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Do, 29 Jun 2017
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Question

USA: Zwei Bundesstaaten wollen Trump wegen "Korruptionsvergehen" verklagen

Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Maryland und Washington D.C. wollen den US-Präsident verklagen. Sie werfen Donald Trump Korruptionsvergehen vor. Nach seiner Wahl habe sich Trump nicht stark genug aus seinen privaten Firmen zurückgezogen.


Kommentar: Die Generalstaatsanwälte stimmen sich anscheinend mit den Fakenews Anstalten ab. Wenn auch nur der kleinste Beweis für so etwas existieren würde, könnte man mit Sicherheit davon ausgehen das dies Trump schon längst zu Fall gebracht hätte. Da dies nicht der Fall ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß dass diese Anschuldigungen wieder einmal erstunken und erlogen sind.


© Reuters Reuters
US-Präsident Donald Trump soll gegen die Korruptionsvorschriften verstoßen haben. Zwei Bundestaaten wollen Klage einreichen.
Dadurch entstünde ein Konflikt zwischen Amtswahrnehmung und persönlichen Interessen. So haben sich etwa Staatsgäste in Hotels eingebucht, die zu Trumps Firmengeflecht gehören. Die Staatsanwälte sehen darin einen Verstoß gegen die US-Verfassung. Da der von den Republikanern dominierte Kongress nicht seiner Kontrollpflicht nachkomme, hätten sie sich zu diesem Schritt entschlossen, erklärten sie gegenüber der Washington Post.

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Die Nächste NATO-Übung "Iron Wolf 2017" gegen Russland: Diesmal in Litauen

Die größte internationale Militärübung „Iron Wolf 2017“ („Eiserner Wolf 2017“), an der 5.300 Militärangehörige aus Litauen und neun Nato-Ländern teilnehmen, ist am 12. Juni in Litauen gestartet und soll zum 24. Juni zu Ende gehen, wie aus dem Verteidigungsministerium Litauens verlautete.

© Ministry of Defence of Latvia / Gatis Diezins
„Auf zwei litauischen Übungsgeländen in Rukla (bei Kaunas) und in Pabrade wird am Montag die größte internationale Militärübung ‚Iron Wolf 2017‘ eröffnet“, heißt es in der Mitteilung.

Laut der Behörde nehmen an dieser Übung etwa 5300 Militärangehörige aus Litauen und neun Mitgliedsländern der Nato teil, so aus Belgien, Großbritannien, den USA, Polen, Luxemburg, Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Portugal.

Kommentar: Das Krebsgeschwür Namens NATO breitet sich weiterhin aus.


USA

Senator: USA wollen Russland-Sanktionen gesetzlich verankern

© Fotolia/ trekandphoto
Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Südkarolina) am Sonntag gegenüber dem TV-Sender CBS.

Graham bekräftigte, dass das Oberhaus des Kongresses der USA versuchen wolle, in dieser Woche einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran zu befürworten, der auch verschiedenste zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland enthalten solle. „Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten. Und sollte der Präsident den vorliegenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, um Russland zu bestrafen, so wird er die Demokratie verraten“, behauptete Senator Graham im Gespräch mit CBS.


Kommentar: Immer wieder die gleiche Leier an ausgemachten Lügen.

Fire

Gender-Wahn zieht in die Politik ein: Rekordzahl an LGBT-Vertretern ins britische Parlament gewählt

© Wikipedia
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien vom 8. Juni hat laut dem Portal Pink News eine Rekordzahl an LGBT-Vertretern den Einzug ins House of Commons (Unterhaus) geschafft. Es soll sich um 45 Homosexuelle handeln, was etwa sieben Prozent der gesamten Abgeordnetenmandate ausmache.

Laut dem Portal ist dies ein weltweites Rekordhoch.

Wie der Professor für Politikwissenschaft an der Universität in North Carolina (USA), Andrew Reynolds, am Montag gegenüber dem Portal sagte, sind zurzeit je 19 britische Konservative und Vertreter der Arbeiterpartei sowie sieben Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei (SNP) geoutete Homosexuelle.

Zudem sollen zusätzlich acht neue LGBT-Vertreter - fünf Männer von der Arbeiterpartei und drei weitere von der Tories - gewählt worden sein, so das Portal.

Kommentar:


Eye 1

Über Nacht beschlossen: Ab sofort werden UKW-Radios verboten - Zur umfassenderen Überwachung

Der Bundestag hat in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, dass Radios, die ausschließlich UKW empfangen, zukünftig in Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen. Gehandelt werden dürfen nur noch Radios, die ein zusätzliches Empfangsteil für Digitalfunk haben.

Die meisten der in Deutschland im Betrieb befindlichen Autoradios sind analog. Der Digitalfunk steckt hierzulande, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, noch in den Kinderschuhen. Auch in den eigenen vier Wänden finden sich bei vielen Haushalten noch die einfachen, analogen Radios.

Vor allem die sogenannten »Küchenradios« sind in der Regel auf analogen Empfang eingerichtet. Bestenfalls kann der Nutzer wählen, ob er die Sender via FM oder UKW empfängt. Solche Radios sollen nach dem Willen der nun verabschiedeten vierten Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Vergangenheit angehören.

Zukünftig dürfen in Deutschland nur noch Radios verkauft werden, die über ein zusätzliches Empfangsteil für Digitalfunk verfügen.

Bell

Iranische Regierung: "Wir haben Belege für die direkte Unterstützung des IS durch die USA"

© Reuters
Symbolbild: IS-Kämpfer in Mossul; 14. Oktober 2016
Laut dem Vize-Chef des Oberkommandos der iranischen Streitkräfte, Mostafa Izadi, verfügt Teheran über Dokumente, die belegen, dass die USA "effektiv" die Terror-Miliz IS unterstützen. Bisher hat der Iran die genannten Dokumente noch nicht veröffentlicht.
Wir besitzen Dokumente und weitere Informationen, die aufzeigen, dass der US-Imperialismus den IS direkt unterstützt; jene Strömung, die islamische Länder zerstört hat und auf deren Konto unzählige Massaker und Konflikte gehen", so Izadi am Sonntag gegenüber der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars News.
Izadis Einschätzung zufolge nutzen die USA den IS als "Instrument eines Stellvertreterkrieges in der Region" [Nahost] im Kampf gegen den Iran.

Zuvor hatte bereits der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani bei der Trauerfeier für die Opfer des IS-Doppelanschlags am 7. Juni erklärt:
Die USA haben sich mit dem IS in der Region verbündet.
Nur so sei es zu erklären, dass genau am Tag der zwei IS-Anschläge in Teheran der US-Senat neue Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) erlassen habe. "Das war herzlos und dumm", so der Parlamentspräsident weiter.

Die Amerikaner berücksichtigten dabei laut Laridschani nicht, dass genau diese Revolutionsgarden in Irak und Syrien gegen IS-Terroristen kämpften und diese eliminieren wollten. Es sei bedauerlich zu sehen, dass der ehemalige Vorreiter der Demokratie in der Welt nun nur noch darauf bedacht sei, mit undemokratischen Ländern Geschäfte zu machen, erklärte der Parlamentspräsident weiter. Für diesen neuen Kurs der USA sei der Waffendeal von US-Präsident Donald Trump mit einem autoritären Land wie Saudi Arabien ein klarer Beleg.

Am 7. Juni hatten IS-Terroristen das Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ajatollah Ruhollah Chomeini in Teheran angegriffen. Bei dem Doppelanschlag starben 22 Menschen - darunter auch die Attentäter - und über 50 erlitten Verletzungen. Nach Angaben des iranischen Sicherheitsrates waren die Attentäter Iraner.


Kommentar: Das Ausmaß dieses Übels - die "demokratische" USA und ihre Verbrüderung mit dem Terror - tritt immer deutlicher offen zutage. Und wann ein Ende dieses Tunnels erreicht wird, ist nicht in Sicht. Ein ewig tiefes Kaninchenloch, wie es scheint ... Es ist anzumerken, dass die ersten beiden Artikel kurz vor den Anschlägen in Teheran erschienen sind!


Light Sabers

Dem IS geht es an den Kragen: Kräfte der Syrischen Opposition erobern erste Viertel ihrer Hochburg Raqqa

© Reuters/Rodi Said
Das von den USA unterstützte oppositionelle Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) hat nach eigenen Angaben ein erstes Stadtviertel im Westen der Stadt Rakka unter seine Kontrolle gestellt, wie AFP meldet.

Die Opposition hat demnach mitgeteilt, dass „der Bezirk Al Romania an der Westfront von Rakka nach zweitägigen Kämpfen“ befreit worden sei.

Zuvor hieß es aus dem Stab der US-geführten Koalition, dass das oppositionelle Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ im Rahmen der Operation zur Befreiung von Rakka in die Stadt eingerückt sei. Die Befreiungsoperation dauert seit November 2016 an und wird von den Fliegerkräften der USA und ihren Verbündeten sowie von US-Spezialkräften unterstützt.

Kommentar: Vielleicht ist der von westlichen und saudischen Kräften gestützte IS in Raqqa überflüssig geworden, und die westliche Kriegs- und Eroberungsagenda wird an einem anderen Schauplatz fortgesetzt?


Airplane

Dank Saudi-Blockade: Katar akut von Nahrungsnot bedroht - Iran schickt Lebensmittel

© AP Photo/Vahid Salemi
Der Iran hat 800 Tonnen Lebensmittel nach Katar geliefert, meldet der Sender RT am Sonntag unter Verweis auf die Agentur Tasnim.

Demnach haben fünf Flugzeuge der Fluglinie Iran Air insgesamt 450 Tonnen Lebensmittel in die katarische Hauptstadt Doha geliefert.

„Zu diesem Zeitpunkt sind fünf Flugzeuge nach Katar geschickt worden. Jedes hat etwa 90 Tonnen Lebensmittel an Bord, vor allem Obst und Gemüse. Ein weiteres Flugzeug wird noch heute fliegen. Wir planen, diese Flüge fortzusetzen, solange sie gebraucht werden“, so Schachroch Nuschabadi, Vertreter der iranischen Fluggesellschaft.

Aus dem Iran wurden zudem drei Schiffe mit insgesamt 350 Tonnen Lebensmittel nach Katar geschickt, hieß es.

Am 5. Juni haben Ägypten, Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE und andere Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar verkündet, wobei sie Katar der Unterstützung von terroristischen Organisationen und der Destabilisierung der Situation im Nahen Osten beschuldigten. Doha erklärte, es werde keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Laut Medien hat diese Blockade humanitäre Auswirkungen. Das Land habe einen Lebensmittelmangel.

Kommentar:


Chess

Positive Verschiebung: Südkorea entfernt sich von den USA und orientiert sich in Richtung Nordkorea und Russland

© AP Photo/Wong Maye-E

Russland antwortet auf die Annäherung zwischen den USA und China mit der Verbesserung der Beziehungen zu Süd- und Nordkorea, schreibt die Zeitung „South China Morning Post“.


Russland und Nordkorea würden Verkehrs- und Handelsverbindungen miteinander anbahnen, heißt es. Südkorea setze die Aufstellung des US-Raketenabwehrkomplexes aus und kündige die Schaffung von „Wirtschaftsgürteln“ mit Nordkorea und die Wiederaufnahme der Arbeit der (nord- und südkoreanischen) Industriezone Keson an.

Dem Blatt zufolge distanziert sich Südkorea langsam von den USA, um wärmere Beziehungen zu Nordkorea und Russland aufzunehmen.

Wie der Chefberater des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in in der Vorwoche bekannt gegeben hatte, wird die Aufstellung des bodengestützten mobilen US-Raketenabwehrkomplexes THAAD ausgesetzt. Dieses System sei bereits teilweise im Landkreis Seongju zum Schutz gegen eventuelle Angriffe vonseiten Nordkoreas stationiert worden. Moon hatte sich während seines Wahlkampfes gegen die Aufstellung
des THAAD-Komplexes ausgesprochen und hat nun angeordnet, dessen Einfluss auf die Umwelt zu erforschen, was laut Moons Chefberater mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Kommentar: Trotz dieser als positiv zu bezeichnenden Entwicklungen zwischen Russland und den beiden Koreas sieht es nicht danach aus, als ob China von Russland in wirtschaftlicher (und auch diplomatischer) Hinsicht "vergessen" wird: Es ist also anzunehmen, dass Russland nur einen Zug auf dem Schachbrett gegen den Gegner "gefährliche US-Innenpolitik" macht, aka den sog. Tiefen Staat, der auch Trump an einer mehr oder minder langen Leine hält und eine Gefahr für die Welt darstellt: Und noch etwas zu der Aussage am Ende des Artikels, dass Russland sich in die US-Wahl eingemischt habe - es ist genau anders herum:


Bulb

Video: Putin zu Lage in Afghanistan auf deutsch [Video]

Auf einem Gipfeltreffen der Schanghai-Organisation im kasachischen Astana hielt Russlands Präsident Putin eine Rede, bei der sich auch eine weite Passage mit dem anhaltenden Unruheherd Afghanistan befasste.

Dieser ist gerade für diese Organisation von Bedeutung, da mehrere Mitgliedsstaaten direkte Nachbarländer von Afghanistan sind. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich der Konflikt zwischen der aktuellen prowestlichen Regierung und den islamistischen Taliban beruhigt. Bei uns die Meinung Putins hierzu wie immer in Übersetzung des Originalmanuskripts des Kreml.