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Das FBI und die NSA hätten dem Gericht im letzten Jahr 1.457 Anfragen gestellt - keine einzige wurde vollständig oder teilweise zurückgewiesen, so Reuters. Das sei auch 2014 der Fall gewesen, als das Gericht 1.379 Anfragen stattgegeben hatte.
Im Bericht des Ministeriums heißt es zudem, das FBI habe im vergangenen Jahr 48.600 Briefe zur nationalen Sicherheit verfasst. Diese ermöglichen den Behörden, Kundendaten von Dienstleistungsanbietern zu fordern, darunter auch den Surf-Verlauf und E-Mail-Adressen.
Das zuständige Gericht wurde 1978 geschaffen. Es tagt hinter verschlossenen Türen und bearbeitet Anträge der Justizbehörden und der Geheimdienste zur Überwachung ausländischer Verdächtiger. Laut Reuters verspotten Bürgerrechtler das Verhalten des Gerichts seit langem: Das Gericht segne die Überwachungsanfragen des Staates ungelesen ab.
Kommentar: Und wozu?
- Rechtfertigung der "Guten": Wir haben mit unserer Überwachung Anschläge verhindert - Jedoch keine Beweise
- Propaganda: Überwachung verhinderte Terroranschläge
Allerdings erscheint es mehr als unglaubwürdig, wenn es diese 1.457 Anfragen alles ist, was die NSA so "überwacht" hat.- US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung
In Deutschland muss die NSA kein Gericht fragen.