Versteckt vor der Öffentlichkeit ist es Monsanto wieder einmal gelungen, ein weiteres Patent auf Saatgut beim Europäischen Patentamt anzumelden. Die Organisation No Patents on Seeds! erhebt Einspruch gegen das europäische Monsanto-Patent auf Tomaten, wegen Betrug und Missbrauch des Patentrechts.

München - Vertreter der internationalen Koalition „No Patents on Seed!“ aus Frankreich, Deutschland und Spanien haben Widerspruch gegen ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Tomaten ( EP1812575 ) eingereicht, das von Monsanto gehalten wird. Das Patent umfasst Tomaten mit einer natürlichen Resistenz gegen eine Pilzkrankheit namens Botrytis. Die ursprünglichen Tomaten, die für die Entwicklung für dieses Patent verwendet wurden, kommen von der internationalen Genbank in Gatersleben, Deutschland. Es war bereits vorher bekannt, dass diese Pflanzen die gewünschten Abwehrstoffe bereits in sich trugen und sie einfach mit anderen Tomatenpflanzen gekreuzt werden mussten. Monsanto konstruierte dann ein geschickt formulierten Patent, um den Eindruck zu erwecken, dass die Gentechnik benutzt worden war, um die Tomaten zu produzieren und um es so als "erfinderische" Leistung aussehen zu lassen.

Die Geschichte hört sich wie Sience-Fiction an, ist aber Realität: Wie die US-amerikanische Website NaturalNews gestern in einem Artikel schrieb, hat das Weiße Haus erstmals zugegeben, vorgetäuschte Impf-Programme benutzt zu haben, um heimlich im großen Stil DNA-Proben zu sammeln. Die Aktion sei 2011 im Nahen Osten von der US-Regierung als Teil des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ durchgeführt worden. Per DNA-Analyse sollten mutmaßliche Terroristen aufgespürt werden, um anschließend von der US-Regierung getötet werden zu können.

Wladimir Putin bekommt seine eigene EU: Mit zwei weiteren Ex-Sowjetrepubliken gründet Russlands Präsident eine Wirtschaftsunion, die Handel und Reisen vereinfachen soll. Den Vorwurf, die Sowjetunion wiederzubeleben, weist er zurück.

Astana - Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU gegründet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana.

Ab Januar 2015 soll zwischen den Mitgliedsländern der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen möglich sein und eine bessere Abstimmung der Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik stattfinden. Die drei Länder würden "eine fundamental neue Ebene der Zusammenarbeit erreichen", sagte Putin bei der Unterzeichnung. Das neue Bündnis vertieft die Zollunion zwischen den Ländern, die bereits seit 2010 besteht.

Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar orientiert sich die neue Regierung in jedoch eher nach Westen.

Unser Außenminister, Frank Walter Steinmeier, gab sein Bestes in einer kürzlichen Rede auf dem Alexanderplatz. Diese Rede hätte auch in den 30iger Jahren gesprochen werden können und ein Vergleich zu Goebbels ist nicht sehr weit hergeholt. Zusammengefasst äußerte er sich negativ über Demonstranten, die ihren berechtigten Unmut kund gaben und ihn als Kriegstreiber bezeichneten. Ist die Bezeichnung als Kriegstreiber zu weit hergeholt? Unserer Meinung nach nicht! Und dazu möchten wir seine kurze und energische Rede kommentieren und Doppelmoral ist dabei ein Schlagwort.

Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind. Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, treibt den Konflikt!

Es ist falsch, dass die ganze Gesellschaft in der Ukraine als Faschisten bezeichnet wurde, doch ist es bemerkenswert, dass die EU und ebenso unsere Bundesregierung von Anfang an Faschisten in der Ukraine unterstützten und diese Faschisten mehrere hundert unschuldige Zivilisten in Odessa hinrichteten und das ist nur ein Beispiel. Und seit wann wird ein Konflikt und ein Krieg angetrieben, wenn man Fakten äußert, die die Regierung und Medien verschweigen? In dem Buch Politische Ponerologie wird das Paramoralismus genannt und wie Orwell es in seinem Buch 1984 bezeichnete: Krieg ist Frieden - und die Wahrheit auszusprechen ist in der Tat zu einem revolutionären Akt geworden. Wer eine Handvoll von Faschisten unterstützt, der treibt Krieg und gefährdet eine ganze Gesellschaft, denn die Ukraine bricht auseinander und es besteht die große Gefahr für einen Bürgerkrieg, der von unseren Politikern und Medien begrüßt wird.

Paramoralismen: Deshalb ist jede in moralischen Parolen formulierte Andeutung suggestiv, auch wenn die ‚moralischen‘ Kriterien nur eine Erfindung aus dem ‚Stegreif‘ sind. Somit kann jede Handlung mittels solcher Paramoralismen, die als aktive Suggestionen benutzt werden, als unmoralisch oder moralisch hingestellt werden. Und es wird immer Menschen geben, deren Verstand solch einer Argumentation unterliegt.

Auf der Suche nach einem Beispiel für eine böse Handlung, deren negativer Wert in keiner sozialen Situation Zweifel hervorruft, erwähnen Ethiker oft Kindesmissbrauch. Psychologen treffen jedoch in der Praxis häufig auf paramoralische Zustimmungen zu solchen Verhaltensweisen, wie zum Beispiel beim oben erwähnten Fall der Familie der ältesten Schwester mit präfrontaler Hirnschädigung. Ihre jüngeren Brüder beharrten mit Nachdruck darauf, dass das sadistische Verhalten der Schwester gegenüber ihrem Sohn aufgrund ihrer außergewöhnlich hohen moralischen Werte zu erklären sei. Sie glaubten dies durch Autosuggestion. Paramoralismen entziehen sich auf eine schlaue Weise der Kontrolle unserer Vernunft, was manchmal dazu führt, dass ein Verhalten akzeptiert oder anerkannt wird, das ganz offensichtlich pathologisch ist.

Die verschiedenen Ausformungen des Bösen werden so oft von paramoralistischen Aussagen und Suggestionen begleitet, dass sie nahezu als unzertrennbar erscheinen. Eine häufige Erscheinung bei Menschen, repressiven Gruppierungen, oder pathopolitischen Systemen ist unglücklicherweise das Erfinden von immer neuen moralischen Kriterien, die immer zu ihrem Vorteil erdacht werden. Solche Suggestionen berauben zum Teil oftmals Menschen ihrer moralischen Vernunft und deformieren deren Entwicklung in der Jugend. Weltweit wurden paramoralische Fabriken gegründet, wobei es einem Ponerologen schwer fällt zu glauben, dass diese von psychologisch normalen Menschen geleitet werden.

Ein Ponerologe kann nichtsdestotrotz viele Beobachtungen machen, die die Meinung unterstützen, dass verschiedene pathologische Faktoren an dieser Tendenz, Paramoralismen anzuwenden, beteiligt sind. Dies war in der erwähnten Familie der Fall. Wenn dies gemeinsam mit einer moralisierenden Interpretation auftritt, intensiviert sich in Egotisten und Hysterischen diese Tendenz. Die Ursachen dafür sind ähnlich. Wie alle konversiven Phänomene ist diese Neigung, Paramoralismen anzuwenden, psychologisch ansteckend. Das erklärt, warum wir [Paramoralismen] bei Menschen beobachten können, die von Personen erzogen wurden, in denen [Paramoralismen] sich neben pathologischen Faktoren entwickeln konnten.

Es ist nun passend darüber zu reflektieren, dass das wahre Gesetz der Moral unabhängig von unseren Urteilen entsteht und existiert, sogar unabhängig von unserer Fähigkeit, es zu erkennen. Deshalb ist die Zugangsweise, die für ein solches Erkennen vonnöten ist, eine wissenschaftliche und keine kreative: wir müssen unseren Verstand demütig der wahrnehmbaren Realität unterordnen. Dann erkennen wir die Wahrheit über die Menschheit, sowohl ihre Werte als auch ihre Schwächen, die uns zeigen, was in Bezug auf andere Menschen und Gesellschaften anständig und angemessen ist.

Brüssel (dpa-AFX) - Angesichts des Gaskonflikts mit Russland will die EU-Kommission Europa unabhängiger von russischem Gas und Öl machen. Dazu sollen die Staaten ihre Speicher und Pipelines ausbauen, nationale Notfallpläne erstellen und heimische Energiequellen besser nutzen. Das schlug die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die EU will Flüssiggasterminals ausbauen. Mit Stresstests soll geklärt werden, ob bei einem Lieferstopp etwa im kommenden Winter die Energieversorgung gesichert wäre. Solche Tests wären vor allem für Osteuropa wichtig, da Staaten wie Litauen zu hundert Prozent von russischem Gas abhängen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte mit Blick auf die Energieabhängigkeit der EU: "Wir müssen vermeiden, dass wir politisch und kommerziell erpressbar werden." Der größte Lieferant der EU sei derzeit der russische Anbieter Gazprom . Bereits 2009 hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte.

Der Terror bleibt Amerikas größte Bedrohung, sagt der US-Präsident in seiner Grundsatzrede. Bekämpfen will er ihn aber nicht mehr mit großen Militäroperationen, sondern mit Geld für Partner der USA.

Die Rede von US-Präsident Obama bei der Examensfeier der Militärakademie von West Point am Mittwoch war mit Spannung erwartet worden. Hier werde der Präsident sehr grundsätzliche Weichenstellungen für die Außenpolitik seiner verbleibenden Amtszeit verkünden, hatte es geheißen. Tatsächlich knüpfte Obama auch an die Anfänge seiner Ära als Präsident an, als er ein grundsätzlich anderes Umgehen mit der militärischen Macht Amerikas forderte und insbesondere ein anderes Eingehen auf die Bedrohung durch den Terrorismus, die, so Obama, "die größte Bedrohung für unsere Sicherheit ist und bleiben wird".

In der Diskussion um den Strafvollzug sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Wie die Wiener Stadtzeitung Falter berichtet, wurde ein Strafgefangener in der Justizanstalt Suben in Oberösterreich von einem Justizwachebeamten misshandelt. Die Vollzugsdirektion und die Anstaltsleitung bestätigten den Fall vom Mai 2012. Jetzt ist das Video aufgetaucht:


Der Häftling in Suben wurde nach einer Leibesvisitation mit Wucht gegen eine Betonwand gestoßen und mit Würgegriffen und Schlägen verletzt. Ein Arzt diagnostizierte einen Tag starke, zwei Tage mittelschwere und vier Tage leichte Schmerzen. Dem Bericht zufolge sahen vier weitere Beamte zu, ohne einzugreifen. Der betreffende Beamte sei zwar angeklagt, das Strafverfahren aber nach einer diversionellen Buße eingestellt worden. Der Fall wurde danach zur Disziplinarkommission des Justizministeriums weitergereicht. Angesichts der milden Sanktion der Justiz sei keine Entlassung ausgesprochen worden.

Donezk - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Mittwoch vorübergehend den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe in der Ostukraine verloren. Zwischenzeitlich war unklar, ob die elf Mitarbeiter in Sicherheit waren.

Die Beobachter waren in drei Fahrzeugen auf dem Weg in die Großstadt Dnjepropetrowsk rund 250 Kilometer westlich von Donezk, als sie an einem Kontrollposten gestoppt wurden. Sie kehrten später nach Donezk zurück. In der Region werden seit Montag vier weitere OSZE-Beobachter vermisst.

Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten lieferten sich den zweiten Tag in Folge Gefechte am Flughafen der Millionenstadt Donezk. In der Gegend seien Schüsse zu hören, teilte die Verwaltung der Industriemetropole mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde eine Militäreinrichtung auch mit Granatwerfern angegriffen. Der künftige Präsident Petro Poroschenko sagte der Bild-Zeitung, die russisch geprägte Region befinde sich im «Kriegszustand».


Hier geht es ganz klar um die westliche Macht, ausstrahlend von den USA, die die östliche Macht, ausgehend von Russland, einnehmen möchte. Die Ukraine ist durch ihren geographischen Ort in diesen Kampf der Kräfte gekommen. Es ist damit ganz klar, dass die USA die Kiev-Regierung unterstützt (siehe weiter unten) und nach "Westen ziehen" will. Damit werden alle, die zum "Osten tendieren", automatisch zum Feind. Und genau das ist es, was wir in den Medien beobachten, obwohl die Medien die Rollen verdrehen. Da die deutschsprachigen Medien klar westlich ausgerichtet sind und stark von den USA beeinflusst werden, wird das östliche Volk, das völlig legitim zu Russland tendiert, als "Separatisten", "Terroristen", "Extremisten", "gewalttätige Anhänger der sogenannten Volksrepubliken" etc. bezeichnet. Bemerken Sie den negativen und manipulierenden Einfluss, den die Endung "...isten" auf die Psyche hat.

Die EU will eine Flatrate für alle Banken als Beitrag zur Rettungsfonds. Brüssel geht so auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Die Bundesregierung will eine nach Risiko gestaffelte Abgabe und so Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken entlasten.
Die EU-Kommission geht mit ihren Plänen zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. In einem Diskussionspapier aus Brüssel, das Reuters am Montag vorlag, ist davon die Rede, dass auch kleinere Banken nicht verschont werden sollten. „Der Beitrag des einzelnen Instituts zum Abwicklungfonds wird auf einer Flatrate basieren, bereinigt um spezifische Risikofaktoren (...)“, heißt es in dem Papier. Dabei gelte: „Kein Institut sollte vom Beitrag ausgenommen sein.“.

Die Bundesregierung möchte genau das Gegenteil: Je riskanter die Geschäfte einer Bank sind, desto mehr soll sie auch in den gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen. Das würde etwa die Deutsche Bank treffen, die mehr denn je auf das Investmentbanking setzen will, aber Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken entlasten.

Zwar rüsten Kiew und Moskau verbal ab und der Westen hofft auf eine Stabilisierung in der Ukraine. Doch im Osten der Ex-Sowjetrepublik gibt es wieder schwere Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten.
Kiew/Moskau - Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Nach Separatisten-Angaben kamen bei der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung allein in der Stadt Donezk mindestens 35 Menschen ums Leben. Zuvor hatte es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Allerdings schwelt auch der Gasstreit zwischen beiden Ländern weiter. Die Ukraine-Krise ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Regierungstruppen gehen in der Ostukraine seit Wochen gegen Aufständische vor. Der Separatisten-Anführer Pawel Gubarew teilte am Montagabend mit, ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden, als er vom Donezker Flughafen in ein Krankenhaus unterwegs gewesen sei. Der selbst ernannte Gouverneur der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ sprach in einer Mitteilung auch von 15 Verletzten. Die Gesundheitsbehörden bestätigten lediglich, dass es Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Millionenstadt gegeben habe.