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Unter Führung von Deutschland: NATO will Nicht-Mitglieder integrieren - Schon 16 Länder

Das von Deutschland entwickelte Rahmennationen-Konzept der NATO wird intensiviert. Erstmals nehmen mit Finnland und Österreich auch zwei Nicht-Mitgliedsstaaten an der NATO-Initiative teil. Selbst die neutrale Schweiz hat ihr Interesse bekundet.
Jim Mattis
Der amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, 29. Juni 2017.
Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Donnerstag kamen die Verteidigungsminister der am sogenannten Rahmennationen-Konzept beteiligten Staaten zusammen, um ihre Zusammenarbeit zu bekräftigen. Das "Framework Nations Concept" (FNC) wurde von Deutschland entwickelt und in das Militärbündnis eingebracht. Auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahr 2014 wurde es offiziell abgesegnet.

Das ursprünglich von der Stiftung Wissenschaft und Politik ausgearbeitete Konzept ist laut Auswärtigem Amt „ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung: Durch eine strukturierte Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten und deren Entwicklung in Europa steigern die europäischen Mitgliedstaaten die Effektivität ihrer Verteidigungsanstrengungen. Zum anderen enthält das Konzept eine europapolitische Dimension: Ziel ist ein schrittweises sicherheitspolitisches und militärisches Zusammenwachsen Europas.“


Kommentar: Mehr Sicherheit durch die NATO??? Das ist offensichtlich ein schlechter Scherz.


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Gegen Facebook-Hasskommentare: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz

Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen, teilt "Focus Online" mit. Nun sollen Internetkonzerne wie Facebook zu einer schnelleren Lösung von rechtswidrigen Beiträgen verpflichtet werden.
facebook symbolbild
© AP Photo/ Matt Rourke
Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Linken- Parteichefin Katja Kipping kritisierte die Abstimmung: Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als "verfassungswidrig" bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Mit dem "Last-Minute-Gesetz" werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung "nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert".

Jet3

Das Beste aus dem Web: Luftangriff in Syrien: "Wir haben verdammt noch mal ein Problem" - Und Syrien nutzt(e) keine Chemiewaffen

Geheimdienstbeamte zweifelten an dem angeblichen Saringas-Angriff in Khan Sheikhoun. Welt am Sonntag präsentiert hier ein Chat-Protokoll eines Sicherheitsberaters der USA und eines aktiven amerikanischen Soldaten im Dienst, der in einer Schlüsselposition in der Region stationiert ist.
Trump situation room Syria
Diese Unterhaltung wurde Seymour Hersh zur Verfügung gestellt. Die Unterhaltung findet zwischen einem Sicherheitsberater und einem aktiven amerikanischen Soldaten im Dienst statt, der in einer Schlüsselposition bei den Ereignissen in Khan Sheikhoun stationiert ist. Dabei wurden die folgenden Abkürzungen verwendet: Amerikanischer Soldat (AS) und Sicherheitsberater (SB). Welt am Sonntag ist sich über die Position des Personaleinsatzes bewusst. Aus Sicherheitsgründen wurden einige Details der Militäroperationen herausgelassen.

Kommentar:

Gespenstische Inszenierung: Giftgasangriff in Syrien ist erstunken und erlogen - Sprungbrett der Elite


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Rechtsextremisten verüben tödlichere und doppelt so viele Anschläge wie Islamisten

Laut einer aktuellen Studie werden in den USA fast doppelt so viele Anschläge von Rechtsextremisten verübt wie von Islamisten. Der rechte Terror ist zudem häufiger mit tödlichen Konsequenzen verbunden. Islamistische Anschläge konnten oft verhindert werden - da sie von Behörden eingefädelt wurden.
Loch Scheibe
© www.globallookpress.com Global Look PressIn den USA werden doppelt so viele Anschläge von Rechtsextremisten verübt wie von Islamisten. Rechte Terrorakte endet zudem häufiger tödlich.
Wie eine aktuelle Studie des Nation Institute in Kooperation mit dem Center for Investigative Reporting aufzeigt, sind Rechtsextremisten in den USA für beinah doppelt so viele Attentate verantwortlich wie Islamisten. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Anfang 2008 und Ende 2016 und beschäftigt sich mit dem Phänomen des „Homegrown Terrorism“, also mit Terrorakten, die von Menschen begangen wurden, die in den USA aufgewachsen sind.

In dieser Zeitspanne wurden 63 Vorfälle mit einem islamistischen Hintergrund gezählt, wovon gut Dreiviertel im Vorfeld durch die Behörden vereitelt werden konnten. In 115 Fällen hatten die Täter einen rechtsextremen Hintergrund - bei einem Drittel konnten die Behörden die Ausführung der Anschlagspläne verhindern. Der rechte Terror endet häufiger tödlich: In beinah jedem dritten Fall sind Tote zu beklagen, während islamistisch motivierte Anschläge in 13 Prozent der Fälle tödlich enden.

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Kurz vor Abschluss: Russland liefert NATO-Staat Türkei S-400 Luftabwehrsysteme

Russland hat sich heute mit der Türkei über die Auslieferung des hochmodernen Langstrecken-Luftabwehrsystems S-400 geeinigt. Die Frage der Kreditvergabe ist noch nicht geregelt, sagte der russische Präsidentenberater für militärische und technische Zusammenarbeit Wladimir Koschin am Donnerstag.
S-400
© SputnikEin S-400-Luftabwehrsystem bei einer Parade in Kaliningrad, 9. Mai 2017.
„Der Vertrag ist vereinbart und alles ist verständlich. Allein die Frage um das Darlehen ist noch unklar“, erklärte Koschin auf der 8. Internationalen Maritimen Verteidigungsmesse in Sankt Petersburg.

Der Vorsitzende der Abteilung für internationale Zusammenarbeit beim russischen Rüstungsunternehmen Rostet, Viktor Kladow, bestätigte zuvor gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass sich Moskau und die Türkei über den Erwerb des Luftabwehrsystems einig sind.

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Zum vierten Mal seit fünf Tagen: Israel greift syrische Armee an

Die israelische Armee hat am Dienstagabend erneut die Stellungen der syrischen Regierungstruppen auf den Golanhöhen angegriffen. Medienberichten zufolge war dies bereits der vierte israelische Angriff auf syrische Streitkräfte seit fünf Tagen.
Israel
© AFP 2017/ Jalaa Marey
Das israelische Militär reagierte damit nach eigenen Angaben auf einen Granatwerferbeschuss aus Syrien.

Nach Angaben von NEWSru Israel hatte die israelische Armee bereits am 24., 25. und 26. Juni syrische Stellungen im Raum der Golanhöhen beschossen.

USA

Brasiliens US-Marionetten-Präsident Temer sagt Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab

Michel Temer
© AFP 2017 / EVARISTO SAMichel Temer
Der brasilianische Präsident Michel Temer hat seinen Besuch zum G20-Gipfel nach Deutschland abgesagt. Dies teilte seine Administration am Donnerstag mit.

Das Treffen findet vom 7. bis zum 8. Juli in Hamburg statt. Die Gründe für die Absage von Temers Hamburg-Reise wurden nicht genannt.

Am Dienstag hatte die Tageszeitung „O Globo“ berichtet, dass der brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen Präsident Temer wegen Korruption eine Klage eingereicht habe.

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USA

Lachhafte Russophobie: USA wollen Pentagon Nutzung von russischer Kaspersky-Software verbieten

Cybersicherheit
© Sputnik/ Vladimir Astapkovich
Der US-Senat will dem Militär die Nutzung von Produkten der in Moskau ansässigen Cybersicherheitsfirma Kaspersky Lab verbieten. Grund dafür seien die Bedenken, das Unternehmen sei möglicherweise für einen „Einfluss der russischen Regierung anfällig“. Dies berichtet Reuters.

Der US-Senat hat demnach einen Haushaltsplan entworfen, der dem Pentagon die Nutzung der Kaspersky-Software untersagen soll.

„Die Verbindungen zwischen Kaspersky Lab und dem Kreml sind sehr beunruhigend“, argumentierte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Das Softwareunternehmen hatte vergangenen Monat ähnliche Vorwürfe kommentiert.

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Politologe: USA will Spannungen in Syrien aufrechterhalten, um eigene Blamage zu verhindern

James Mattis und Rex Tillerson
© Reuters/Kevin Lamarque
Der Politologe und Berater des syrischen Informationsministers, Ali Ahmad, ist der Auffassung, dass die Erklärung Washingtons über einen angeblich von der syrischen Armee geplanten C-Waffen-Angriff damit verbunden sei, dass diese die von den Terroristen ergriffenen Gebiete, darunter die, die unter Kontrolle der USA waren, zurückerobert.

Zuvor hatte das Weiße Haus den syrischen Behörden die Vorbereitung einer neuen Giftgasattacke vorgeworfen und vor möglichen Gegenmaßnahmen gewarnt.

Dem syrischen Regierungsberater zufolge ahnen die USA wohl, dass Russland und Syrien im Kampf gegen die Terroristen die Oberhand gewinnen und Gebiete zurückerobern, darunter jene, die unter Kontrolle der USA waren. „Deswegen wollen sie alles zum Ausgangspunkt zurückbringen, an dem alles begann“, so der Berater.

Kommentar: Ihr riesiges Ego wie einen Luftballon zerplatzen zu sehen, würde für die USA (vor allem für die Schattenmännern hinter der Regierung) wie ein Weltuntergang sein.


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Putschversuch in Venezuela: Geklauter Polizeihubschrauber wirft Granaten auf Oberstes Gericht

Aus einem Polizeihubschrauber wurden Granaten auf Venezuelas Oberstes Gericht abgeworfen. Staatschef Maduro spricht von einem Putschversuch. Die Streitkräfte des Krisenstaats sind in Gefechtsbereitschaft.
polizeihubscharuaber venezuela
Sollte Nicolás Maduro gestürzt werden? In Venezuela ist es am Dienstag möglicherweise zu einem Putschversuch gegen die Regierung des angeschlagenen Staatschefs gekommen. Ein offensichtlich gekaperter Polizeihubschrauber überflog gegen 18 Uhr Ortszeit in der Hauptstadt Caracas das Oberste Gericht (TSJ) und warf Granaten ab. Anwohner bestätigten örtlichen Medien, auf das Gebäude sei auch gefeuert worden. Die Granaten explodierten nur zum Teil, verletzt wurde niemand.

In der Nähe des Gerichts liegt auch der Präsidentenpalast Miraflores. Unmittelbar nach der Attacke fuhren Panzerwagen auf und sicherten den Sitz des Staatschefs. Außerdem wurden die Streitkräfte Venezuelas in Gefechtsbereitschaft versetzt. Maduro sprach am Abend von einem "terroristischen Angriff", dem ein "Aufruf zum Staatsstreich" vorausgegangen sei.

Der Helikopter wurde offenbar von einem abtrünnigen Offizier gesteuert, der sich als Oscar Pérez ausgab. Er hatte ein Plakat an dem Hubschrauber angebracht, auf dem "350 Freiheit" stand. Dies bezieht sich auf den Artikel 350 der venezolanischen Verfassung. Er gibt dem Volk das Recht, einer Regierung die Rechtmäßigkeit abzuerkennen, wenn sie die Demokratie und die Menschenrechte verletzt.

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