Während US-Präsident Trump im verbarrikadierten Weißen Haus sitzt, demonstrieren draußen Tausende gegen Rassismus - und gegen seine Politik. Trumps Agieren nach dem Tod von George Floyd bringt immer mehr Menschen gegen den Präsidenten auf.
Zehntausende Menschen haben in den USA friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. In Washington, New York, Philadelphia, Chicago, Atlanta und weiteren Städten gingen die Menschen in ausgelassener Stimmung auf die Straße. Sie forderten Gerechtigkeit für den Afroamerikaner George Floyd, der vor knapp zwei Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden war. Zusammenstöße wurden nur sehr vereinzelt gemeldet. Vor dem Weißen Haus in Washington kam es am Samstagabend ebenfalls wieder zu friedlichen Protesten - die sich auch gegen US-Präsident Donald Trump und seine Politik richteten.

Trump wollte am Wochenende eigentlich in seinen Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey reisen, es sollte sein erster Ausflug über Nacht seit der Corona-Krise sein. US-Medien berichteten, der Trip sei abgesagt worden. Bereits vor zwei Wochen handelte sich Trump Kritik ein, als er sich auf dem Golfplatz vergnügte, während die Zahl der Corona-Toten in den USA sich auf die Marke von 100 000 zubewegte. Trump nun erneut auf dem Golfplatz, während im ganzen Land protestiert wird - das hätte sicher kein gutes Bild abgegeben.

Kreuzung nun "Black Lives Matter"-Platz

Also verbrachte der Republikaner das Wochenende im abgeriegelten Weißen Haus, während vor den neuen Barrikaden, die seine Regierung am Lafayette-Park errichten ließ, Tausende Menschen aufzogen. Am Montagabend hatte Trumps Regierung am Lafayette-Park Demonstranten gewaltsam vertreiben lassen, unmittelbar danach posierte der Präsident dort vor einer Kirche mit einer Bibel für die Kameras. Das heizte die Wut im ganzen Land an - auch bei Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

Bowser ließ die Kreuzung an der Kirche in "Black Lives Matter"-Platz benennen. Auf die 16. Straße, die zu dem Platz vor dem Weißen Haus führt, ließ sie ebenfalls in riesigen Lettern "Black Lives Matter" pinseln - auf deutsch in etwa: "Schwarze Leben zählen". Zugleich forderte sie Trump auf, das Militär aus ihrer Stadt abzuziehen. Trump ließ seiner Frustration auf Twitter freien Lauf: "Bürgermeisterin Bowser ist extrem inkompetent und in keiner Weise qualifiziert, eine wichtige Stadt wie Washington zu leiten", wetterte er.


Am Sonntag konnte Bowser in ihrem eskalierenden Konflikt mit Trump einen Punktsieg verbuchen: Der Präsident kündigte auf Twitter an, die Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee zählt - aus der Hauptstadt abzuziehen. Bowser hatte das gefordert, auch wenn Trump das natürlich nicht erwähnte. Er argumentierte, in der Hauptstadt sei jetzt "alles unter perfekter Kontrolle". Am Samstagabend seien "viel weniger Demonstranten erschienen als erwartet".

Im englischen Bristol stürzen Demonstranten eine Bronzestatue von Edward Colston vom Sockel und schleppen sie unter Jubelschreien zum Hafen.
BerlinBei Anti-Rassismus-Protesten im englischen Bristol haben Demonstranten am Sonntag die Statue eines britischen Sklavenhändlers von einem Sockel geholt und ins Hafenbecken geworfen. Wie die Videoaufnahme eines Augenzeugen zeigt, zogen Menschen eine Schlinge um den Hals der Statue von Edward Colston und brachten sie zu Fall. Unter Jubelschreien schleppten sie die Bronzestatue zum Hafen, wo sie sie im Fluss Avon versenkten.

Die Polizei in der Stadt im Südwesten Englands kündigte laut AFP Ermittlungen an. An der friedlichen Demonstration hatten nach Angaben des örtlichen Polizeichefs etwa 10.000 Menschen teilgenommen, einige Dutzend knöpften sich dann am Rande die Bronzestatue vor. Der im 17. Jahrhundert in eine wohlhabende Händlerfamilie geborene Colston arbeitete für die Königlich-Afrikanische Gesellschaft, die jährlich rund 5000 Menschen versklavte. Später erwarb Colston sich durch Spenden an Schulen und Krankenhäuser den Ruf eines Philantrophen.

Nach dem brutalen Mord an George Floyd werden seit einigen Wochen sich verstärkende Proteste in den USA veranstaltet, die teilweise mit Plünderungen und Gewalt einhergingen. Ebenso gehen tausende Menschen u. a. in Hamburg, Frankfurt am Main und Berlin auf die Straße, um gegen Rassismus zu demonstrieren.

Zwei Demos gegen Rassismus in der Hamburger Innenstadt haben am Sonnabendnachmittag deutlich mehr Menschen angezogen, als es in Corona-Zeiten zulässig ist. Laut Hamburger Polizei waren insgesamt rund 14.000 Menschen im gesamten Innenstadtgebiet. Zwei Versammlungen wurden von den Veranstaltern kurz nach Beginn wieder beendet. Obwohl die Zahl zu hoch war, ließ die Polizei die Teilnehmenden dennoch gewähren - mit der Begründung, dass ein Eingriff in die Menschenmenge und eine Auflösung der Demos das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus vermutlich noch erhöht hätte.

- NDR

Die Proteste und Wut sind berechtigt, ohne Frage. Doch können solche Proteste sehr schnell in eine andere Richtung verlaufen, dass auf einmal alle weißen Menschen gehasst werden, alle Weißen als Rassisten gelten, oder alle Polizisten Schlächter sind. So einfach ist das nicht und die Französische Revolution ist ein Beispiel aus der Geschichte, wo am Ende viele Köpfe rollten.

Der Protestslogan - Black Live Matters - ist zudem einseitig, weil jedes Leben zählt, egal welcher Ethnie. Damit sind wir wieder am Anfang aller Probleme: Das Eliten Menschen bewusst gegeneinander aufwiegeln, damit die waren Täter und Hintermänner - Psychopathen - weiterhin an der Macht bleiben und bei Eskalationen Polizei- und Militärgewalt rechtfertigen können. Eine weitere Taktik der Schattenregierung in den USA wird es sein, Trump in einem schlechten Licht dastehen zu lassen, damit endlich die faschistischen Demokraten und der Perversling Biden an die Macht kommen.

In zwei Supermärkten waren im Frühjahr vergiftete Softdrinks ins Regal gestellt worden. Nun hat die Polizei eine 56-Jährige festgenommen - sie soll psychisch beeinträchtigt sein.
Im Fall der vergifteten Getränke in Münchner Supermärkten hat die Polizei eine Verdächtige gefasst. Es handele sich um eine 56 Jahre alte Münchnerin, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Frau sei bereits in der Vergangenheit psychisch auffällig gewesen. Gegen sie liefen in der Vergangenheit bereits mehrere Ermittlungsverfahren, weil sie wiederholt Hakenkreuze an Hauswände geschmiert haben soll. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nie, auch einen Zusammenhang zu den vergifteten Getränken gibt es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Der Frau auf die Spur gekommen sei man einerseits durch DNA-Spuren, die an den Flaschen sichergestellt worden waren. Zum anderen hatte die Verdächtige die Getränke zunächst gekauft und mit EC-Karte bezahlt - die hinterlegten Daten führten dann zu der 56-Jährigen.

Die Verdächtige habe bislang keine verwertbaren Angaben zum Tathergang gemacht, auch nicht zur Frage, ob sie noch weitere Getränke vergiftet habe. Nach Ermittlungen der Polizei gibt es hierfür jedoch keine Anhaltspunkte. Laut einem psychatrischen Gutachten sei die Frau zur Tatzeit nicht zurechnungsfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Unterbringungsbefehl beantragt, der jetzt erlassen wurde. Sie kommt vorläufig in ein psychiatrisches Krankenhaus.

Ein 27-jähriger IT-Techniker und seine Komplizen sollen Kinder schwer sexuell missbraucht und die Beweise hoch professionell verschlüsselt haben: In mehreren Bundesländern hat die Polizei Verdächtige festgenommen.
Bei Ermittlungen in einem neuen bundesweiten Missbrauchsfall hat die Polizei Münster drei Kinder als Opfer identifiziert. Sie seien fünf, zehn und zwölf Jahre alt, teilten die Ermittler am Samstag auf einer Pressekonferenz in Münster mit. Elf Tatverdächtige wurden festgenommen, gegen sieben Beschuldigte wurde Untersuchungshaft angeordnet. Es handele sich um sechs Männer und eine Frau.

Der Hauptbeschuldigte sei ein 27-jähriger IT-Techniker aus Münster. Die Ermittler hätten große Mengen an Datenträgern gefunden, die sehr professionell verschlüsselt worden seien, sagte Kriminalhauptkommissar Joachim Poll. Den Ermittlern sei es bisher nicht gelungen, alle Daten zu entschlüsseln. Poll sprach von aufwendigen, kniffligen und mit viel Technik verbundenen Ermittlungen.

Das Speichervolumen der sichergestellten Daten liege nach ersten Erkenntnissen bei über 500 Terrabyte. In einem Keller in Münster fanden Ermittler einen komplett eingerichteten, klimatisierten Serverraum, der dem 27-Jährigen zuzurechnen sei, sagte Poll.

In Berlin feiern Tausende Menschen größtenteils ohne Rücksicht auf geltende Abstandsregeln eine Protest-Party auf dem Wasser. Das Spektakel endet auch noch lautstark vor einem Unfallkrankenhaus. Die Gesundheitssenatorin ist "entsetzt", der Veranstalter entschuldigt sich.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zeigt sich schockiert über die Partyansammlungen in der Hauptstadt am zurückliegenden Wochenende. Sie sei "entsetzt", erklärte Kalayci. "Ich habe es am Anfang der Pandemie gesagt und sage es heute: Es ist nicht die Zeit für Partys."

Die Gesundheitssenatorin erinnerte daran, dass die Berliner Partyszene und Klubs zu Beginn der Pandemie Hotspots für Infektionen waren. Sie habe Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Lage der Klubs, erklärte Kalayci. "Aber das, was am Wochenende auf dem Landwehrkanal passierte, ist in Pandemiezeiten grob fahrlässig." Die SPD-Politikerin mahnte, das Virus sei "nach wie vor da und eine Gefahr für die Gesundheit aller Menschen".

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem Tagesspiegel: "Ein Rave vor einem Krankenhaus ist mindestens schlechter Stil". Sie verstehe die Sorgen und Nöte der Clubs. "Dennoch sendet so eine Party das falsche Signal: nämlich, dass Corona vorbei ist."

Offiziellen Meldungen zufolge hatten die bekannten Demos gegen Coronamaßnahmen in Berlin und Stuttgart am Wochenende nur wenig Zulauf.

Am Samstag hatten sich rund 150 Menschen auf dem Wasen versammelt. Die Demonstration fand unter Einsatz vieler Polizeikräfte statt. Redner verlangten unter anderem die sofortige Öffnung der Kitas und den sofortigen Vollbetrieb der Schulen. Die Gefahr, an Corona zu sterben, sei inzwischen geringer als die, von einer Straßenbahn überfahren zu werden, sagte ein Redner.

- FAZ

Ebenso zeichnete sich ein ähnliches Bild in Berlin ab:

Die Teilnehmerzahlen bei Demos bis Samstagnachmittag bewegten sich deutlich unter den angekündigten Werten, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz auf Anfrage. Zu vielen Demos seien um die 50 Menschen gekommen. Neun Menschen wurden überprüft, um die Einhaltung der Corona-Regeln sicherzustellen. Sieben von ihnen leisteten jedoch Widerstand und konnten unerkannt flüchten, wie die Beamten mitteilten. Rund 550 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Sie notierten sechs Strafermittlungsverfahren und neun Ordnungswidrigkeiten.

- FAZ

In den USA gibt es neben den Corona-Protesten weitere Ausschreitungen, wegen des ermordeten Afroamerikaner George Floyd durch einen amerikanischen Polizisten.

Der Zorn über die tödliche Polizeigewalt gegen einen Schwarzen ließ sich nicht bändigen. In mehreren Städten der USA gingen die Unruhen in der Nacht auf den heutigen Samstag weiter. Die New York Times zählt 19 Städte, über das ganze Land verteilt, in denen protestiert wurde. CNN listet 26 Städte auf, vom kalifornischen Los Angeles bis zur Hauptstadt Washington D.C..

- Telepolis

Die Proteste sind nicht mehr friedlich, sondern es werden auch Polizeiautos zerstört, mit Gegenständen geworfen und gestern wurde eine Polizeiwache angezündet. Die Polizei reagierte teilweise mit Pfefferspray und mit Geschossen.

Das Ganze ähnelt in den USA einem riesigen Pulverfass, wo es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Funke komplett überspringt. Ein weiterer Punkt, der die Lage zum Eskalieren bringen kann:

Stuttgart ist mit eine Hochburg wo gegen die Coronazwangsmaßnahmen protestiert wird. Laut Bild ist es auch eine Hochburg von den folgenden Zahlen:

Die Einhaltung der Corona-Verordnung überwacht die Polizei seit dem 19. März. Bislang wurde mehr als 343 900 Menschen und über 70 300 Fahrzeuge (Stand: 27. Mai) kontrolliert. In 27 593 Fällen kam es zu Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.

- Bild

Ein Polizeistaat hätte nicht noch mehr kontrollieren können. Willkommen in der "schönen neuen Welt", geschrieben von unserer neuen Realität.

Ein dreijähriges Kita-Kind stirbt in Viersen infolge eines Atemstillstands. Eine Erzieherin des Mädchens steht unter Mordverdacht. Ermittler sind nun auf ähnliche Vorfälle in früheren Kitas der Beschuldigten gestoßen. Der erste Fall reicht bis ins Jahr 2017 zurück.
Bei den Ermittlungen gegen eine wegen Mordes an einem dreijährigen Mädchen verdächtige Erzieherin in Viersen in Nordrhein-Westfalen sind die Behörden auf weitere Vorfälle gestoßen. In allen früheren Kitas, in denen die 25-Jährige gearbeitet habe, sei es zu Vorfällen gekommen, sagten die Ermittler bei einer Pressekonferenz in Mönchengladbach. Die Verdächtige schweige zu den Vorwürfen.

Die Polizei beschrieb mehrere Fälle, bei denen unter anderem ein Junge mit dem Notarzt ins Krankenhaus gekommen war. Ein erster Fall hatte sich demnach bereits 2017 ereignet. Wie die Polizei zu einem früheren Zeitpunkt sagte, hatte es mangels Strafanzeigen bislang nie Ermittlungen gegen die Frau wegen Übergriffen gegeben, allerdings wegen Vortäuschens einer Straftat.

So soll die Frau sich mit einem Messer geritzt und dann behauptet haben, in einem Wald Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. Ihr sei damals dringend geraten worden, psychologischen Rat einzuholen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kleve gegen sie seien eingestellt worden, hieß es.