Fulminanter Auftritt von Alt-Kanzler Helmut Schmidt am SPD-Parteitag: Er warnte vor "leichtfertigem Geschwätz von einer Krise" und vor "deutschnationaler Kraftmeierei". Eine Presseschau.

Die Halle in Berlin muss zum Bersten voll gewesen sein, als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) gestern Sonntag zum Parteitag rief. "Die SPD: Neuerdings wieder ein Strassenfeger", kommentiert die Tageszeitung (taz) mit trockener Ironie - denn das Bild des Massenauflaufs dürfte von den Organisatoren bewusst forciert worden sein. Bereits Tage zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Zahl der Anmeldungen die Kapazität der Halle sprengen würde.

Dass die Genossen in Scharen kamen, war einem besonderen Redner geschuldet. Seine Markenzeichen sind das schlohweisse, aber immer noch volle Haar und die Zigarette, ohne die man ihn sich gar nicht vorstellen kann: Helmut Schmidt, der 92-jährige Ex-Bundeskanzler, sprach erstmals seit 13 Jahren an einem Parteitag. Und dann gleich die Eröffnungsrede. Schmidt hatte es nicht immer leicht innerhalb der Partei, auch nicht als Kanzler in den Jahren 1974 bis 1982.

Washington. Bei der Räumung einer illegalen Schutzhütte im Washingtoner Lager der Occupy-Bewegung sind am Sonntag 31 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hatten in der Nacht zu Sonntag auf dem McPherson-Platz nahe des Weißen Hauses, wo sie seit September campieren, eine acht Meter hohe Holzhütte errichtet.

Da der Bau einer solchen festen Struktur gegen die Parkregeln verstieß, rückte die Polizei gegen Mittag auf das Lager vor. Daraufhin kletterten mehrere Aktivisten auf die Hütte.

Nachdem sie sich trotz der Aufforderung der Polizei geweigert hatten, wieder herunter zu kommen, wurden sie schließlich nach mehreren Stunden mit Leitern und einer Hebebühne von der Hütte geholt.

Wie die Polizei mitteilte, wurden bei der Aktion insgesamt 31 Menschen wegen der Missachtung von Polizeianweisung und der Übertretung von Polizeiabsperrungen festgenommen. Die Holzhütte wurde von der Polizei zerstört.

Von steigenden Löhnen und Gehältern profitieren meist Gutverdiener, auch in Österreich kommen die Armen nicht hinterher

Wien - Die Einkommensunterschiede innerhalb der Bevölkerung nehmen zu, wovon zuletzt besonders die hoch entwickelten Staaten betroffen waren. Österreich lag 2008 (jüngste verfügbare Zahlen) mit einem "Gini-Koeffizient" von 0,26 etwas besser als Deutschland mit 0,30, geht aus einer entsprechenden Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Der "Gini-Koeffizient" reicht von 0 (alle Menschen haben das gleiche Einkommen) bis 1 (die reichste Person verdient alles).

Österreich: Arm bleibt arm

Aber auch in Österreich gilt: der Verdienst der Armen wächst in viel geringerem Tempo, als der der Reichen oder des Bevölkerungsdurchschnitts. So ist in den letzten 23 Jahren das inflationsbereinigte Haushaltseinkommen des ärmsten österreichischen Bevölkerungszehntels nur um 0,6 Prozent pro Jahr gestiegen, während das des Durchschnitts um 1,3 Prozent zulegte. Die obersten zehn Prozent der Einkommen wuchsen um 1,1 Prozent jährlich. Umverteilungsgelder sind in diesen Zahlen berücksichtigt.

Luxusgut Glimmstengel: Zehn Cent mehr pro Zigarettenpackung müssen Raucher nach einem Medienbericht demnächst berappen - die Preiserhöhung soll offenbar schon zum Jahreswechsel greifen. Tabak zum Selbstdrehen wird sogar um bis zu zehn Prozent teurer.

Es könnte ein Anreiz für Raucher sein, den Glimmstengeln in 2012 tatsächlich abzuschwören: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant die Tabakindustrie schon zum Jahreswechsel eine erneute Verteuerung von Zigaretten und offenem Tabak. Die letzte Preiserhöhung hatte es erst im Frühjahr gegeben.

Führende Hersteller hätten den Handel über die bevorstehenden Anhebung der Preise informiert, berichtet das Blatt unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach planen mehrere Tabakfirmen, zum Jahreswechsel zehn Cent pro Schachtel aufzuschlagen. Die Standardpackung mit 19 Stück kostet dann künftig fünf Euro, die nächstgrößere 21er-Schachtel 5,50 Euro, die 23er-Einheit sechs 6 Euro und die 28er-XXL-Größe sieben Euro.

Feinschnittprodukte zum Selbstdrehen und -stopfen werden demnach sogar bis zu zehn Prozent teurer.

Du hast von Occupy Wallstreet-Protesten in New York, Los Angeles, London, Toronto, Berlin, Tel Aviv und anderswo auf der Welt gehört. Aber wusstet du, dass auch große Demonstrationen in Tokyo stattfanden? Wir wussten es mit Sicherheit nicht, bis ein SOTT-Forumsmitglied einen Beitrag in unserem Forum schrieb. Das allgemeine Fehlen des Gewahrseins, dass in Japan Proteste stattfinden, liegt wahrscheinlich an der Tatsache, dass keine Berichte über 'Occupy-Japan' - welche auf der Basis der großen (und immer noch wachsenden) Anti-Atom-Bewegung entstanden sind - in den japanischen Massenmedien vorhanden sind.

In den letzten Monaten haben mehrere große Demonstrationen in ganz Japan stattgefunden, besonders in Tokio. Die allgemeine Stimmung ist dieselbe wie auch überall sonst: die 'gewöhnlichen' Menschen in Japan haben die Nase voll von den Lügen ihrer Staatsoberhäupter, ganz besonders von den Lügen, die TEPCO, die Tokyo Electric Power Company, verbreitet, und davon, wie die Regierung mit der Fukushima-Katastrophe umgegangen ist. Oder eher, wie die Regierung es vermieden hat, damit umzugehen. Dies sollte Amerikanern natürlich unheimlich bekannt vorkommen; die Lügen von BP und die ermöglichende Rolle, die die US-Regierung von dem Moment an gespielt hat, und es bis heute tut, als die Ölbohrinsel Deepwater Horizon im April 2010 explodiert ist, und eine Tragödie entstehen lassen hat, die sich weiterhin in tödlicher Stille abspielt.

Was in Japan geschieht, ist beinahe eine Kopie davon; Leugnung, Schmierkampagnen, plumpe Taktiken und natürlich eine totale Blockierung seitens der Medien. Bis zu eine Million Menschen könnten durch Chernobyl gestorben sein, obwohl wir niemals wirklich die wahre Anzahl der Todesfälle kennen können. Fukushima ist bei Weitem schlimmer...

Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr...
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.

Offenbach. Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden", heißt es in dem Antrag, der am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach beschlossen wurde.

Andernfalls sei der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen müsse aufgehoben werden.

"Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden", lautet die Forderung eines weiteren Antrags, der ebenfalls die Zustimmung der Partei fand. Damit übernimmt die Bundespartei Positionen, die zuvor bereits von den Landesverbänden NRW und Berlin beschlossen worden waren.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nicht nur in Hinblick auf seine Doktorarbeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Mitarbeiter der Internet-Plattform GuttenPlag Wiki werfen ihm jetzt vor, in ähnlich fehlerhafter Arbeitsweise wie bei der Dissertation 2006 beim Verfassen eines Aufsatzes im Jahr 2004 agiert zu haben.

Auf 13 von 23 Textseiten des außenpolitischen Aufsatzes mit dem Titel "Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine ,Privilegierte Partnerschaft' " haben die Rechercheure Textübernahmen aus verschiedenen Quellen nachgewiesen, darunter Zeitungsartikel, Ausarbeitungen der Europäischen Union und ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Guttenberg reagierte prompt auf die neuen Vorwürfe: "Die Internetplattform liegt mit ihren Gegenüberstellungen vollkommen richtig", sagte er dieser Zeitung. Im Gegensatz zur Doktorarbeit handele es sich bei dem Text aber "um ein politisches Papier, das in meinem Bundestagsbüro - unter Mithilfe meiner Mitarbeiter - im Rahmen meiner Mandatstätigkeit entstanden ist und das ursprünglich als Argumentationshilfe für die CSU-Landesgruppe entworfen wurde."

Teheran - Der Iran hat Medienberichten zufolge eine unbemannte Drohne der USA abgeschossen. Wie der Fernsehsender El Alam unter Berufung auf Militärkreise berichtete, wurde die US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 im Osten des Landes abgeschossen. Ein iranischer Militärvertreter drohte den Berichten zufolge mit einer militärischen Reaktion außerhalb der Grenzen der Islamischen Republik.

Der Fernsehbericht, der sich auf einen namentlich nicht genannten Vertreter des iranischen Generalstabs berief, machte keine Angaben dazu, wo genau die Aufklärungsdrohne abgeschossen wurde. Der Iran grenzt im Osten an Afghanistan und Pakistan. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete ebenfalls unter Berufung auf einen Militärvertreter, die Drohne sei nach einer Grenzverletzung im Osten des Landes abgeschossen worden. Die Drohne wurde demnach bei dem Abschuss nur "leicht beschädigt" und beschlagnahmt.

Der Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, drohte laut dem Fars-Bericht mit einer militärischen Reaktion, die "nicht auf die Grenzen unseres Landes beschränkt" sein werde.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig "abnormales Verhalten" von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden.

Ein Mann stiehlt einer Frau die Handtasche. Doch er kommt nicht weit, eine Kamera hat ihn beobachtet und ein Computer seine Bewegungen analysiert. "Taschendieb", erkennt das System, denn er hat plötzlich die Richtung gewechselt und rennt - ein abnormales Verhalten. Die Polizei lässt Drohnen aufsteigen, die dem Dieb folgen und sein Gesicht scannen. Automatisch sucht eine Software im Internet nach weiteren Informationen und findet den Wohnort. Als er zu Hause ankommt, wartet bereits die Polizei.

Diese Vision könnte wahr werden, sollten Forscher das EU-Projekt "Indect" wie geplant in die Tat umsetzen. Ausgeschrieben und auf Deutsch steht es für "Intelligentes Informationssystem zur Überwachung, Suche und Detektion für die Sicherheit der Bürger in urbaner Umgebung".

Verschiedene Überwachungsmittel wie Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung und Bildanalyse wollen die Wissenschaftler zusammenschalten, ebenso wie "Webseiten, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Dateiserver, Netzwerke und individuelle Computersysteme". Gemäß der Internetseite von Indect fördert die EU das Projekt bis 2013 mit fast elf Millionen Euro.