Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der NATO-Söldner

In Syrien haben nach Berichten von Augenzeugen bewaffnete Gruppen, ausgerüstet durch und im Sold NATO stehend, die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes überfallen und plündern jetzt Staatseinrichtungen und private Wohnhäuser.

Dies teilte das russische Aussenministerium heute unter Berufung auf in Syrien lebende Russen mit. Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der NATO-Söldner.

Die Unruhen in Syrien dauern seit März 2011 an. Täglich werden Tote gemeldet, sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete, vom Ausland ausgerüstete Söldner operieren.

Die Staatspleite Griechenlands ist noch immer nicht abgewendet. Doch nicht dieser Umstand lässt die Athener zittern. Sie haben mit Lohnkürzungen, Entlassungen und höheren Steuern zu kämpfen. Angehörige der einstigen Mittelschicht bangen wegen der verordneten Sparmaßnahmen um ihr tägliches Auskommen.

Über 20 Prozent Arbeitslose, fast 30 Prozent, die ein Leben an der Armutsgrenze fristen, eine Bevölkerungsmehrheit, die nicht mehr im Stande ist, unvorhergesehene Ausgaben, Sondersteuern oder auch nur die laufenden Raten des Kreditvertrags zu bewältigen. Hinter solchen Zahlen aus Griechenland stecken Menschen, die mit den Auswirkungen der über sie verhängten Einschnitte fertig werden müssen. Wenn sie aus ihrem Leben berichten, wollen sie aber kein Mitleid erregen. ›Wenn ihr auf unserer Seite steht‹, lautet ihre Botschaft, ›dann arbeitet bei euch daran, dass diese Kürzungspolitik gestoppt wird, bevor auch ihr deren Folgen zu spüren bekommt.‹

Georgia Hasapi, 33 Jahre alt, arbeitet seit zehn Jahren in der Zentrale der noch staatlich kontrollierten Agrarbank in Athen. Ihr neun Jahre älterer Lebensgefährte Thanassis Kourkoulas ist ebenso lange als Gymnasiallehrer für Informatik tätig. Wir sitzen in der »guten Stube« ihres Hauses, einem Raum, der Küche und Wohnzimmer zugleich ist. Darin fehlen die für die ältere Generation in Griechenland typischen schweren Möbel aus dunklem Holz. Stattdessen dominieren helle Farben und moderne Kunstdrucke.

In der Nacht zu Dienstag räumte die Polizei das Camp der »Occupy London«-Bewegung. Die Aktivisten wollen sich davon nicht aufhalten lassen und fordern nun: »Occupy everywhere« - Besetzt alles.

Es war ein befremdliches Bild, das sich am frühen Dienstagmorgen im Herzen von London bot: An einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten der britischen Hauptstadt, der St. Paul's Cathedral, liefen Hundertschaften der Polizei in voller Kampfmontur auf. Gemeinsam mit Dutzenden Gerichtsvollziehern in orangefarbenen Warnwesten beendeten sie nach mehr als vier Monaten das bunte Treiben des »Occupy London«-Camps vor dem Gotteshaus. Betende, die auf den Stufen der Kirche ihre Solidarität mit den Aktivisten demonstrierten, wurden weggetragen. Am 15. Oktober 2011 hatte die Protestbewegung ihre Zelte rund um die St. Paul's Cathedral aufgeschlagen, um gegen das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. In der vergangenen Woche entschied das höchste britische Gericht, dass die Aktivisten mit ihren rund 100 Zelten Bau- und Wegerecht missachteten. Das Gericht ließ keine weitere Beschwerde gegen das Urteil zu. Damit war der Weg für die Räumung frei.

Jeden Tag rechneten die Aktivisten seitdem mit einem Eingreifen der Polizei. Einige hatten das Camp unterdessen freiwillig verlassen und ihre Zelte abgebaut. Auch das Küchenzelt, das die Demonstranten in den vergangenen Monaten versorgt hatte, war bereits abgebaut worden.

Brüssel. Die EU verlängert die nach dem Super-GAU in Fukushima eingeführten Sonderkontrollen für japanische Lebensmittel. Die Auflagen sollen bis 31. Oktober gelten, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte - allerdings in abgeschwächter Form. Die Behörde betonte, »dass aus einer Reihe von Gründen die Gefahren des Atomunfalls in Japan für Lebensmittel in der EU sehr gering sind«.

Die Strasse nach Teheran führt über Damascus

Das sich entwickelnde Chaos und Artilleriefeuer in Homs und Damaskus und die Belagerung des Ba‘ath Staates von Bahir al Assad gleichen Ereignissen, die sich vor nahezu einem Jahrhundert ereigneten. In den Bemühungen, sein Protektorat zu halten, stellte die französische Regierung ausländische Soldaten ein, um jene zum Schweigen zu bringen, die die französisch verwaltete Fédération Syrienne abzuschaffen versuchten.

Während 1945 der frühere Premierminister Faris al-Khoury die syrische Unabhängigkeit vor der UN vertrat, bombardierten französische Flugzeuge Damaskus in die Unterwerfung.

Heute anerkennt dieselbe Regierung - zusätzlich zu den Vereinigten Staaten und dessen Satellitenstaaten Lybien und Tunesien - enthusiastisch den Syrischen Nationalrat (SNC) als die legitime Führung Syriens an. Obwohl eine jüngste, von der Katar Stiftung finanzierte Befragung eine Zustimmung von 55% der Syrer zu Assad ergab, haben die früheren Kolonialmächte die eigentlichen demokratischen Prinzipien, die zu vertreten sie vorgeben, damit ad absurdum geführt.

Unbehelligt von den Meinungen des syrischen Volkes wurde dessen Schicksal schon längst von Mächten ausserhalb dessen Grenzen besiegelt. In einer Rede, die der pensionierte General Wesley Clark 2007 vor dem Commonwealth Club of California gab, berichtete er über einen von Mitgliedern des Project for a New American Century erfolgten Politikcoup.

Clarke zitiert aus einem vertraulichen, aus dem Büro des Verteidigungsministers erhaltenen Dokument, in dem die vollständige Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens und Nordafrikas verlangt wird. Unheilschwanger kündigte das Dokument angeblich Kampagnen zur systematischen Destabilisierung der Regierungen des Iraks, von Somalia, dem Sudan, Libyens, Syriens, dem Libanon und dem Iran an.

Unter dem bekannten Szenario eines autoritären Regime, das systematisch friedlichen Protest unterdrückt und einen grossen Teil seiner Bevölkerung Säuberungen unterzieht, nehmen die Mechanismen einer geopolitischen Kriegslist ihren freien Lauf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überwacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Für 2011 liegen keine Aussagen vor.

30 Millionen mehr überprüfte Verbindungen in nur einem Jahr. Eine so exorbitante Steigerung, die angeblich durch das Artikel 10-Gesetz gedeckt ist, muss Gründe habe. Stand oder steht ein bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik bevor? Wächst die Terrorbedrohung, werden mehr Waffen, Drogen oder Personen geschmuggelt?

In all diesen Fällen dürfen die Dienste vom besagten Grundgesetzartikel 10 gedeckt, ihre elektronischen »Staubsauger« einsetzen und eine »strategisch« genannte Kontrolle der Telekommunikationsverbindungen ausüben. Dazu werden bestimmte Begriffe automatisch herausgefiltert. Ohne Anlass, ohne bestimmten Verdacht.

Etwa 600 Delphine sind seit dem Untergang der "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko dort an die Küsten geschwemmt worden, die meisten tot. Der Nachweis, dass dies eine Folge der Katastrophe ist, fällt jedoch schwer. Wie hoch ist der langfristige Schaden der Ölpest?

Sie haben ihn Chance genannt, den zweijährigen Delphin, der vor drei Monaten mehr tot als lebendig an die Küste von Alabama geworfen wurde. Er war ausgetrocknet, untergewichtig, von Parasiten und Bakterien befallen, aber er hat es überlebt.

Nun päppeln die Wissenschaftler am Institut für Meeressäuger (Institute for Marine Mammal Studies) in Gulfport, nebenan in Mississippi, den Delphin auf und untersuchen, ob es die Ölpest nach dem Untergang der Deepwater Horizon war, die ihn in seine bedrohliche Lage gebracht hatte. Details erzählen sie nicht, die sollen erst im Verfahren gegen BP zur Sprache kommen.

Briten und Franzosen bekommen bereits kein iranisches Erdöl mehr. Nun dreht Teheran auch dem gegen die Pleite kämpfenden Griechenland den Hahn zu. Eine Retourkutsche?

Der Iran hat einem Agenturbericht zufolge als Retourkutsche für internationale Sanktionen im Atomkonflikt eine Öllieferung nach Europa gestoppt. Öltanker, die den Rohstoff für eine griechische Raffinerie laden sollten, seien leer zurückgeschickt worden, weil der Iran die Lieferung verweigert habe, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, ohne eine Quelle zu nennen. Das Ölministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Ein hochrangiger Mitarbeiter des staatlichen Öl-Vertriebs sagte der Nachrichtenagentur Isna, es habe im Terminplan für die Verladungen keine Änderung gegeben, auch nicht für Griechenland.

Die Lieferung sollte Fars zufolge 500.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) umfassen und an Hellenic Petroleum gehen. Das Unternehmen wies diese Angabe aber zurück. "Das hat nichts mit uns zu tun", sagte ein Firmensprecher. "Der gesamte Nachschub aus dem Iran ist bislang normal gelaufen."

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, glaubt nicht daran, dass der Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern sein wird. "Da kann der Westen noch so viele Sanktionen verhängen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ein Land mag bitterarm sein, die Bevölkerung mag hungern, für Waffen ist immer genug Geld da", so der Diplomat. Und obwohl die Iraner das Regime der Mullahs hassen würden, stünden sie hinter dessen Atomwaffenprogramm - aus nationalem Stolz. Wenn der Westen dazu verdammt sei, mit einem atomar aufgerüsteten Iran zu leben, "müssen wir uns darum kümmern, in wessen Händen sich die Atomwaffen befinden", so Primor weiter. "Sind das die Ajatollahs, bedeutet das eine unkontrollierbare Gefahr. Denn dann ist nicht ausgeschlossen, dass Terrorgruppen Zugriff auf das Atomarsenal erhalten." Skeptisch zeigte sich Primor hinsichtlich der aktuellen israelischen Politik. Jerusalem glaube, den Atomwaffenbesitz militärisch verhindern zu können. "Ich denke, wir müssen vordringlich an etwas ganz anderem arbeiten: nämlich an einem Regimewechsel im Iran", betonte Primor. Dazu müssten Opposition und Untergrundgruppen sehr viel mehr diskrete Hilfe aus dem Westen bekommen. Der Aufstand 2009 habe gezeigt, dass die Opposition großen Rückhalt im iranischen Volk hat.

Der US-Geheimdienst CIA warnt vor einer Unterwanderung syrischer Oppositionsgruppen durch Kämpfer des Terrornetzwerkes El Kaida. Jüngste Anschläge trügen deren Handschrift und wiesen darauf hin, dass bereits verschiedene Gruppen infiltriert sind.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von El-Kaida. „Daher glauben wir, dass El-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet.“

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. „In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die El-Kaida-Kämpfer) da sind.“ Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei „besorgniserregend“. Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.