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Fr, 07 Okt 2022
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Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben


Die Welt
Mi, 31 Mär 2021 17:57 UTC
Urteil, Gericht, Richter
© Tim Reckmann/ pixelio.de
Die Liga für Menschenrechte hat den belgischen Staat für seine Entscheidungen während der Pandemie verklagt - diesen fehle die Rechtsgrundlage. Nun müssen die strengen Corona-Regeln rückgängig gemacht werden. Sonst droht eine Geldstrafe.

Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung "De Standaard" zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
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Handcuffs

Polizeibrutalität - Reue bei niederländischen Polizisten: "Ich habe mit Kollegen über Bürger gelacht, die vom Wasserwerfer abgeschossen wurden"


ninefornews.nl
Do, 18 Mär 2021 18:30 UTC
niederländische Polizei
© Waterkanon van de politie (Patrick Savalle CC BY 3.0)
Dutzende von Dienstverweigerern aus der Polizei haben sich bei der niederländischen "Buitenparlementaire Onderzoekscommissie 2020" gemeldet. "Ich kann mich nicht mehr im Spiegel anschauen", erklärte einer von ihnen. "Ich habe Gewalt gegen Demonstranten als Polizist eingesetzt. Ich habe Bürger mit Schlagstöcken geschlagen. Ich habe einen alten Mann zu Boden geworfen. Ich habe Jugendliche, die sich umarmten und miteinander tanzten, umgehauen."

Der Beamte, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, fuhr fort: "Ich habe Leute angehalten und ihnen Handschellen angelegt, weil sie im Supermarkt keinen funktionierenden Mundschutz tragen wollten. Ich habe unzählige Bußgelder verhängt, die nach 21 Uhr auf dem Weg nach Hause im Auto waren. Und manchmal habe ich diese Leute sogar abgefangen, wenn sie mich "beleidigt" haben. 'Suchen Sie sich eine andere Arbeit' ist heutzutage schon eine solche Beleidigung."

Wackelkandidaten

"Ich habe mit Kollegen über 'zappelnde Weicheier' im Verhaftungsbus gelacht. Ich habe mit Kollegen über Bürger gelacht, die vom Wasserwerfer abgeschossen wurden. Ich könnte so weitermachen", sagte er.

"Die Leute werden jetzt zu mir sagen: 'Das ist doch Ihre eigene Verantwortung, oder? Ich habe kein Mitleid mit Ihnen. Sie können doch kündigen, oder?' Und damit würden sie auch Recht haben!", sagte der Polizist, während er zu weinen begann.
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Che Guevara

Italien: Wir haben nichts mehr zu verlieren! 1.200 Restaurants und Pizzerien öffnen wieder


uncut-news.ch
Mo, 29 Mär 2021 13:21 UTC
Protest Gastronomen Italien
© corriere.it
Ab 6. April öffnen 1.200 Gastronomen und Pizzerien zum Mittag- und Abendessen

Dies verkündete Paolo Bianchini, Präsident von Mio Italia, Movement of Hospitality Companies, einer großen Gruppe von Kleinunternehmern in diesem Sektor. Eine Entscheidung, die getroffen wurde, "weil wir nichts mehr zu verlieren haben". Es gibt 300 Restaurants in Rom und Latium.

"Ab Dienstag, dem 6. April, werden 1.200 Restaurants, Kneipen, Brauereien und Pizzerien in ganz Italien (300 davon in Rom und Latium) zum Mittag- und Abendessen geöffnet sein. Es ist weder eine Provokation noch ein Akt der Demonstration, sondern eine Frage des Überlebens". Das verkündete Paolo Bianchini, Präsident von Mio Italia, Movimento imprese ospitalità (Mio), einer großen Gruppe von Kleinunternehmern im Gastgewerbe am Tisch (Horeca), die mit Mio Italia verbunden ist.

"Ein Jahr lang schon werden die kleinen Unternehmer der Gastfreundschaft gezwungen, zu schließen, zu öffnen und dann wieder zu schließen, entgegen den wissenschaftlichen Erkenntnissen, ohne Perspektiven, Programmierung, Sanierungspläne, angemessene Entschädigung und Intervention bei den Fixkosten, sagt Bianchini. Sie sind nicht mehr Herr über die Gegenwart und die Zukunft und die ihrer Familien. Mit dem letzten Dekret wurde der Support unter anderem mit einem Handout versehen, das nach dem 10. April kommt", fügt Bianchini hinzu.
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Bell

Zwölfjähriger beim Spielen in Packstation eingeschlossen, eine Woche davor ein anderes Kind in Wuppertal


T-Online
Mo, 22 Mär 2021 18:18 UTC
Beim Spielen an einer Packstation in Dortmund ist ein Junge in eines der Versandfächer geklettert und eingeschlossen worden. Selbst ein Mitarbeiter der Post konnte ihn nicht befreien, die Feuerwehr rückte an.
dhl packstation
© dpa/ Lino Mirgeler
Ein Zwölfjähriger ist in Dortmund in ein Paketfach geklettert und musste von der Feuerwehr befreit werden. Drei Kinder hatten an der Packstation gespielt, wie die Feuerwehr am Sonntagmorgen mitteilte. Dabei stieg der Zwölfjährige am Samstagabend in ein Paketfach, die beiden anderen Gleichaltrigen schlossen das Fach "und gaben einen Versandcode ein", hieß es. Das Paketfach ließ sich der Feuerwehr zufolge auch von einem Mitarbeiter der Packstation nicht mehr öffnen. Die Einsatzkräfte befreiten den eingeschlossenen Jungen. Er blieb demnach unverletzt.

In der Regel stehen die Paketfächer nicht einfach offen, erklärte die Feuerwehr. Dennoch schafften es die Kinder, ein Fach durch "wildes Herumdrücken auf dem Display" zu öffnen.

Am vergangenen Wochenende hatte es einen ähnlichen Fall in Wuppertal gegeben. Dort war ein Kind beim Spielen in eine Packstation gekrabbelt und konnte sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien.

dpa
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Che Guevara

Mehrere Proteste in Europa gegen Coronamaßnahmen - England, Schweiz, Rumänien, Serbien und Deutschland


Tagesschau.de
So, 21 Mär 2021 18:44 UTC
In mehreren Ländern haben Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. In London kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Dutzenden Festnahmen. Auch in Deutschland, Kroatien, Rumänien und Serbien gab es Proteste.
lockdown protest london

Hyde Park, London, 20. März 2021
Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft - zum Unmut vieler Bürger.

In London marschierten Tausende Demonstranten am Samstag vom Hyde Park durch das Zentrum der britischen Hauptstadt. Nach dem Ende des Protestmarsches kehrten rund 100 Demonstranten in den Hyde Park zurück, lieferten sich Handgemenge mit Polizisten und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Dosen. Bis zum Abend wurden nach Polizeiangaben 36 Menschen festgenommen, die meisten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Durch die "gezielten Angriffe" im Hyde Park seien mehrere Polizisten verletzt worden, erklärte der Londoner Vize-Polizeichef Laurence Taylor. "Es ist völlig inakzeptabel und traurig, dass Polizisten, die mit der Durchsetzung von Regeln beauftragt sind, die uns alle schützen sollen, Opfer solcher gewalttätigen Angriffe werden."
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Brick Wall

Tausende Menschen demonstrieren in Kassel gegen Coronamaßnahmen - Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein


Der Tagesspiegel
So, 21 Mär 2021 18:35 UTC
Obwohl nur zwei Kundgebungen zugelassen waren, ziehen tausende "Querdenker" durch Kassel. Ein Fotograf soll durch einen Faustschlag verletzt worden sein.
ausschreitung kassel
© Reuters
Im hessischen Kassel ist es bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Querdenkern" gekommen. Obwohl nur zwei Versammlungen an der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit mit strengen Teilnehmerbeschränkungen erlaubt sind, ziehen die Teilnehmer an der "Querdenken"-Demonstration durch die Innenstadt. Dort war eigentlich nur Gegenprotest zugelassen.

Laut Polizei sind inzwischen mindestens 10.000 Demonstranten unterwegs. Die Anweisungen der Behörden würden missachtet. Auch sollen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht eingehalten werden.

Die Stimmung sei unglaublich aggressiv, berichtet er. Wie auf Videos zu sehen ist, versuchten "Querdenker" immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gab auch Festnahmen.

Kommentar: Es ist sehr wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis immer mehr Teile der Bevölkerung auf die Straße gehen und die Aggressionen ansteigen.

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Attention

Grundrechte soll es nur noch nach der Covid-Impfung geben - Rechtsanwälte zum "grünen Impfpass"


tkp.at
Do, 18 Mär 2021 12:50 UTC
impfpass
© Toa55 / Getty Images
Der grüne Impfpass wird derzeit als der Ausweg aus der Corona Krise propagiert. Die EU-Kommission und eine Reihe von Regierungen haben offenbar vor, dass in Zukunft Grundrechte nur mehr für Menschen gelten sollen, die sich einer Impfung gegen SARS-Cov-2 unterziehen. Ein wirklich einmaliger Vorgang, der die Grundrechte tatsächlich abschafft.

Noch dazu wird die Bedingung daran geknüpft eine Impfung zu erdulden, die so viele gravierende Nebenwirkungen und Todesfälle verursacht, wie noch nie eine Impfung zuvor. Eine Impfung, von der wir noch gar nicht wissen, welche Langzeitwirkungen sie haben wird. Und das für ein Virus, das nur dann gefährliche Krankheiten verursacht, wenn Menschen ein schwaches Immunsystem haben und mindestens eine schwere Vorerkrankung haben.

99,7% der Menschen haben kein Risiko zu versterben, und bei den unter 70-jährigen liegt die Wahrscheinlichkeit eine Infektion zu überstehen sogar bei 99,95% oder noch mehr. Das ist übrigens bei Grippe nicht der Fall, denn von Influenza sind auch und vor allem viel jüngere Menschen betroffen und gefährdet.

Die Impfung soll erzwungen werden über den sonstigen Entzug der Grund- und Menschenrechte. Und das obwohl ein wesentlich wirksamerer Schutz vor Infektion, Erkrankung und Todesfall durch Prophylaxe möglich ist. Aber daran verdient die Pharmaindustrie nicht, deren Rolle sich mittlerweile von der der Tabakindustrie nicht mehr unterscheidet.

In dem Video erklären die Rechtsanwälte gegen Grundrechte, warum der mit dem Impfpass verbundene implizite Impfzwang abzulehnen ist.
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Pistol

USA: Acht Menschen wurden in unterschiedlichen Massagesalons erschossen


n-tv.de
Mi, 17 Mär 2021 20:22 UTC
Innerhalb weniger Stunden werden in drei Massagesalons im US-Bundesstaat Georgia insgesamt acht Menschen erschossen. Kurz nach den Taten kann die Polizei bereits einen Verdächtigen festnehmen. Die Hintergründe der Tat sind ein Rätsel.
massagesalons atlanta
© picture alliance/dpa/AP
Gut drei Stunden nach den Schüssen in Cherokee County wurde ein 21-jähriger Verdächtiger in Gewahrsam genommen.
massagesalons atlanta
© picture alliance/dpa/AP
Gut drei Stunden nach den Schüssen in Cherokee County wurde ein 21-jähriger Verdächtiger in Gewahrsam genommen.
Acht Menschen sind am Dienstag in drei verschiedenen Massagesalons im südlichen US-Bundesstaat Georgia innerhalb kurzer Zeit erschossen worden. Gut drei Stunden nach den Vorfällen in und um die Hauptstadt Atlanta nahm die Polizei einen 21-Jährigen fest, der verdächtigt wird, an den Vorfällen beteiligt gewesen zu sein, wie US-Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Vier Menschen starben in Cherokee County, rund 50 Kilometer nördlich von Atlanta, in einem asiatischen Massagesalon. Vier weitere Menschen wurden nur eine Stunde später durch Schüsse in zwei Wellnesseinrichtungen in Atlanta getötet. Ein Motiv wurde noch nicht bekannt gegeben.

Die Polizei von Atlanta teilte mit, dass der in Gewahrsam genommene Mann "sehr wahrscheinlich" für alle drei Vorfälle verantwortlich sei, wie der Sender CNN berichtete. Videos würden das beweisen. Es werde aber noch daran gearbeitet, zu bestätigen, dass alle drei Fälle miteinander in Verbindung stünden, berichtete der Sender NBC News. Zunächst hatte es geheißen, es gäbe keine Hinweise, dass die Vorfälle miteinander in Verbindung stünden. Bei den vier in Atlanta getöteten Menschen handele es sich um Frauen, die asiatische Wurzeln zu haben schienen, berichteten die Sender NBC News und CNN. Über die vier Opfer von Cherokee County gab es bislang keine Informationen.
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Handcuffs

Wahlbetrug USA: Beamte aus Texas, New Jersey und Mississippi wegen mehr als 150 Wahlbetrugsfällen verhaftet


uncut-news.ch
Mi, 10 Mär 2021 12:04 UTC
Briefwahlen USA
© Shutterstock
Lokale Beamte in Texas, New Jersey und Mississippi wurden wegen insgesamt fast 200 Fällen von Wählerbetrug angeklagt, wie die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten in den letzten Tagen bekannt gaben.

In Texas wurden im vergangenen Monat ein Justizbeamter und drei weitere Personen wegen 150 Fällen von Wahlbetrug verhaftet, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates mitteilte.

Ein Friedensrichter in Medina County, Texas, Tomás Ramírez, wurde am 11. Februar verhaftet, nachdem eine Grand Jury ihn Anfang der Woche angeklagt hatte. Ramirez steht unter der Anklage des organisierten Wählerbetrugs und mehr als ein Dutzend Anklagen wegen ungesetzlichen Besitzes eines Stimmzettels oder Stimmzettelumschlags.

Leonor Rivas Garza, Eva Ann Martinez und Mary Balderrama wurden zusammen mit Ramirez verhaftet. Ihre Anklagen umfassen illegale Stimmabgabe, Wählerbetrug, Handeln als Agent und Manipulation von Regierungsunterlagen.

Das Büro des Generalstaatsanwalts sagte, dass sich die Anklagen auf den Vorwurf des illegalen Sammelns von Stimmen in texanischen Pflegeheimen konzentrieren, was die Bezirkswahlen 2018 beeinflusst hat. Ramirez wurde in diesem Jahr zum Friedensrichter gewählt, obwohl er seitdem vom Amt suspendiert wurde.
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Light Sabers

Drei junge Männer vergewaltigen 11-jähriges Mädchen im Landkreis Göppingen


tz.de
Mi, 10 Mär 2021 16:34 UTC
Im Landkreis Göppingen sollen drei junge Männer ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Polizei verhaftete die Täter kurz darauf.
opfer täter
© Maurizio Gambarini/dpa
Göppingen - Es ist eine Tat, die zutiefst schockiert. In einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Göppingen soll am vergangenen Donnerstag (4. März) ein elfjähriges Mädchen von drei Männern vergewaltigt worden sein.

Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei am Montag in Ulm mitteilten, wurde das Kind am späten Donnerstagnachmittag von den drei fast noch jugendlichen Tätern im Alter von 18 und 19 Jahren in eine Wohnung gelockt. Dort sollen die drei Männer sich an dem Mädchen vergangen haben.

Göppingen: Elfjährige vergewaltigt - Polizei schnappt Täter

Nach der Tat sei der Elfjährigen die Flucht aus der Wohnung gelungen. Sie habe eine vorbeifahrende Polizeistreife anhalten können und ihre Situation geschildert, wonach die Beamten umgehend die Ermittlungen in dem Fall aufnahmen. Bereits kurze Zeit später gelang es der Polizei, zwei der drei Männer, zwei 18-Jährige, in der Tatwohnung festzunehmen. Der 19-jährige Mittäter konnte kurz darauf in der Nähe der Wohnung ebenfalls aufgegriffen und festgenommen werden.
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