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Do, 17 Aug 2017
Die Welt für Menschen, die denken

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Wieder ins eigene Knie geschossen: Brüssel befürwortet erweiterte Sanktionen gegen Moskau, um nicht hinter den USA zurückzubleiben

© AP Photo/ Matt Dunham

Die Entscheidung der EU über die Sanktionserweiterung gegen Russland ist laut dem ersten Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Franz Klinzewitsch, sehr merkwürdig.


"Die Entscheidung ist äußerst merkwürdig. Der Anlass dafür ist aber ebenso seltsam. Es entsteht der Eindruck, dass die EU mit den USA einfach auf Tuchfühlung bleiben will", sagte Klinzewitsch.

Dem Politiker zufolge hat Deutschland die EU faktisch aufs Glatteis geführt. "Indem sie (die EU - Anm. D. Red.) gegen die unabhängige Energieversorgung der Krim auftritt, zeigt sie sich mit den nationalistischen Kräften in der Ukraine solidarisch, die einst hinter den Sprengungen von Energieleitungen, die die Halbinsel mit Energie versorgten, steckten. Im Grunde genommen - mit Terroristen", betonte Klinzewitsch.


Indem Deutschland diesen Skandal geschürt habe, habe es sich selbst bestraft, so Klinzewitsch. "Ich glaube nicht, dass nun für einen seiner führenden Konzerne günstigste Bedingungen geschaffen werden", schloss er.

Zuvor hatte die Europäische Union drei Einzelpersonen und drei Unternehmen aus Russland wegen der Siemens-Turbinen auf der Krim auf die Sanktionsliste gesetzt.

Kommentar: Und noch vor wenigen Tagen hieß es aus Berlin: Vielleicht ist diese Widersprüchlichkeit mit Druch aus dem Tiefen Staat zu erklären, der Trump und auch die EU an der Leine hält?


Question

Veröffentlichung von Trump-Telefonaten: Wie handlungsfähig ist der US-Präsident?

Die Washington Post hat am Donnerstag geleakte Mitschriften von Telefonaten des US-Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Gespräch Donald Trumps mit seinem mexikanischen Amtskollegen Peña Nieto sowie um ein Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcom Turnbull.
Demnach drängte Trump den mexikanischen Präsidenten, nicht mehr länger in der Öffentlichkeit zu sagen, dass er nicht willens ist, sich an dem Bau der Mauer finanziell zu beteiligen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump seinen Wählern nicht nur die Errichtung einer Mauer zu Mexiko versprochen, sondern auch verkündet, dass er dafür sorgen werde, dass das lateinamerikanische Land die gesamten Kosten übernimmt.

Außerdem stritt sich Trump in einem Telefonat mit Turnbull über die Umsetzung eines noch unter US-Präsident Barack Obama ausgehandelten Abkommens über die Aufnahme von Flüchtlingen. Der eigentliche Inhalt der Gespräche ist jedoch zweitrangig. Wie handlungsfähig ist ein Präsident, dessen Telefonate später in einer der größten Zeitungen der Welt veröffentlicht werden? Und welcher Staatsführer mag in Zukunft noch mit dem US-Präsidenten telefonieren?

Bulb

„Der Kongress agiert irrational, nicht Trump“: Experte erwartet Handelskrieg nicht nur mit Russland

Vor einem Handelskrieg als Folge der von den USA beschlossenen Sanktionen hat Stefan Brosza, Experte für Europapolitik und internationale Beziehungen, gewarnt. Wie er in einem Sputnik-Interview betonte, hat Europa ein ganzes Bündel an völkerrechtlichen Antworten, um zu reagieren.
© AFP 2017/ Andrew Caballero-Reynolds
Der Wiener Politologe Brocza vermutet, dass der US-Kongress durch die Verschärfung eines ganzen Bündels von Sanktionen den Präsidenten tatsächlich daran hindern will, sich in den Beziehungen zu Russland frei zu spielen und, wie von ihm schon seit Ewigkeiten angekündigt, das Verhältnis zu Russland zu entkrampfen. Dies sei nach seiner Ansicht der Hintergrund dieses ganzen Pakets von Sanktionen.


Beachtlich sei, dass nicht nur russische Unternehmen sanktioniert würden, sondern auch Unternehmen in anderen Staaten, die mit Russland Geschäftsaktivitäten anbahnen oder unterhalten. Deswegen würden die Europäer auch zu empfindlich reagieren. Brocza betont:

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Arkansas, USA: Abtreibungen nur noch mit Zustimmung des Erzeugers, auch bei Vergewaltigungen

© Reuters
Unterstützer von Planned Parenthood protestieren in Denver
Im US-Bundesstaat Arkansas müssen Frauen vor einer Abtreibung demnächst die Einwilligung des biologischen Vaters vorweisen.

Ein neues Gesetz in Arkansas verlangt, dass Frauen vor einer Abtreibung die Erlaubnis des biologischen Vaters einholen müssen. Das Gesetz, das im März ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, tritt Ende Juli 2017 in Kraft, falls es vor Gericht nicht gestoppt werden kann.

Sogar nach einer Vergewaltigung müssen Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, demnach die Meinung des Täters oder ihres übergriffigen Partners anfragen. Ausnahmen gibt es keine. Der biologische Vater kann die Erlaubnis verweigern und damit die Abtreibung verhindern. Das gilt selbst dann, wenn eine Inzestschwangerschaft vorliegt.

Snakes in Suits

Schulz: "Trump ist ein Risiko für die ganze Welt" - Warum Herr Schulz?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht den US-Präsidenten Donald Trump als "Risiko für sein Land und die ganze Welt". Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Trump glaubt, Politik sei eine Boxbude." Ihm sei klar gewesen, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde. "Aber der gnadenlose Nepotismus, mit dem Trump Politik macht, indem er sich und seine Familie über das Gesetz stellt - den hätte ich nicht für möglich gehalten."

© www.globallookpress.com
Schulz: Trump ist ein Risiko für die ganze Welt
Falls er Kanzler werde, wolle er Trump so klar und deutlich entgegentreten wie nur möglich. "Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel", sagte Schulz mit Blick auf die Amtsinhaberin Angela Merkel. "Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen." Zu Trumps intensiven Twitter-Aktivitäten sagte der SPD-Chef: "Die Reduktion von Politik auf einen Tweet halte ich bei einem US-Präsidenten wirklich für gefährlich."

Kommentar: Was genau ist so gefährlich an Trump? Vielleicht der Umstand, dass er augenscheinlich versucht die Situation mit Russland zu entschärfen? Was ist daran schlecht Herr Schulz? Für die Psychopathen-Elite ist so ein Kurs mit Sicherheit schlecht und Schulz erweißt sich mit dieser Aussage also praktisch als guter Handlanger dieser Elite. Killary Clinton wäre mit Sicherheit eine weitaus gefährlichere Wahl gewesen.


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Erster Angel-Urlaub seit 4 Jahren: Putin angelt in Sibirien

Nach vier Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin wieder einen Angel-Urlaub in Südsibirien gemacht - diesmal jedoch ohne Rekorde. Putin machte am Mittwoch auf der Reise in den Fernen Osten in der südsibirischen Taiga kurzen Halt, um zu fischen.

© Sputnik/ Alexej Nikolski
Auf die Frage, ob es dem Staatschef gelungen sei, etwas zu fangen, antwortete Putins Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit "Ja". Auch wenn der Rekord von 2013 nicht gebrochen wurde, sei der jetzige Angelurlaub sogar "interessanter" gewesen.

Peskow versprach, demnächst mehr Informationen und Bilder zu Putins Urlaub zu veröffentlichen.

Kommentar:




Light Sabers

Russischer Energiekonzern Transneft: US-Sanktionen können unserer Wirtschaft nichts anhaben

© Reuters / Alexander Natruskin
Nikolai Tokarev, Präsident der russischen Erdöl-Pipelines Firma Transneft in Moskau, Russland, 10. September 2008.
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland werden der Firma Transneft, russischer Betreiber von Erdöl-Pipelines, nichts anhaben können. Dies teilte der Präsident der Firma, Nikolai Tokarev, am Donnerstag mit. Auch die Öl-Firma Rosneft pflichtete dieser Ansicht bei.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das neue Sanktionsgesetz gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Europa droht mit Gegenmaßnahmen, wenn die Wirtschaft unter den amerikanischen Sanktionen leidet. Vor der Unterzeichnung signalisierte Moskau, dass es mit seiner Geduld gegenüber der amerikanischen Anti-Russland-Politik am Ende sei und gab bekannt, die Zahl der amerikanischen Diplomaten auf russischem Boden um 755 Vertreter zu reduzieren.

Nikolai Tokarev, Präsident von Transneft:
Dies wird uns in keinster Weise berühren. Wir haben dies [die Sanktionen] bereits in Betracht gezogen und studiert. Ich denke, dass diese Sanktionen es nicht schaffen werden, uns auf schmerzhafte und empfindsame Weise zu verletzen.
Rund 94 Prozent der Ausrüstung, die Transneft gebraucht, werden in Russland hergestellt. Einige elektronische Teile werden in der Asien-Pazifik-Region gefertigt. Auch finanziell stehe seine Firma gut da und sei nicht auf das Ausland angewiesen:
Wir bemühen uns nicht um externe Finanzierung, wir nehmen keine Kredite auf, wir haben genug eigene Mittel.
Auch Rosneft, der größte russische Öl-Produzent, sah in den Sanktionen keine Gefahr für die eigene Firma. Man fürchte eher negative Auswirkungen für die US-Wirtschaft.

Kommentar: Der russischen Wirtschaft schaden die neuen US-Sanktionen vielleicht nicht so sehr, dafür aber der EU-Wirtschaft. Und der Dialog zwischen den USA und Russland, für den das Treffen zwischen Putin und Trump während des G20-Gipfels Anlass zur Hoffnung gab, wurde dadurch wieder auf seinen Tiefpunkt zurückgeschleudert - dort wo der Tiefe Staat ihn haben will.


Pistol

USA erklären Maduro zum Diktator und erpressen ihn - "Du wirst nach unserer Pfeife tanzen, sonst kannst du was erleben!"

© Reuters
Vergangenen Sonntag in Caracas: Mit Molotow-Cocktails bewaffnete Regierungsgegner versuchen das Referendum über eine verfassungsgebende Versammlung zu verhindern.-
Washington verschärft seine Rhetorik gegenüber der venezolanischen Regierung unter Präsident Maduro. US-Außenminister Tillerson droht derweil insgeheim mit einer Intervention. Die solchen Eingriffen vorausgehende mediale Dämonisierung des Gegners ist bereits vollbracht.

Immer intensiver drängen die USA auf die Beseitigung der sozialistischen Regierung Venezuelas unter Präsident Nicolás Maduro. Davon zeugen auch die am Montag gegen Maduro verhängten Sanktionen und die daran anschließende Pressekonferenz des Weißen Hauses. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, General Herbert Raymond McMaster, eröffnete die Pressekonferenz mit einer Aussage, die das Zeug hat, als Treppenwitz in die Geschichte einzugehen. Der General sagte:
Seit Präsident Trumps Vereidigung hat seine Administration das venezolanische Maduro-Regime dazu aufgerufen, die Verfassung Venezuelas zu respektieren.
McMaster unterschlägt dabei, dass es die von Washington unterstützte Opposition war, die 1999 gegen die Einführung der heute gültigen "Bolivarischen Verfassung" Sturm lief, die von 86 Prozent der Venezolaner in einem Referendum bestätigt worden war. Allen voran war es die US-Marionette Henrique Capriles Radonski, der als Oppositionsführer gegen die seiner Ansicht nach "zentralistische" und "korrupte" Verfassung mobilmachte.

Kommentar:


Snakes in Suits

US-Senator Graham meint: "Lasst uns Nordkorea zerstören, Tausende werden sterben aber nicht bei uns"

"Es gibt sie, die militärische Lösung", dies sagte der US-Senator Lindsey Graham in einem Fernsehinterview und betonte, Präsident Trump hätte ihm gegenüber persönlich versichert, dass er bereit sei gegen Nordkorea in den Krieg zu ziehen.
© Reuters
Es gibt sie, die militärische Option, das nordkoreanische Programm zu zerstören und Nordkorea selbst. Er (Donald Trump) wird es nicht erlauben, dass dieser verrückte Typ (Kim Jong-un) eine Rakete hat, die die USA treffen könnte. Wenn es einen Krieg geben wird, um ihn zu stoppen, dann wird es dort drüben sein. Wenn Tausende sterben, werden sie da drüben sterben - sie werden nicht hier sterben, so Graham im Interview mit den NBC-Nachrichten:



Die Chinesen könnten Trump davon abhalten, einen Krieg in Korea zu beginnen. Aber gerade hier hatte Trump seine Enttäuschung geäußert und es besteht die Gefahr einer Entfremdung zwischen Peking und Washington.


China muss in Bezug auf Nordkorea aus eigenem Interesse den Status-quo beibehalten. Der US-Senat versuchte jüngst, den Handlungsspielraum Trumps einzugrenzen. Neue Sanktionsvorhaben gegen Russland, Nordkorea und den Iran dürfen künftig nicht ohne die Stimme des Kongresses wieder aufgehoben werden.


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Trump unterzeichnet Gesetz gegen Russland: "Kongress ist Schuld - Es ist gefährlich und verfassungswidrig"

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien auf einem gefährlichem Allzeittief, erklärte US-Präsident Donald Trump in seinem Twitter-Profil. Daran sei seiner Meinung nach der US-Kongress schuld.
© Kevin Lamarque / Reuters
Trump erinnerte dabei daran, dass das US-Parlament die Verabschiedung der Gesundheitsreform immer weiter verzögert. "Dieselben Menschen, die uns nicht einmal ein Gesundheitswesen geben können", schrieb er weiter.


Donald Trump hatte am Mittwoch das Gesetz unterzeichnet, das unter anderem neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Es hatte die Mehrheit in den beiden Kammern des US-Parlaments bekommen - sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Durch das Gesetz sollen die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden.


Kommentar: Trump veröffentlichte danach ein Statement, in dem er viele Teile des Gesetzes offen kritisierte. Er bezeichnete das Gesetzt als "gravierend fehlerhaft" und viele Teile als "verfassungswidrig".