Die rechtsextreme ukrainische Miliz Asow hat am Sonntag ihre neuen Mitsubishi-Pickups präsentiert. Unklar bleibt, wie die Waffen- und Fahrzeugkäufe der Rechten finanziert werden. Zuvor hatte der IWF der Ukraine eine Kredittranche von 1,7 Milliarden Dollar überwiesen.

Die rechtsextremistische ukrainische Miliz Asow hat am Sonntag auf mindestens zehn neue Allrad-Pickups der Klasse Mitsubishi L200 präsentiert, die bei den Kämpfen im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. Die Fotos der neuen Fahrzeuge wurden auf Vkontakte veröffentlicht.

Obwohl die Asow-Miliz aus Freiwilligen besteht, ist sie dem Innenministerium unterstellt, berichtet The Telegraph. Innenminister Arsen Awakow gilt als vehementer Unterstützer der rechtsextremen Miliz, meldet Bloomberg. Nach Informationen von Reuters wird die Asow-Miliz direkt über das Innenministerium finanziert. Hinzu kommen Spenden von ukrainischen Oligarchen.

Russischer Staatspräsident Wladimir Putin im Interview für schweizerische Medien, ein Ausschnitt über Europas Souveränität und das Problem der Masseneinwanderung nach Europa. 25 Juli 2015.

Eine von George Clooney gegründete Initiative will Kriegsprofiteure in afrikanischen Krisengebieten aufzudecken. Der Organisation geht es um fünf Länder, in denen auch Washington starke geostrategische Interessen hat. Mitfinanziert wird die Initiative ausgerechnet von den beiden größten US-Waffenproduzenten - Lockhheed-Martin und Boeing.
Hollywood-Schauspieler George Clooney hat eine Initiative gegründet, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, die Kriegsprofiteure Afrikas aufzudecken. Clooney hat sich für diesen Anlass mit dem Menschenrechtsaktivisten John Prendergast zusammengeschlossen. Die Initiative namens „The Sentry“ (Engl.: „Die Wache“) soll die Finanzströme in und aus afrikanischen Krisengebieten analysieren und will Politikern dadurch ein Werkzeug für effektive Entscheidungen an die Hand geben. Die Initiative wird sich zunächst nur auf die fünf Krisenregionen Süd-Sudan, Sudan, Somalia, Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo konzentrieren.

Die Türkei und China wollen den bilateralen Handel auf die nationalen Währungen umstellen. Der Dollar soll umgangen werden. Zudem soll die chinesische Entwicklungsbank AIIB Kredite für Infrastrukturprojekte in der Türkei bereitstellen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich aktuell auf einer Staatsreise in China. Am Donnerstag hat Erdoğan im Rahmen einer Pressekonferenz gesagt, dass Peking und Ankara den bilateralen Handel künftig in den nationalen Währungen Lira und Yuan abwickeln wollen. Der Dollar als Handelswährung soll hierbei umgangen werden. Zudem soll die chinesische Entwicklungsbank AIIB bei der Finanzierung künftiger Infrastrukturprojekte in der Türkei eine wichtige Rolle spielen.

Die Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Erdoğan: „Der bilaterale Handel zwischen der Türkei und China lag im Jahr 2000 bei 1,24 Milliarden Dollar. Im Jahr 2014 wies der bilaterale Handel 22 Milliarden Dollar auf. Bei der Weiterentwicklung des Handels zwischen beiden Staaten werden die Investitionen, die China vornehmen wird, eine wichtige Rolle spielen.“

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org. Er wirft ihnen „Landesverrat“ vor. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen und sagen, die Bundesregierung wolle „mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“.

Der Generalbundesanwalt wirft Bloggern des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», schrieben die Blogger. Der Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.


Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der ARD. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung «knietief im Sumpf von NSA und Co» stecke.

Wer die Entwicklungen auf der globalen Bühne verfolgt, hat sicherlich registriert, dass China seit etwa einem halben Jahr im Mittelpunkt maritimer Konflikte und Streitigkeiten steht.

Seinen Anfang nahm alles im laufenden Jahr mit der Veröffentlichung von Satellitenaufnahmen. Darauf war offenbar zu sehen, wie die Chinesen auf einer neu aufgeschütteten Insel im Südchinesischen Meer eine Start- und Landebahn errichten. Sie wäre mit drei Kilometern Länge für Militärflugzeuge geeignet.

Die Bilder aus der heftig umstrittenen Region lösten scharfe Proteste aus. Die USA und ihre Verbündeten warfen China vor, die Seegrenzen verschieben zu wollen und auf Kosten der regionalen Sicherheit seinen maritimen Einfluss auszuweiten.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat allen in Folge des Militäreinsatzes im Osten des Landes obdachlos gewordenen Donbass-Einwohnern vorgeschlagen, Entschädigung von Russland zu fordern.

Im Rahmen seiner Reise nach Charkow besuchte Jazenjuk ein Zentrum für kostenlose Sekundärrechtshilfe, wo ein Pilotprojekt für Hilfe an vorübergehend vertriebene Personen gestartet wurde. Nach Angaben des Premiers sind es schon 1,3 Millionen solcher Menschen.

„Wir starten eine neue Initiative, wonach vorübergehend vertriebene Personen (...), die ihre Häuser, Arbeit und Eigentum verloren haben, die Russische Föderation im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen und eine Entschädigung fordern werden können“, zitiert der Pressedienst den Premier.

Bereits vor vier Jahren hatte Russland zwei Kriegsschiffe bei Frankreich bestellt. Wegen des Ukraine-Konflikts stoppte Frankreich vergangenen Herbst die Lieferung. Der Streit um die Schiffe scheint sich nun zu klären.
Moskau - Russland hat sich nach eigener Darstellung mit Frankreich auf eine Entschädigung für die stornierte Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger vom Typ Mistral geeinigt. „Alles ist entschieden - sowohl der Zeitplan als auch die Beträge“, sagte Präsidentenberater Wladimir Koschin der Nachrichtenagentur RIA. Die Zeitung Kommersant berichtete am Freitag, Frankreich werde knapp 1,2 Milliarden Euro zahlen. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls bestätigte dies nicht. Angesprochen auf die Berichte sagte er, in „ein paar Tagen oder ein paar Wochen“ werde man über das Thema sprechen. „Und es werden in der Hinsicht am Ende des Sommers wichtige Entscheidungen getroffen.“

Koschin hofft nach eigenen Worten, dass bald ein Abkommen zur Auflösung des Vertrags unterzeichnet und die Höhe der Entschädigungssumme bekanntgegeben werden könne. Einer der Schiffbauer, DCNS, lehnte eine Stellungnahme ab.

Wie stürzt man eine Regierung - das beschreibt eine Spiegelserie aus dem Jahr 2005.

Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 [PDF - 1.3 MB] und Nr.47 [PDF - 956 KB] zu lesen.

Die beiden Spiegel-Artikel sind voller ideologischer Wertungen. Selbstverständlich kämpfen aus Sicht der Spiegel-Autoren die Teilhaber der Revolutions-GmbH für die „Demokratie“. Trotz dieser ideologischen Einbindung des Textes in die westliche Propaganda und Politik werden in diesen Artikeln eine Reihe wertvoller Informationen und Einblicke in Zusammenhänge, die heute besonders wichtig sind, transportiert.

Es werden zum Beispiel die Arbeitsweise und die Methoden der Revolutions-GmbH und ihrer Partner beschrieben:

• Man diskreditiere einen Staatschef als Autokrat, Diktator oder Tyrann - unabhängig davon, ob er gewählt wurde oder nicht.
• Man werfe ihm Korruption, Wahlfälschung und andere Verbrechen vor.
• Man wähle ein einprägsames Symbol, zum Beispiel eine Rose, eine Tulpe, eine Farbe oder eine Faust.
• Man schaffe ein Motto, man einige sich auf Slogans. Im Falle Jugoslawiens mit Milosevic waren das: „Er ist fertig“. „Es ist Zeit.“ - Im Falle Putins und Russlands hieß es: „Putin kaputt“.
• Man organisiere emotional aufwühlende und medienwirksame Demonstrationen.
• Man achte darauf, dass die Kampagne spielerisch, unterhaltsam und unprofessionell wirkt, und auch darauf, dass die Zielpersonen des Regime Change der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
• „Sie sind die Kinder von Gandhi, Gates und Coca-Cola - und die Helden von heute“, so heißt es wörtlich im Spiegel über die Aktivisten.
• Die Strategien der Revolutions-GmbH wurden aus den Werbe- und Verkaufspraktiken der Multis abgeleitet. Merke: Wo Demokratie draufsteht, sind Heuschrecken drin.

Der pensionierte US-amerikanische General Wesley Clark ist vor Kurzem als Gast in der Thomas Roberts MSNBC Show erschienen, um über die sinnlosen Schießereien letzte Woche in den militärischen Recruitment Zentren in Tennessee zu sprechen.
Hören Sie sich an, was Clark sagte, als er von Thomas gefragt wurde, was man mit "all diesen Radikalen" tun soll:


Hier ist ein Transkript von Clarks Antwort:

Wir müssen die Menschen identifizieren, die am wahrscheinlichsten radikalisiert werden können. Wir müssen dem gleich zu Beginn ein Ende setzen. Es gibt immer eine bestimmte Anzahl von jungen Menschen, die entfremdet sind. Sie kriegen keinen Job, sie haben ihre Freundin verloren, ihre Familie ist hier nicht glücklich, und wir können nach Anzeichen für so etwas Ausschau halten. Und es gibt Mitglieder der Gesellschaft, die an solche Menschen herankommen und sie wieder zurückholen und dazu ermutigen können, zu sehen, wie gut es ihnen hier geht.

Doch ich denke, auf der Ebene der nationalen Politik müssen wir sehen, was Selbst-Radikalisierung bedeutet, weil wir uns mit dieser Gruppe von Terroristen im Krieg befinden. Sie haben eine Ideologie. Wenn jemand im Zweiten Weltkrieg Nazi-Deutschland zulasten der USA unterstützte, dann haben wir nicht gesagt, dass es sich um Meinungsfreiheit handelt, sondern wir steckten sie in ein Lager, sie waren Kriegsgefangene.

Wenn diese Leute also radikalisiert wurden und sie die USA nicht unterstützen und sie den USA gegenüber nicht loyal sind, dann ist das prinzipiell in Ordnung. Es ist ihr Recht. Und es ist unser Recht und unsere Pflicht, sie aus der normalen Gesellschaft auszugrenzen, solange der Konflikt bestehen bleibt. Und ich denke, dass wir hier verstärkt eine härtere Gangart einschlagen müssen, nicht nur in den USA, sondern auch unsere alliierten Nationen wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich werden einen Blick auf ihre nationalen gesetzlichen Vorgehensweisen werfen müssen.

In der USA werden Internierungslager eingeführt! Als ob das was Neues wäre. Immerhin haben Verschwörungs-Webseiten und alternative Medien diese speziellen Alarmglocken bereits seit Jahren schlagen lassen. Doch ist das plausibel?