Puppenspieler
Der US-Milliardär und Gründer von SpaceX und Tesla, Elon Musk, hat sich bereit erklärt, den Betrieb des Satellitenkommunikationssystems Starlink für die Ukraine weiterhin zu zahlen. Er schrieb dazu auf dem Nachrichtendienst Twitter:
"Zur Hölle damit ... Während Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhalten, werden wir einfach die ukrainische Regierung weiter kostenlos finanzieren."
Der US-Sender CNN berichtete am 13. Oktober über Dokumente, die darauf hindeuten, dass sich das SpaceX-Unternehmen von Elon Musk im vergangenen Monat mit einem Brief an das Pentagon gewandt hat. Laut dem Inhalt der Dokumente, die der CNN-Redaktion vorliegen, soll sich zeitnah abzeichnen, dass Musk "den Starlink-Dienst nicht mehr wie bisher finanzieren kann". In dem Schreiben wurde demnach gefordert, dass das Pentagon "die Finanzierung der ukrainischen Regierung und der militärischen Nutzung von Starlink übernimmt", was SpaceX zufolge "für den Rest des Jahres mehr als 120 Millionen Dollar kosten würde".
In den kommenden zwölf Monaten ergibt sich weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von fast 400 Millionen Dollar. Zudem habe bereits im Juli der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj "fast 8.000 zusätzliche Starlink-Terminals angefordert", schrieb CNN unter Berufung auf die Dokumente. Das Unternehmen erwartet eine monatliche Beteiligung seitens des Pentagons von "mehreren zehn Millionen Dollar". Der Direktor für Regierungsverkäufe von SpaceX wird von CNN mit den Worten zitiert:
Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
In einer Rede auf dem Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau erklärte das russische Staatsoberhaupt:
In mehreren Strängen der Nord-Stream-Ostseepipelines klaffen große Löcher. Trotzdem könnte Russland über eine noch funktionsfähige Röhre Gas nach Europa schicken - das behauptet jedenfalls der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau. »Man muss nur den Hahn aufdrehen«, sagte Putin auf der russischen Energiewoche. Eine Röhre von Nord Stream 2 sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.
An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Unter anderem die EU, die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache gesprochen.
Nach einer folgenschweren Explosion auf der Krim-Brücke hat der Vorsitzende des Regionalparlaments der russischen Teilrepublik Krim, Wladimir Konstantinow, auf Telegram die Ukraine für die Beschädigung des wichtigen Infrastrukturobjekts verantwortlich gemacht:
"Ukrainische Vandalen schafften es doch, mit ihren blutbeschmierten Händen die Krim-Brücke zu erreichen."Nun könnten sie stolz sein. Während der 23 Jahre ihrer Herrschaft auf der Krim hätten sie dort nichts Beachtliches errichtet. Jetzt aber hätten sie es geschafft, die Fahrbahn der russischen Brücke zu beschädigen.
Kommentar: Mit diesem terroristischen Akt wurde eine weitere rote Linie von der Ukraine und einigen westlichen Staaten überschritten. Wie lange wird Selenskyj noch an der Macht bleiben können?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs" sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.
Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern
Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns"".

Bereits im Jahr 2014 fanden Volksbefragungen im Donbass statt. Hier in Slawiansk
Vor wenigen Tagen forderte beispielsweise die EU-Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau Sanktionen gegen westliche Beobachter der Referenden. Der NDR-Journalist Patrick Baab verlor seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin. Auch der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, wurde nach seinem Besuch im Donbass als Wahlbeobachter von seinen Aufgaben entbunden. Inzwischen wurde er entlassen, wie die Regionalzeitung HNA meldet. Die mediale Hetzjagd gegen ihn, an der sich auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beteiligte, zu dem die HNA gehört, war erfolgreich. Das RND gehört zur Madsack Mediengruppe, welche zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG gehört. Diese wiederum ist zu 100 Prozent im Besitz der SPD. So funktioniert unabhängiger Journalismus in Deutschland.
Was in Deutschland und der EU vorgeht, ist skandalös. Natürlich wird darüber nicht berichtet, denn die Medien haben an dieser reaktionären Wendung ins Autoritäre maßgeblichen Anteil - nicht nur in Form von Beteiligungsgesellschaften, sondern auch durch Netzwerke und Seilschaften bis in die Redaktionen hinein. Die Immunabwehr der Demokratie ist selbst vom Virus des Autoritarismus infiziert. Der deutsche Journalismus ist zu einer immunologischen Antwort auf Gefahren für die Demokratie nicht mehr in der Lage. Er ist im Gegenteil selbst zu einer Gefahr für den demokratischen Diskurs geworden.
Kommentar: Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, bis auf ein paar Links:
- Dokumentation: "Ukraine on Fire" - Hintergründe zur Farbrevolution in der Ukraine 2013
- "Ich kann mir unsere Zukunft nicht anders vorstellen" - Einwohner im Donbass erklären, warum sie für einen Anschluss an Russland abgestimmt haben (in Englisch)
Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen: "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand." Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.
Kommentar: Solange die Entscheidungsträger in der EU nicht den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 fortsetzen und die Sanktionen gegen Russland aufheben, ist die Hoffnung auf eine Inbetriebnahme des noch intakten Strangs von Nord Stream 2 leider sehr gering. Ob sich hier der Druck der Bevölkerung durchsetzen kann, vor allem wenn klar wird, dass trotz Fallenlassen der Gasumlage Frieren u. a. aufgrund drohender Rationierung von Energie im Winter für viele zur harten Realität werden könnte, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.
Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hatten sich zuletzt überschlagen. Die Datenlage ist verheerend. Die Inflation, ein harmloseres Wort für Preissteigerungen, hat in Deutschland mittlerweile die 10-Prozent-Marke überschritten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die gestiegenen Erzeugerpreise von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. Mit einem Rückgang der Preissteigerungen ist also vorerst nicht zu rechnen.
Die Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung sind beängstigend. Mittlerweile müssen 60 Prozent der privaten Haushalte für ihren Lebensunterhalt auf Ersparnisse zurückgreifen, soweit solche überhaupt vorhanden. Selbst bei einem Monatseinkommen von 3.600 Euro soll am Monatsende nichts mehr übrig sein, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen verfügt nicht über solch hohe Einnahmen. Kein Wunder, dass die Tafeln der wachsenden Zahl an Bedürftigen nicht mehr Herr werden und Aufnahmestopps verhängen müssen.
Dementsprechend halten sich die Menschen mit Ausgaben weitgehend zurück. Sie gehen vermehrt zum Discounter und kaufen Angebotswaren. So ist denn auch der Geschäftsklima-Index für den Monat September "auf breiter Front gefallen", wie das Ifo-Institut am 26. September meldete. Da die gestiegenen Preise nur eingeschränkt an die Kundschaft weitergegeben werden können, rechnet der Einzelhandelsverband (HDE) damit, dass etwa 20 Prozent der Befragten innerhalb der nächsten zwölf Monate in existenzielle Bedrängnis geraten.
Auch die Industrie gerät immer stärker unter Druck. Wegen der unsicheren Versorgungslage mit Energie und steigender Energiepreise denken 16 Prozent der Unternehmen über Verlagerung und Einschränkung energieintensiver Produktion nach. Zudem rollt eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Schon jetzt haben 3.200 Gesellschaften bei Wirtschaftsminister Habeck Unterstützung beantragt. Aber erst 24 haben bisher Zusagen erhalten. Eine Deindustrialisierung Deutschlands droht mit unübersehbaren Folgen für die Arbeitsplätze und die damit verbundene Stabilität der Gesellschaft.
Kommentar: Für ein umfassenderes Bild lesen Sie gern auch:
- Wer profitiert? Anschlag auf Nord Stream-Pipelines, trägt die Handschrift der USA
- Solidarität von den USA? "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise" mit den Gaslieferungen
- Medwedew richtet reale Töne an den Westen: "Um sie herum wird alles in Flammen stehen und sie werden Kummer ernten. Das Land wird brennen"
- Tausende Ostdeutsche protestieren gegen Politik der Bundesregierung
Seit Anfang September liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Schon zuvor führten die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen zu einer schrittweisen Reduktion russischer Gaslieferungen. Um die im Winter drohende Gasmangellage abzuwenden, ist Deutschland nun auf andere ausländische Gaslieferanten - wie die USA - angewiesen, die den Energieträger jedoch zu horrenden Preisen vertreiben. Angesichts des hohen Bezugspreises hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Anbietern vorgeworfen, Deutschland das Gas zu überhöhten Preisen zu verkaufen.
Kommentar: Nicht nur das, die USA wird auch die Pipelines in die Luft gesprengt haben. Wer solche "Freunde" hat, benötigt bekanntlich keine Feinde mehr. Mal abwarten, ob die Bundesregierung jemals die Einsicht bekommt, dass die USA und ihre Hinterleute nicht die besten Interessen mit der EU und Deutschland insbesondere verfolgen.
"Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von der EU-Kommission erwarte er deshalb, dass sie mit den befreundeten Staaten auch darüber spreche. Habeck verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinigten Staaten:
Kommentar: Die einfachste Lösung ist, mit Russland Diplomatie zu führen.
Kommentar: Sehr wahrscheinlich bekam Elon Musk Druck von der US-Regierung: Kim Dotcom kommentierte es folgendermaßen: