsere Kommandeure zwangen uns ... Gaben uns den Befehl, auf jeden Menschen zu schießen, der sich bewegt, ohne Unterschied, ob es ein Zivilist ist oder nicht."