Am 16. März 2012 hat Präsident Obama eine Executive Order [Verfügung des Präsidenten] mit dem Titel National Defense Resources Preparedness erlassen.
Darin heißt es, allein der Präsident sei befugt, alle Ressourcen im Lande (Arbeit, Lebensmittel, Industrie et cetera) zu übernehmen, sofern es »zur Unterstützung der Verteidigung des Landes« geschehe - ein Satz, der derart vage formuliert ist, dass er praktisch alles bedeuten kann.
Die Vollmacht, die Kontrolle über diese Ressourcen zu übernehmen, wird folgenden Regierungsbehörden übertragen:
»(1) dem Landwirtschaftsminister hinsichtlich Nahrungsressourcen, Einrichtungen für Nahrungsressourcen, Viehressourcen, tierärztlichen Ressourcen, Ressourcen für Pflanzengesundheit und der inländischen Verteilung von landwirtschaftlichem Gerät und Düngemitteln;
(2) dem Energieminister hinsichtlich aller Formen von Energie;
(3) dem Gesundheitsminister hinsichtlich gesundheitlicher Ressourcen;
(4) dem Transportminister hinsichtlich aller Formen des zivilen Transports;
(5) dem Verteidigungsminister hinsichtlich der Wasserressourcen und(6) dem Handelsminister hinsichtlich aller übrigen Materialien, Dienstleistungen und Einrichtungen, einschließlich Baumaterialien.«
Kommentar:
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