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Schon in seinem Regierungsstil unterscheidet sich US-Präsident Donald Trump merklich von seinen Vorgängern. Ziel des Überraschungssiegers scheint nicht die Konsenssuche mit den übrigen politischen Institutionen zu sein. Stattdessen will er den angestrebten Umbau des Landes möglichst effektiv vorantreiben.
Trumps beliebtestes Instrument hierfür sind seit seinem Amtsantritt sogenannte Executive Orders. Bei den präsidentiellen Dekreten handelt es sich um Elemente der formlosen Rechtspraxis. Bisherige US-Präsidenten nutzten das Werkzeug vor allem, um bestehende Gesetze um ihre Sicht der Dinge zu erweitern. Trump nutzt Executive Orders hingegen, um an Senat und Repräsentantenhaus vorbeizuregieren.
Die Vorliebe für das Regieren per Dekret zeigt zum einen, dass Trump selbst einem autoritären Präsidialsystem nicht abgeneigt ist. Zum anderen deutet die Praxis jedoch auch darauf hin, dass es dem neuen US-Präsidenten ernst ist mit seiner Ankündigung, den "Washingtoner Sumpf" trockenzulegen. Trumps lautstarke Agitation gegen die alteingesessenen Eliten wurde von zahlreichen Kommentatoren noch vor wenigen Wochen als populistisches Wahlkampfgetöse abgetan. Nun zeigt sich: Der Machtkampf zwischen Weißem Haus und Deep State wird zunehmend real und dass die bisherigen politischen Eliten nicht kampflos das Feld räumen würden, war ebenfalls abzusehen.
Spätestens seit seiner Order vom vergangenen Freitag, welche die Einreise in die USA aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für mindestens 90 Tage untersagt, muss Trump anerkennen, dass seine politischen Gegner in diesem Kampf alles andere als zahnlos agieren. Schon zuvor hatten Trumps Dekrete einen Politikwechsel in zentralen Bereichen eingeleitet. So bedeutete das Aus für das allseits ungeliebte Freihandelsabkommen TPP auch, dass all jene Kräfte, die jahrelang das Abkommen verhandelt hatten, für den Papierkorb gearbeitet haben. Kaum einer der beteiligten Spitzenfunktionäre wird dies auf sich sitzen lassen.
Wenig Freunde im Establishment hat Trump sich auch mit seiner Entscheidung gemacht, die nahezu komplette Führungsriege des US-Außenministeriums auszutauschen.
Zu den Geschassten gehört auch die einflussreiche Neocon-Ideologin Victoria Nuland, die als "Mutter des Maidan" an vorderster Front am Putsch in der Ukraine mitgewirkt hatte. Der Schritt deutet darauf hin, dass es Trump auch mit der angekündigten Aussöhnung mit Moskau ernst ist.
Außenpolitisches Porzellan wurde jedoch auch bereits zerschlagen: Zum Eklat mit Mexiko führte Trumps Dekret für einen Mauerbau an der Südgrenze der Vereinigten Staaten, doch erst der nun verkündete Einwanderungsstopp bescherte dem neuen US-Präsidenten seinen ersten globalen Shitstorm. Hier geht es um alles: Die liberalen Kritiker des neuen US-Präsidenten verstehen die Maßnahmen als direkten Angriff auf die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten. Das Aufbegehren der kommissarischen Justizministerin Sally Yates gegen Trumps Dekret provozierte den US-Präsidenten gar so sehr, dass dieser der Juristin "Verrat" vorwarf und Yates kurzerhand feuerte.
Derartige Elitenkonflikte werden Trumps Präsidentschaft nicht ernsthaft gefährden, doch an Tag 11 der Amtsübernahme zeigt sich auch, von wo aus sich wirklich Unangenehmes für Trump zusammenbraut. Das bisherige Washingtoner Establishment hätte gegen alle Umverteilungskonflikte und sozialen Verwerfungen der letzten Jahre seine Machtposition nicht halten können ohne die kulturelle Hegemonie, die dem System weltweit Legitimität verschafft.
Besonders Hollywood spielt hier eine tragende Rolle und schon im Wahlkampf zeigte sich, dass die Traumfabrik alles andere als unpolitisch ist. Unter den Größen des Showbiz gehört es längst zum guten Ton, sich zunehmend auf Trump einzuschießen und die vermeintlich "freie Welt" gegen den Schurken im Weißen Haus zu verteidigen.
Überraschend ist dies nicht, belegt die Inbrunst, mit der Hollywoods Größen den Kampf gegen Trump aufgenommen haben, auch, dass diese vor allem das Zerrbild Amerikas verinnerlicht haben, welches in den großen Blockbustern gezeichnet wird. Darin sind die USA kein Land, das billige Arbeitsmigranten auspresst, sondern Grenzen nur deshalb öffnet, weil dies dem Ideal der "Vielfalt" entspricht. Im Hollywood-Narrativ sind die US-Kriege keine völkerrechtswidrigen Feldzüge, sondern ein heroischer Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Trumps Präsidentschaft zertrümmert wie ein Vorschlaghammer die fragile Propagandaskulptur, die Hollywood so farbenfroh zu zeichnen vermag - und Hollywood rächt sich dafür.
Preisverleihungen wie jüngst auch die Screen Actors Guild Awards mutieren mehr und mehr zur großen Anti-Trump-Show, in der nicht etwa die beeindruckenste schauspielerische Leistung mit dem größten Applaus belohnt wird, sondern die konsequenteste Ablehnung von Trumps Politik. Heikel dabei ist jedoch: Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen Trumps bisherige Entscheidungen, sondern lehnt den gewählten Präsidenten als solchen ab. Eine Delegitimationsstrategie, die den liberalen Wortführern noch auf die Füße fallen kann und die US-Demokratie als solche gefährdet.
Es scheint, als seien auch diesseits des Atlantiks die neoliberalen Transatlantiker aus einem Traum erwacht. Plötzlich gelten die USA nicht mehr als "The Land Of The Free", sondern als Vorreiter von postdemokratischem Autoritarismus und eines neuen Faschismus gar. Vertreter der Grünen und der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordern schon ein Einreiseverbot für Trump anlässlich dessen geplanten Staatsbesuchs in Hamburg. In Großbritannien haben bereits 1,6 Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, die fordert, Trump auch nicht auf die Insel zu lassen. Analysiert man die Reaktionen des deutschen Mainstreams auf Trump, gilt selbst Putins Russland plötzlich als vergleichsweise unproblematisch. EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte die USA unter Präsident Donald Trump heute eine der äußeren Bedrohungen für die Europäische Union.
Trumps Präsidentschaft, das ist schon nach weniger als zwei Wochen klar, ist längst nicht mehr nur eine politische Auseinandersetzung, sondern wird mehr und mehr zum Kampf der Kulturen. Trumps Stil ist dabei äußerst riskant. Das bisherige rigorose Agieren des neuen US-Präsidenten stellt zwar die eigenen Anhänger zufrieden, bewirkt jedoch auch eine Stärkung seiner Kritiker und schweißt diese merklich zusammen.
Nach Hollywood regt sich auch im Silicon Valley wachsender Protest. Unternehmen wie Google und Airbnb erwägen eine Klage gegen den jüngst verhängten Einreisestopp, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verurteilte den Schritt - natürlich - in einem Facebook-Post. Auch weitere Silicon-Valley-Größen gehen mehr und mehr auf Distanz.
Sollten sich diese Tendenzen in den kommenden Monaten verfestigen, wird es schwer, sich eine reguläre US-Präsidentschaft unter Trump überhaupt vorzustellen. Gelingt es diesem nicht, auch seine scharfen Kritiker zufriedenzustellen oder zumindest zu beruhigen, könnten die USA schon bald von einem Konzept heimgesucht werden, welches das Land bisher selbst gerne exportiert hat:
Es droht die Farbenrevolution oder in abgeschwächter Form der institutionelle Putsch. Dass ein solcher Schritt tatsächlich Verbesserungen mit sich bringen würde, kann mit Blick auf Libyen, Syrien und die Ukraine jedoch stark bezweifelt werden.
Und auch ein anderer Ausgang ist denkbar: Der kulturelle Konflikt könnte Trump dazu verleiten, erst recht mit harter Hand durchzuregieren. Die lautstarken Warnungen vor einem autoritärem Despoten Trump, der das Land vollends in eine Diktatur verwandelt, würden dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Ein Aufeinanderzugehen der verfeindeten politischen Lager ist hingegen nicht absehbar.
Kommentar: Wir erleben wahrlich den Eintritt in "spannende" Zeiten!