Stuttgart - Mehrere tausend Menschen haben in Stuttgart gegen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.
Bei der als "überparteilich" bezeichneten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Der IT-Unternehmer sprach von rund 5000 Teilnehmern am Samstag. Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzung der Teilnehmerzahl abgeben.

Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken" von Ballweg. Nach einem anfänglichen Verbot der Stadt hatte die Initiative demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat. Seine regelmäßigen Demos erhalten Zulauf: Vergangene Woche waren es noch wenige Hundert auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Bundesweit finden ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung der Initiative durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Sie fordern das Ende der Ausgangsperre: Mehrere Demonstranten dringen mit Sturmgewehren in das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaat Michigan ein und pochen auf ihr "Recht". Präsident Trump heizte die Proteste zuvor an.


Während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen im US-Bundesstaat Michigan sind bewaffnete Protestierer ins Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Amtssitzes der Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Zum Teil bewaffnet und Plakate sowie Fahnen schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes im Bundesstaat. "Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an", schilderte die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet. Vor dem Gebäude versammelten sich Dutzende weitere Menschen und hielten Protestschilder hoch. Auf einem der Schilder wurde die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, als Adolf Hitler dargestellt.


Jeder US-Bürger habe das "Recht, zu arbeiten, um seine Familie zu unterstützen, frei zu reisen, sich zu religiösen Gottesdiensten und anderen Zwecken zu versammeln, sich aus Protest gegen unsere Regierung zu versammeln und über die eigene medizinische Versorgung zu bestimmen", schrieb die Protestgruppe "Michigan United for Liberty" bei Facebook, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

Angesichts des Versammlungsverbots als Teil der (wahnwitzigen) Corona-Beschränkungen haben sich nun Leute in Frankfurt etwas Effektives einfallen lassen: Einen Protest zum 1. Mai in Autos zu veranstalten. So haben sie auf jeden Fall mehr als 1,5 Meter Abstand voneinander, können im Inneren der Autos als "geschützt" angesehen werden und statt sich an einem Fleck zu versammeln, bewegen sie sich fort. Da kann die Polizei nicht viel einwenden.

Zu der Protest-Parade kamen etwa 60 Autos zusammen, um für die Rechte der Arbeitnehmer zu protestieren:

Die Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch. So viele Beschäftigte wie noch nie dürften derzeit in Kurzarbeit sein - und die Zahl der Arbeitslosen steigt kräftig.
Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland dürfte schon jetzt ihren Höchststand aus der Zeit nach der Finanzkrise um ein Vielfaches überschritten haben. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, haben im März und bis einschließlich vergangenen Sonntag 751.000 Betriebe Kurzarbeit beantragt - für insgesamt bis zu 10,1 Millionen Personen.

Die BA betonte, das bedeute nicht, dass all diese Beschäftigten letztlich auch in Kurzarbeit tätig sein würden, da es sich erst einmal um die Anzeigen der Unternehmen handle. Dennoch sei das eine "im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten nie da gewesene Zahl". Zum Vergleich: Im gesamten Krisenjahr 2009 gingen bei den Agenturen für Arbeit Anzeigen für 3,3 Millionen Beschäftigte ein. Die meisten Anträge kamen in den vergangenen Wochen aus der Gastronomie, nach BA-Angaben sind aber auch nahezu alle anderen Branchen vertreten.

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag.
Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Wenige Stunden zuvor hatte die saarländische Landesregierung angekündigt, die Ausgangsbeschränkung solle vom 4. Mai an gelockert werden. Eine Sprecherin des Gerichtes sagte am Abend, der Beschluss der Verfassungsrichter gelte ab sofort. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, er wisse sich "in Übereinstimmung mit dem Vorhaben der Landesregierung", die Ausgangsbeschränkungen zu lockern.

Eine schwangere Frau und ihr Ehemann aus Karlsruhe wurden positiv auf das Corona-Virus getestet und als sich andere Symptome zeigten, versuchte sie, eine Klinik aufzusuchen, denn sie war in Angst um ihr ungeborenes Kind und hatte bereits zwei Fehlgeburten erlitten. Danach begann für die Familie eine regelrechte Irrfahrt.

Alina Scherrer ist 28 Jahre alt und lebt gemeinsam mit ihrem Mann in Ettlingen. Das junge Paar erwartet ein Kind, Scherrer ist im dritten Monat schwanger. Ihren richtigen Namen möchte sie nicht veröffentlicht sehen, da Freunde und Familie von ihrer erneuten Schwangerschaft noch nichts wissen.

- ka-news.de

Frau Scherrer wurde von ihrem Hausarzt abgewiesen und ihr wurde sogar mit einer Anzeige gedroht, falls die Familie das Städtische Klinikum von Karlsruhe betreten sollte. Das muss man sich einmal überlegen: ein Krankenhaus droht mit einer Anzeige.

Das Telefonat mit dem Städtischen Klinikum nimmt laut der Aussage der jungen Frau allerdings eine unerwartete Wendung. "Es wurde mir mit einer Anzeige gedroht, wenn mein Mann und ich vorbeikommen", sagt die 28-Jährige gegenüber ka-news.de.

- ka-news.de

Die Ärzte vom Städtischen Klinikum lenkten dann doch ein und sie durften das Klinikum besuchen, doch man begutachtete sie und ihre Symptome aus 2 m Entfernung. Das Paar kontaktierte dann erneut eine andere Klinik:

Die von der Regierung beschlossene Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Betreten von Geschäften und Supermärkten ist weniger eine medizinische als eine psychologische Maßnahme: Bürger werden wie unmündige Kinder behandelt und zum öffentlich sichtbaren Gehorsam genötigt.

Schon seit einiger Zeit hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf eine Maskenpflicht in Deutschland gedrängt. Da sich kein bundesweiter Konsens erzielen ließ, preschte Bayern am 20. April vor. Innerhalb weniger Tage folgten die übrigen Bundesländer dem Beispiel, so auch meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern, wo man am wenigsten vom Coronavirus betroffen ist. Laut Robert Koch-Institut kommen hier auf 100.000 Einwohner weniger als 50 positiv Getestete (der Bundesdurchschnitt beträgt 175). Bislang kam es zwischen Wismar und Greifswald ingesamt zu 15 Todesfällen. In Rostock, der mit 200.000 Einwohnern größten Stadt des Landes, erklärte der Bürgermeister diese Woche, man sei "Corona-frei", es gäbe keine neuen Fälle.

Dennoch hat auch die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch verfügt:

"Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit wird dringend empfohlen. Für den Bereich des ÖPNV (Busse, Straßenbahn, Taxis) sowie beim Betreten eines Geschäfts ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 27. April verpflichtend vorgeschrieben."

Der NDR berichtet dazu:

"Wer sich von Montag an weigert, im öffentlichen Personennahverkehr eine Maske zu tragen, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 25 Euro rechnen. Dieses Bußgeld droht auch, wenn man ohne Maske in ein Geschäft begibt und sich bei einer entsprechenden Aufforderung zum Verlassen des Geschäfts widersetzt, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Nachmittag erläuterte. (...) Noch am Dienstag hatte Schwesig erklärt, eine Maskenpflicht in Geschäften sei wegen der geringen Infektionszahlen im Nordosten vorerst nicht geplant. Das sei auch juristisch nicht zu begründen. Wenn sich die Maskenpflicht in anderen Bundesländern durchsetze, werde Mecklenburg-Vorpommern aber nachziehen."

Man folgt im Zweifel also einfach der Mehrheit. Fakten und Gesetze bleiben zweitrangig. Im Schweriner Parlament wurde die weitreichende Verordnung nicht diskutiert. Die letzte Sitzung dort fand ohnehin schon am 1. April statt und bestand im Wesentlichen aus dem Verlesen von Vorlagen und Beschlüssen sowie dem anschließenden Handheben. Kritische Diskussionen - Fehlanzeige. In der Sitzung erklärte Schwesig stattdessen:

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in den USA verheerend: Innerhalb einer Woche meldeten sich weitere 4,4 Millionen Menschen arbeitslos. Ein Milliarden-schweres Paket soll Erleichterung bringen.

In den USA haben in den vergangenen Tagen noch einmal Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Das US-Arbeitsministerium meldete die fünfte Woche in Folge einen massiven Anstieg: 4,4 Millionen Beschäftigte verloren zuletzt ihren Job. Insgesamt zählte das Ministerium bis jetzt 26 Millionen Arbeitslosen-Erstanträge.


Das Coronavirus und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung haben viele Wirtschaftsbranchen weitgehend zum Erliegen kommen lassen. Zahlreiche Betriebe mussten zumindest vorübergehend schließen. Besonders betroffen sind Angestellte und Unternehmer von Hotels, Gaststätten, dem Einzelhandel und dem Tourismussektor.

Dingden-Lankern: An einem unbeschrankten Bahnübergang in Lankern, ist ein Auto mit dem Bocholter kollidiert. Alle drei Insassen sind bei dem Unfall verstorben.
Gegen ca. 14:20 Uhr wollte das Fahrzeug den unbeschrankten Bahnübergang, Straße Lankernbrok/zum Bildstock passieren und übersah dabei den Zug. Der Bocholter erfasste das Auto und schleifte es noch ca. 50 Meter mit. Der Autofahrer, eine 75-jährige Beifahrerin und eine weitere 77-Jährige (alle aus Voerde) erlitten dabei tödliche Verletzungen. Einsatzkräfte aus Bocholt und Dingden waren im Einsatz. Zwei Rettungshubschrauber, sind wieder abgeflogen.

Der langjährige ehemalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. 16 Jahre saß er mit Helmut Kohl am Kabinettstisch. Dann überwarf er sich mit seinem Förderer und sprach nur noch im Traum mit ihm.

Norbert Blüm war 16 Jahre Bundesarbeitsminister und ist doch nur mit einem Satz in Erinnerung geblieben. Noch Jahrzehnte später wurde ihm dieser eine Ausspruch auf der Straße nachgerufen, mitunter geradezu entgegengeschleudert, wie der CDU-Politiker einmal der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schilderte. Mal eher augenzwinkernd-freundlich, oft aber höhnisch und manchmal sogar in dem für ihn typischen Dialekt: "Die Rente ist sischer!"

Auch mit über 80 Jahren war Blüm noch jederzeit bereit, diesen Satz zu verteidigen. "Und zwar mit einer gewissen Wut im Bauch", wie er der dpa versicherte. Blüm sagte von sich selbst, er wäre ein "alter Rummel-Boxer", der den Schlagabtausch brauche. Er war ein kleiner, aber kompakter und beweglicher Mann, der noch im hohen Alter einen festen Händedruck hatte und einem direkt in die Augen sah. Jetzt ist er im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte sein Sohn am Freitag der dpa in Bonn mit.

Blüm, der "Herz-Jesu-Marxist"

Blüm war der einzige Bundesminister der Kohl-Ära, der gleichzeitig Mitglied der IG Metall war. Er galt als "Herz-Jesu-Marxist", als überzeugter Anhänger der katholischen Soziallehre. In seiner Jugend war der Arbeitersohn aus Rheinhessen Pfadfinder und Messdiener gewesen, bevor er sich als Werkzeugmacher bei Opel in seiner Geburtsstadt Rüsselsheim verdingte. Dann machte er Abitur auf dem zweiten Bildungsweg und studierte in Bonn Philosophie, Germanistik, Geschichte und Theologie.

Von 1968 bis 1975 war Blüm als Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse tätig. Als Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, berief er den Weggefährten als Arbeits- und Sozialminister in sein Kabinett. Dort durfte Blüm von nun an 16 Jahre im Maschinenraum des Sozialstaats ziemlich eigenständig schalten und walten, denn als Repräsentant des CDU-Arbeitnehmerflügels war er einer der Pfeiler des Kohlschen Machtsystems.

Mit seinem Namen verbunden bleibt die 1995 gegen erhebliche Widerstände eingeführte Pflegeversicherung. 1986 plakatierte er sein späteres Mantra, ursprünglich nicht "Die Rente ist sicher", sondern «Denn eins ist sicher: Die Rente". Helmut Schmidt habe das vor ihm übrigens auch schon so gesagt, erwähnte er hin und wieder.