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Das „Ja“-Lager hat das historische Verfassungsreferendum in der Türkei knapp mit über 51 Prozent für sich entschieden. RT Deutsch sprach mit Politikern und Türkei-Experten über das vergleichsweise schwache Wahlergebnis der Regierungspartei AKP.„Ja“ wählten am Sonntag 51,39 Prozent und damit die Mehrheit aller wahlberechtigten Türken. 48,61 Prozent der Gesellschaft stellte sich gegen die Verfassungsänderung, die einen Wechsel des politischen Systems hin zu einem Präsidialstaat vorsieht.
Ismail Arslan von der AKP in Berlin zeigte sich optimistisch über das Wahlergebnis. Er sagte auf Anfrage von RT Deutsch:
Wir haben uns durchgeboxt, auch wenn wir das Ergebnis weit höher angesetzt haben. Aber immerhin, wir sind über die Hürde gekommen. Das ist das wichtigste.“
Aus den offiziellen Erhebungen geht hervor, dass die drei größten Städte der Türkei beim Volksentscheid „Nein“ wählten. Auch der mehrheitlich kurdische Südosten ist dagegen. Unterm Strich zeigte die Allianz aus Regierungspartei AKP und nationalistische MHP ein eher positives Ergebnis im Südosten im Vergleich zu den Wahlen 2015, wo die linksgerichtete, pro-kurdische HDP stärker abschnitt. Zum wichtigen Helfer der AKP wurden die Kurden-Regionen der Türkei, auch wenn diese grundsätzlich gegen das Referendum stimmten. Vor allem aus Städten wie Agri, Mus, Bitlis, Hakkari, Sirnak, Siirt, Batman und Mardin kamen wichtige Stimmen.
Kommentar: Ob Manipulation vorliegt oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen. Unweigerlich kommt die Frage auf, inwiefern Oppositionelle, die Manipulation vermuten, mit dem Westen verbandelt sind? Man denke dabei an die Ereignisse vor etwa einem Monat zurück: EU-Staaten boten eine offene Bühne für Nein-Vertreter des Referendums ("Nein-Lager") und regten sich darüber auf, dass Referendums-Befürworter andere Staaten für ihre politische Kampagne nutzten. Das Ganze eskalierte sogar in der Ausweisung von Mitgliedern der Regierung Erdogans, wie sich etwa in den Niederlanden zeigte. Dies wird im nachfolgenden Artikel von Sott-Redakteurin Bahar Azizi thematisiert. Sie macht darin auch deutlich, dass dem Westen ein Ja nicht schmecken kann. Warum? Weil die Türkei dadurch noch stärker dem Zugriff des Westens - oder vielmehr des sog. "Tiefen Staates" - entgleitet und das Potenzial für eine Annäherung an Russland wächst. Und auch der vereitelte Putsch im vergangenen Sommer zeigte deutlich, wie viele
Marionetten der sog. "5. Kolonne" in der Türkei ihre Intrigen spinnen.
- Das große Ganze: Was steckt hinter der versauernden Beziehung zwischen der Türkei und den Niederlanden?
Weitere Infos zum Referendum:
Kommentar: Es wird immer wahnsinniger ...