Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für eine baldige Zulassung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen, während er klarstellte, dass dieses Verfahren bereits im Gange ist.

"Wir würden natürlich die Zulassung des Impfstoffs 'Sputnik V' durch die WHO begrüßen. Ich weiß, dass ein solcher Prozess bereits im Gange ist. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Russland dem UN-Personal die Möglichkeit gegeben hat, sich mit 'Sputnik V' impfen zu lassen. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir glauben auch, dass 'Sputnik V' eines der Schlüsselelemente zur Lösung des Impfproblems ist", sagte Guterres nach seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

~ Sputnik

Sputnik V wurde bereits für ca. die Hälfte der Weltbevölkerung in 64 Ländern zugelassen.

Aus unerfindlichen Gründen haben die G7-Außenminister zum Abschluss ihres äußerst produktiven dreitägigen Treffens in London
Russland und China schwere Vorwürfe gemacht.

In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau "bösartiger Aktivitäten", um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben.

~ snanews.de

Wie abzusehen nutzten die Außenminister die offensichtliche Propaganda rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny als Vorwand.

Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und "das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien". Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Bloggers Alexej Nawalny, wie DPA berichtet.

~ snanews.de

Für die G7 Staaten ist es auch besorgniserregend, dass Russland innerhalb des eigenen Landes Truppenstationierungen an der Grenze zur vom Westen kontrollierten Ukraine durchführt. Wie können sie es wagen, sich zu verteidigen!

Außerdem kritisieren sie die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine.

"Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält."

~ snanews.de

Auch China kommt bei den G7 Staaten nicht ungeschoren davon. Als Grund dafür wird die Propaganda rund um die "Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren" herangezogen.

Es war abzusehen. Das Bundeskabinett hat jetzt die ersten grundrechtswidrigen Maßnahmen gegen Nicht-Geimpfte beschlossen, während Geimpfte die inzwischen als "Privilegien" deklarierten Grundrechte zurückerhalten sollen.

Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr vollständig gelten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Nun muss der Regierungsbeschluss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

~ de.rt.com

Noch in dieser Woche soll es beschlossene Sache sein.

Fraktionsspitzen der CDU und SPD sollen laut der Zeitung DieWelt beschlossen haben, dass Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD künftig Trojaner nutzen dürfen, um verschlüsselte Kommunikationen von Messengerdienste zu überwachen.
Der bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf zu diesem Thema soll diese Woche in den Bundestag eingebracht und dann beschlossen werden.

Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.

~ snanews.de

Welche Kriterien die Regierung für die Klassifizierung sogenannter "Verdächtiger" wirklich nutzen wird, bleibt indes schleierhaft.

Nach dem neuesten Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) jetzt konkrete Sonderrechte für Menschen in Aussicht gestellt, die gegen Covid-19 geimpft wurden.

"Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

~ snanews.de

Bisher gibt es noch keine konkreten Beschlüsse in Sachen Erleichterungen für Geimpfte.

Facebook hat eine beliebte und rasant wachsende Gruppe von ihrer Plattform entfernt, in der Mitglieder Erfahrungen über die teils drastischen Nebenwirkungen der Impfstoffe gegen COVID-19 gepostet hatten.
Die Gruppe "COVID19 VACCINE VICTIMS AND FAMILIES" [auf Deutsch: "COVID19 IMPFSTOFF OPFER UND FAMILIEN" ] hatte über 120.000 Follower, als sie von Facebook entfernt wurde, und sie gewann mehr als 10.000 Follower pro Woche hinzu.

Die Entfernung der Seite folgt auf die Einführung eines Verbots auf Facebook das im Februar eingeführt wurde und eine breite Palette von Aussagen über den Coronavirus-Impfstoff enthält. Die Liste der verbotenen Behauptungen umfasst Behauptungen, dass die Impfstoffe Blutgerinnsel verursachen und Behauptungen, dass der Coronavirus-Impfstoff die DNA der Menschen verändert (etwas, vordem sogar Facebook-CEO Mark Zuckerberg seine Facebook-Mitarbeitern während eines internen Meetings im Juli 2020 warnte).

Facebook schränkt nicht nur eine breite Palette von impfstoffbezogenen Behauptungen ein, sondern fügt jetzt auch Etiketten zu allen Beiträgen über Coronavirus-Impfstoffe hinzu. Diese Etiketten besagen, dass Impfstoffe sicher sind während die Nutzer zu Quellen weitergeleitet werden, die Facebook als "verlässlich" erachtet, wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

~ Reclaim the Net

Russland hat sich dazu entschlossen, eine neue "Liste unfreundlicher Nationen" zu entwerfen, in der natürlich auch Amerika einen prominenten Platz einnehmen wird. Die Liste ist laut Moskau eine Reaktion auf die neuesten Diffamationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland.

Am Sonntag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, dass Moskau an einer Liste über unfreundliche Staaten arbeitet. Hintergrund ist "eine weitere Reihe unfreundlicher Handlungen der USA". In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 hob Sacharowa hervor:

"Wer sind diese unfreundlichen Staaten? Die Liste wird jetzt zusammengestellt."

"Wie Sie verstehen, und ich kann es bestätigen, sind die USA natürlich präsent."

Weitere Staaten, die auf die Liste kommen sollen, nannte die Sprecherin nicht.

~ de.rt.com

Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass leider auch Deutschland auf der Liste stehen wird, dank der rückgratlosen Haltung der deutschen Regierung gegenüber der offensichtlichen Propaganda gegen Russland.

In Übereinstimmung mit einem Dekret, das vor kurzem von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, werden als unfreundlich erklärte Staaten "nicht in der Lage sein, russische Bürger einzustellen, die an ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen arbeiten" sollen, fügte Sacharowa hinzu.

Mitte April kam es zu einer neuen diplomatischen Pattsituation zwischen Moskau und Washington, nachdem US-Präsident Joe Biden die Ausweisung zehn russischer Diplomaten angeordnet und den Kreml der Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen sowie einer Beteiligung am SolarWinds-Cyberspionagefall im vergangenen Jahr beschuldigt hatte. Mehr als 30 russische Einzelpersonen und Organisationen wurden zusätzlich sanktioniert, während US-amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf russischer Staatsanleihen untersagt wurde.

~ de.rt.com

Wegen angeblich verbreiteten Desinformationen rund um die Corona-Krise hat sich YouTube dazu entschlossen, nicht nur den deutschen RT-Kanal (vorerst) temporär zu sperren, sondern auch den noch weitaus populäreren englischen RT-Kanal.

Der englische YouTube-Kanal von RT wurde von dem Dienst wegen angeblicher Covid-19-Desinformation vorübergehend in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Live-Übertragungen zu starten. RT in Deutschland wurde ähnlichen Sanktionen unterzogen.

~ RT

In den letzten Monaten hat sich nicht nur YouTube dazu entschlossen, gemeinsam mit anderen bekannten Video-Plattformen praktisch im Einklang die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken, sondern auch fast alle großen sozialen Medien. Dieser Schritt von YouTube ist also leider keine Überraschung.

Am Freitag, wurden vier Videos auf dem Hauptkanal von RT von YouTube gesperrt. Laut Angaben von YouTube wurden die Videos wegen Verstößen gegen ihre Richtlinien im Bezug auf "medizinische Fehlinformationen" und "Spam, betrügerische Praktiken und Betrug" gesperrt.

Im Benachrichtigungsschreiben des Unternehmen, spezifizierte die Plattform nicht was der Inhalt in diesen Videos gewesen sein soll der gegen diese Vorschriften verstoßen hat. RT hat YouTube um eine Stellungnahme gebeten aber noch keine Antwort erhalten.

~ RT

Während nicht nur die EU eifrig an der Implementierung der neuen "Impfpässe" arbeitet und Russland berechtigterweise vor diesem Schritt warnt, haben sich jetzt in Großbritannien mehr als 1.200 Kirchenführer in einem offenen Brief und mit deutlichen Worten gegen diese Maßnahme ausgesprochen, die auch die britische Regierung implementieren will.

Mehr als 1.200 Kirchenführer haben Premierminister Boris Johnson aufgefordert, keine Covid-Impfpässe einzuführen, da sie eine "unethische Form des Zwangs" seien.

In einem offenen Brief warnen die Führer - zu denen auch anglikanische und katholische Geistliche gehören -, dass diese Pässe einen "Überwachungsstaat" erschaffen könnten.

~ BBC

Während die Regierung behauptet, es sei noch keine Entscheidung über die Einführung dieser orwellschen Pässe getroffen worden, betont der britische Gleichstellungsbeauftragte, dass die Pässe eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" erschaffen könnten.

Noch deutlicher drückten es jetzt die Kirchenführer aus:

Doch in dem offenen Brief an den Premierminister warnten die Kirchenführer, dass die Einführung der Pässe eine "medizinische Apartheid" schaffen würde.

"Dieses System hat das Potenzial, das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, herbeizuführen und einen Überwachungsstaat zu schaffen, in dem die Regierung Technologie einsetzt, um bestimmte Aspekte des Lebens der Bürger zu kontrollieren", heißt es in dem Brief.

"Als solches stellt dies einen der gefährlichsten politischen Vorschläge dar, die jemals in der Geschichte der britischen Politik gemacht wurden."

~ BBC

Wie wir bereits letzte Woche berichteten, weigern sich einige namhafte Politiker, die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu unterstützen. Während der Druck auf diese "Querulanten" seitens des Mainstreams erhöht wird, weigert sich die FDP auch weiterhin, diese schwerwiegenden Einschnitte des Grundrechtes zu billigen.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch einmal geringfügig überarbeitet. Der FDP genügt dies aber offenbar nicht. Parteichef Christian Lindner blieb am Montag bei seiner Ablehnung des Vorhabens. Er kritisiert vor allem die geplante Ausgangssperre.

~ de.rt.com

Auch die Linken und die AfD sträuben sich noch.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die für den kommenden Mittwoch zur Abstimmung gestellte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt noch einmal geringfügig überarbeitet. So sollen bei Vorliegen einer Sieben-Tage-Inzidenz Ausgangssperren nun in der Zeit von 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens gelten.

Bis Mitternacht soll es jedoch erlaubt sein, allein zu joggen oder spazieren zu gehen. Für Schulen wird der sogenannte Distanzbetrieb nun bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 - und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von 200 - verpflichtend.

Neben der AfD und der Partei Die Linke hatte auch die FDP erklärt, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. Dies ist offenbar auch nach den durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Anpassungen der Fall.

Man habe weiterhin grundsätzliche Bedenken und werde eigene Änderungsanträge einbringen. Insbesondere die Ausgangssperre und die Fokussierung auf Inzidenzwerte bereiteten Probleme. Hier fehle es an einem "Set von Indikatoren", auch gebe es "kein testweises Öffnen in Modellvorhaben", so der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Informationen der dpa am Montag in Berlin.

~ de.rt.com

Lindner sagte:

"Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht. Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz."

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes mit implementierter bundesweiter "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

~ de.rt.com