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Gabriel hat wachen Moment: Konflikt in Syrien ist ein Stellvertreter-Krieg

Dschihadist Evakuierung Bevölkerung
© ReutersDschihadisten begleiten die Busse, mit denen die Bevölkerung aus den von ihnen blockierten Gebieten evakuiert wird, Provinz Aleppo, 14. April 2017.
Im Bürgerkriegsland Syrien haben Tausende Menschen nach einem Abkommen zwischen Regierung und Rebellen vier belagerte Orte verlassen. Zugleich legten Russland und die USA in ihrem Streit um den Giftgasvorfall vom 4. April nach und übten scharfe gegenseitige Kritik.

Begleitet von Krankenwagen verließen am Freitag etwa 60 Busse mit rund 2.300 Menschen die beiden von der regulären Armee belagerten Orte Madaja und Sabadani nahe der Grenze zum Libanon, wie syrische Medien berichteten. Parallel hätten etwa 75 Busse rund 5.000 Einwohner aus den von Dschihadisten belagerten Orten Fua und Kafraja gebracht, hieß es weiter. Die Evakuierung der Orte hatten Medien zufolge der Iran und Katar vermittelt.

International beherrschte der Streit zwischen Russland und den USA weiter die Debatte über den Syrien-Konflikt. US-Botschafter Kenneth Ward in Den Haag warf Syrien weiterhin vor, noch immer Chemiewaffen zu besitzen und sie bewusst einzusetzen. Moskau unterstütze Syrien dabei, "die Wahrheit zu verbergen" und schütze das Land vor den Konsequenzen, behauptete Ward bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW).

Kommentar: Wenn Gabriel zurück an den Verhandlungstisch mit Russland will, reicht es nicht, nur zuzugeben, dass der Krieg in Syrien ein Stellvertreter-Krieg ist. Er müsste seine Kriegs-Rhetorik gegen Assad und Syrien zurücknehmen sowie für die Objektivität der Untersuchung des Giftgas-Anschlags in Syrien Sorge tragen helfen. Doch das könnte ihn zum Linien-Abweichler machen...
  • Erstunken und erlogen: 5 Gründe, warum Assad nichts mit den Giftgas-Angriffen zu tun hat
  • Gespenstische Inszenierung: Giftgas-Angriff in Syrien ist erstunken und erlogen - Sprungbrett der Elite



USA

USA schicken F-35A-Kampfjets nach Europa

Kampfjet
© Lockheed Martin
Das Pentagon hat die Verlegung von F-35A-Kampfjets der fünften Generation nach Europa angekündigt. Die Kampfjets sollen am kommenden Wochenende entsendet werden.

„Die US Air Force wird dieses Wochenende eine kleine Zahl von Kampfflugzeugen des Typs F-35A Lightning II für ein vor langem geplantes Manöver nach Europa verlegen“, hieß es in einer Presserklärung des Pentagons am Freitag.

Laut dem US-Verteidigungsministerium werden die F-35A Lightning II zu mehrwöchigen Übungen im Rahmen des US-Verteidigungsprogramms „European Reassurance Initiative“ verlegt. Das Programm war 2014 vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama nach der Krimkrise unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „russische Aggression“ ins Leben gerufen worden.

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Nordkorea demonstriert bei Militärparade neue Interkontinentalraketen

Nordkorea hat den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollte Washington seine „Provokationen“ gegen Pjöngjang nicht einstellen. Die „militärische Hysterie“ der Regierung von Präsident Donald Trump habe eine „gefährliche Phase erreicht, die nicht länger übersehen werden kann“, teilte die Nachrichtenagentur KCNA am Samstag mit. Gleichzeitig präsentierte das Militär auf einer Parade anlässlich des 105. Geburtstags des Staatsgründers Kim Il-sung neue Langstrecken- und U-Boot-gestützte Raketen.

Nordkorea
© Reuters
Nordkorea demonstriert bei Militärparade neue Raketentypen
Am Samstag versammelte sich die nordkoreanische Staatsführung in Pjöngjang, um der traditionellen Militärparade am „Tag der Sonne“ zu Ehren des Großvaters von Kim Jong-un zuzuschauen, berichtet Reuters. Tausende Soldaten marschierten über den zentralen Platz der Hauptstadt, begleitet von Musikkapellen. Über ihre Köpfe hinweg flogen einmotorige Propellerflugzeuge in Formation, während die Armee Panzer und schwere Geschütze auffuhr. Waffenexperten zufolge sollen dabei auch neue Interkontinentalraketentypen präsentiert worden sein.

Kommentar:


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Erinnerungen an den Terror in Beslan: Europäischer Gerichtshof verurteilt russische Regierung

Wer im September 2004 das Drama in der südrussischen Schule am Fernsehgerät verfolgte, wird sich an das Chaos bei der Erstürmung erinnern. Knapp 13 Jahre später hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russische Regierung dazu verurteilt, insgesamt 409 Klägern knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen.


Kommentar: Warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russische Regierung wirklich dazu verurteilt? Um das Märchen der "bösen russischen Regierung" aufrechtzuerhalten....


Beslan
© commons.wikimedia/aaron bird CC BY 2.0
Kreml und Justizministerium wollen das Urteil juristisch anfechten. Statt gegenseitiger Aufrechnung nutzen wir den ernsten Karfreitag, mit einem meditativen Video aus dem Jahre 2010 an das traurige Geiseldrama, bei dem insgesamt 334 Menschen starben, darunter 186 Schüler. Mehr als 800 Personen wurden verletzt.

Beslan heute


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Putin verdient weniger als 2015 und weniger als sein Sprecher

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im vergangenen Jahr laut der eigenen Einkommenserklärung knapp 8,9 Millionen Rubel (fast 150.000 Euro) verdient, fast vier Millionen Rubel weniger als sein Pressesprecher Dmitri Peskow.

Putin Dmitri Peskow
© AFP 2017/ ALEXEY DRUZHININ
Am Freitag veröffentlichte der Kreml die Angaben zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben des Staatschefs sowie der Mitarbeiter des Präsidialamtes und ihrer Angehörigen im Jahr 2016.

Im Vergleich zu 2015 schrumpfte Putins Einkommen demnach um 33.000 Rubel (550 Euro) auf 8,86 Millionen Rubel (148.000 Euro). Der Staatschef besitzt zwei Wohnungen von 77 bzw. 153 m², ein Grundstück von 1500 m², eine Garage sowie zwei Pkw GAZ M-21, einen Lada Niva und einen Pkw-Anhänger.

Kommentar: Ehrenvoll: Putin kürzt sein Gehalt um zehn Prozent


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Russischer Verteidigungspolitiker: Drohungen Nordkoreas gegen USA sind kein Bluff

Das Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat Alexej Puschkow hat das US-Verteidigungsministerium vor militärischen Provokationen gegenüber Nordkorea gewarnt. Das Land täuscht seine Bereitschaft zu einem Gegenschlag nicht vor.

Nordkorea
© AFP 2017/ JUNG YEON-JE
„Es sieht nicht danach aus, dass die Gegendrohungen Nordkoreas kein Bluff sind, denn die genannten Ziele befinden sich in der Reichweite von seiner Artillerie und Raketen", schrieb er auf Twitter.


Dabei warnte Puschkow das US-Verteidigungsministerium davor, die Bereitschaft Nordkoreas zu einem Gegenschlag zu prüfen. „Ob ein Bluff oder nicht, eine Prüfung wäre ein Spiel mit dem Feuer", äußerte er.

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Im Vorfeld der Wahlen in Frankreich: Facebook blockiert 30.000 Profile

Das soziale Netzwerk Facebook hat 30.000 französische Profile im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen gesperrt. Das teilte die Nachrichtenagentur Associated Press mit. Der Zweck dieser Maßnahme sei, die Verbreitung von falschen Informationen zu verhindern, hieß es aus der Facebook-Verwaltung.


Kommentar: Wohl eher zur Vermeidung der Verbreitung von richtigen Informationen...


Facebook
© www.globallookpress.comFacebook blockiert 30.000 Accounts im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen
Die Franzosen wählen am 23. April den Nachfolger von Staatschef François Hollande, der nicht mehr antritt. In der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai dürften sich laut Prognosen Le Pen und Macron gegenüberstehen. Ihnen werden in der ersten Runde jeweils knapp 25 Prozent der Stimmen zugetraut.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon könnte laut einer Befragung für die Zeitung «Le Figaro» und andere Medien auf 18 Prozent der Stimmen kommen. Er würde damit besser abschneiden als der konservative Bewerber François Fillon, der von einer Affäre um Scheinbeschäftigung von Familienangehörigen belastet wird.

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Gegen die USA: Nordkorea erklärt sich bereit für Präventivschlag

Pjöngjang hat seine Bereitschaft geäußert, einen präventiven Angriff auf die Kräfte der Vereinigten Staaten zu verüben - falls notwendig. Das berichtete die Agentur AP unter Berufung auf den nordkoreanischen stellvertretenden Außenminister Han Song-ryol. „Falls die USA mit rücksichtslosen militärischen Manövern kommen, dann werden wir sie mit einem Präventivschlag konfrontieren“, sagte er.

Nordkorea
© http://wowway.netNordkorea erklärt sich bereit für Präventivschlag gegen die USA
„Wir haben starke nukleare Abschreckungsmittel parat und wir werden angesichts eines präventiven Schlags der USA nicht Daumen drehen“, betonte er. „Wir vergleichen nun Trumps Politik gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea mit der der früheren Administrationen. Nun können wir schlussfolgern, dass sie bösartiger und aggressiver wird“, erklärte Han Song-ryol.

NBC hatte unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, die USA seien zu einem konventionellen Angriff auf Nordkorea bereit, wenn die Verantwortlichen von einem bevorstehenden neuen Atomwaffentest überzeugt seien. Ein Vertreter der US-Regierung dementierte später diesen Bericht, so Reuters. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Man diskutiere mögliche Szenarien grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit.

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Türkischer Premier will zurücktreten wenn Referendum zu föderativen Staatssystem führt

Türkischer Premier tritt zurück wenn das Referendum am 16. April zu einem föderativen Staatssystem für die Türkei führt. Dies teilte Binali Yıldırım am Freitag in Ankara mit.
Binali Yıldırım
© REUTERS/ Umit Bektas
„Diejenigen, die sich nichts anderes mehr ausdenken können, behaupten nun, dass die Türkei infolge des Referendums auf ihr Einheitssystem verzichten wird. Aber dann wird es eine zentrale Regierung und mehrere kleine Regierungen geben“, sagte Yıldırım. „Wie kann so was sein? Wenn ein derartiges (föderatives - Anm. d. Red.) System hier in Kraft tritt, dann werde ich als Partei- und Regierungschef sofort zurücktreten“, betonte der Ministerpräsident.

Ihm zufolge ist das Thema des Übergangs zu einem Föderationssystem äußerst sensibel für die Türkei. Dies hängt mit der Situation in meist von Kurden bewohnten Regionen im Südosten des Landes zusammen.

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Trump: NATO ist nicht obsolet, ich habe mich geirrt

US-Präsident Donald Trump hat seine Worte zurückgenommen, dass die Nordatlantische Allianz eine veraltete Institution sei. "Ich habe gesagt, sie sei obsolet. Sie ist nicht mehr obsolet", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Trump
© www.globallookpress.comDonald Trump: NATO ist nicht mehr obsolet
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Mitte Januar hatte Trump in einem Interview mit der Zeitung The Times erklärt, dass die NATO bestimmte Probleme aufweise. "Ich habe schon seit Langem gesagt, dass die NATO Probleme hat. Erstens ist sie obsolet, weil sie vor sehr vielen Jahren gegründet wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht so viel, wie sie zahlen müssten. Sie ist veraltet, weil sie sich nicht um das Problem des Terrorismus gekümmert hat", zitiert die AFP den Politiker. "Die NATO ist für mich sehr wichtig", betonte er aber gleichzeitig.

Kommentar: Ja was denn nun? Hü oder hott? Die NATO ist nichts weiter als der Terror-Arm des Westens.