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Do, 09 Dez 2021
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Corona "Desinformation": YouTube sperrt RT-Videos

Wegen angeblich verbreiteten Desinformationen rund um die Corona-Krise hat sich YouTube dazu entschlossen, nicht nur den deutschen RT-Kanal (vorerst) temporär zu sperren, sondern auch den noch weitaus populäreren englischen RT-Kanal.
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© Reuters / Dado Ruvic; Sputnik/ Ilya Pitalev
Der englische YouTube-Kanal von RT wurde von dem Dienst wegen angeblicher Covid-19-Desinformation vorübergehend in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Live-Übertragungen zu starten. RT in Deutschland wurde ähnlichen Sanktionen unterzogen.

~ RT
In den letzten Monaten hat sich nicht nur YouTube dazu entschlossen, gemeinsam mit anderen bekannten Video-Plattformen praktisch im Einklang die Meinungsfreiheit drastisch einzuschränken, sondern auch fast alle großen sozialen Medien. Dieser Schritt von YouTube ist also leider keine Überraschung.
Am Freitag, wurden vier Videos auf dem Hauptkanal von RT von YouTube gesperrt. Laut Angaben von YouTube wurden die Videos wegen Verstößen gegen ihre Richtlinien im Bezug auf "medizinische Fehlinformationen" und "Spam, betrügerische Praktiken und Betrug" gesperrt.

Im Benachrichtigungsschreiben des Unternehmen, spezifizierte die Plattform nicht was der Inhalt in diesen Videos gewesen sein soll der gegen diese Vorschriften verstoßen hat. RT hat YouTube um eine Stellungnahme gebeten aber noch keine Antwort erhalten.

~ RT

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Covid-Pässe "gefährlichster politischer Vorschlag aller Zeiten": Englands Kirchenführer warnen Premierminister in einem offenen Brief

Während nicht nur die EU eifrig an der Implementierung der neuen "Impfpässe" arbeitet und Russland berechtigterweise vor diesem Schritt warnt, haben sich jetzt in Großbritannien mehr als 1.200 Kirchenführer in einem offenen Brief und mit deutlichen Worten gegen diese Maßnahme ausgesprochen, die auch die britische Regierung implementieren will.
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© PA Media
Mehr als 1.200 Kirchenführer haben Premierminister Boris Johnson aufgefordert, keine Covid-Impfpässe einzuführen, da sie eine "unethische Form des Zwangs" seien.

In einem offenen Brief warnen die Führer - zu denen auch anglikanische und katholische Geistliche gehören -, dass diese Pässe einen "Überwachungsstaat" erschaffen könnten.

~ BBC
Während die Regierung behauptet, es sei noch keine Entscheidung über die Einführung dieser orwellschen Pässe getroffen worden, betont der britische Gleichstellungsbeauftragte, dass die Pässe eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" erschaffen könnten.

Noch deutlicher drückten es jetzt die Kirchenführer aus:
Doch in dem offenen Brief an den Premierminister warnten die Kirchenführer, dass die Einführung der Pässe eine "medizinische Apartheid" schaffen würde.

"Dieses System hat das Potenzial, das Ende der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, herbeizuführen und einen Überwachungsstaat zu schaffen, in dem die Regierung Technologie einsetzt, um bestimmte Aspekte des Lebens der Bürger zu kontrollieren", heißt es in dem Brief.

"Als solches stellt dies einen der gefährlichsten politischen Vorschläge dar, die jemals in der Geschichte der britischen Politik gemacht wurden."

~ BBC

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: FDP weigert sich weiterhin standhaft

Wie wir bereits letzte Woche berichteten, weigern sich einige namhafte Politiker, die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu unterstützen. Während der Druck auf diese "Querulanten" seitens des Mainstreams erhöht wird, weigert sich die FDP auch weiterhin, diese schwerwiegenden Einschnitte des Grundrechtes zu billigen.
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© www.globallookpress.com Christian Ohde/www.imago-images.de
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch einmal geringfügig überarbeitet. Der FDP genügt dies aber offenbar nicht. Parteichef Christian Lindner blieb am Montag bei seiner Ablehnung des Vorhabens. Er kritisiert vor allem die geplante Ausgangssperre.

~ de.rt.com
Auch die Linken und die AfD sträuben sich noch.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte die für den kommenden Mittwoch zur Abstimmung gestellte Änderung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt noch einmal geringfügig überarbeitet. So sollen bei Vorliegen einer Sieben-Tage-Inzidenz Ausgangssperren nun in der Zeit von 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens gelten.

Bis Mitternacht soll es jedoch erlaubt sein, allein zu joggen oder spazieren zu gehen. Für Schulen wird der sogenannte Distanzbetrieb nun bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 - und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von 200 - verpflichtend.

Neben der AfD und der Partei Die Linke hatte auch die FDP erklärt, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. Dies ist offenbar auch nach den durch die Koalitionsfraktionen vereinbarten Anpassungen der Fall.

Man habe weiterhin grundsätzliche Bedenken und werde eigene Änderungsanträge einbringen. Insbesondere die Ausgangssperre und die Fokussierung auf Inzidenzwerte bereiteten Probleme. Hier fehle es an einem "Set von Indikatoren", auch gebe es "kein testweises Öffnen in Modellvorhaben", so der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner nach Informationen der dpa am Montag in Berlin.

~ de.rt.com
Lindner sagte:
"Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht. Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz."
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetztes mit implementierter bundesweiter "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

~ de.rt.com

Syringe

Präsident Biden nennt Putin "Clutin"

Der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, ist bereits mehrmals mit Gedächtnisverfehlungen und Fehltritten in der Öffentlichkeit aufgefallen.

Biden
© Florida Politics
US President Joe Biden
Kuriose Situationen geschehen um Joe Biden offensichtlich ziemlich oft. Einmal verwechselte er den Namen seiner Enkelin mit dem Namen seines verstorbenen Sohnes. Ein anderes Mal nannte er Donald Trump "George". Kurz vor den Präsidentschaftswahlen behauptete Biden, dass er bald für den US-Senat kandidieren wird.

- RT Deutsch
Sein neuester Fauxpas ist, dass er den russischen Präsidenten falsch ausgesprochen hat:
"Ich habe dem Präsidenten Clutin auch klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten - Putin - unerschütterlich unsere Verbündeten und Partner in Europa unterstützen."

- RT Deutsch

Binoculars

Milliarden-Betrüger Bernie Madoff im Gefängnis gestorben

Er galt lange als vertrauenswürdiger Selfmade-Milliardär, betrog aber viele Menschen. Jetzt ist Bernhard Madoff im Alter von 82 Jahren gestorben.
Madoff
© Mario Tama/Getty Images
Der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist tot. Madoff starb im Alter von 82 Jahren in einem Bundesgefängnis, wie am Mittwoch unter anderem der US-Sender CBS und die Zeitung Washington Post unter Berufung auf die Gefängnisbehörden berichteten. Der einstige Starinvestor stand hinter dem mutmaßlich größten Finanzbetrug der Geschichte.

Bernard "Bernie" Madoff hatte über Jahre hinweg mit Hilfe eines ausgeklügelten Schneeballsystems und phantastischen Renditeversprechen Anleger um geschätzt bis zu 65 Milliarden Dollar geprellt. Er wurde im Dezember 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise festgenommen und im Juni 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt. Seither saß er im Gefängnis.

Attention

Neues Infektionsschutzgesetz im Eilgang: Merkel fordert rasche Umsetzung - Gysi, Kubicki und Co. protestieren „Wir müssen das Grundgesetz schützen“

In atemberaubender Geschwindigkeit wurde heute das neu überarbeitete Infektionsschutzgesetz im Bundeskabinett durchgewunken, das schon zuvor die grundlegendsten Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, ad acta legte und jetzt noch eins oben drauf setzt. Merkel fordert eine rasche Umsetzung der neuen Richtlinien.
Gysi Infektionsschutzgesetz Grundgesetz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse. Merkel erklärte, dass man nicht abwarten dürfe, bis alle Intensivbetten belegt seien. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen reichten alleine nicht mehr aus.

Nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundeskabinett warb Kanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die geplanten bundesweit verbindlichen Corona-Regelungen ab einer Inzidenz von 100. "Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser ist das natürlich - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass es "in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten" Einschränkungen geben soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel. "Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei."

~ de.rt.com
Derweil regt sich Widerstand im Bundestag. Gysi, Kubicki und Co. protestieren gegen neue Bundes-Notbremse und weisen zu Recht darauf hin, dass man das Grundgesetz schützen sollte.

Snakes in Suits

Merkel: Dritte Corona-Welle „vielleicht die härteste“ - Regierung plant Lockdown bis Juni

Während einem Messebesuch in Hannover betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre "Sorge", dass die dritte Corona-Welle vielleicht die härteste sein könnte.
merkel
© www.globallookpress.com
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe in Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland ihre Sorge zum Ausdruck gebracht.

Aktuell seien leider die Infektionszahlen "noch viel zu hoch", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die CDU-Politikerin. Die Auslastung der Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern nehme wieder zu.
"Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist."
~ Sputnik
Für Merkel ist die wichtigste Waffe um diese Welle zu brechen das Impfen.
Das Testen helfe, eine "Brücke zu bauen", bis das Impfen wirke, so Merkel.

~ Sputnik
Gleichzeitig ist einem Medienbericht zu entnehmen, dass die Bundesregierung von einem Lockdown bis Juni ausgeht, während das neue Infektionsschutzgesetz erneut angepasst werden soll.

Syringe

Schierer Irrsinn: Impf-Anreize für die Bevölkerung - Bier, Donuts und sogar Joints als "Belohnung" für die Covid-Impfung

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© AFP via Getty Images
Sticker: "Ich habe meine Covid-19-Impfung" bekommen"
In Verbindung mit dem nationalen Tag des Biers hat Samuel Adams angekündigt, ein Freibier im Austausch für eine COVID-Impfung zu verschenken. Es gibt nur zwei Bedingungen: Während der "National Beer Day" am 7. April 2021 stattfindet, ist der Tag des Freibiers bei Samuel Adams der 12. April.

Und das Freibier wird nur an die ersten 10.000 Personen abgegeben. Oh - und um Ihr Freibier zu erhalten, müssen Sie "Beweise" für Ihre Impfung auf den sozialen Medien posten.

Ein paar Tage zuvor hatte Krispy Kreme angekündigt, ein Jahr lang kostenlose Donuts zu verteilen, wenn man seinen Impfausweis vorlegt. Und um noch einen drauf zu setzten, hat sich Michigans Greenhouse of Walled Lake mit UBaked zusammengetan, um einen kostenlosen, vorgerollten Joint anzubieten, wenn Sie mindestens 21 Jahre alt sind und Ihren Impfausweis vorzeigen.

Andere Unternehmen bieten ebenfalls kostenlose Dinge an, wenn Sie sich impfen lassen, und verschenken alles von Essen und Videospielen bis hin zu Lyft- und Uber-Fahrten. Seien Sie sich jedoch bewusst, dass Agenturen für Identitätsdiebstahl die Menschen davor warnen, ihre Impfausweise in den sozialen Medien zu posten, da Sie sonst mit einem geleerten Bankkonto oder anderen unwillkommenen "Geschenken" in Ihrer Kreditakte enden könnten.

Syringe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen

gericht, prozess
© Reuters
Symbolbild
Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien die verordneten Pflichtimpfungen im "besten Interesse" der Gesellschaft. Das Urteil könnte laut Experteneinschätzung bei der Durchsetzung von COVID-Impfungen eine Rolle spielen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass Pflichtimpfungen legal sind und in demokratischen Gesellschaften notwendig sein können. Das Urteil kam nach Abschluss einer Beschwerde, die tschechische Familien wegen der Pflichtimpfungen für Kinder vor das Gericht gebracht hatten. In dem Gerichtsurteil heißt es:
"Die Maßnahmen können als 'notwendig in einer demokratischen Gesellschaft' angesehen werden."
Gerichtsurteil Zwangsimpfung Kinder
© Screenshot https://hudoc.echr.coe.int/

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Gerüchteküche: "Merkel plant" ultraharten Mega-Lockdown

Medienberichten zufolge "plant Angela Merkel" einen Megalockdown für Deutschland, der die bisherigen Maßnahmen "gegen Corona" noch einmal deutlich verschärfen könnte.
Merkel Maske
Ausgangssperren am Tag, Schulschließungen, Testpflicht in Unternehmen - Medienberichten zufolge plant das Kanzleramt einen "ultraharten", bundesweiten Lockdown. Um die Bundesländer zu verpflichten, könnte dafür das Infektionsschutzgesetz erneut überarbeitet werden.

~ de.rt.com
Was diese Tagespflicht für so ziemlich alle Unternehmen Deutschlands bedeuten könnte, ist nicht abzusehen. Die jetzt schon schwer gebeutelte Wirtschaft könnte mit dieser Testpflicht durchaus den letzten Dolchstoß verpasst bekommen. Im Rahmen dieses ultraharten Lockdowns soll auch das höchst umstrittene neue Infektionsschutzgesetz modifiziert werden, sodass die Bundesregierung noch mehr Befugnisse erhält, die sie ohne Einwilligung der Bundesländer durchsetzen kann.