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Giftgas-"Angriffspläne" von Damaskus: USA haben keine Beweise und wollen auch keine vorlegen

Die USA haben keine Beweise für Syriens Vorbereitung eines neuen C-Waffen-Angriffs vorgelegt und würden dies auch nicht tun, da es um eine Aufklärungsinformation geht, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag erklärte.
Gasmaske
© AP Photo/ Alfonso Perez
Während des Briefings baten die Journalisten Nauert um einen Kommentar zu der am Montag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses bezüglich der Beobachtung seitens der USA, dass sich die Syrer angeblich auf einen Chemiewaffenangriff vorbereiten. Sie wurde auch gefragt, ob Washington „etwas Konkretes zu den C-Waffen sagen könne“. „Nein“, lautete die Antwort.

Die Journalisten verwiesen darauf, dass die Erklärung des Weißen Hauses keine Beweise enthalten habe.


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Merkel drängt auf Wiedereinführung von TTIP Verhandlungen: US-Handelsminister auch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, meldet die Agentur dpa.
Merkel
© REUTERS/ Hannibal Hanschke
Sie spreche sich „eindeutig dafür aus, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein solches Abkommen zu verhandeln“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats.

Die Arbeit an einem solchen Abkommen sollte wieder aufgenommen werden, sonst könne man eine Vielzahl von Problemen nicht lösen. Dazu gehörten die Fragen, was fairer Handel sei, wie Reziprozität aussehe und welche Handelshemmnisse es neben den Zöllen gebe. Nach dem EU-Gipfel hatte sie allerdings gemahnt, dass EU-Firmen in den USA denselben Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen haben müssten wie auch umgekehrt.

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EU verlängert Russland-Sanktionen - Moskau reagiert: "Aggressive Minderheit in der EU gibt wieder den Ton an"

Die Europäische Union hat am Mittwoch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am 31. Juli ablaufen, offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Dies teilte eine Quelle in der EU der Agentur RIA Novosti mit. Moskau hat bereits sein Bedauern über die Entscheidung geäußert.
EU Brüssel
© Sputnik/ Alexej Witwitzkij
„Die Entscheidung wurde getroffen“, so die Quelle, die anonym bleiben wollte.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Verlängernug der Sanktionen am 22. Juni via Twitter angekündigt.

Moskau bedauert laut Vize-Außenminister Alexej Meschkow die Entscheidung der EU, denn es sei schon seit langem klar, dass die Sanktionen nichts bewirkten.

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Brasilien: Generalstaatsanwalt reicht Korruptions-Klage gegen brasilianischen Präsidenten ein

Michel Temer,Präsident Brasilien
© AFP 2017/Evaristo Sa
Der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat gegen Präsident Michel Temer wegen Korruption eine Klage eingereicht. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung „O Globo“.

Temer wird demnach „passive Korruption“ vorgeworfen. Er soll Schmiergeld in Höhe von 500.000 Real (etwa 130.000 Euro) von einem Fleischkonzern angenommen haben und im Gegenzug bei der Wettbewerbsbehörde zugunsten des Konzerns interveniert haben. Temer habe seine Schuld mehrfach bestritten, schreibt das Blatt.

Nun muss das Parlamentsunterhaus Brasiliens der Zeitung zufolge über das Schicksal Temers entscheiden. Die Abgeordneten müssen einer Anklageerhebung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit sich der Präsident vor dem Obersten Gerichtshof wiederfindet.

Anfang Juni hatte der brasilianische Wahlgerichtshof eine Verurteilung Temers wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 abgelehnt.

Kommentar:


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Saudi-Arabien stellt sich stur: Keine konstruktiven Verhandlungen mit Katar zur Beilegung der Krise gewünscht

Adel al-Jubeir und Rex Tillerson,Außenminister Saudi-Arabien USA
© Reuters/Yuri GripasAdel al-Jubeir neben seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson in Washington, USA, 23. März 2017.
Katar wurde ein 13 Punkte-Plan vorgelegt dem es zustimmen muss, um die Krise zu beenden. Saudi-Arabien teilte nun mit, dass diese nicht verhandelbar seien. Seit dem 6. Juni haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten eine Blockade gegen das kleine Scheichtum Katar verhängt. />
Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir sagte am Dienstag, dass es keine Verhandlungen mit Katar geben werde, die den Forderungen des Scheichtums nachkämen. Dies berichtete Reuters und stützte sich auf die staatliche Nachrichtenagentur Ekhbariya.

Kuweit hatte Tage zuvor Katar, als angeblicher Vermittler, eine lange Liste von Forderungen an die Belagerten überreicht. Der Katalog schließt mit einem Ultimatum: Katar solle den Forderungen innerhalb von zehn Tagen zustimmen. Die Golfstaaten begründen ihre Blockade damit, dass Katar den Terror finanziere.


An erster Stelle steht die Forderung an Katar, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran abzubrechen und die dortigen diplomatischen Vertretungen zu schließen. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde sollen aus Katar ausgewiesen und jede militärische Zusammenarbeit mit dem Iran unterbrochen werden. Aus Sicht des saudischen Königshauses sei nur derjenige wirtschaftliche Austausch mit dem Iran legitim, der nicht im Widerspruch zu Sanktionen steht, welche die USA und andere Staaten gegen die Republik Iran verhängt haben.

Die Regierung Katars in Doha sieht in den Forderungen einen Angriff auf seine staatliche Souveränität.

Kommentar: Und das zu Recht!


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Kreml: Erneute US-Drohungen gegen syrische Regierung wegen C-Waffen ist inakzeptabel

Russland hat auf die Drohungen Washingtons gegenüber der syrischen Regierung wegen einer angeblichen Vorbereitung eines C-Waffen-Einsatzes reagiert.
US Sprecher
© www.globallookpress.comUS-Drohungen an legitime syrische Regierung sind inakzeptabel - Kreml
Der Kreml sei über die Mitteilung des Weißen Hauses informiert worden, könne aber keinen Grund für solche Aussagen sehen, teilte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mit.

"Zweifellos sind wir mit dem Wortlaut 'erneute Chemiewaffen-Attacke' grundsätzlich nicht einverstanden, denn, wie sie wissen, ist trotz aller Forderungen der russischen Seite keine unbefangene internationale Ermittlung der vorherigen Tragödie mit Einsatz chemischer Giftstoffe durchgeführt worden. Dementsprechend halten wir es für unmöglich, die syrischen Streitkräfte dafür verantwortlich zu machen", erklärte Peskow.
Der Kremlsprecher warnte ebenso vor möglichen Provokationen seitens der Terroristen.

Network

Außer Kontrolle? US-Hackerangriff nimmt globale Ausmaße an - Rosneft eines der Opfer

Die Ursprünge des heutigen Hackerangriffs werden, wie bei Wanna Cry, in den USA gesehen. Der Angriff hat bereits globale Ausmaße angenommen. Betroffen sind neben dem russischen Ölgiganten Rosneft Firmen in ganz Europa.
Bankautomat
© Reuters Valentyn Ogirenko
Der Virus erinnert an WannaCry oder WannaCrypt, der Schäden von einer Milliarde Dollar in weniger als einer Woche verursachte. Die Cyberattacke wurde am 12. Mai durchgeführt. Das Virus steckte zwischen 200.000 bis 300.000 PCs in mindestens 150 Ländern an. Es handelt sich bei diesem Virus vermutlich um eine Variante der Erpressung-Software Petya bzw. Petwrap. Computerprogramme werden damit verschlüsselt und es wird Lösegeld gefordert.

Das Virus breitet sich rasch mit Hilfe derselben Lücke bei Windows-SMBv1 aus, die die WannaCry Ransomware missbraucht hatte, um 300.000 Systeme und Server weltweit in nur 72 Stunden zu infizieren. Aber schon jetzt sind zahlreiche Unternehmen Opfer des neuen Angriffs geworden.

Snakes in Suits

Machtkampf? Jewish Agency distanziert sich von Netanyahu: "Kriegserklärung gegen den Zionismus“

Israel hat Pläne für eine "gemischte Zone" für Männer und Frauen an der Klagemauer wieder aufgegeben. Vertreter der Diaspora laufen Sturm. Vom Abbruch der Beziehung zum israelischen Staat ist die Rede. Auch der Siedlungsbau im Westjordanland sorgt für Unruhe.

Israel IS Netanjahu
Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Männer und Frauen dürfen an der Klagemauer nur noch in getrennten Abschnitten beten. Für liberalere Strömungen sollte eine dritte Zone eingerichtet werden, damit beide Geschlechter dort gemeinsam beten können. Die Gruppe „Frauen der Mauer“ (Neschot Hakotel) kämpft seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung an der Klagemauer. Allerdings warf Israels Regierung diese Pläne nun über den Haufen, denn strengreligiöse israelische Politiker hatten sich scharf gegen den Plan ausgesprochen. Auch aus Jordanien, das den Tempelberg verwaltet, kam Widerstand gegen eine liberalere Regelung.

Die Klagemauer ist ein Überrest des im Jahre 70 von den Römern zerstörten zweiten jüdischen Tempels und gilt als heiligste Stätte der Juden. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs, den auch Muslime als Heiligtum verehren. Bauprojekte in der Nähe des Tempelbergs haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Spannungen mit den Palästinensern geführt. Der aus Russland stammende Bürgerrechtler Nathan Scharanski äußerte sich „zutiefst enttäuscht“ über die aktuelle Entscheidung Netanjahus.

Question

USA: "Aktiver Schütze" Übung an Militärposten wird Realität - Gelände abgesperrt

Nahe der US-Stadt Huntsville, Bundestaat Alabama, melden die Medien eine „Notfalllage“. Ein aktiver Schütze wird vermutet. Das Gelände des Redstone Arsenal wurde bereits abgesperrt.

Militäranlage USA
​Zwar sollten bei Redstone am Mittwoch Übungen mit einem „aktiven Schützen“ stattfinden. Vertreter der US-Army vor Ort erläuterten jedoch, es handle sich um einen echten Vorfall.


​Medienberichten zufolge sind mehrere Polizei- und Notrufwagen auf dem Weg zum Militärgelände.


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Pirates

Der Kosovo: Europas Brutstätte für Dschihadisten

Islamismus Kosovo Gerichtsverhandlung
© Reuters/Laura Hasani Quelle: Reuters Laura Hasani
Polizisten eskortieren einen Mann zum Gericht, der mit Islamisten in Syrien und im Irak gekämpft haben soll, Pristina, Kosovo, 12.August 2014.
Südosteuropa gilt als Rückzugsort für Dschihadisten. Insbesondere das Kosovo ist zu einem Refugium und Rekrutierungsort geworden. Die ökonomische Perspektivlosigkeit, unregistrierte Waffenbestände und Unterstützung aus Saudi-Arabien tragen massiv dazu bei.

Europol warnt vor Terrorschmieden auf dem Balkan. Einige Länder, allen voran das Kosovo, seien nicht nur ein Rückzugsort für radikal-islamische Terroristen, sondern auch eine Basis zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Die ökonomisch schlechte Lage und Perspektivlosigkeit tragen in erheblichem Maße dazu bei. Das Kosovo trennte sich im Jahr 2008 von Serbien.

Die Waffenbeschaffung auf den Schwarzmärkten ist hier günstig und einfach. Die Kosten für eine Kalaschnikow belaufen sich auf 300 bis 500 Euro. Auch die Attentäter von Paris vom 13. November 2015 nutzten Waffen, die sie auf dem Schwarzmarkt erworben hatten. Bei diesen koordinierten Attentaten an fünf Orten des 10. und 11. Arrondissements kamen 130 Menschen um, 97 wurden schwer verletzt.

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