Nach der Messerattacke, bei der nach heutigem Sachstand ein Syrer in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hat, meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft [DPolG] zu Wort.
Ihr 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender erklärt in auf der Plattform X geposteten Videos, dass Deutschland kein sicheres Land mehr sei und weiter: "Wir haben ein massives Problem mit dem Tatmittel Messer. Die Migrationskrise ist in allererster Linie eine Kriminalitätskrise."


Die größte Gefahr für Leib und Leben gehe in Deutschland "ganz klar von Islamisten aus". Abschiebungen Ausreisepflichtiger scheiterten am "verwaltungsadministrativen Wahnsinn".

"Bis zu fünf Behörden sind im gesamten Verfahren für nur eine Person zuständig", so Ostermann. Daher müsse verschlankt und gebündelt werden, etwa dadurch, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bekomme. Man könne nicht weiter zuschauen, wie zentrale und kommunale Ausländerbehörden überfordert und alleingelassen würden. Ostermann betont: "Hier liegt kein Behördenversagen vor. Hier liegt ein politisches Versagen vor."

Aus Anlass der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow will ich noch einmal aufzeigen, dass und wie die westlichen Internetkonzerne von den US-Geheimdiensten geschaffen wurden, um die totale Kontrolle zu erlangen.

Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durow bestätigt, was Stammlesern des Anti-Spiegel ohnehin schon bekannt ist: Die westlichen Internetkonzerne Google (inklusive YouTube und andere) und Facebook (wozu auch WhatsApp, Instagram und andere gehören) sind von den US-Geheimdiensten geschaffen worden, um die totale Kontrolle über uns alle zu erlangen. IT-Konzerne und große Plattformen wie TikTok, Telegram oder aktuell auch X (früher Twitter), die sich den US-Geheimdiensten nicht unterordnen, werden bekämpft.

Das zeigt auch die wichtigste Begründung der Verhaftung von Pavel Durow. Der Spiegel schreibt beispielsweise:

"Es laufen Ermittlungen wegen seiner laxen Kontrolle der Inhalte auf Telegram."

Im Klartext: Telegram zensiert nicht und lässt auch die Verbreitung von Meinungen zu, die den Narrativen des US-geführten Westens (also der US-Regierung) widersprechen. Dafür, also für abweichende Meinungen, wird man im angeblich freien Westen heutzutage verhaftet.

Schon in den 1990er Jahren erkannten die US-Geheimdienste die Gefahren und Chancen, die das Internet ihnen bringen würde. Die Gefahren bestanden vor allem darin, dass frei zugängliche Informationen es der US-Regierung in Zukunft unmöglich machen würden, Kriege aufgrund allzu offensichtlicher Lügen, wie beispielsweise der Brutkastenlüge (siehe weiter unten im Artikel), zu beginnen. Dass alle Informationen frei zugänglich sind, ist der Alptraum aller Geheimdienste.

Die Chancen waren die andere Seite der Medaille, nämlich die Möglichkeit der totalen Kontrolle. Heute informieren sich die Menschen im Netz, sie bezahlen online, schreiben und telefonieren über das Netz. Wer all das kontrolliert, kann bestimmen, welche Informationen die Menschen bekommen, welche Informationen (für die große Mehrheit unauffällig) zensiert werden können und kann die Menschen total überwachen. Das geht bis hin zu ihren privatesten Gesprächen und Briefen und sogar ihren Geldtransfers. Und man kann die Geldtransfers von Regierungskritikern auch gleich abschalten, was wir beispielsweise bei PayPal erleben, das ebenfalls eine CIA-Tochter ist.

Ich habe bereits früher darüber geschrieben und will aus aktuellem Anlass noch einmal daran erinnern, wie die westlichen Internetkonzerne entstanden sind und wie die US-Geheimdienste das Netz kontrollieren, wobei die US-Internetkonzerne gehorsame Erfüllungsgehilfen sind. Daher zitiere ich einen Artikel komplett, den ich dazu im Dezember 2022 aus Anlass der Enthüllungen der Twitter-Files geschrieben habe.

Die Verhaftung des Internet-Unternehmers Pawel Durow hat in Russland erwartungsgemäß viele kritische Reaktionen ausgelöst. Wir stellen hier eine Auswahl der relevantesten Kommentare russischer Politiker und Medienvertreter zusammen.
Der russische Internet-Unternehmer und Gründer der populären Social-Media-Plattform VKontakte (VK), Pawel Durow, hatte Russland im Jahr 2014 verlassen. Zu diesem Zeitpunkt trat er als Chef des Unternehmens zurück und widmete sich voll und ganz seinem neuen Projekt, der Entwicklung des Messengerdienstes Telegram. Für seine Auswanderung nannte er damals sieben Gründe, die von der Unzufriedenheit mit der Bürokratie, dem Zustand der russischen Gerichte und dem Steuersystem bis zur Wehrpflicht und Bildung reichten.

Mit einem Team aus zwölf seiner besten IT-Spezialisten kam er zunächst nach Berlin, reiste dann in die USA und landete schließlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Laufe der Jahre nahm Durow drei zusätzliche Staatsbürgerschaften an - die des Karibik-Staates St. Kitts und Nevis und im Jahre 2021 jene Frankreichs und der VAE.

Nach Ansicht von Experten hätte vor allem die französische Staatsbürgerschaft Durow den Einstieg in den europäischen Markt erleichtern sollen, wo er zunehmend im Bereich der Krypto-Währungen aktiv wurde. Nach Ansicht vieler russischen Medien könnte jedoch der wichtigste Beweggrund für die Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft sein Wunsch gewesen sein, ein "echter Europäer" zu werden. Doch am Ende wurde er nur formal ein Europäer, denn in den Augen der Europäer blieb er offenbar ein Russe.

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beschlossen, der Mehrheitskonfession des Landes. Selenskij-Versteher in deutschen Medien werden alles daransetzen, das jüngste Verbrechen des Kiewer Regimes zu rechtfertigen. Anton Gentzen hält dagegen.
Wahrscheinlich hat ein weltlich geprägter Mensch, zumal wenn er sich nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, Schwierigkeiten, das Ausmaß der Tragödie nachzuvollziehen, die sich aktuell um die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) und ihr heute beschlossenes Verbot abspielt. "Sollen sie doch in die ukrainische Nationalkirche gehen", werden Atheisten und Agnostiker sagen. "Was ist schon dabei?"

Gewiss, es sind scheinbar dieselben Riten, die in der von Petro Poroschenko um die Jahreswende 2018/2019 gegründeten "Orthodoxen Kirche der Ukraine" praktiziert werden, die Popen tragen dieselben Kleider, und es wird zum selben Gott gebetet, scheinbar.

Doch für einen Gläubigen stellen sich die Sachen grundlegend anders dar. Im Glaubensbekenntnis beschwört er jeden Sonntag - wie weit über tausend Jahre Generationen Gläubiger vor ihm - seinen Glauben an "die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche". Betonung liegt in unserem Kontext auf "die eine".

Der ukrainische Vormarsch in Kursk geht laut ISW schnell voran. Nicht nur der Überraschungseffekt spielte der Ukraine in die Karten.

Kursk - Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben innerhalb von sechs Tagen etwa 1.000 Quadratkilometer in der russischen Grenzregion Kursk erobert. Diese Information gab am 12. August Oleksandr Syrskyj, der Generalober der ukrainischen Streitkräfte, in einem Video auf Telegram bekannt. Das würde bedeuten, dass die Ukraine in nur sechs Tagen fast so viel Territorium in Russland erobert hat, wie Russland im Jahr 2024 in der Ukraine.


Das Institute for the Study of War (ISW), ein US-amerikanischer Thinktank, berichtet, dass Russland von Januar bis Juli 2024 1.175 Quadratkilometer in der Ukraine erobert hat. Die Angaben des ukrainischen Generalstabs über die Gebietsgewinne in der Region Kursk sind unabhängig schwer überprüfbar. Eine Analyse des ISW vom 17. August kommt jedoch zu einer ähnlichen Einschätzung und spricht von einem "starken Kontrast" zwischen den russischen und ukrainischen Gebietsgewinnen.

Laut Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, hätte Russland vor dem Angriff auf Kursk in verfrühte Friedensverhandlungen gedrängt werden können. Nach dem Anschlag sei aber klar: Keine Verhandlungen bis zur vollständigen Niederlage des Gegners.
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, erklärt auf Telegram, dass Russland vor den Ereignissen im Gebiet Kursk Gefahr lief, in eine "Verhandlungsfalle" zu geraten und verfrühte und unnötige Friedensverhandlungen mit unklaren Perspektiven und Konsequenzen zu beginnen:

"In letzter Zeit bestand, wenn auch nur theoretisch, die Gefahr einer Verhandlungsfalle, in die unser Land unter bestimmten Umständen hätte geraten können. Vorzeitige, unnötige Friedensverhandlungen, die von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen und dem Kiewer Regime aufgezwungen worden wären."

Mit dem Terroranschlag auf das Kursker Gebiet ist laut Medwedew die Situation offenbar geworden:

"Nach dem von Neonazis verübten Terroranschlag im Gebiet Kursk hat sich alles geklärt. Das leere Gerede von nicht autorisierten Vermittlern über den schönen Frieden wurde eingestellt. Alle verstehen die Situation, auch wenn es nicht offen gesagt wird. Es wird keine weiteren Verhandlungen geben, bis der Feind komplett besiegt ist!"

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Budget zulasten der Ukraine. Scholz will offenbar keine weiteren Hilfszahlungen mehr für Kiew und der "kriegstüchtige" Pistorius muss sich der Realität stellen. Stattdessen hofft man auf russische Assets.
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) steht dafür gemäß der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden, heißt es in dem Bericht.

Wie die FAS aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 5. August eine entsprechende Bitte in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben. Darin heißt es demnach, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses Jahr und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Dabei solle sichergestellt werden, "dass die Obergrenzen eingehalten werden".

Laut Berichten deutscher Medien hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter am Verbot der Zeitschrift Compact fest. Das von ihrem Ministerium verfügte Verbot war vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag in wesentlichen Teilen bis zur Hauptsacheentscheidung außer Vollzug gesetzt worden.
Trotz des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren, der Nancy Faesers Verbot des Nachrichtenmagazins Compact - vorläufig zumindest - aufhob und mit deutlichen Worten die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme kritisierte, hält die Bundesinnenministerin an dem Vorhaben fest. Es sei "ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, dass man vor Gericht mal bestätigt wird", sagte sie bei einem Termin in Berlin. Jetzt habe man "mal" verloren.

Mit diesen Worten wird die Sozialdemokratin von diversen deutschen Medien zitiert, unter anderem von der Tagesschau. Weiter heißt es in den Berichten, die Innenministerin sehe trotz des Gerichtsentscheids keinen Anlass für eine Kurskorrektur. "Das Grundgesetz sieht ja das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen", zitiert die Tagesschau Faeser.

Das Wall Street Journal meldet in einem sehr absurden Artikel, Selensky habe die Sprengung der Nord Streams angeordnet. Dann habe die CIA davon Wind bekommen und das untersagt, woraufhin Saluzhny die Operation heimlich durchgeführt habe. Die Idee dazu soll ihnen im Suff gekommen sein. Und nein, das ist kein Aprilscherz.
Immer, wenn ich denke, absurder geht es nicht mehr, beweisen die westlichen Medien mir das Gegenteil. Die Geschichte der ukrainischen Hobbytaucher, die von einem kleinen Segelboot ohne Kran vier 500-Kilo-Bomben zu Wasser gelassen und dann in 80 Meter Tiefe an den Nord Streams angebracht haben sollen, ist ja schon absurd genug. Nun aber hat das Wall Street Journal in einem Artikel mit der Überschrift "Ein betrunkener Abend, eine gemietete Yacht: Die wahre Geschichte der Sabotage an der Nord Stream-Pipeline" nachgelegt und berichtet, angeblich sei den Ukrainern die Idee zu dem Plan im Suff gekommen. Das ist kein Scherz, das Wall Street Journal schreibt:

"Im Mai 2022 trafen sich eine Handvoll hochrangiger ukrainischer Militärs und Geschäftsleute, um auf den bemerkenswerten Erfolg ihres Landes bei der Eindämmung der russischen Invasion anzustoßen. Getragen von Alkohol und patriotischem Eifer schlug jemand einen radikalen nächsten Schritt vor: die Zerstörung von Nord Stream."

Generalbundesanwalt Rommel erwirkte im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Nord Stream einen ersten Haftbefehl. Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer, der sich in Polen aufhalten soll. Seiner Verhaftung konnte er sich entziehen. Russland wird weiterhin nicht beteiligt.
Knapp zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream hat Generalbundesanwalt Rommel einen ersten Haftbefehl erwirkt. Bei dem Gesuchten handelt es sich laut Informationen von ARD, SZ und Die Zeit um einen in Polen lebenden Ukrainer, der sich allerdings seiner Verhaftung entziehen konnte. Sicherheitskreise berichten, der Verdächtige sei womöglich gewarnt worden.

Fragen dazu ließ die Generalbundesanwaltschaft bisher unbeantwortet. Bekannt ist nur, dass zwei weitere Personen als tatverdächtig gelten. Beide sollen die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen.