Der Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble spricht sich für Druck auf Ungeimpfte aus, während er Maßnahmen, die diesen Menschen ihre Grundrechte entziehen, als verfassungsrechtlich unproblematisch betrachtet.

Ähnlich äußerte sich bereits Kanzleramtschef Braun. CDU-Parteichef Laschet hält bislang noch dagegen.

Die Impfbereitschaft in Deutschland geht offenbar zurück. Dies gibt all jenen Anlass zur Besorgnis, die in den Massenimpfungen den alleinigen Schlüssel zur Beendigung der Corona-Situation sehen. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu ihnen. Die mangelnde Impfbereitschaft könne er "nicht nachvollziehen", sie mache ihn "maßlos traurig", so Schäuble in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Hausärzte würden "verzweifeln", weil "Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei daher jede kreative Idee willkommen. "Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt", so der Bundestagspräsident weiter.

~ de.rt.com

Zitat Schäuble:

"Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen."

~ de.rt.com

Schäuble betrachtet die totalitären neuen Regelungen in Frankreich als Vorbild für Deutschland:

Erst vor wenigen Tage stand es nur zur Debatte, ausgehend von Ministerpräsident Söder, dass alle Urlauber aus dem Ausland einen Corona-Test erbringen müssen. Jetzt ist es bereits für den 01. August eine Pflicht. Davon sind alle Urlauber betroffen, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, oder dem Auto reisen.

Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll am Sonntag in Kraft treten. Etwaige Bedenken innerhalb der Bundesregierung seien ausgeräumt, erfuhr ntv aus Kreisen der Beteiligten. Möglich sei nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Neuregelung am Freitag vorstelle und sie dann zum 1. August in Kraft trete.

In dem entsprechenden Verordnungsentwurf heißt es, es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können". Und weiter: "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden." Der nun offenbar abgestimmte Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor und soll bis Jahresende befristet sein.

- ntv.de

Dabei sollen die Grenzen weiterhin (noch) offen bleiben und nur vereinzelt Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Währenddessen wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht:

In Deutschland scheint die Impfbereitschaft zurückzugehen. Laut de.rt.com ist in vielen Impfzentren viel weniger los als noch vor einigen Monaten. In Bayern offenbart indes eine Umfrage, dass immer mehr Menschen das Ende aller Maßnahmen fordern, während das Bundesland Sachsen nach wie vor die wenigsten Geimpften verzeichnet.

Wie die FAZ berichtet, stockt die Impfkampagne gegen COVID-19 in Deutschland. Wie eine aktuelle Cosmo-Umfrage in Erfahrung gebracht hat, äußerten sich Mitte Juli 41 Prozent der nichtgeimpften Teilnehmer in Deutschland dahingehend, dass sie sich "auf keinen Fall" impfen lassen wollen, wenn sie ein Impfangebot für nächste Woche erhalten würden, wie RND mitteilt. Ähnliche Ergebnisse finden sich auch in anderen Ländern, in der etwa die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist.

~ de.rt.com

Verantwortlich dafür sollen "Falschmeldungen" in sozialen Medien sein, "die Menschen gegen das Impfen immunisieren".

Soziale Medien als Sündenbock

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht dafür Falschbehauptungen in sozialen Medien wie Facebook verantwortlich, die Menschen gegen das Impfen immunisieren. Sie sagte:

"Wer mit Verschwörungsmythen und bewussten Falschinformationen in sozialen Netzwerken Ängste vor einer Impfung schürt, handelt völlig verantwortungslos".

Die Konsequenz ist für sie klar: "Es kann dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund von falschen Informationen von einer Impfung absehen und dadurch nicht nur sich selbst, sondern auch andere gefährden."

Beim Thema "Impfpflicht" wird jedoch gewarnt, dass diese die Fronten noch weiter verhärten könnte. Lambrecht hege Zweifel, ob eine Impfpflicht verfassungskonform wäre. Stattdessen setzt sie weiter auf "Aufklärung":

"Gegen bewusste Falschinformationen helfen am besten Fakten und verlässliche Informationsangebote. Es kommt auf uns alle an, nur vertrauenswürdige und seriöse Informationen zu teilen."

~ de.rt.com

Sachsen bleibt in Sachen Impfen das Schlusslicht, während in Bayern jeder zweite die Nase voll hat von den Maßnahmen.

In Bayern kam es erneut zu schweren Unwettern, wo insbesondere im Allgäu Sturzbäche Autos wegspülten.

Unwetter mit Starkregen und orkanartigen Böen haben am Mittwoch im südlichen Oberbayern zu erheblichen Schäden geführt. Besonders die Gemeinde Halfing im Landkreis Rosenheim ist betroffen, wie die Behörden mitteilten.

- BR24

Besonders schlimm wüteten die Wassermassen in der Gemeinde Rettenberg in den Allgäuer Alpen. Der Ort liegt nördlich von Sonnthofen und westlich von Immenstadt. Das Video, das uns ein Leser am Montagabend zugeschickt hat, zeigt, wie eine Straße in dem kleinen Ort zum reißenden Strom wird. Erinnerungen von der Jahrhundertkatastrophe in der Eifel werden wach.

- Merkur.de

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der "Querdenker" auf die Gewährung von sogenanntem vorbeugendem Rechtsschutz bereits zurückgewiesen, teilt der Sprecher des Gerichts, Stephan Groscurth, gegenüber SNA mit.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Stuttgarter Initiative "Querdenken-711" so einem möglichen Verbot der für Sonntag in Berlin geplanten Demonstration zuvorkommen wollte. Den entsprechenden Eilantrag der Initiative habe die 1. Kammer für unzulässig angesehen, sagte Groscurth. Denn es sei nicht ersichtlich, dass ein vom Antragsteller befürchtetes Versammlungsverbot überhaupt ausgesprochen werde. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, so Groscurth.

Erst am Samstag demonstrierten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die drohende Impfpflicht für Gesundheitskräfte und dem Gesundheitspass. Leider hörte die französische Regierung nicht auf die Forderung und zwei Tage später wurde das umstrittene Gesetz bereits gebilligt:

In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

- Zeit Online

Weiter ist es das Ziel dieses Gesetzes:

China will als erstes Land ein "sauberes" Atomkraftwerk errichten, dass mit flüssigem Thorium und geschmolzenem Salz betrieben werden soll.

Chinesische Wissenschaftler haben Pläne enthüllt, das erste "saubere" kommerzielle Atomkraftwerk zu bauen, das statt mit Uran mit flüssigem Thorium und geschmolzenem Salz betrieben wird. Der erste Prototypreaktor soll im August fertiggestellt und im September getestet werden.

~ de.rt.com

Die Technologie soll umweltfreundlicher sein, während die Abfallprodukte eine deutlich geringe Halbwertszeit aufweisen und nicht für Kernwaffen benutzt werden können.

Die Technologie ist im Vergleich mit konventionellen Kernreaktoren umweltfreundlicher, deren Abfälle bis zu 10.000 Jahre lang hoch radioaktiv bleiben und Plutonium-239 enthalten, den Hauptbestandteil von Atomwaffen.

Herkömmlicher Atommüll muss in Bleibehältern untergebracht, in sicheren Anlagen isoliert und strengen Kontrollen unterzogen werden, um sicherzustellen, dass er nicht in die falschen Hände gerät. In Flüssigsalzreaktoren wird das Schlüsselelement in Fluoridsalz aufgelöst, und das ausgegebene Uran-233 wird im Reaktor durch andere Reaktionen verarbeitet. Andere Abfälle haben eine Halbwertszeit von 500 Jahren.

Thorium kann nicht für die Herstellung der Kernwaffen verwendet werden, was politische Vorteile für den Export der Technologie und für den Bau solcher Reaktoren im Ausland mit sich bringt. So kann die Entwicklung dieser Technologie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit Chinas mit anderen Staaten beitragen. Chinesische Beamte sehen im Bau von Flüssigsalzreaktoren weiteres Potenzial für die Entwicklung des Projekts Neue Seidenstraße.

~ de.rt.com

Am Samstag tobten in Deutschlands Hauptstadt Berlin heftige Unwetter mit Starkregen, die zu rund 250 Einsätzen der Feuerwehr führten. Zwischen 18 Uhr und 23:10 Uhr befand sich die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge im sogenannten "Ausnahmezustand Wetter".

Bis zu 50 Liter Wasser pro Quadratmeter fielen vom Himmel.

Nur anderthalb Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe, die Westdeutschland, Belgien und die Niederlande mit unvorstellbaren Wassermengen heimsuchte, haben jetzt in Belgien weitere Unwetter erneut für Hochwasser gesorgt. Dabei wurden abermals Fahrzeuge von den Wassermengen weggerissen. Rettungskräfte evakuierten erneut Häuser.

In Belgien sind bei erneuten Unwettern am Wochenende zahlreiche Autos weggeschwemmt worden. Zahlreiche Menschen wurden von den Rettungskräften in Sicherheit gebracht. In der Stadt Namur in der gleichnamigen Provinz seien am Samstag wegen des Wetters Häuser evakuiert und rund 30 Menschen in Sicherheit gebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Die Stadt liegt rund 100 Kilometer westlich von Aachen.

Ähnlich wie in Deutschland war es auch in Belgien vor rund eineinhalb Wochen zu heftigem Unwetter mit Todesopfern gekommen. Offiziellen Angaben zufolge kamen 37 Menschen ums Leben, weitere sind noch immer vermisst.

~ de.rt.com

Die Feuerwehr spricht von einer Katastrophe.

Der berühmte deutsche Komiker und begnadete Musiker Helge Schneider brachte während der Corona-Krise schon mehrmals seinen Unmut über die Konsequenzen der Corona-Hysterie für ihn und seine Kollegen in der Musik und Unterhaltungskultur zum Ausdruck. Nicht zuletzt fand der Künstler die Corona-Maßnahmen, die den Zuschauern in Konzerten und Veranstaltungen auferlegt wurden, problematisch. Zwischenzeitlich verkündete er deshalb, dass er mit diesen Maßnahmen wenig Sinn darin sieht, aufzutreten. Nun versuchte Helge jedoch trotzdem einen Auftritt unter diesen Bedingungen durchzuführen und brach die Aufführung kurzerhand ab.

Fast seit Beginn der Corona-Maßnahmen gilt Helge Schneider als einer der wenigen öffentlich kritischen Künstler überhaupt, der es noch dazu schafft, seine Kritik in gewohnt humorvoller Art zu verpacken. In Augsburg platzte ihm jetzt live der Kragen.

~ de.rt.com

Die Kunst- und Kulturszene wurde im Zuge der Corona-Maßnahmen besonders hart getroffen, während anscheinend noch immer keinerlei Hilfen in Aussicht gestellt wurden. Mit über 1,5 Millionen Menschen ist diese Branche die zweitgrößte Deutschlands.

Immer wieder fällt Helge Schneider mit geistreichen Videos auf, mit denen er seine Kritik an den Corona-Maßnahmen kundtut. Denn diese sowie die fehlende finanzielle Unterstützung des Staats machen es Künstlern unmöglich, überhaupt bzw. unter den gewohnten Bedingungen aufzutreten.

Wer selbst mal auf der Bühne gestanden hat, kann das nachvollziehen. Eine gesamte Branche leidet wie kaum eine zweite, und die Vielfalt in Kunst und Kultur ist womöglich dauerhaft deutlich beschränkt.

~ de.rt.com

Helge spricht vielen Künstlern und Arbeitern in dieser Branche aus dem Herzen auch, wenn er sich in seiner Aussage hier anscheinend nicht auf die Coronamaßnahmen bezieht.

Doch nun hat Helge Schneider "keine Lust mehr", unter den "Maßnahmen" vor Ort Konzerte zu geben. Beim Strandkorb-Open-Air in Augsburg war für ihn nach 40 Minuten Schluss. Mit ungewohnt ernster Miene verkündete er dem Publikum:

"Das geht mir ziemlich auf dem Sack! [...] Ich breche die Strandkorbkonzerte an dieser Stelle ab."

Schneider, der auf der Bühne immer viel improvisiert, kritisierte, dass er die Reaktionen des Publikums nicht wahrnehmen könne - ihm fehle schlichtweg der "Kontakt" zu den Zuschauern. Er könne so einfach "nichts mehr machen".

~ de.rt.com

Ohne um den heißen Brei herumzureden brachte Helge die Situation mit den Worten "fadenscheinig und dumm" auf den Punkt und verließ danach die Bühne: