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Di, 28 Feb 2017
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Was bedeutet Flynns erzwungener Rücktritt für US-Beziehungen mit Russland?

© Reuters
Schmerzlicher Abgang für Trump: Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn räumt seinen Posten.
Trump war zu Wahl angetreten, um "den Sumpf in Washington trockenzulegen". Seine Hauptstütze bei dieser Herkules-Aufgabe war Mike Flynn, sein Nationaler Sicherheitsberater. Nun haben die giftigen Sumpfgase Flynn erstickt. Am 13. Februar trat er zurück.

Nach Präsident Donald Trump war sein Nationaler Sicherheitsberater, der Drei-Sterne-General Michael Flynn, der meistgehasste Mann des so genannten sicherheitspolitischen Establishments. Dies galt nicht nur in Washington, sondern auch in den Hauptstädten der US-Verbündeten in NATO-Europa und in den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf. Dementsprechend hoch stand Flynn auf der Abschussliste der vor allem in Washington nistenden Kriegsfalken - sowohl der so genannten liberalen Demokraten als auch der neokonservativen Republikaner. Die in den letzten Wochen immer heftiger gewordene Anti-Trump-Treibjagd hat jetzt seine Hauptstütze Flynn zur Strecke gebracht.

Mit dem auch aus den Reihen seiner republikanischen Kollegen im Weißen Haus mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt Flynns ist nicht nur dem internationalen Ansehen der neuen Trump-Regierung ein schmerzlicher Schlag versetzt worden. Schwerer wiegt, dass es den demokratischen und republikanischen Falken mit der Eliminierung von Flynn an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats womöglich gelungen ist, Trumps Politik der Bereitschaft zu einem Interessensausgleich mit Russland den Todesstoß zu versetzen.

Kommentar: Trump entlässt Sicherheitsberater Flynn


Document

Bericht deckt auf: Pentagon täuschte Öffentlichkeit über Zahl der US-Luftschläge

© Reuters / Khaled Abdullah
Ein Graffiti gegen US-Drohnenangriffe in Sanaa, Jemen, 13. November 2014.
Ein Bericht deckt auf: Die Angaben zu Luftangriffen in Afghanistan, Irak und Syrien, die alle während der Obama-Regierung stattfanden, sind falsch. Die Täuschung der Öffentlichkeit stellt die Glaubwürdigkeit des Pentagons in Frage.

Die “Military Times“ veröffentlichte einen investigativen Bericht, der die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Verteidigungsapparats in Frage stellt. Beginnend mit dem Kampf gegen den Terror im Jahr 2011 hätten die Ungenauigkeiten in der Dokumentation von Luftangriffen begonnen. Tausende Luftangriffe sollen nicht publik gemacht worden sein. Im vergangenen Jahr, so der Bericht, wurden allein in Afghanistan 456 Luftangriffe nicht ordnungsgemäß dokumentiert.

Die US-Luftwaffe unterhält Statistiken mit gesammelten Daten, in denen sich alle Luftangriffe wiederfinden lassen sollten. Das US-Militär publiziert die vorgenommenen Luftschläge in zwei Formen: monatliche Veröffentlichungen zusammengetragen von dem zentralen Kommando der US-Luftwaffe und in periodischen Abständen in Veröffentlichungen durch das US-Verteidigungsministerium. Per Definition der US-Armee und der durch die Amerikaner geführten Koalitionen sind Luftschläge all jene Einsätze, die Kämpfer und andere Flugobjekte involvieren, Helikopter und Drohnenangriffe sowie verschiedenste Munitionen dabei einsetzen. Doch scheint es Diskrepanzen darüber zu geben, was als Luftschlag zu werten und zu dokumentieren ist.

Kommentar:


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Trump entlässt Sicherheitsberater Flynn

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, ist zurückgetreten, wie der TV-Sender CNN unter Verweis auf eigene Quellen mitteilte. Das Weiße Haus bestätigte diese Informationen.
© AP Photo/ Andrew Harnik
Laut dem Sender tauchten die Informationen über Flynns Rücktritt auf, nachdem die Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) und die Agentur Associated Press (AP) mitgeteilt hatten, dass das US-Justizministerium das Weiße Haus gewarnt haben soll, dass Flynn sich wegen seiner Kontakte zum Kreml bloßgestellt habe.

Wie Flynn in seinem Rücktrittsgesuch zugab, habe er dem US-Vizepräsidenten Michael Pence und anderen Vertretern des Weißen Hauses unabsichtlich unvollständige Informationen über das mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführte Telefonat zur Verfügung gestellt.

„Bedauerlicherweise habe ich wegen des schnellen Laufes der Ereignisse dem US-Vizepräsidenten Michael Pence und anderen Vertretern des Weißen Hauses unabsichtlich unvollständige Informationen zu meinem Telefonat mit dem russischen Botschafter geliefert. Ich habe mich beim US-Präsidenten Donald Trump und seinem Vize bereits aufrichtig dafür entschuldigt. Sie haben meine Entschuldigung angenommen“, heißt es in einer am Montag vom Pressedienst der US-Administration unterbreiteten Mitteilung.

Demnach hat Trump dem Rücktrittsgesuch von Flynn stattgegeben und den Generalleutnant a. D. Keith Kellogg zum amtierenden Sicherheitsberater ernannt.

Zuvor hatte die Zeitung The Washington Post mitgeteilt, dass Flynn und Kisljak am 29. Dezember fünf Telefonate geführt hätten - im Zeitraum zwischen der Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen und der Entscheidung von Präsident Putin, keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Sechs Tage vor Ablauf seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama die Russland-Sanktionen wegen der Lage in der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert.

US-Präsident Donald Trump plant derweil keine sofortige Aufhebung der von seinem Vorgänger verhängten Sanktionen, erwägt aber mittelfristig ihren Abbau.

Attention

US-Polizei und Zollbehörde: Fast 700 Menschen wegen Verdachts auf Staatsgefährdung festgenommen

Die größte Vollzugsbehörde des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (ICE) hat in den Gebieten Los Angeles, Chicago, Atlanta, San Antonio und New York über 680 Menschen verhaftet, die die öffentliche Sicherheit, den Grenzschutz sowie die Einheit des Immigrationssystems gefährden sollen. Dies berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf den Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, John F. Kelly. Etwa 75 Prozent der Festgenommenen seien ausländische Kriminelle.
© Reuters
US-Polizei- und Zollbehörde nimmt fast 700 Menschen wegen Verdacht auf Staatsgefährdung in Gewahrsam
Das Berufungsgericht in den USA hat am 10. Februar einstimmig entschieden, dass das Einreiseverbot für die Bürger der sieben muslimischen Länder außer Kraft bleibt. Das berichtete die Agentur AFP in der Nacht zum Freitag. Kurz danach schrieb der US-Präsident Donald Trump auf Twitter, dass er in die nächste Instanz gehen wird. "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel!“, heißt es.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

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Syrien: 5.000 Chinesen sind Mitglieder von Terrorgruppen

In Syrien kämpfen zurzeit etwa 5.000 Chinesen, gab der syrische Botschafter in Peking, Imad Moustapha, bekannt. Sie seien dorthin durch die Türkei eingereist und dort zu Mitgliedern von entweder der Terrormiliz "Islamischer Staat" oder der dschihadistisch-salafistischen Organisation Dschabhat Fatah asch-Scham (der früheren al-Nusra-Front) geworden. Viele von ihnen seien ins Kriegsland mit ihren Familienangehörigen umgezogen.
© Reuters

5.000 Chinesen sind Mitglieder von syrischen Terrorgruppen
„Als Ergebnis haben wir nun in Syrien chinesische Kinder, die Videos auf YouTube veröffentlichen. Darin stehen sie mit Schwertern und Kalaschnikow-Maschinengewehren in den Händen und sprechen vom Dschihad in Syrien. Aber sie sind Chinesen“, betonte Moustapha.

Chinesen und Zentralasiaten schließen sich immer öfter dem IS an, erklärte zuvor eine russische militär-diplomatische Quelle gegenüber Interfax. Die Vereinigung Russlands, der Türkei und des Irans im Kampf gegen Terroristen in Syrien habe die ethnische Zusammensetzung der Terrormiliz beeinflusst. "Der Anteil der EU-Auswanderer an den IS-Einheiten, die in Syrien tätig sind, ist vielfach geschrumpft. Zugleich aber stieg das Kontingent der aus zentralasiatischen Republiken sowie dem chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang eingereisten Kämpfer an", so die Quelle.

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Putin steht kritischen Bemerkungen konstruktiv gegenüber - Beleidigungen jedoch sind ein No-Go

In mehreren westlichen Staaten ist nach Einschätzung des Kremls eine „ungezügelte Kampagne“ gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Zaun gebrochen worden. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geht Putin mit vernünftiger Kritik konstruktiv um, kann jedoch keine persönlichen Beleidigungen akzeptieren.

„Der Präsident steht ausgewogenen und klugen kritischen Bemerktungen sehr konstruktiv gegenüber“, sagte Peskow am Dienstag. Doch weder der Präsident selbst noch seine Administration hielten persönliche Beleidigungen für akzeptabel.

In der vergangenen Woche hatte Peskow vom US-TV-Sender Fox News eine Entschuldigung gefordert, nachdem ein Moderator den russischen Staatschef Wladimir Putin als „Mörder“ beschimpft hatte. Am gestrigen Montag sprach sich der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin dafür aus, über die Ausarbeitung eines Gesetzes nachzudenken, das die Ehre und Würde des Staatschefs schützen soll.

Kommentar: Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt


Heart - Black

Ukraine wählt Eskalation und setzt Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerung im Donbass ein

© Sergej Belous
Im Vertrauen auf einen Freipass im Westen sucht Kiew die Konfrontation. Ein Bericht des russischen Ermittlungsausschusses hat ergeben, dass Streitkräfte der Kiewer Maidan-Regierung mittlerweile sogar Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten in der Ostukraine einsetzen.

RT Deutsch sprach mit dem russisch-ukrainischen Kriegsberichterstatter Sergej Belous über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine, die von Kiew befeuert wird. Sein Fazit ist ernüchternd. Er macht deutlich:
Die Gefahr eines neuen umfassenden Krieges ist wieder real geworden.
Das Büro des russischen Ermittlungsausschusses, das sich unter anderem mit Kriegsverbrechen und dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen befasst, hat unbestreitbare Beweise für massive Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht dokumentiert.

Arrow Down

Gegen den Iran: Washington will Krieg der Saudis im Jemen weiterhin unterstützen - Al Qaida profitiert am meisten davon

Washington plant eine Ausweitung seiner Unterstützung für die saudische Militärintervention im Jemen. Al-Qaida ist bisher der Nutznießer der saudischen Strategie. Der neue US-Präsident scheint voll auf die saudische Strategie einzusteigen und versteht den Jemen als Kriegsschauplatz gegen den Iran.

Die erste von Donald Trump als US-Präsident autorisierte Kommandoaktion von US-Spezialkräften sorgt weiter für politischen Wirbel in Washington. Bei dem am 29. Januar erfolgten Einsatz im Jemen, der sich gegen eine mutmaßliche Zentrale von Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) richtete, kam auch ein Angehöriger der Navy SEALs ums Leben. Vier weitere US-Soldaten wurden verletzt und ein Hubschrauber zerstört. Die US-Soldaten töteten laut einer Stellungnahme des US-Zentralkommandos 14 angebliche Terroristen. Außerdem hätten sie wichtiges Material beschlagnahmt.

Bei dem Einsatz kamen "bedauerlicherweise auch zahlreiche Zivilisten ums Leben", wie das Pentagon Tage später eingestehen musste. Unter den Opfern befinden sich laut örtlichen Quellen mindestens acht Kinder und acht Frauen.

"Fast alles ging schief", kommentierte ein namentlich nicht genannter, ranghoher US-Militär den Einsatz gegenüber NBC News. Aus Militärkreisen heißt es zudem, die Operation habe insgeheim der Festnahme beziehungsweise Tötung des AQAP-Führers Kassim al-Rimi gegolten. Dieser verhöhnte Donald Trump anschließend in einer als authentisch eingestuften Audiobotschaft als "Idiot aus dem Weißen Haus".

Kommentar: Eine gute Analyse von der englischen SOTT-Seite dazu:
  • Iran war rhetoric and the 'Trump-ordered' dawn raid in Yemen: WWIII isn't 'coming' - It's happening NOW
Weitere Infos:


War Whore

Bundeshauptstadt rüstet auf: Berliner Polizei führt neue Taser-Waffe ein

Die Berliner Polizei rüstet auf. Zumindest testweise. Seit vergangener Woche sind 20 Beamte in zwei Polizeiabschnitten mit dem Distanz-Impulsgerät Taser ausgestattet. Drei Jahre soll der Testlauf gehen. Der Taser kommt als Ergänzung zum Einsatz von Reizgas und Schusswaffe.

Die Berliner Polizei verspricht sich durch den Taser, Stückpreis 1.100 Euro, eine Reduzierung des Einsatzes von Schusswaffen. RT Deutsch war bei der Vorführung der Berliner Polizei dabei.

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Peking: „Chinesisch-russische Beziehungen so gut wie noch nie“

Das chinesische Außenministerium zeigt sich regelrecht enthusiastisch, was den Stand der Beziehungen zwischen Moskau und Peking angeht. Derweil gab Moskau bekannt, dass Putin am Seidenstraßengipfel teilnehmen wird.

Laut dem chinesischen Außenministerium sind die Beziehungen zwischen Moskau und Pekings so gut wie noch nie.
Während einer Pressekonferenz erörterte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang die chinesisch-russischen Beziehungen. Ein Journalist fragte ihn, ob es stimme, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Mai dieses Jahres am Seidenstraßengipfel in China teilnehmen wird.