Die Übergriffe von Silvester wirken nach: In Köln demonstrierten Flüchtlinge gegen Gewalt an Frauen. In Düsseldorf gab es eine Razzia gegen nordafrikanische Banden und in Stuttgart lauten Protest gegen Rassismus.
Direkt am Bahnhof vor dem Dom, wo es in der Silvesternacht massenhaft Angriffe auf Frauen gab, setzten Flüchtlinge aus Syrien ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt. Unter dem Motto "Syrer gegen Sexismus" demonstrierten nach Angaben der Veranstalter 400 Menschen gegen sexistische Übergriffe und Gewalt gegen Frauen.

"Nicht unsere Werte"

Mit der Aktion auf dem Bahnhofsplatz sollte ein deutliches Zeichen gegen die Vorfälle in der Silvesternacht in der Domstadt gesetzt werden, wie es auf einigen Transparenten hieß. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die angemeldete rund zweistündige Aktion friedlich und ohne Störungen.

Die Veranstalter betonten, dass sie die Vorkommnisse in der Silvesternacht verurteilten. In dem Aufruf zu der Demonstration hieß es, die kriminellen Angreifer, die Frauen sexuell belästigt, bedroht und bestohlen hatten, "repräsentieren nicht unsere Werte und unsere Kultur". Die Demonstranten sprachen sich für harte Strafen gegen die Täter und ihre Abschiebung aus Deutschland aus.

Der Plan der dänischen Regierung, Flüchtlinge zu durchsuchen und Wertgegenstände eventuell konfiszieren zu lassen, stößt jetzt auch im eigenen Land auf Kritik.
"Können Sie den Wert dieser zwölf Ringe schätzen?" Mit einem Online-Quiz kommentierte die dänische Tageszeitung Berlingske Pläne der Regierung, das Gepäck von Flüchtlingen auf Wertsachen und Geld zu durchsuchen. Nach dänischem Recht kann Asylbewerbern Unterstützung verweigert werden, wenn sie ausreichend eigene Mittel haben. Nach diesen will die Regierung nun gezielt suchen und die Habe der Flüchtlinge zudem konfiszieren können, um eigene Kosten zu decken.

Seit Mittwoch diskutiert das Parlament über diesen und weitere Vorschläge, die das Asylrecht verschärfen sollen. Ende Januar stimmt es ab. Die liberale Regierungspartei Venstre, die die Gesetzesänderungen vorgeschlagen hat, ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie ist mit ihren Vorschlägen jedoch auf mehr Kritik gestoßen, als sie wohl erwartet hat. In Dänemark herrscht in den meisten politischen Parteien eigentlich Konsens, dass sich das Land mit einem strengen Asylrecht vor einer zu großen Zahl Neuankömmlinge schützen müsse. Doch die Frage, ob Flüchtlinge womöglich bald ihre Eheringe an der Grenze abgeben müssen, ist zur Messlatte dafür geworden, wie viel abweisender Dänemark noch werden kann - und welche Parteien dies mittragen.

Der Vorschlag ist entschärft, um eine Einigung zu erzielen

Die meisten werden es mittragen, so sieht es nun aus. Einen Tag vor der Debatte verkündete die Regierung, dass nicht nur die rechte Dänische Volkspartei, sondern auch die Konservativen, die bürgerliche Liberale Allianz und die Sozialdemokraten als größte Fraktion die Gesetzesänderung unterstützten. Um eine Einigung zu erhalten, hatte Integrationsministerin Inger Støjberg den Vorschlag mehrmals entschärft. Von den Gepäckkontrollen rückte sie nicht ab.

• Die Schweiz nimmt Flüchtlingen bei der Einreise Geld ab, wenn sie umgerechnet mehr als 1000 Franken bei sich führen.
• Laut Regierung gibt es diese Regelung seit mehr als 20 Jahren.
• Eine Gesetzesänderung hält die Schweizer Flüchtlingshilfe für ausgeschlossen: "Die Stimmung im Land ist klar Anti-Flüchtlinge."

Als Dänemark vor einigen Tagen ankündigte, Flüchtlingen Geld und Wertsachen abnehmen zu wollen, war das Echo gewaltig. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach von einem "Affront gegen die Würde" schutzsuchender Menschen, einige fühlten sich an die Nazis erinnert, die das Gold der Juden konfiszierten.

Für Léa Wertheimer, Sprecherin des schweizerischen Staatssekretariats für Migration, kam das überraschend. "In der Schweiz gibt es diese Praxis seit mehr als zwanzig Jahren, sie ist durch Volksentscheide abgesegnet." Flüchtlinge, die bei der Ankunft in der Schweiz Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (etwa 915 Euro) mit sich führen, müssen alles was darüber hinausgeht, abgeben. Für eine syrische Familie, die mit umgerechnet etwa 2000 Euro Bargeld in die Schweiz einreist, heißt das: Etwa die Hälfte wird konfisziert. Die Betroffenen erhalten eine Quittung. Diesen Fall schilderte ein Asylbewerber am Donnerstagabend im Schweizer Fernsehen, anonym, da er Nachteile für sich und seine Familie fürchtet.

Extrem gefährlicher Trend: Ausschweifende Sex-Partys mit chemischen Drogen
In den USA existiert ein neuer gefährlicher Trend. Jugendliche aber auch immer mehr Erwachsene feiern mit Hilfe von chemischen Drogen ausschweifende Orgien. Zahlreiche Menschen mussten bereits in Kliniken notversorgt werden. Denn durch den Drogenmissbrauch und zu wenig Schlaf drohen beispielsweise gefährliche Herzattacken oder gar Psychosen.Ärzte schlagen Alarm! Ein neuer, gefährlicher Trend schwappt aus den USA über nach Europa: Immer mehr - vor allem junge - Menschen feiern mit Hilfe von chemischen Drogen tagelange Sex-Orgien. Durch „Chem-Sex“ drohen enorme gesundheitliche Risiken.

Orgien dauern bis zu 72 Stunden

Seit Jahren warnen Gesundheitsexperten: Die potentielle Todes-Droge Crystal Meth breitet sich immer weiter aus. Nun gibt es weiteren Grund zur Besorgnis: Aus den USA schwappt derzeit ein neuer Sex-Trend nach Europa, der sogenannte „Chem-Sex“. Dabei feiern - vor allem junge - Menschen, vollgepumpt mit chemischen Drogen wie eben Crystal Meth, ausschweifende, oft tagelange Sex-Partys. Insidern zufolge sollen solche Orgien bis zu 72 Stunden dauern. Dies kann schreckliche Folgen haben.

Für die syrischen Flüchtlinge hat die Aktion eines Landrates aus Bayern wenig gebracht. Stundenlang sitzen die 31 Männer im Bus nach Berlin. Mit großen Erwartungen. Dann kommt die Ernüchterung.
Verzweiflungstat, Protest oder Provokation? Und werden Flüchtlinge dabei zum Spielball im Konflikt zwischen Kommunen und Bundesregierung? Ein niederbayerischer Landrat schickt 31 anerkannte Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Berlin, weil er selbst keinen Platz mehr für sie hat. Einen Tag später sind die meisten von ihnen wieder auf dem Rückweg. Tief enttäuscht.


Eine "Not-Not-Not-Unterkunft"

"Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?", fragt einer der Männer am Freitagmorgen im Nachrichtensender N24. Man fühle sich missbraucht. "In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen", sagt der Flüchtling.


Tatsächlich war der Reisegruppe in Berlin ein eher kühler Empfang bereitet worden. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung bot an, die Männer fürs erste in einer Notunterkunft unterzubringen - einer "Not-Not-Not-Unterkunft", wie es der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) nennt.

„Ein großes, globales Rennen hat begonnen: die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert“, diagnostizierte im Jahr 1997 der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Seine Hoffnung war: „Wir können wieder eine Spitzenposition einnehmen, in Wissenschaft und Technik, bei der Erschließung neuer Märkte.“ Herzog forderte daher die Deutschen auf, „bereit zum lebenslangen Lernen zu sein, den Willen zu haben, im weltweiten Wettbewerb um Wissen in der ersten Liga mitzuspielen. (...) Ich ermutige zu mehr Wettbewerb und zu mehr Spitzenleistungen. (...) Bildung muss das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden.“ Kurz: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“(1) Roman Herzog war nicht der Einzige, der eine Betonung des Leistungsprinzips in der Schule anmahnte. Als aber im Jahr 2000 Deutschlands 15-jährige Schüler erstmals dem PISA-Test unterzogen wurden, landete das Land, das so stolz auf sein Bildungssystem und das Humboldtsche Bildungsideal war, nur im letzten Drittel.(2)


Vertreter aus Industrie und Politik forderten sofortige Konsequenzen. Auch die Eltern teilten deren Ansinnen, das Schulwesen umzugestalten. In einer TNS-Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2004 zeigten sich nur noch 31 Prozent der Befragten mit dem deutschen Schulsystem zufrieden.(3) Die Umfrage offenbarte einen Meinungswechsel der Eltern - hin zu mehr Leistung, strengerer Auswahl, höheren Anforderungen: 49 Prozent forderten Elite-Universitäten, 81 Prozent regelmäßige Tests für Lehrer.(4) Sechs Jahre später verlangten 60 Prozent der Eltern strengere Lehrer sowie mehr Disziplin und Leistung im Klassenzimmer.(5) Im letzten Jahr legten mehr als drei Viertel der Befragten Wert darauf, dass deutsche Schüler in internationalen Leistungsvergleichen wie PISA gut abschneiden. Die Umfrage zeigt den Autoren zufolge, „dass den meisten Deutschen eine klare Leistungsorientierung in den Schulen wichtig ist“.(6) Ganz in ihrem Sinne betont Roland Wöller, Kultusminister in Sachsen, jenem Bundesland, das in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften den ersten Platz im PISA-Test belegte: „Ohne Leistungsorientierung und Druck geht es nicht.“(7)

Auch in Schweden wird kräftig gegen die Flüchtlinge gehetzt. Ein leckeres Propaganda-Stückchen haben wir bei jewsnews.co.il gefunden mit der Überschrift im Artikel:

"Sie war eine harmlose 75 Jahre alte Frau, aber das hielt muslimische 'Flüchtlinge' nicht davon ab, diese arme Frau in Schweden zu vergewaltigen"

Darunter dieses Bild:
Die Übersetzung lautet:

Schweden ist jetzt dank der Migration der dritten Welt die Hauptstadt der Vergewaltigung.

Darunter:

Sogar 75-jährige sind nicht sicher.

Beschämend und Hetze der übelsten Sorte. Wo kommt das Bild wirklich her? Na von hier:

Eine Frau und ein Mann haben in Berlin Polizisten angegriffen. Erst in einer Kneipe, dann auf der Wache. Und dann, nachdem sie entlassen wurden, noch mal in einer anderen Polizeistelle.
Es klingt unglaublich: Eine Frau und ein Mann haben mehrere Polizisten im Berliner Stadtteil Neu-Hohenschönhausen beleidigt und geschlagen - und das mehrmals. Wie die Polizei am Freitag mitgeteilt hat, ging das Ganze am Donnerstagnachmittag mit einem Streit in einer Kneipe los. Der Wirt rief die Polizei. Als die eintraf, rasteten die 31 Jahre alte Frau und der 42 Jahre alte Mann aus und schlugen, traten, bissen und bespuckten die Polizisten.

Die nahmen die beiden fest und brachten sie auf die Gefangenensammelstelle. Dort griffen sie wieder eine Polizistin an. Beamte stellten ihre Identität fest und nahmen der Frau Blut ab, die sie sich so benommen hatte, als wäre sie betrunken. Kurz darauf wurden die beiden wieder freigelassen - und erschienen etwas später noch einmal auf einer anderen Polizeiwache in Neu-Hohenschönhausen. Sie attackierten die Polizisten dort so heftig, dass diese sich mit Reizgas wehrten, woraufhin Sanitäter das aggressive Paar behandeln mussten. Insgesamt hat das Paar sieben Polizisten leicht verletzt, vier davon brachen ihren Dienst ab.

Kaum hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Westafrika offiziell für ebolafrei erklärt, ist in Sierra Leone überraschend ein neuer Fall aufgetaucht. Das Land ist laut Gesundheitsministerium jedoch auf hohem Niveau vorbereitet.
In Sierra Leone ist erneut ein Mensch an Ebola gestorben. Die Leiche sei positiv auf die Krankheit getestet worden, sagte der Sprecher des Büros für Nationale Sicherheit, Francis Langoba Kelly.

Offiziell wurde weder das Geschlecht noch das Alter der Person angegeben, die bereits Anfang Januar im Norden des Landes verstorben war. Sierra Leone sei jedoch auf einem hohen Niveau vorbereitet. Es gebe keinen Grund zur Sorge.

Am Donnerstag hatte die WHO mitgeteilt, dass auch in Liberia die 42-tägige Frist abgelaufen sei, in der keine Neuinfektionen festgestellt werden und Westafrika somit offiziell für Ebola-frei erklärt.

Die nordrhein-westfälische Stadt Bornheim sperrt ihr Hallenbad für männliche Flüchtlinge. Die Stadt Rheinberg am Niederrhein hatte am Donnerstag ihren Karnevalsumzug abgesagt. Hintergrund sind sexuelle Belästigungen durch Männer.
Die Stadt Bornheim wird das Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge aus den Unterkünften in der Nachbarschaft des Bades in der nächsten Woche wieder aufheben. Das erklärte Bürgermeister Wolfgang Henseler am Freitag im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger nach Angaben der Zeitung. Am Montag werde der Verwaltungsvorstand darüber beraten, an welchem Tag das Verbot aufgehoben werde.

Die Stadt hatte am Donnerstag zu dieser Maßnahme gegriffen, weil junge männliche Flüchtlinge in den vergangenen Tagen im Bad Frauen verbal und mit anzüglichen Gesten belästigt hatten. Der Schritt ist auf breite Kritik gestoßen. Der zuständige Beigeordnete Markus Schnapka hatte versichert, wenn die "Botschaft" bei den Flüchtlingen angekommen sei, könne das Schwimmbadverbot wieder aufgehoben werden.