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Ein russisches Bezirksgericht in der Stadt Kirow hat den 37-jährigen Blogger und Oppositionsführer Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm war Veruntreuung von ungefähr 450.000 Euro vorgeworfen worden, es ging um Holz des staatlichen Unternehmens Kirowles. Wie es im Prozess hieß, war Nawalny Assistent des Provinzgouverneurs, er habe den Verkauf von Bauholz aus Staatsbesitz an die Firma eines guten Freundes weit unter Marktpreis ermöglicht. In Wirklichkeit sind die kritischen Mainstreammedien in England und den USA jedoch daran interessiert, Nawalny als Märtyrer darzustellen und Putin dadurch zu schaden.
Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis richtete ein cooler Nawalny in Leninscher Manier eine hitzige Tirade gegen den Richter: »Wir werden diese feudale Regierung, die uns alle beraubt, zerschlagen. Falls jemand gedacht hat, ich würde mich ins Ausland absetzen oder irgendwo verstecken, wenn ich hörte, dass mir sechs Jahre Gefängnis drohen, so hat er sich geirrt. Ich kann nicht weglaufen vor dem, was ich bin. Ich habe sonst nichts, und ich möchte nichts weiter tun, als meinem Land zu helfen. Für meine Mitbürger tätig sein.«i
Die amerikanische Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) erklärte, in mindestens zehn Fällen Drohnen bei Überwachungsmaßnahmen im Inland ohne richterlichen Beschluss eingesetzt zu haben. In drei weiteren Fällen sei der Drohneneinsatz zwar genehmigt, aber dann nicht durchgeführt worden.
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben des stellvertretenden FBI-Direktors Stephen Kelly, in dem dieser einräumte, das FBI habe Drohnen auch im Inland eingesetzt, ohne dazu durch einen Gerichtsbeschluss befugt gewesen zu sein. »Das FBI setzt Drohnen nur in sehr begrenztem Umfang zu Überwachungsmaßnahmen ein, wenn ein hinreichender, sich aus den Umständen ergebender Grund vorliegt«, heißt in dem Brief weiter. »Seit Ende 2006 hat das FBI in acht Ermittlungen zu Verbrechen und in zwei Fällen, in denen es um die nationale Sicherheit ging, Überwachungsmaßnahmen unter Einsatz von Drohnen durchgeführt.«
© Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security
Washington - Barack Obama will einen Militärschlag gegen das syrische Regime führen. Diesen soll aber der US-Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, absegnen. Seit Tagen werben der Präsident und Außenminister John Kerry für den Einsatz. Nun hat Obamas Regierung einen ersten Erfolg erzielt: Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats hat mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt.
Kommentar: Begrenzt oder nicht, Menschen werden sterben und es ist eine kriegerische Handlung, denn Blumen werden die Flugzeuge nicht abwerfen!
Mit zehn zu sieben Stimmen votierten die Vertreter des Komitees für die Resolution von US-Präsident Obama. Die Entscheidung bereitet den Weg für eine Abstimmung über Obamas Vorhaben im gesamten Senat. Diese wird für die kommende Woche erwartet. Auch im Repräsentantenhaus soll dann votiert werden.
Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim ist in Kairo Ziel eines Sprengstoffanschlags geworden: In der Nähe seines Hauses im Stadtteil Nasr-City explodierten mehrere Bomben. Der Minister blieb unverletzt.
Nach staatlichen Angaben kamen bei dem Anschlag in der ägyptischen Hauptstadt aber zwei Menschen ums Leben, darunter der Fahrer eines mit Sprengstoff beladenen Autos. Zudem seien 22 Menschen verletzt worden. Der Minister erklärte, der Angriff sei der Anfang einer neuen Terrorwelle. Wer hinter der Tat steckt, war zunächst nicht klar. Die Muslimbrüderschaft verurteilte sie scharf. Ibrahim ist für das Vorgehen der Übergangsregierung gegen die Organisation mitverantwortlich.
Der Stadteil Nasr-City gilt als Zentrum der Muslimbruderschaft, die den gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützt. Mursis Anhänger hatten in Nasr-City wochenlang in einem Protestlager ausgeharrt, das die Polizei am 14. August mit Gewalt geräumt hatte. Hunderte Menschen waren dabei getötet worden.
Der Stadteil Nasr-City gilt als Zentrum der Muslimbruderschaft, die den gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützt. Mursis Anhänger hatten in Nasr-City wochenlang in einem Protestlager ausgeharrt, das die Polizei am 14. August mit Gewalt geräumt hatte. Hunderte Menschen waren dabei getötet worden.
Der Computersicherheitsexperte Barnaby Jack wurde am vergangenen Donnerstag im Alter von nur 35 Jahren tot in seiner Wohnung in San Francisco aufgefunden. In wenigen Tagen wollte Jack auf einer renommierten Sicherheitskonferenz, der Black-Hat-Konferenz, in Las Vegas zeigen, wie man einen gewöhnlichen Herzschrittmacher hacken und in eine Todesmaschine verwandeln kann.
Jack gehörte zu den so genannten »White Hat«, d.h. es ging ihm darum, Sicherheitslücken aufzuzeigen, um einem eventuellen Missbrauch entgegenzuwirken. Bereits zuvor hatte er öffentlich gezeigt, wie sich Geldautomaten, aber auch Insulinpumpen hacken und manipulieren
ließen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wurde sein Tod vom Büro der Gerichtsmedizin in San Francisco am Freitagmorgen offiziell bestätigt. Zur genauen Todesursache liegen bisher noch keine Stellungnahmen vor.
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ließen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wurde sein Tod vom Büro der Gerichtsmedizin in San Francisco am Freitagmorgen offiziell bestätigt. Zur genauen Todesursache liegen bisher noch keine Stellungnahmen vor.
Kurz vor dem G-20-Gipfel verschärft der Kreml den Streit mit den USA um die Syrien-Intervention: Russlands Außenministerium legt jetzt einen Bericht zu einem angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch syrische Rebellen vor. Dieser soll sich im März zugetragen haben.
Moskau - Verbal hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg schon vorgelegt. Als Lügner hatte er den US-amerikanischen Außenminister John Kerry wegen dessen Aussagen vor dem Kongress zur Rolle von al-Qaida im syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. Von der kleinen Hoffnung auf eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat über die Frage einer möglichen Resolution gegen Syrien war da schon nicht mehr viel übrig.
Nun dürfte sie endgültig dahin sein. Der Kreml veröffentlichte einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Rebellen hergestellt würden. Das Außenministerium legte zudem in einer Erklärung nahe, dass entsprechende russische Erkenntnisse ignoriert worden seien. Zudem wurde beklagt, dass diejenigen Staaten, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vom August sehen, Hinweise auf eine Urheberschaft der Rebellen herunterspielten.
Moskau - Verbal hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg schon vorgelegt. Als Lügner hatte er den US-amerikanischen Außenminister John Kerry wegen dessen Aussagen vor dem Kongress zur Rolle von al-Qaida im syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. Von der kleinen Hoffnung auf eine Einigung im Uno-Sicherheitsrat über die Frage einer möglichen Resolution gegen Syrien war da schon nicht mehr viel übrig.
Nun dürfte sie endgültig dahin sein. Der Kreml veröffentlichte einen Expertenbericht, nach dem eine bei einem Giftgaseinsatz in der Stadt Aleppo im März benutzte selbst hergestellte Waffe baugleich mit ähnlichen Waffen ist, die von den Rebellen hergestellt würden. Das Außenministerium legte zudem in einer Erklärung nahe, dass entsprechende russische Erkenntnisse ignoriert worden seien. Zudem wurde beklagt, dass diejenigen Staaten, die die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hinter dem Giftgaseinsatz vom August sehen, Hinweise auf eine Urheberschaft der Rebellen herunterspielten.
In den amerikanischen Streitkräften formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Regierung Obama, einen Angriff gegen Syrien mit potenziell verheerenden Folgen zu führen. Sowohl ranghohe Offiziere als auch Mannschaftsgrade drückten ihre entschiedene Abneigung gegen die Verwicklung ihres Landes in diesen Konflikt aus.
Diese »Gegenstimmung« begann sich gestern über soziale Netzwerke zu verbreiten, als zahlreiche Militärangehörige Fotos von sich selbst in Uniform zusammen mit Plakaten ins Internet stellten, auf denen zu lesen war, sie weigerten sich, an der Seite al-Qaidas in Syrien zu kämpfen.
Diese Bilder verbreiteten sich rasend schnell. Ein einziges hochgeladenes Bild wurde bspw. auf 16 000 anderen Seiten auf Facebook verlinkt. Andere posteten ihre Bilder unter dem Metasuchbegriff (»Hashtag«) #IdidntJoin.
Noch während die Regierung Obama eine Gesetzesvorlage für den Kongress vorbereitet, in der von einer »Begrenzung« des Ausmaßes und der Dauer keineswegs die Rede ist und die tatsächlich einem offenen und unbegrenzten Krieg den Weg bereitete, ließen US-Außenminister John Kerry und andere offizielle Vertreter seines Ministeriums durchblicken, Obama werde den Kongress im Falle einer Ablehnung ignorieren und dessenungeachtet den Angriff befehlen.
Diese Bilder verbreiteten sich rasend schnell. Ein einziges hochgeladenes Bild wurde bspw. auf 16 000 anderen Seiten auf Facebook verlinkt. Andere posteten ihre Bilder unter dem Metasuchbegriff (»Hashtag«) #IdidntJoin.
Noch während die Regierung Obama eine Gesetzesvorlage für den Kongress vorbereitet, in der von einer »Begrenzung« des Ausmaßes und der Dauer keineswegs die Rede ist und die tatsächlich einem offenen und unbegrenzten Krieg den Weg bereitete, ließen US-Außenminister John Kerry und andere offizielle Vertreter seines Ministeriums durchblicken, Obama werde den Kongress im Falle einer Ablehnung ignorieren und dessenungeachtet den Angriff befehlen.
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Moskau/Washington - Noch ist nicht einmal klar, ob Wladimir Putin und Barack Obama beim G-20-Gipfel überhaupt zu direkten Gesprächen zusammentreffen. Schließlich war das Verhältnis zwischen Russland und den USA zuletzt reichlich angespannt. Sollte es zu einem Treffen kommen, dürfte die Atmosphäre entsprechend geladen sein. Die Aussagen beider Spitzenpolitiker im Vorfeld der Konferenz in St. Petersburg trugen wenig zur Deeskalation bei.
Kurz vor seiner Reise zum Gipfel in Russland sprach sich Obama am Mittwoch demonstrativ für die Rechte von Homosexuellen aus. "Wir glauben an die Würde und die Gleichheit aller Menschen", sagte Obama in Stockholm. Dazu gehöre, "dass unsere Töchter dieselben Chancen verdienen wie unsere Söhne und dass unsere homosexuellen Brüder und Schwestern vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen".
Der Beginn eines US-Schlags gegen Syrien? Oder nur der Start von Wetterraketen? Russische Berichte über das Abfeuern von Raketen im Mittelmeer lösen Alarm aus. Nun stellt Israel klar: Es war ein Manöver - gemeinsam mit den USA.
Bei dem mysteriösen Raketenstart im Mittelmeer handelt es sich um einen Test des israelischen Militärs. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums in Tel Aviv bestätigte am Dienstag, im Rahmen des Versuchs sei eine Rakete vom Typ Anchor als Ziel für einen Abschuss abgefeuert worden.
Zu einem von Russland georteten zweiten Raketenstart machte sie keine Angaben. Israel habe bei dem Test mit den USA zusammengearbeitet. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, aus dem Zentrum des Mittelmeeres seien zwei ballistische Raketen Richtung Osten gestartet worden.
Das Abfeuern sei um 8.16 Uhr MESZ von einer Radarstation in der russischen Stadt Armawir rund 1200 Kilometer südlich von Moskau registriert worden. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin über zwei Raketenstarts informiert.
© dpaDer Lenkwaffen-Zerstörer der US-Marine USS Mahan (DDG 72). Um ein schnelles Eingreifen in den Syrien-Konflikt zu ermöglichen, ziehen die USA im östlichen Mittelmeer zusätzliche Kriegsschiffe zusammen, die unter anderem mit Marschflugkörpern bewaffnet sind.
Zu einem von Russland georteten zweiten Raketenstart machte sie keine Angaben. Israel habe bei dem Test mit den USA zusammengearbeitet. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, aus dem Zentrum des Mittelmeeres seien zwei ballistische Raketen Richtung Osten gestartet worden.
Das Abfeuern sei um 8.16 Uhr MESZ von einer Radarstation in der russischen Stadt Armawir rund 1200 Kilometer südlich von Moskau registriert worden. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin über zwei Raketenstarts informiert.
Bei einer Explosion von Munition sind an der syrisch-türkischen Grenze mindestens sechs Menschen getötet worden. Darunter seien ein Türke und fünf Syrer, berichteten türkische Medien. Mehrere Menschen seien verletzt. Zum Hergang gab es unterschiedliche Angaben.
Fernsehsender berichteten zunächst, in dem unmittelbar an der Grenze gelegenen Ort Hacipasa habe es eine Explosion in einem Munitionslager gegeben. Andere Medien berichteten, Schmuggler hätten Altmetall, darunter auch Munition, über die Grenze in die Türkei bringen wollen.
Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Fernsehsender berichteten zunächst, in dem unmittelbar an der Grenze gelegenen Ort Hacipasa habe es eine Explosion in einem Munitionslager gegeben. Andere Medien berichteten, Schmuggler hätten Altmetall, darunter auch Munition, über die Grenze in die Türkei bringen wollen.
Die Türkei unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
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