Im Berliner Südwesten sind seit Samstagmorgen (ca. 6 Uhr) zehntausende Menschen von einem massiven Stromausfall betroffen. In großen Teilen der Bezirke Steglitz und Zehlendorf, darunter Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde, sind nach Angaben des Netzbetreibers rund 50.000 Haushalte ohne Strom. Die Wiederherstellung der Versorgung gestaltet sich schwierig und soll schrittweise erfolgen. Der Stromausfall dauert mittlerweile bis circa 16 Uhr an.
Auslöser des Ausfalls ist ein Brand an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal. Dort wurden mehrere Kabel beschädigt, nachdem sie in den frühen Morgenstunden in Brand geraten waren. Ein Zeuge hatte gegen 6.45 Uhr Feuer im Bereich Bremer Straße Ecke Görtzallee gemeldet, woraufhin Feuerwehr und Polizei ausrückten. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Brandstiftung.

Die Auswirkungen des Stromausfalls sind in den betroffenen Ortsteilen deutlich zu spüren. Neben privaten Haushalten sind auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betroffen, was die Lage besonders kritisch macht. Einige Patientinnen und Patienten mussten bereits in andere, nicht betroffene Kliniken und Einrichtungen verlegt werden. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei sind im Gebiet unterwegs, um gefährdete Einrichtungen zu kontrollieren und Unterstützung zu leisten.

Nach Aussagen zur CO₂-Bepreisung von Kraftstoffen sieht sich der ADAC mit Kritik aus der Mitgliedschaft konfrontiert. Zahlreiche Autofahrer reagieren mit Unverständnis und kündigen öffentlich ihre Mitgliedschaft.

Beim ADAC sorgt ein Interview des Verkehrspräsidenten Gerhard Hillebrand für Unmut unter Mitgliedern. Hillebrand hatte sich in der Neue Osnabrücker Zeitung für höhere Benzin- und Dieselpreise ausgesprochen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In sozialen Netzwerken reagierten zahlreiche Mitglieder mit Kritik und kündigten ihre Mitgliedschaft.


"Der ADAC hält die CO₂-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Hillebrand. "Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen." Ziel sei es demnach, den Umstieg etwa auf Elektrofahrzeuge zu fördern.


Die Aussagen stießen bei Teilen der rund 22 Millionen Mitglieder auf große Ablehnung. In sozialen Medien veröffentlichten Nutzer Fotos von Kündigungsschreiben oder erklärten öffentlich ihren Austritt. Hintergrund ist, dass laut Branchenzahlen der überwiegende Teil der Autofahrer weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nutzt.

Die Vorweihnachtszeit ist durch, also muss man nicht mehr sozial tun. Das hat sich wohl Kanzleramtschef Frei gedacht und die Deutschen gleich zum Gänsebraten mit der Forderung nach einer Streichung von Kassenleistungen beglückt.

Jetzt hat auch noch der Kanzleramtschef Thorsten Frei nachgelegt mit der Forderung, Krankenkassenleistungen zu streichen, um das Defizit zu bekämpfen. Erst am Tag zuvor hatte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", eine höhere Selbstbeteiligung von Kassenpatienten gefordert und die alte Praxisgebühr wieder aufgewärmt, obwohl diese 2012 abgeschafft wurde, weil sie die angeblich gewünschte Wirkung (die Zahl der Arztbesuche zu verringern) nicht erzielte.

Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, dass sich ein Kanzleramtschef zu Wort meldet. Seine Funktion ist, neben der Verwaltung eben der Bürokratie des Kanzleramts, vor allem die Koordination der Geheimdienste, und nicht die Gesundheitspolitik. In diesem Fall wirkt das eher so, als habe sein Chef Friedrich Merz einen Weg gesucht, etwas zu sagen, ohne es zu sagen. Auf jeden Fall ist eine derartige Aussage von ihm deutlich bedrohlicher als jene der Ökonomin.

90 Prozent der Deutschen sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, nur 10 Prozent bei einer der Privatkassen. Was hier angekündigt wird, ist also für die meisten ein unerwünschtes Weihnachtsgeschenk. Selbstbeteiligungen sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden ‒ bei Medikamenten gibt es eine Zuzahlung, von der sich Ärmere aufwendig befreien lassen müssen: Zahnersatz wird nur noch teilweise, Brillen gar nicht mehr finanziert (obwohl Letztere eine Voraussetzung für die Arbeitsfähigkeit sind), die Beteiligungen sind stetig weiter gestiegen, zusammen mit den Wartezeiten bei Fachärzten.

Zehntausende Ukrainer mit Schutzstatus reisen über Weihnachten in ihre Heimat zurück. Möglich wird dies durch ein System ohne Kontrolle und ohne individuelle Prüfung. Der Widerspruch zwischen Fluchtgrund und Rückreise untergräbt die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz staatlicher Hilfe.
An den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen kam es über die Feiertage zu kilometerlangen Staus. Wartezeiten von bis zu 24 Stunden wurden gemeldet.

Der Grund war nicht eine Evakuierung, sondern das Gegenteil: Zehntausende ukrainische Staatsbürger reisten für Weihnachten und den Jahreswechsel in ihr Herkunftsland zurück. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Grenz- und Polizeidaten.

Politisch bedeutsam ist der Vorgang insofern, als er die Voraussetzungen des geltenden Schutzstatus berührt. Dieser basiert auf der Annahme einer ernsthaften Gefahr im Herkunftsland.

Dieser Status wird pauschal gewährt, ohne individuelle Asylprüfung, und ist mit umfangreichen Sozialleistungen verbunden.

Stuttgart droht bis Ende 2025 die rechnerische Zahlungsunfähigkeit, weil Stadt und grüne Landesregierung auf eine verlustfreie Transformation der Automobilindustrie setzten. Verluste aus konventioneller Technik sollten durch neue Geschäftsfelder der Grünen Technologie kompensiert werden. Diese Kompensation blieb aus. Dadurch verschärfte sich die Finanzkrise in Stuttgart, weil die Gewerbesteuer massiv einbrach und die Automobilindustrie schneller schrumpfte als politisch einkalkuliert (epochtimes: 14.12.25).

Zahlungsunfähigkeit als Ergebnis politischer Fehlannahmen

Die absehbare Zahlungsunfähigkeit ist kein kurzfristiger Effekt, sondern das Resultat jahrelanger Fehlannahmen. Stadtführung und grüne Landesregierung gingen davon aus, dass der Umbau der Automobilindustrie ohne tiefe wirtschaftliche Einschnitte gelingen könne. Diese Annahme ersetzte belastbare Risikoanalysen.

Statt Vorsorge zu treffen, hielten Verwaltung und Politik an optimistischen Haushaltsansätzen fest. Die Finanzkrise in Stuttgart entwickelte sich dadurch nicht schleichend, sondern beschleunigt. Eine strukturelle Haushaltskrise wurde zu spät anerkannt.

Gewerbesteuer bricht weg und entzieht dem Haushalt die Grundlage

Im Jahr 2023 erzielte Stuttgart rund 1,6 Milliarden Euro Gewerbesteuer. Diese Einnahmen galten als stabil und flossen direkt in die mittelfristige Finanzplanung ein. Für 2025 rechnet die Stadtkämmerei nur noch mit 750 bis 850 Millionen Euro.

Die deutsche Industrie sieht Deutschlands Wirtschaft in der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und fordert die Politik zum Handeln auf. "Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. "Wir erwarten für dieses Jahr einen Produktionseinbruch um zwei Prozent, somit geht die Industrieproduktion das vierte Jahr in Folge zurück."

Die Deutsche Industrie war recht gut in das Jahr 2025 gestartet, wie der BDI in seinem Industriebericht ausführt. Ab dem zweiten Quartal sank die Produktion jedoch wieder und der Rückgang beschleunigte sich in der zweiten Jahreshälfte. "Im Ergebnis sank die Industrieproduktion in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um minus 1,5 Prozent."

Laut BDI steht Deutschland mit dieser Entwicklung weitgehend alleine dar. "In der Europäischen Union dürfte die Industrierezession bereits beendet sein", erklärte der Verband. Seine EU-Prognose von einem Produktionsrückgang um ein Prozent werde auf plus ein Prozent korrigiert.

Die Krankenkassen verklagen den Bund, weil sie nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern tragen sollen, von denen die Hälfte Ausländer sind und die zum großen Teil noch nie etwas eingezahlt haben.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ziehen wegen Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger gegen den Bund vor Gericht. Die Kassen wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger tragen sollen, von denen die Hälfte Ausländer sind und die zum großen Teil noch nie etwas in die Sozialsysteme eingezahlt haben.

Vor allem eine Gruppe treibt die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in immer neue, schwindelerregende Höhen: die Ukrainer, die seit 2022 nach Deutschland gekommen sind und voll alimentiert werden. Um die ausufernden Kosten beim Bürgergeld inklusive der medizinischen Versorgung in den Griff zu bekommen, müssten mindestens die Leistungen für sämtliche Ukrainer auf das niedrigere Niveau anderer Asylbewerber heruntergeschraubt werden, wie die Welt berichtet. Darüber hinaus sollten alle abgelehnten Flüchtlinge dauerhaft geringere Leistungen erhalten, unabhängig davon, wie lange sie sich schon in Deutschland aufhalten. Hier würden auch Abschiebungen Linderung für die Sozialsysteme bringen.

Die Entnazifizierung in der Bundesrepublik fand praktisch so gut wie nicht statt. Für heute hat das weitreichende Folgen, vor allem in der gegen Russland gerichteten Außenpolitik. Zu dieser Erkenntnis kamen die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion in Nürnberg.

Bei der Gedenkfeier der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Prozesse (RT DE berichtete) fand ein Podiumsgespräch mit dem DDR-Juristen Hans Bauer statt. Bauer war der Stellvertretende Generalstaatsanwalt in der DDR. In seinen Redebeiträgen am Abend kritisierte er in Bezug auf das Thema Nürnberg die mangelhafte Entnazifizierung in der BRD. Als Zeitzeuge wusste er von vielen interessanten Details zu berichten.

So hatte er selbst den sowjetischen Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen Roman Rudenko bei einer Ehrung in der DDR kennengelernt. Bereits während des Prozesses habe eine sowjetfeindliche Politik die Oberhand gewonnen, spätestens seit dem Frühjahr 1946 mit Winston Churchills Rede vom Eisernen Vorhang. Diese sei der Wendepunkt im Verhältnis zur Sowjetunion gewesen, auch wenn der Kalte Krieg letztendlich schon mit den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki begonnen hätte. Nur dieses eine Verfahren in Nürnberg hätten alle vier Siegermächte gemeinsam durchgeführt, es seien jedoch 13 weitere geplant gewesen. Die weiteren Verfahren hätten die Siegermächte allerdings jeweils getrennt in ihren eigenen Besatzungszonen veranlasst.

Beide deutsche Staaten seien in der Folgezeit bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen ganz unterschiedliche Wege gegangen, wobei die BRD in manchen Bereichen bei der Ahndung der NS-Verbrechen sehr nachlässig vorgegangen sei. So musste der Bundesgerichtshof bei den Verfahren gegen DDR-Juristen selbstkritisch eingestehen, dass in der BRD kein einziger Nazirichter verurteilt worden sei. Bauer nannte auch Zahlen: Im weitaus bevölkerungstärkeren Teil Nachkriegsdeutschlands, der BRD, seien nur 7.000 Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher verurteilt worden (genau genommen 6.495), in der kleineren DDR dagegen 13.000, also fast doppelt so viele. Zudem müsse man einbeziehen, dass der entsprechende Personenkreis eher in die BRD geflohen als in der DDR geblieben sei. Wer überhaupt in der BRD angeklagt worden sei, habe meist eine milde Strafe erhalten. Wenn es überhaupt zu Gefängnisstrafen gekommen sei, seien die Betreffenden meist nach kurzer Zeit wieder entlassen worden.

Der offizielle Winter hat noch nicht einmal begonnen und schon jetzt sind die deutschen Gasspeicher unter 70 % angelangt. Robert Habeck hatte mit seinen letzten (un)Taten im Februar 2025 noch beschlossen, dass die Mindestspeichergrenze von 90 auf 80 % abgesenkt wird ab 01.11.2025.

Bereits im Frühjahr 2025 betrug die Gasspeichermenge in Deutschland 28 %. Aktuell schaut es danach aus, dass eine Versorgungsknappheit zu erwarten ist. Und in den Wintermonaten ist es am teuersten, Gas aufzukaufen. Denn Deutschland und Europa sticheln kriegstreiberisch weiter gegen Russland, anstatt es mit Diplomatie zu versuchen, und verneinen den direkten und günstigen Import von russischem Gas. Neben dem terroristischen Anschlag auf Nordstream 2.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt, doch wenn Menschen frieren müssen, aufgrund von Fehlpolitik, könnte es auf politischer Ebene heiß hergehen.

Die Lage vieler Haushalte spitzt sich zu, denn laut Schufa zeigt sich ein massiver Schub an finanziellen Engpässen. Die Schuldenkrise zieht sich durch breite Schichten, obwohl viele Menschen ihre Ausgaben bereits stark begrenzen. Die Zunahme massiver Zahlungsprobleme führt dazu, dass zahlreiche Bürger Raten hinauszögern und häufiger einen Darlehenszugang nutzen. Auch die Gefahr einer Verbraucherinsolvenz rückt näher, da viele Betroffene kein Polster besitzen. Die Auskunftei registriert diese Entwicklung so klar wie nie zuvor (schufa: 13.11.25).

Alltägliche Belastungen nehmen schnell zu

Viele Haushalte geraten in finanzielle Schieflagen, obwohl sie feste Verpflichtungen im Blick behalten. Immer mehr Menschen verschieben Zahlungen, überziehen Konten oder stoppen Kreditraten. Die Schufa spricht von einem Plus von rund 13 Prozent neuer Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend zeigt, wie tief die Schuldenkrise bereits in den Alltag hineinreicht. Auch Zahlungsprobleme durch Buy-Now-Pay-Later-Dienste verschärfen die Lage, denn verspätete Raten führen direkt zu neuen Kosten.

Steigende Kosten bringen viele Haushalte in Zahlungsnot, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen - Schufa meldet alarmierende Zahlen

Besonders hoch ist die Zahl jener Menschen, die regelmäßige Miet- oder Ratenzahlungen nicht mehr schaffen. Laut Auskunftei betrifft das inzwischen jeden Zehnten. Gleichzeitig steigt die Kreditaufnahme spürbar, denn im Vergleich zu früher suchen deutlich mehr Menschen einen neuen Darlehenszugang. Viele Haushalte mit geringem Einkommen rutschen dadurch tiefer in ihre persönliche Finanznot.