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Sa, 21 Okt 2017
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Endgültig: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat in seiner Sitzung am Donnerstag das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2017 festgestellt und bekannt gegeben.
© REUTERS/ Thilo Schmuelgen
Bestätigt wurden die prozentualen Ergebnisse der Wahl am 24. September.
  • CDU 26,8 % (2013: 34,1 %)
  • SPD 20,5 % (2013: 25,7 %)
  • AfD 12,6 % (2013: 4,7 %)
  • FDP 10,7 % (2013: 4,8 %)
  • DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
  • GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
  • CSU 6,2 % (2013: 7,4 %)
  • Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

Green Light

Iran und Saudi-Arabien: Russland bietet Vermittlung zwischen Rivalen an

© RT
Russland ist bereit zu vermitteln, wenn es um die Aufnahme von Beziehungen zwischen den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran geht. Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow in einem Pressegespräch.

"Wir haben mehrmals versucht und angeboten, dem Iran und Saudi-Arabien dabei zu helfen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, aber wir zwingen unsere Vermittlerrolle auch nicht auf", sagte Bogdanow im Gespräch mit Reportern. "Wir sagen jedoch unseren Partnern in Saudi-Arabien und im Iran immer, dass wir bereit sind, sowohl eine Plattform für Kontakte als auch freundliche Dienste anzubieten."


Moskau betone stets die Notwendigkeit, die Probleme zwischen den beiden Ländern zu lösen. "Viele Probleme wären viel einfacher zu lösen gewesen, wenn es zwischen Teheran und Riad ein gegenseitiges Verständnis und Vertrauen gegeben hätte", so der Minister.

Kommentar: Der kürzliche Besuch des saudischen Königs Salman in Moskau lässt darauf hoffen, dass Russlands Vermittlungsangebot nun zum Tragen kommen könnte. Ein Dialog zwischen der US-Schachspielfigur Riad und Teheran lässt auch auf Befriedung von Spannungen im Nahen und Mittleren Osten hoffen, so etwa den Krieg im Jemen.


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Gericht in Japan: Regierung und Tepco müssen Teil-Entschädigung an Opfer der Fukushima-Katastrophe zahlen

© Reuters / Kyodo
Beten für die Opfer des Erdbebens und Tsunamis unweit der Tepco-Nuklearanlage in Fukushima, Japan 11. März 2015.
Ein japanisches Gericht hat fast 3.000 Klägern ein Recht auf Teilentschädigung durch die Firma Tepco und die Regierung für die Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima zugesprochen. Es war die größte Massenklage in Verbindung mit dem Reaktorunfall von 2011.

Das Gericht der Region Fukushima urteilte am Dienstag, dass Regierung und Tepco eine Gesamtsumme von 498 Millionen Yen (ca. 3,75 Mio. Euro) zuzüglich Säumniszulagen an 2.907 Menschen bezahlen sollten, die die Katastrophe in Fukushima überlebt haben. Ein Seebeben vor der japanischen Küste hatte am 11. März 2011 einen Tsunami ausgelöst. In weiterer Folge fielen die Kühlfunktionen im Reaktor der Firma Tepco aus und es kam zu einer nuklearen Katastrophe. Auf der siebenstufigen INES-Skala wurde dieser Unfall als einer der Stufe 7 bewertet.

Ein erhebliches Maß an Mitschuld mit Blick auf das Ausmaß der Katastrophe sah das japanische Gericht auch bei der Regierung. Hätte diese die Firma Tepco rechtzeitig angewiesen, ihre Anlagen Tsunami-sicher zu machen, hätte Tepco kritische Instrumente gegen einen Reaktorunfall mit Blick auf mögliche Wasserschäden besser geschützt.

Kommentar: Es ist zu hoffen, dass aus den zukünftigen Klagen dann etwas mehr zugunsten der Betroffenen herauskommt.


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Katalanischer Regierungschef unterzeichnet Unabhängigkeit: "Keine rechtliche Bedeutung"

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont , sein Stellvertreter Oriol Junqueras sowie der Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, haben die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Das hat der spanische Fernsehsender "Canal 24Horas" in einer Live-Sendung gemeldet.
© REUTERS/ Albert Gea
Das Dokument haben auch weitere, für die Loslösung Kataloniens von Spanien plädierende Abgeordnete aus der Separatisten-Koalition Junts Pelsi (zu Deutsch: "Zusammen für das Ja" - Anm. d. Red.) und aus der linksradikalen Candidatura d'Unitat Popular (zu Deutsch: Kandidatur der Volkseinheit - Anm. d. Red.) unterzeichnet. Sie besitzen in dem katalanischen Parlament 72 Mandate und somit die absolute Stimmenmehrheit.

Die Unterzeichnung hat stattgefunden, obwohl Carles Puigdemont der spanischen Presse zufolge dem Regionalparlament vorgeschlagen hatte, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben, um einem Dialog mit Madrid einzuleiten.

Das Dokument hat eher eine symbolische als eine rechtliche Bedeutung. Demzufolge ist Katalonien bereit, Verhandlungen mit Spanien ohne Vorbedingungen im Interesse der beiden Seiten aufzunehmen.

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Maßnahmen gegen RT in den USA: Russland wird möglicherweise gegen US-Medien aktiv

Bald könnten mehrere US-Medien zu ausländischen Agenten in der Russischen Föderation erklärt werden. Das geht aus einem Brief des Justizministeriums hervor. Russische Behörden behalten sich auch noch weitere mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor.
© Sputnik
Die Vorsitzende des russischen Obersten Föderationsrates Walentina Matwienko.
Stichtag für allfällige Maßnahmen ist der 17. Oktober - an diesem Tag läuft auch die Frist für Registrierung von RT America als "ausländischer Agent" in den USA ab. Das russische Justizministerium benachrichtigte bereits in Russland tätige US-Medien wie Radio Liberty, Radio Free Europe sowie den Fernsehkanal True Time und einige andere Medien über ihnen drohende Einschränkungen im Rahmen der russischen Mediengesetze. Ihre Einstufung als ausländische Agenten sei möglich. Ob diese Maßnahmen Platz greifen, sei an das weitere Vorgehen der US-Behörden gegen russischen Medien gekoppelt.
Das Prinzip der symmetrischen Maßnahmen wird auch weiterhin praktiziert werden - im Einklang mit den eingeleiteten Schritten gegen russische Massenmedien in den Vereinigten Staaten von Amerika", so das Justizministerium auf Anfrage von RIA Nowosti.
Auch weitergehende Schritte sind möglich. Laut einer Quelle in der Regierung könnten sich mögliche Vergeltungsmaßnahmen nicht nur auf einen Agentenstatus beschränken. Die Bandbreite möglicher weiterer Maßnahmen reicht von Beschränkungen in der Anzahl von US-Medien in der Russischen Föderation bis hin zur Akkreditierungsverweigerung vonseiten des Außenministeriums.

Kommentar: RT und Sputnik berichten über die Wahrheit. Logischerweise passt dies den USA und ihren Marionetten weltweit nicht: Mehr Informationen über RT und Sputnik:


Crusader

US Panzer-Transportzug mit unbekanntem Ziel fuhr durchs Vogtland - Bahn schweigt

Ein zufällig geschossenes Foto zeigt einen Militärtransport. Behörden halten sich bedeckt. Die Deutsche Bahn AG schweigt.
© Gero Fehlhauer
Ein Zug mit Nato-Panzern fuhr für jedermann sichtbar durchs Vogtland gen Osten. Aber wohin? Behörden und Bahn schweigen.
Reichenbach. Ein mit Panzern beladener Zug ist am Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr durchs Vogtland in Richtung Dresden oder Leipzig gerollt. Während sich üblicherweise unter Bahnfans auffällige Zugbewegungen herumsprechen und Hobby-Fotografen an der Strecke lauern, war es diesmal anders.

Der Heimatforscher und Autor Gero Fehlhauer wurde auf einem seiner Streifzüge zufällig Zeuge der Einfahrt in Reichenbach und schoss mit seiner Handy-Kamera Fotos. Fehlhauer wunderte sich, dass er keinen Eisenbahnfotografen antraf. "Vielleicht war der Panzerzug diesmal gar nicht bekannt", sagt er.

Das bestätigt der Eisenbahn-Fotograf Volker Jacobi aus Fraureuth. Er habe vorher nix gehört. Auffällig sei, dass derlei Züge oftmals nicht zu den angegebenen Zeiten fahren.

Der Farbgebung nach dürften es keine deutschen Panzer sein, auch das Bundeswehr-Kreuz fehlt. Es sehe eher nach der US-Army aus. Vielleicht auf dem Weg ins Baltikum? Gero Fehlhauer würde diese Vorstellung angesichts der brisanten Lage in Osteuropa beunruhigen.

Kommentar: Es ist sehr wahrscheinlich, da es sich um Waffen handelt, dass die Abfahrtszeiten nicht bekannt gegeben werden. Und eventuell befand sich der Zug in Richtung des Truppenübungsplatzes in der Oberlausitz. Es ist dennoch beunruhigend, wenn es sich um Kriegsgeräte der USA handelt.


TV

Radioaktivität über Deutschland: Schuld sind verstrahlte Eber - oder Russland

© Sputnik/ Presseamt des Belojarskaja Atomkraftwerks
Woher die erhöhten Strahlenwerte in Deutschland kommen, wissen die Fachleute nicht. Doch steht der Schuldige schon fest: Verstrahlte Schweine oder Süd-Ural - was Anderes kann es nicht sein.

Der Süd-Ural sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" die Quelle für die erhöhten Strahlenwerte in Mitteleuropa, teilt das Bundesamt für Strahlenschutz auf seiner Website mit.

Betroffen sind Deutschland und Österreich. Diese Länder haben das radioaktive Ruthenium-106 in der Luft nachgewiesen - in einer für den Menschen unbedenklichen Konzentration. Dieser Stoff wird ansonsten in der Krebstherapie angewandt, wie das Bundesamt ebenfalls mitteilt.

Sogleich waren auch die Nachbarländer östlich und westlich von Deutschland um die Reinheit ihrer Luft besorgt. Und natürlich die Ukraine. Dort wurde zwar 500 Mal weniger "gefährliches" Ruthenium in der Luft nachgewiesen als maximal zulässig, aber trotzdem...

USA

„Schuss ins eigene Knie“: Österreich hat Milliardenverlust durch Russland-Sanktionen

© AP Photo/ Michael Probst
Der österreichische Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl
In der Schlussphase des österreichischen Wahlkampfes kommt das Thema Russland-Sanktionen noch einmal zur Sprache. Wie eine neue Studie des Wifo-Institutes belegt, haben die Strafmaßnahmen gegen Russland die EU 30 Milliarden Euro gekostet. Die FPÖ fordert die sofortige Rücknahme der Sanktionen.

Der österreichischen Wirtschaft geht es blendend - das zumindest suggeriert eine aktuelle Pressemitteilung des Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl. Seine optimistische Einschätzung zieht Leitl aus den am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Außenhandelsdaten für Januar bis Juli 2017.

"Mit einem Ausfuhrplus von 7,9 Prozent auf 82,32 Milliarden Euro stellen die heimischen Betriebe ihre internationale Leistungsfähigkeit unter Beweis. Nach dem sehr herausfordernden Exportjahr 2016 steuern wir für das Gesamtjahr 2017 schnurgerade und zielsicher auf ein 'All-time-high' bei den Ausfuhren zu", so Leitl.

Kommentar:


Attention

Ballistische Rakete aus Jemen auf Saudi-Arabien abgefeuert

Vom jemenitischen Territorium aus ist eine ballistische Rakete in Richtung Saudi-Arabiens abgefeuert worden, wie der iranische Sender "Press TV" in seinem Twitter-Account berichtet.
Das Ziel der Rakete war laut dem TV-Sender die Region Jizan im Südwesten des Landes. Über Opfer und Zerstörungen gebe es bislang keine Informationen. Die saudischen Behörden sollen dies bisher nicht kommentiert haben.

​Damit ist es nicht der erste Versuch, das Territorium Saudi-Arabiens zu beschießen. Ende Juli war mitgeteilt worden, dass eine vom jemenitischen Territorium abgefeuerte Rakete nahe dem saudischen Wallfahrtsort Mekka abgefangen worden sei. Die arabische Koalition habe die schiitischen Huthi-Rebellen für den Beschuss verantwortlich gemacht und diesen als einen "hoffnungslosen Versuch, den Haddsch zum Scheitern zu bringen", bezeichnet.


Kommentar: Nur zur Erinnerung: Saudi Arabien führt seit einigen Jahren eine äußerst blutigen und barbarischen Angriffskrieg gegen Jemen gegen alle Statuten des Völkerrechts. Sind solche Taten aus Jemen dann verwunderlich, sollten sie wirklich so geschehen sein?


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Nach Trump Drohung - Iran sagt: "Wir werden US-Armee weltweit wie IS-Terroristen behandeln"

Der Iran hat eine "entschiedene und vernichtende Reaktion" geschworen, sollte Washington beschließen, die paramilitärische Eliteorganisation Islamische Revolutionsgardenkorps (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen. Das teilte das iranische Außenministerium mit.
© Reuters
Entsprechende Anmerkungen machte der iranische Außenministeriumsprecher Bahram Kasemi am Montag, so die Nachrichtenagentur Tasnim. "Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten diesen strategischen Fehler nicht begehen", sagte Kasemi auf der Pressekonferenz.

"Sollten sie das tun, würde die Reaktion des Irans entschieden und zerstörerisch sein", sagte er. Die USA müssten mit den Konsequenzen leben, die vonseiten Irans drohen.

Trump hält den Iran für Terrorpaten

Zuvor berichteten Medien, dass Washington schärfere Sanktionen gegen Teheran vorbereitet, einschließlich einer möglichen Listung des Islamischen Revolutionsgardenkorps (IRGC) als Terrorgruppe.