Kommentar: Nach einer aktuellen Meldung hat der Polizeichef von Bautzen geäußert, dass die Gewalt von Flüchtlingen ausgegangen ist. Auch hier im Artikel wird die Neigung, den Flüchtlingen die Schuld zu geben, deutlich. Lesen Sie hier den Bericht einer Augenzeugin, der ein anderes Bild vermittelt.
In jedem Falle resultieren solche Meldungen natürlich darin, dass der Fremdenhass genährt und "gerechtfertigt" wird.
Unter "Wir sind das Volk"-Rufen haben etwa 80 größtenteils rechte Männer und Frauen eine Gruppe Flüchtlinge aus der Bautzener Innenstadt verjagt. Laut Polizei hatten die Flüchtlinge zuvor mit Steinen und Flaschen geworfen.
© dpaSachsen: Rechter Mob jagt Flüchtlinge in Bautzen
Ein Großaufgebot von rund 100 Polizisten trennte die Gruppen und forderte sie auf, den Platz zu verlassen. Aus der Reihe der Asylsuchenden wurden die Beamten den Angaben zufolge unter anderem mit Flaschen und Holzlatten beworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Rechte Gruppen berichteten auf Facebook, 250 Bautzener hätten sich "rumpöbelnden Asylbewerbern" entgegengestellt und sie aus der Innenstadt vertrieben. Andere Augenzeugen sagten, es seien 100 bis 150 rechte Demonstranten gewesen. Für Donnerstagabend kündigte rechte Gruppen wie "Widerstand Bischofswerda" weitere Aktionen an.
Auf einer Neonazi-Seite im Netz war von "Pogromstimmung" die Rede. Pegida-Chef Lutz Bachmann erklärte, "mutige Bürger" hätten Zivilcourage gezeigt und "pöbelnde Asylbetrüger" friedlich aus der Innenstadt vertrieben. Laut Augenzeugen schlossen sich den Rechtsradikalen am Mittwochabend in Bautzen auch Mitglieder der rechtsextremen Brigade Halle/Saale an. Ein im Internet kursierendes Video dokumentiert, wie Rechtsradikale die Flüchtlinge mit den Worten "Ihr seid hier nur Gäste" auffordern, die Innenstadt zu verlassen.
"Dann sind wir nur noch gerannt"
Andrea Kubank, die sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt" engagiert, war am Mittwochabend Augenzeugin der Geschehnisse. Sie stand bei den Geflüchteten, die sich schon seit Wochen regelmäßig auf dem Kornmarkt treffen und beobachtete, wie sich immer mehr Rechte zusammenrotteten. Nach ihrer Darstellung forderten acht bis zehn Polizisten nach Einbruch der Dunkelheit die Flüchtlinge auf, den Platz zu verlassen. Diese widersetzten sich, einige seien dann gewaltsam auch gegen die Polizei vorgegangen.
Diesen Moment habe der rechte Mob genutzt, sei an der Polizei vorbei auf die Flüchtlinge zugestürzt, dies unter Rufen wie "Das ist unser Bautzen", "Ausländer raus" und "Das ist unser Nazikiez". Kubank sagte dem Tagesspiegel: "Dann sind wir nur noch gerannt." Die Rechten hätten die Gruppe der Flüchtlinge in Richtung ihrer Unterkunft gejagt. Die Unterstützerin der Flüchtlinge erklärt weiter: "Die Eskalation ging von der Polizei aus." Nach ihren Worten ist "Alltagsrassismus ganz stark in Bautzen", werde aber immer wieder unterschätzt.
Rechte bewerfen Krankenwagen mit Steinen
In der Unterkunft befand sich nach Polizeiangaben auch ein 18-jähriger Marokkaner mit Schnittverletzungen an den Armen. Woher diese stammen, ist ungeklärt. Die Polizei forderte einen Rettungswagen an. Dieser wurde laut Polizei von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern an der Friedensbrücke an der Anfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Daraufhin brachen die Sanitäter die Anfahrt ab. Erst nach erneuter Alarmierung erreichte ein Rettungswagen unter Polizeischutz die Asylbewerberunterkunft und der 18-Jährige wurde zur Versorgung seiner Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
"Pogromstimmung in Bautzen. Nazis feiern sich selber ab. Polizei versagt. Der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Ihr habt lange nichts aus #Kaltland #Sachsen gehört? Nicht wundern: Menschenfeindlichkeit ist Normalität geworden. #failedstate".Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Heiko Kosel sagte: "Bautzen darf jetzt nicht zum Wallfahrtsort der landes- und bundesweiten rechten Szene werden, mit denen die Bautzener rechte Szene gut vernetzt ist. Ich habe den Eindruck, es geht ihnen inzwischen darum, einen ,national befreiten Kornmarkt' zu schaffen."
In Bautzen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Konfliktenzwischen Einheimischen und Flüchtlingen gekommen. Zuletzt hatte am Dienstagabend ein Flüchtling einen 32 Jahre alter Bautzener durch einen Flaschenwurf verletzt.
OB Ahrens gegen Versuche, auf eigene Faust für Ordnung zu sorgen
Der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, erklärte am Mittwochabend, er sei "entsetzt und sehr besorgt", dass sich die Situation auf dem Kornmarkt in den den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt habe. "Die zunehmende Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen verurteile ich auf das Schärfste, ganz unabhängig davon von wem - ob Milieu, Asylbewerber oder andere Gruppierungen - sie im einzelnen Fall auch ausgehen mag. Das werde ich nicht tolerieren!"
Am Donnerstag brach der parteilose Kommunalpolitiker eine Dienstreise nach Düsseldorf ab und kündigte eine gründliche Aufklärung der Ereignisse in der Nacht an. "Ich bin wütend und entsetzt. Ich verurteile die Gewalt - und das sage ich in aller Deutlichkeit, unabhängig von wem sie ausgeht - auf das Schärfste", schrieb Ahrens auf Facebook. "Ebenso verurteile ich die Versuche, auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen. Das Gewaltmonopol liegt in unserem Staat bei der Polizei - und daran gibt es keinen Deut zu rütteln."
Das Stadtoberhaupt versicherte: "Ich liebe diese Stadt - und das bleibt auch so. Wir werden die Situation in Griff bekommen." Der Deutschen Presse-Agentur sagte Ahrens: "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird."
Sachsens Innenminister verspricht mehr Polizeipräsenz
Auch die Polizei hatte sich bereits am Mittwochnachmittag besorgt über die zunehmende Gewalt geäußert und gegenseitige Provokationen von Flüchtlingen und Einheimischen dafür verantwortlich gemacht. Dabei spiele in den meisten Fällen Alkohol eine Rolle. In Bautzen wird seit Wochen über ein Alkoholverbot auf dem Kornmarkt debattiert. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) forderte die Stadt auf, nun endlich zu handeln. Außerdem verlangte er von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehr Polizeipräsenz in Bautzen.
Ulbig sagte laut MDR: "Wir werden Gewaltexzesse wie die in der vergangenen Nacht in Bautzen nicht tolerieren, und die Polizei wird mit aller Konsequenz gegen derartige Straftäter vorgehen - egal, aus welcher Richtung sie kommen." Selbstverständlich würden die Einsatzkräfte in Bautzen der Lage entsprechend angepasst. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Derzeit werde Videomaterial ausgewertet, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.
Zudem erklärte Mehlberg: "Selbstverständlich haben wir das Problem Bautzen erkannt." Es werde versucht, es in den Griff zu bekommen. Mehlberg gab zu, dass der Einsatz "nicht optimal" gelaufen und zunächst zu wenig Polizeikräfte am Ort gewesen seien. Der Bautzener Polizeichef Kilz sagte, es habe eine Zeit lang eine "chaotische Phase" gegeben, "wir mussten uns auch erst finden". Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge will Bautzen künftig eine Ausgangssperre ab 19 Uhr erlassen, auch ein Alkoholverbot ist geplant.
Im Februar hatten betrunkene Schaulustige bei einem vorsätzlich gelegten Feuer in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft mit unverhohlener Freude zugesehen, einige behinderten die Löscharbeiten.
(mit dpa)
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