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Wegen Chemikalienmangel in Klärwerken: Außerkraftsetzung der Regeln zur Wasserreinigung in vier Bundesländern - Überschreitung der Phosphat-Grenzwerte

Lieferengpässe: Den Klärwerken gehen die Chemikalien aus! Vier Deutsche Bundesländer ergreifen deswegen drastische Schritte - sie erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten.

Die europäische Produktion der "Fällmittel", die für die chemische Reinigung des Wassers unerlässlich sind, ist wegen der Energiekrise um über 50 Prozent gesunken - ein Viertel der deutschen Kläranlagen meldete Lieferausfälle.

Anlage Klärwerk
Ein Klärwerk am Niederrhein (Symbolbild)
Die Chemiebranche steht mit dem Rücken zur Wand - immer mehr Firmen droht die Pleite. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer vom Branchenverband VCI, sagte in einem Interview mit ntv erst kürzlich: "Die in die Höhe geschossenen Energiepreise treffen unsere Branche brutal" - weiter: "Wir blicken daher extrem kritisch und mit tiefster Sorge in die Zukunft". Und das hat schwere Folgen, nicht nur für die Mitarbeiter der betroffenen Firmen.

Durch die reduzierte und in Teilen völlig gestoppte Produktion von Salzsäure, wird auch die Fällmittelproduktion beeinträchtigt - Chemikalien, die für die Wasserreinigung in Klärwerken unerlässlich sind. Fällmittel werden genutzt um Phosphat im Abwasser zu binden und so zu verhindern, dass es in die Umwelt gelangt und wie ein Dünger das Algenwachstum vorantreibt.

Die deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) meldete nach einer repräsentativen Umfrage im September, das bereits ein Viertel der Kläranlagen Lieferausfälle der dringend benötigten Chemikalien meldete. Für Oktober erwartete man, das die Lieferengpässe jeden zweite Kläranlagenbetreiber betreffen.

Damit die Klärwerke trotz der Mangellage weiter arbeiten können, wurden in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Erlasse herausgegeben, die es den Werken erlauben die Phosphat-Grenzwerte zu überschreiten. In Thüringen wurden vergleichbare Regelungen getroffen, in Sachsen-Anhalt wird ein entsprechender Erlass vorbereitet.

Kommentar: Dank der fortlaufenden Sanktionen gegen Russland und der intensiven militärischen & finanziellen Unterstützung der Regierung in der Ukraine fehlt es in der eigenen Wirtschaft und Versorgungsstruktur an allen Ecken und Enden. Siehe auch:


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Russische Militärmaschine stürzt wegen Triebwerkschaden in Russland ab

Wegen eines Triebwerk-Brands ist ein Militärflugzeug im Hof eines Wohnhauses in der südrussischen Stadt Jeisk abgestürzt. Am Absturzort erfasste der Brand mehrere Stockwerke des Hauses. Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz, Angaben zu Verletzten werden ermittelt.

flugzeugabsturz russland
© Screenshot: Telegram
Ein Militärflugzeug ist im Hof eines Wohnhauses in der Stadt Jeisk im Gebiet Krasnodar abgestürzt. Russlands Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall und erklärte in einer Stellungnahme:
"Am 17. Oktober 2022 hat ein Flugzeug vom Typ Su-34 während des Steigflugs im Rahmen eines Trainingflugs von einem Flugplatz des Südlichen Militärbezirks einen Unfall erlitten. Das Flugzeug stürzte innerhalb der Stadt Jeisk ab."
Das Ministerium erklärte weiter, dass die Besatzung mit dem Fallschirm abgesprungen sei. Nach Angaben der Piloten wurde der Unfall durch den Brand eines der Triebwerke beim Start der Maschine verursacht. Wie die Behörde außerdem angab, habe sich am Ort des Absturzes der Treibstoff des Flugzeugs entzündet und einen Brand verursacht.

Bulb

Paris: Zehntausende demonstrieren gegen hohe Preise

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Paris auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden inmitten zunehmender Inflation und Treibstoffknappheit statt. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen.

Paris Demo
© AFP Julien de RosaZehntausende Demonstranten marschieren am 16. Oktober 2022 zum Place de la Bastille in Paris bei einer Kundgebung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die Untätigkeit beim Klimaschutz.
Die Stimmung in Frankreich ist seit Tagen stark angespannt. Bereits über zwei Wochen dauert ein Streik von Raffinerie-Personal für mehr Lohn, weshalb es an vielen Tankstellen im Land Spritmangel gibt. Nun gingen am Sonntag in Paris Tausende Demonstranten auf die Straße, um ihrem Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten Ausdruck zu verleihen.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der linken Partei La France insoumise (LFI, zu Deutsch: Unbeugsames Frankreich). Eine Reihe anderer linker Parteien sowie Organisationen beteiligten sich am Protest, wobei einige von ihnen Präsident Emmanuel Macron aufforderten, stärkere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

In erster Linie geht es den Demonstranten jedoch um wirtschaftliche Belange. Der LFI-Vorsitzende sagte dem Fernsehsender France 3 am Sonntagmorgen:
"Es ist nicht der Marsch von Herrn Mélenchon. Es ist ein Marsch der Menschen, die hungrig sind, die frieren und die besser bezahlt werden wollen."
Der Preisanstieg sei untragbar, erklärte etwa die LFI-Abgeordnete Manon Aubry gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "der größte Kaufkraftverlust seit 40 Jahren", ergänzte sie. Die Demonstranten forderten unter anderem eine Erhöhung der Gehälter, eine Preisbremse, die Rente mit 60 und die Besteuerung von Übergewinnen von Konzernen.


Frankreichs Inflationsrate liegt derzeit bei sechs Prozent, und fast alle Industriezweige des Landes verzeichnen einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit aufgrund der steigenden Energiepreise und der zunehmenden Unsicherheit, was größtenteils auf die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen russische fossile Brennstoffe nach dem Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine zurückzuführen ist.

Da die Energierechnungen der Privathaushalte in die Höhe schnellen, ist in Frankreich wieder Brennholz gefragt, und es wurden Stromausfälle vorhergesagt.

Gold Seal

Anhaltende Proteste in Deutschland gegen Kriegspolitik der Bundesregierung

protest frankfurt
© Screenshot von RT
In ganz Deutschland finden Proteste gegen die Russland-, Ukraine- und Energiepolitik der Bundesregierung statt. Besonders montags kommt es bundesweit in zahlreichen Städten zu solchen Protestmärschen. Am Samstag zogen nun Hunderte Menschen unter dem Motto "Schutz für Grundrecht, Energieversorgung und Wohlstand" durch die Innenstadt von Frankfurt am Main und machten auf zahlreichen Schildern ihre Forderungen und ihre Unzufriedenheit deutlich.


Megaphone

Eisernes Schweigen in Mainstreammedien: Mehr als 90.000 Teilnehmer bei regierungskritischen Protesten

Regierungskritische Demonstration
© reitschuster.de

Stellen Sie sich für eine Minute vor, an diesem Montag wären 90.000 Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen gegen "Rechts" - wie man jede Form der Regierungskritik, die nicht von links kommt, heute in Deutschlands Medien und Politik nennt. Sie würden das in den Medien in Dauerschleife vor die Nase gehalten bekommen.

Tatsächlich sind am Montag 90.000 Menschen auf die Straße gegangen. Allerdings protestierten sie nicht gegen die Kritiker der Regierung, sondern gegen die Regierung selbst. Also so, wie das mal üblich war, bevor Angela Merkel unser Land in einen demokratischen Tiefschlaf versetzte und eine schleichende DDR-isierung einsetzte. Haben Sie in den großen Medien von dieser Zahl irgendetwas erfahren? Der Protest richtete sich gegen hohe Preise, die Corona-Politik, den Ukraine-Krieg und die Energiepolitik.


Kommentar: In den Artikelkommentaren gibt es einige Leser, die über eine aus ihrer Perspektive höhere Protestbeteiligung in den alten Bundesländern schreiben als wie es im Artikel dargestellt wird. Hier ein Blickwinkel in Bezug auf das Saarland und Rheinland-Pfalz:
12.10.2022 - 01:58 Uhr

Bei aller Liebe und dem Respekt vor Boris Reitschuster,
hier muss ich widersprechen und um eine zukünftig bessere Recherche bitten. Wir möchten doch nicht die Narrative der ReGIERung übernehmen und wieder zwanghaft in Ost und West spalten.
Wir sind ein Volk... die Gesamtzahl auf 83 Mio sollte den Druck auf Berlin aufbauen, keine Einzelzahlen, wie sie dpa (Reitschuster Artikel) klein rechnet.

Woher hat die Junge Freiheit diese Zahlen?
Ich selbst habe schon Demos angemeldet, bin regelmäßig als Redner bei Demos in RLP und dem Saarland aktiv dabei, gehe beinahe jeden Montag auch bei Spaziergängen in RLP mit und habe beste Kontakte ins Saarland.
Wir vernetzen uns und unterstützen uns über die Ländergrenzen hinweg.
Daher wissen wir auch wo und wann z.B. in Saarlouis und auch Saarbrücken Spaziergänge stattfinden, die keiner mehr organisieren muss, weil sie, wie damals in der DDR, zu Selbstläufern geworden sind.

Dass aber im ganzen (kleinen) Saarland am Montag insgesamt nur neun Spaziergänger auf der Straße waren, dass halte ich für ein Gerücht.

Es scheint eher Methode zu sein, dass kaum offizielle Zahlen erhoben werden, um auf Nachfrage die Teilnehmerzahlen abzuschwächen. Mittlerweile hat der "Westen" genau wie der Osten die Nase voll und geht auf die Straße. In immer mehr Städten lautet das Motto:
"Lasst uns auf die Straße gehen, damit wir nicht auf der Straße leben müssen!"

Von der Polizei oder anderen Behörden kann es kaum Zahlen geben.
Gerade hier in RLP wurde während des Maskenzwangs extrem auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und es hagelte Anzeigen.
Jetzt aber können wir beim Spaziergang an Polizeiwachen vorbei gehen, ohne das ein Beamter auch nur aus dem Fenster schaut. Es ist auch Usus geworden, dass bei den Spaziergängen die Teilnehmer selbst zählen.
Die Polizei im Saarland ist da weit gelassener - wird also erst recht keine Teilnehmer zählen.

Neun - nein. Ausgeschlossen.
Und hier aus Hessen:
12.10.2022 - 04:07 Uhr

"Ganz anders im Westen - hier gehen kaum Menschen auf die Straße."


Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit, Herr Reitschuster, und so gut sollten Sie schon informiert sein. Wir sind auch im Westen nie weg gewesen, wir sind da, zeigen Gesicht und werden seit circa drei, vier Wochen wieder deutlich mehr. Ich sollte es wissen. Ich lebe im ländlichen Nordhessen, bin in drei Maßnahmenkritiker-Gruppen aktiv und ohne Unterbrechung seit letzten Winter dreimal in der Woche auf der Straße. Im Umkreis von 40 Kilometern habe ich ein gutes Dutzend Spaziergänge oder Demos, verteilt über die gesamte Woche, keineswegs nur montags, zur Auswahl. Es gab da keine Sommerpause oder ähnliches, die Selberdenker sind durchgängig am Ball geblieben. Da ich weiß, was ich von den sogenannten Eliten zu halten habe, gab es bei mir und beim "harten Kern" meiner Kollegen auch im April nicht eine Sekunde Entwarnung. Jetzt erst recht!, sagten wir uns damals und haben das konsequent durchgezogen, zumal ja eine Menge weitere Themen dazugekommen sind. Wir bringen hier in "popeligen" Kleinstädtchen schon wieder bis zu 100 Leute auf die Straße, das ist gewiss nicht nichts. Und die Bürgermeister schicken ihre Ordnungsamtsbediensteten vorbei, die am nächsten Morgen minutiös Bericht erstatten müssen, ob die "Verschwörer" schon wieder Zuwachs haben. Wir sind ein ganz friedliches Völkchen, doch das System hat mächtig Angst vor uns. Wenn man die vielen hundert, vielleicht sind es sogar tausend, Spaziergänge und Demos im Westen zusammennimmt, sind auch hier Woche für Woche 70.000 bis 80.000 Menschen unterwegs und zeigen Gesicht. Und sehr bald werden es sehr viel mehr sein - die Tendenz ist eindeutig. Bitte demnächst besser informieren, denn besser informiert zu sein als andere Journalisten, das war mal Ihr Markenzeichen, Herr Reitschuster.
Weitere Artikel zu den Protesten in den vergangenen Wochen:


Gold Seal

Tausende Ostdeutsche protestieren gegen Politik der Bundesregierung

Erneut sind in mehreren ostdeutschen Städten Tausende auf die Straßen gegangen. Sie demonstrierten unter anderem gegen die Bundesregierung, gegen die Russland-Sanktionen oder die Inflation.
demonstration
Am Montag sind in mehreren ostdeutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten etwa gegen die Bundesregierung, die Inflation, den Krieg in der Ukraine oder die Corona-Maßnahmen.

Auf einer Demo im thüringischen Gera forderten nach ersten Polizeiangaben rund 10.000 Menschen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. An dem Marsch nahm auch der AfD-Landeschef Björn Höcke teil, dessen Partei in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zuvor hatten sich zu einer Gegendemonstration 370 Menschen versammelt.

In Leipzig gab es eine Demo unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung", einem Slogan der "Querdenker"-Bewegung. Die Teilnehmerzahl lag laut Polizei im unteren vierstelligen Bereich. In Dresden fanden mehrere Veranstaltungen statt. Dort waren auch schon am Sonntag rund 1400 Menschen durch die Stadt gezogen und damit einem Aufruf der rechtsextremem Kleinpartei Freie Sachsen gefolgt.

Kommentar: Es werden in der Zukunft noch mehr Menschen auf die Straße gehen, weil sich die Notlage zuspitzen wird.


Camcorder

Fehlender Harnstoff: Probleme bei Dieselmotoren und Medizin erwartet

Bleiben die Lastwagen stehen? Bunkert Sanofi Harnstoff? Unsere Gesellschaft ist vernetzter, als manch vorschneller Jubel glauben machen mag. Es lohnt der zweite Blick.
insulinpen
© picture alliance / Jochen TackWird Harnstoff knapp, könnte das auch Auswirkungen auf die Produktion von Insulin haben.
Als die ersten Meldungen auftauchten, die Produktion von Harnstoff müsse wegen der gestiegenen Energiepreise eingeschränkt werden, sind bei einigen sofort Jubelstürme ausgebrochen. Harnstoff, das ist Adblue, das brauchen Dieselmotoren zum Laufen, also werden wir die auf diesem Wege endlich los. Die Kampagne gegen den Diesel war schon an sich überzogen und aus technischer Sicht Unfug, nun zeigt sich, wie sehr Schwarz-Weiß-Denken in die Irre führt. Um nicht zu sagen: In eine Sackgasse.


Kommentar: So funktioniert leider die (grüne) Propaganda, wenn unter anderem Kinder auf die Straße gehen, um für mehr Klimapolitik zu demonstrieren und nicht ihr eigenes Komfortleben verstehen. Und zusätzlich unserer Regierung, die blindwegs ihre ignorante Politik fortführt.

Wochenrückblick: Die "grüne Welle" - Greta Thunberg und YouTube-Influencer folgen einer blinden Ideologie und andere Themen


Denn wenn es der BASF wegen der Entwicklung auf dem Gasmarkt an Ammoniak mangelt, sie Harnstoff nicht oder in geringerer Menge herstellt, der zur Stickoxidreduzierung unvermeidliche Kraftstoffzusatz mithin teurer und teurer wird, dann bleibt nicht nur Lieschen Müllers TDI in der Garage. Es kommt dann kein Paket von DHL mehr zuhause an, im Edeka bleiben die Regale leer, die Zeitung findet ihren Weg zum Abonnenten nicht mehr, die Busverbindung fällt auch flach. Denn, natürlich, benötigen auch Lastwagen, Traktoren und Busse Adblue, und zwar in großen Mengen, nahezu alle fahren mit Diesel. Mir doch egal, ich brauche keinen Verkehr?

Kommentar: Das ist leider die Wahrheit: Die Sanktionen gegen Russland schaden uns mehr, als allen anderen.


Bizarro Earth

Fehlendes flüssiges CO2: Probleme in der Getränke- und Lebensmittelherstellung

Die hohen Energiepreise haben zur Folge, dass viel weniger Kohlensäure produziert wird. Bei der Lamm-Brauerei in Gruibingen reicht der Vorrat derzeit noch für maximal drei Wochen.

bier
Seit Wochen hoffen Brauereibesitzer Hans-Dieter Hilsenbeck und sein Sohn Christoph von der Lamm-Brauerei in Gruibingen (Kreis Göppingen), dass sie Kohlensäure, flüssiges CO2, für ihren Familienbetrieb geliefert bekommen. Der Kohlensäure-Markt ist ziemlich leergefegt. Die beiden Braumeister brauchen die Kohlensäure aber dringend für ihr Bier.

Darum braucht eine Bierbrauerei Kohlensäure

Eine leere Bier-Flasche muss beim Prozess des Abfüllens unter Druck sein. Ohne Druck würde das Bier beim Einfüllen nur schäumen. Und den Druck können sie nur mit CO2 erzeugen. Würden sie bspw. normale Druckluft nehmen, würde das Bier in wenigen Tagen in der Flasche schlecht. Auf dem europäischen Markt für Kohlensäure sind aber nach Angaben der Ernährungsindustrie derzeit nur 30 bis 40 Prozent der üblichen Mengen Kohlensäure verfügbar. Wenn die Brauer keine geliefert bekommen, können sie nur noch in Fässer, nicht mehr in Flaschen abfüllen.

Kommentar: Es ist schon fast ironisch, dass auf einmal das verteufelte CO2 fehlt und zeitnah wahrscheinlich viele mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie ihre Flaschen nicht mehr abfüllen können.

Ammoniak wird ebenso für den Zusatzstoff AdBlue benötigt, den fast alle modernen LKWs benötigen. Moderne Maschinen haben dann die Gewohnheit, nicht mehr zu funktionieren, wenn der Zusatz AdBlue nicht mehr zur Verfügung steht. Und was dann geschieht, wenn die Lieferketten zusammenbrechen, möchten wir uns nicht ausmalen.

All das hängt damit zusammen, weil Russland sanktioniert wurde und zudem Waffen geliefert werden, anstatt zu verhandeln.


Cut

"Hahaganda": Orwellscher Neusprech zur Diskreditierung unbequemer Kritik

Es ist ganz bösartig, sich über die Bundesregierung oder deren Institutionen lustig zu machen. Das wird nicht nur immer wieder in der devoten Presse betont, das erklärt die Bundesregierung nun auch selbst. Und man müht sich redlich, damit das Volk nichts zu lachen hat.

Hans Guckindieluft, Kopf in den Wolken
© https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/78/H_Hoffmann_Struwwel_23.jpgAus dem "Struwwelpeter" von Heinrich Hoffmann, 1845
Man muss es zugeben: "sprachschöpferisch" sind sie ja. Obwohl der Begriff der "Hahaganda" sprachästhetisch doch einiges zu wünschen übrig lässt. "Ridoganda" wäre wenigstens beim lateinischen Ursprung des Wortes Propaganda geblieben (propagare heißt ausdehnen, erweitern). Nun, das Wort wurde 2017 von der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU und der NATO erfunden, da darf man wohl keine zu hohe klassische Bildung voraussetzen.

Ende August hat nun auch die Bundesregierung diesen Begriff auf ihrer Webseite aufgegriffen. Und während sich der ursprüngliche Text der EU zumindest noch zu den Sätzen aufrafft: "Natürlich sind Satire, Humor und Parodie alle integrale Elemente des öffentlichen Diskurses. Das Recht, Witze über Politiker zu reißen oder sich über Bürokraten lustig zu machen, ist wichtig für die Vitalität jeder Demokratie", ist die Zusammenfassung der Bundesregierung völlig humorfrei.

"Das Konzept der Hahaganda ist laut Taskforce eines der trügerischsten Instrumente der Desinformation. Dieses Narrativ basiert auf der Verhöhnung von Institutionen und Politikerinnen und Politikern, indem man sich über zugehörige Themen oder Personen lustig macht beziehungsweise diese ins Lächerliche zieht. Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Institution und Person zu untergraben. Russische und kremlfreundliche Desinformationskanäle bezeichnen antiwestliche Äußerungen als Satire oder Ironie und wollen sie so unangreifbar machen."

Kommentar: Mitunter helfen tatsächlich nur noch Satire oder Ironie, mit dem Wahnsinn umzugehen, der hier mittlerweile herrscht. Egal ob sie vom einfachen Bürger oder von sogenannten "antiwestlichen Desinformationskanälen" kommen, die oftmals von ebenjenen kritisch denkenden einfachen Bürgern zur Aufklärung und Unterstützung ihrer Mitmenschen betrieben werden. Würden unsere Politiker noch bei Sinnen sein, dann würden sie diese Art von Kritik eher begrüßen und sich wohl ernsthaft daran orientieren, doch leider scheinen sie von einer Machart zu sein, wie sie in Lobaczewskis Werk Politische Ponerologie beschrieben wird - Pathokraten ohne Gewissen und mitmenschliche Führungskompetenz.

Und Humor wird in diesem Buch auch als ein Mittel beschrieben, das ein wirksames Gegengift gegen den pathologischen Einfluss auf den Normalbürger darstellt, indem es hilft, einen klaren Kopf und einen festen Stand zu bewahren - oder zu finden. Wie sagt man so schön: Lachen ist gesund - und gemeinsames Lachen verbindet!


Gold Seal

70.000 Menschen demonstrierten in Prag gegen Ukraine-Politik

»Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns«: Zehntausende Menschen haben in Prag die hohen Energiepreise angeprangert. Ministerpräsident Fiala spricht von russischer Propaganda.
demonstration tschechien
© Michal Kamaryt / CTK Photo / IMAGO
In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung.

Bei der Kundgebung unter dem Motto »Die tschechische Republik zuerst« kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die hohe Inflation, die von den hohen Energiepreise getrieben wird, zu protestieren. Demonstriert wurde aber auch gegen Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten.

Kommentar: Die letzte Aussage ist eine Farce. Genau aus diesem Grund soll er zurücktreten, weil er die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung nicht sieht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Demonstrationen nicht mehr friedlich bleiben. Spätestens dann, wenn es nichts mehr zu essen gibt und die Menschen frieren, wird die Geduld von vielen Menschen am Ende sein.