Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat sich letzte Woche für das Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Diese Aussage wurde von den Medien jedoch weitgehend ignoriert. Darüber hinaus drohte die neue italienische Regierung mit einem Veto in der EU bezüglich dieser sinnfreien Sanktionen. Der NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg ist über diese Entwicklungen erwartungsgemäß "äußerst besorgt".
Sanktionen Russland
Die unheilvolle Sanktionspolitik der NATO/EU Staaten unter dem Druck der Amerikaner bröckelt inzwischen nicht nur in Italien, sondern auch in anderen EU-Staaten. Diesem Trend schließen sich hoffentlich schon bald auch noch weitere EU-Staaten an.

Im Programm der neuen Regierung in Italien steht die Aufhebung der Russland-Sanktionen als eines der Ziele, die sie ihren Wählern versprochen haben. Am 23. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt, an dem über die Verlängerung der Sanktionen entschieden wird. Italien könnte diesem Irrsinn jetzt ein Ende setzten:
Die NATO mischt sich ein, während die EU schweigt. Wie souverän die neue italienische Regierung eigentlich ist, hat sich in weniger als zehn Tagen gezeigt. Am 23. Juni findet der nächste EU-Gipfel statt. Dieser entscheidet, ob die erstmals 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Die Aufhebung ebendieser Sanktionen steht jedoch im Programm der italienischen Regierungskoalition. Dies will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun offenbar verhindern. Die Souveränität Italiens erscheint ihm in diesem Zusammenhang offenbar als sekundär.

~ RT Deutsch
Natürlich hat die NATO überhaupt kein Interesse an der Souveränität der Nationen. Die NATO ist und bleibt ein Kriegs- und Druckinstrument der imperialen US-Politik, die in keinster Weise mit den Interessen der EU-Bürger übereinstimmt.

Stoltenberg setzt Italien promt unter Druck, nachdem der neue Premier Giuseppe Conte in seiner ersten Rede vor dem italienischen Parlament das Vorhaben der neuen Regierung bestärkte, eine Revision der Russland-Sanktionen anzustreben.
Gleich am folgenden Tag, dem 6. Juni, legte Stoltenberg los mit seinem Diktat an die neue italienische Regierung:
Mit Russland müssen wir einen politischen Dialog beibehalten", sagte Stoltenberg, "aber die Sanktionen sind notwendig."
Dialog durch Sanktionen. So, so. Anscheinend liegt auch für die NATO die Logik im Auge des Betrachters.

~ RT Deutsch
Zwar erwartet die neue Regierung in Italien immer noch den Schutz der NATO in anderen Bereichen (was sich hoffentlich bald ändert), aber die Russland-Sanktionen sollen kein Teil dieser Maßnahmen mehr sein:
Salvini: NATO soll im Mittelmeer helfen statt nicht existierender Gefahr im Osten zu begegnen

Am 7. Juni fand ein großer Empfang in der Villa Abamelek statt, der römischen Residenz des russischen Botschafters in Italien. Etwa 1.000 VIPs waren zu Gast, unter anderem der neue italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, und der Vize-Premier, Innenminister und Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini. Angaben der italienischen Zeitung Il Giornale zufolge sprachen Salvini und der russische Botschafter 15 Minuten lang hinter verschlossenen Türen miteinander. Anschließend sprach Salvini mit Journalisten und sagte:
Wir haben eine klare Position hinsichtlich der Sanktionen. Wir schließen ein italienisches Veto nicht aus.
Salvini erwarte von der NATO allerdings auch Schutz und Hilfe mit Blick auf Probleme, die aus dem Süden kommen: Masseneinwanderung, die Instabilität Nordafrikas, die Sicherheit des Mittelmeers. Darum solle sich die NATO kümmern, und nicht um eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten, sprich: Russland.

Am 8. Juni äußerte sich der andere Vize-Premier und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, Luigi Di Maio. Befragt vom italienischen Radiosender Anch'io fing Di Maio diplomatisch an: "Über ein Veto wird der Premier Conte entscheiden." Er klingt erstmals kompromissbereit: "Ich habe immer gesagt, dass unser Land in der NATO bleiben muss." Musik für Stoltenbergs Ohren.

Di Maio fügte jedoch hinzu:
Die Sanktionen gegen Russland schädigen unsere Bauern. Die Landwirtschaft hat Milliarden-Verluste erlitten. Die Sektoren Design und Handwerk sind ebenfalls betroffen. Wir hatten sehr viel in diesen [russischen] Markt exportiert, und jetzt ist dieses Export aufgrund der russischen Gegensanktionen blockiert.
~ RT Deutsch
Das Motto der neuen Regierung scheint zu sein, gegenüber der Hegemonial-Macht in Übersee auch mal Nein zu sagen.
Den Mut zum Nein entdecken

"Wir sind pro Italien, nicht pro Russland", betonte Di Maio und klang schon bald nicht mehr so kompromissbereit: "Unsere Regierung wird in die internationalen Foren gehen, um mit ihren eigenen Verbündeten einige Probleme zu diskutieren, mit denen unsere Regierung nicht einverstanden ist."

Di Maio macht deutlich:
Die italienische 'Yes Sir'-Ära muss enden und eine neue Ära anfangen, in der wir einige 'Nein' auszusprechen beginnen.
Am Ende scheinen sich Salvini und Di Maio in diesem wichtigen Thema einig zu sein. Wird es reichen, um der Opposition innerhalb der NATO Paroli zu bieten?

"Ein alleiniges Veto Italiens ist unwahrscheinlich", meint Geopolitik-Experte Dr. Daniele Scalea, "weil unser Land bereits in Zusammenhang mit anderen Themen unter Druck steht, wie bei der Einwanderung."

Die italienische Regierung habe jedoch eine klare Position gegen die Russland-Sanktionen, stellt Dr. Scalea fest,
eine Position, die von der Vorgängerregierung vererbt wurde, mit dem Unterschied, dass diese an der anti-putinistischen Rhetorik festhielt. Eine Rhetorik, der Salvini feindselig gegenübersteht und gegen die Di Maio anscheinend immun ist. Es ist daher zu erwarten, dass diese Position mit mehr Nachdruck und Entschlossenheit umgesetzt wird.
~ RT Deutsch
Mit Hilfe der österreichischen Regierung, die sich als erste Regierung in Europa offen für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen hat, könnte Italien in Sachen Aufhebung oder Revision der Sanktionen wichtige Hilfe erhalten.
Österreichische Ratspräsidentschaft als Chance

Mittlerweile war Stoltenberg am Montag, dem 11.6., in Rom für ein erstes Gespräch mit dem neuen italienischen Premier Conte. Es ging um die Vorbereitung des nächsten NATO-Gipfels, der vom 11.-12. Juli in Brüssel stattfinden wird. Und natürlich auch um die italienische Opposition gegenüber den Russland-Sanktionen.

Abends während der darauffolgenden Pressekonferenz erwähnte Conte nicht einmal das Wort "Sanktionen" in Bezug auf Russland. Er sprach von "restriktiven Maßnahmen, die sich ergeben haben, die aber kein Ziel werden dürfen, sondern ein Mittel bleiben";
und auch als Mittel dürfen diese Maßnahmen die russische Zivilgesellschaft keineswegs demütigen und den Austauschen zwischen unseren Zivilgesellschaften verhindern.
Unabhängig von dem Drängen der NATO, die Sanktionen beizubehalten, könnte die kommende Österreichische EU-Ratspräsidentschaft, welche vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 andauern wird, der ideale Hintergrund sein für eine Revision bzw. Aufhebung der Russland-Sanktionen. Denn die Regierung in Österreich hat ihre eigene Entspannungspolitik gegenüber der Russischen Föderation bereits in die Gänge gebracht.

Nicht durch Zufall hat der russische Präsident Wladimir Putin für seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl Wien ausgesucht. Putin sieht nun Österreich und dessen neue Regierung als Brückenbauer.

Sollte Italien auch nicht gleich beim kommenden EU-Gipfel sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen einlegen, meint Dr. Scalea, dass
diese Regierung, die gerade ihre ersten Schritte unternimmt, sicherlich in den kommenden Monaten Verbündete suchen wird, um eine Blockade aufzubauen, die das Ende der Sanktionen unterstützen könnte.
~ RT Deutsch
Auch die Griechen scheinen mit der Sanktionspolitik nicht zufrieden zu sein.