© ISAF Headquarters Public Affairs Office CC Deutsche Bundeswehr in Afghanistan
Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.
“Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt.
Nun ja, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland solle doch besser wieder eine “aktivere” Rolle in der Welt spielen, Kriegseinsätze dienen dabei vor allem dem Schutz vor terroristischen Gefahren und zum Herbeiführen von “Demokratie” in den angegriffenen Ländern, so lautet stattdessen immer wieder die Litanei bellizistischer Meinungsmacher und politischer Entscheidungsträger.
Kommentar: Wenn eine Europa-Armee gewollt ist, dann muss natürlich dem Parlament die Entscheidungsgewalt über einen Einsatz entzogen werden, denn wo kämen wir hin, wenn jedes Land in Europa erst einmal abstimmen muss, ob und wann Krieg geführt werden kann. In Wirklichkeit sind wir jetzt bereits eine Art Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Europa, das hat man der Bevölkerung nur noch nicht gesagt.