Ein Schuldenschnitt für Griechenland scheint unausweichlich. Welche Konsequenzen hätte das für Europa, den deutschen Steuerzahler und die Banken?

Kaum jemand glaubt noch daran, dass Griechenland mit seinen immensen Schulden allein fertig wird, geschweige denn, sie je zurückzahlen kann. Und was vor Wochen noch als Tabu galt, wird immer wahrscheinlicher: ein Schuldenschnitt. Doch das ist ein kompliziertes, weitreichendes Szenario. Die Europäische Union hat vorsorglich schon mal ihren nächsten Gipfel um eine Woche nach hinten verschoben.

Was steckt hinter der Verschiebung des EU-Gipfels?

Als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Sonntagabend vor die Presse traten und verkündeten, dass es nichts zu verkünden gebe als die gute Absicht, in einigen Wochen etwas zu verkünden - da beschrieb das die Situation ganz gut. Die Verschiebung des Europa-Gipfels hat den gleichen Grund: Europa ist sich alles andere als einig, wie im Falle eines Schuldenschnitts für die Griechen zu verfahren ist. Besonders Deutschland und Frankreich liegen über Kreuz.

Auch der deutsche Zoll verwendete bei seinen Ermittlungen Spähprogramme. Allerdings soll es sich dabei nicht um den umstrittenen Fund des Chaos Computer Clubs, sondern um eigene Software-Entwicklungen handeln. Ihnen soll eine entscheidende Funktion des Bayern-Trojaners fehlen.

Die Bundesregierung hat den Einsatz von Spionagesoftware bei den Zollbehörden in 16 Fällen eingeräumt. Der Zoll habe dabei "in einem engen rechtlichen Rahmen und nur zur Überwachung von verschlüsselten Telefonaten einen Trojaner verwendet", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.

In jedem der Fälle habe eine richterliche Anordnung vorgelegen, es sei dabei um die Verhinderung schwerer Straftaten gegangen. Jeder der Trojaner sei speziell für den jeweiligen Einzelfall entwickelt gewesen und habe allein zur Überwachung von Telefonaten über Computer wie etwa über den Anbieter Skype gedient.

Berlin und Paris werben für die Änderung des EU-Vertrags

Angestrebt ist eine "noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit" bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Im Bundestag spitzen die Abgeordneten die Ohren und mahnen die volle Beteiligung an den Vorschlägen an

Sieben Mal betonte Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy am Sonntagabend im Bundeskanzleramt, mit Kanzlerin Angela Merkel "voll und ganz" einig zu sein. Die CDU-Vorsitzende selber war weniger auskunftswillig, betonte aber, Paris und Berlin seien "absolut entschlossen", die Arbeitsfähigkeit der europäischen Banken sicherzustellen. Zwecks dessen hatte das Treffen anscheinend einen anderen Charakter bekommen als ursprünglich geplant. Statt nur über Banken zu sprechen, die wegen ihrer Griechenland-Anleihen in die Bredouille geraten sind, kamen Merkel und Sarkozy überein, den großen Wurf zu wagen. Es wird Änderungen am EU-Vertragswerk geben, um das Problem einer gemeinsamen Währungs-, aber nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken an der Wurzel zu packen.

Merkel sagte, Paris und Berlin suchten eine Lösung, die "eine noch engere und verbindlichere Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsstaaten mit sich bringt. Dies wird auch Vertragsänderungen mit einschließen." Bislang hatte Merkel Änderungen unter Verweis auf die Komplikationen, die sie mit sich bringen können, als nicht aktuell bezeichnet. Sie hatte stattdessen auf Umwege wie die "EU plus" gesetzt - den Versuch, die EU-Mitglieder Beschlüsse fassen zu lassen, die keineswegs zufällig alle in die Richtung stärkerer Konvergenz bei der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik weisen. Als Beispiel hatte Merkel Anfang Juli die Heraufsetzung des spanischen Rentenalters genannt. Nun aber drängt die Zeit. Obwohl Vertragsänderungen Plebiszite in Irland oder Frankreich notwendig machen könnten, haben Merkel und Sarkozy sie auf die Tagesordnung gesetzt. Merkel sagte, die Entscheidung für den Euro bedürfe "noch eines Fundaments, eines Unterbaus. Es hat sich in dieser Krise gezeigt, dass das noch nicht ausreichend geschehen ist." Folgerichtig findet der reguläre EU-Gipfel der 27 Mitgliedsstaaten nun zeitgleich mit dem Sondergipfel der 17 EU-Staaten statt, die den Euro eingeführt haben.

Frühere Ministerpräsidentin muss sieben Jahre ins Gefängnis / EU erwägt, Beziehungen zur Ukraine einzufrieren

Kiew/Brüssel - Die EU hat das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko scharf kritisiert und der Regierung in Kiew gedroht, die Zusammenarbeit einzuschränken. Der Prozess gegen Timoschenko entspreche 'in keiner Weise internationalen Standards', erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Ein Gericht in Kiew hatte Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

In Kiew werde die Justiz zur 'politisch motivierten Verfolgung der Anführer der Opposition und der Mitglieder der früheren Regierung' missbraucht, hieß es in Ashtons Erklärung, die sie im Namen aller 27 EU-Mitglieder abgab. Falls die Ukraine nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehre, riskiere sie 'tiefgreifende Konsequenzen für den Abschluss des Assoziierungsabkommens, aber auch für die Zusammenarbeit insgesamt'. Damit steht das Abkommen in Frage, das auf dem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember unterzeichnet werden sollte.

Die US-Regierung will einen vom Iran geplanten Mordanschlag auf den saudischen Botschafter in Washington vereitelt haben. Justizminister Eric Holder sprach am Dienstag „von Elementen der iranischen Regierung“.

Dabei wollten die Täter laut den Ermittlern einen Sprengsatz zünden. Ein verdächtiger Iraner mit US-Pass sei festgenommen worden. Er sollte noch am Dienstag in New York vor Gericht erscheinen. Ein weiterer Iraner, der Mitglied der Al-Kuds-Einheit der Revolutionären Garde sei, sei noch auf freiem Fuß.

US-Präsident Barack Obama habe seit Juni von der Ermittlungen gewusst, teilte das Weiße Haus mit. Die Pläne seien von der Bundespolizei FBI und der Drogenfahndung DEA aufgedeckt worden.

Die iranische, regierungsnahe Nachrichtenagentur Mehr bezeichnete die Berichte über die Anschlagspläne als „lächerlich“. „Die USA haben einen neue Runde des psychologischen Krieges gegen den Iran gestartet“, schrieb die Agentur. Eine offizielle Reaktion aus Teheran gab es zunächst nicht.

Kabul (dpa) - Nach der Befragung Hunderter Gefängnisinsassen in Afghanistan haben die Vereinten Nationen den Sicherheitsbehörden des Landes systematische Folter und Misshandlung vorgeworfen. In zahlreichen Gefängnissen des Geheimdienstes NDS und der Polizei würden Insassen mit Methoden verhört, die nach internationalem Recht als Folter gelten, heißt es in einem am Montag in Kabul vorgestellten Bericht der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA). Dazu gehörten massive Drohungen, Schläge mit Gummischläuchen und Stromkabeln, Elektroschocks und das Herausreißen von Zehennägeln.

Bereits vor einem Monat hatte der britische Sender BBC die in dem UN-Bericht erhobenen Vorwürfe vorab öffentlich gemacht. Die Internationale Schutztruppe Isaf hatte daraufhin die Überstellung von Gefangenen an mehrere afghanische Haftanstalten bei auf weiteres gestoppt. Die afghanische Regierung wies die Anschuldigungen zurück.

Nach UN-Angaben wurden für die Studie 47 Gefängnisse in 22 der 34 afghanischen Provinzen inspiziert. Insgesamt seien 379 Häftlinge befragt worden. Etwa 40 Prozent davon wurden demnach vor allem im Laufe von Vernehmungen massiv misshandelt. In mindestens fünf Einrichtungen des NDS hätten Beamte die Gefangenen «systematisch gefoltert», um Informationen oder Geständnisse zu erpressen. Die Verantwortlichen seien bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Nato plant ihren Abzug vom Hindukusch. Doch das wird sich hinziehen, wenn nicht alles sinnlos gewesen sein soll. Ein Kommentar

Es klingt fast so, als ob da nur technische Details verhandelt worden wären, beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister zu Afghanistan in Brüssel. Wer geht? Wer bleibt? Wie lange noch? Ein bisschen wirkt es so, als ob es an diesem Donnerstag vornehmlich darum gegangen wäre, ausreichend Umzugskartons für den Rückzug aus Afghanistan zu organisieren. Irgendwann 2014 kommen die Möbelwagen. So ist es aber nicht. Es geht um die weit heiklere Frage: Wie organisiert man operativ den allmählichen Abzug einer multinationalen Truppe so, dass es auf der einen Seite nicht nach Flucht oder nach Resignation aussieht und es auf der anderen Seite doch ein tatsächlicher Abzug wird?

Zehn Jahre währt dieser Einsatz nun. Und die, die ihn bewertet haben schwankten schon in der Vergangenheit irgendwo zwischen dem rigiden "Nichts ist gut in Afghanistan" und einer mühevollen, oft sehr kurvenreichen Sinnsuche - "Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt". Überzeugt hat das in der Heimat nie so recht. Die Mehrheit der Deutschen war stets gegen das militärische Engagement weit ab vom Nato-Territorium.

Doch kein Krebsrisiko durch Atommeiler? / Eine Schweizer Studie findet keinen Zusammenhang mit Leukämie bei Kindern

Baierbrunn (ots) - Anders als es frühere Studien ergaben, konnten Forscher der Universität Bern kein erhöhtes Krebsrisiko für Kinder feststellen, die in der Nähe eines Atomkraftwerks aufwachsen, berichtet die "Apotheken-Umschau". Die Studie analysierte die Daten von mehr als einer Million Kindern unter 15 Jahren. 953 von ihnen erkrankten zwischen 1985 und 2009 an Leukämie. Die Entfernung zu einem Atomkraftwerk hatte keinen Einfluss auf die Krebsrate.

Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt - und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Die Justizministerin ist entsetzt, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen.

Der Programmierer des "Staatstrojaners" könnte ein Star-Wars-Fan gewesen sein: C3PO-r2d2-POE lautete das Passwort zur Übertragung der erschnüffelten Daten auf einen Server in den USA. C-3PO und POE sind Roboter aus den Star-Wars-Filmen, die wie Menschen aussehen. R2-D2 ist der knubbelige Roboter, der wie ein Mechaniker Raumschiffe reparieren kann.

Doch es geht nicht um Science-Fiction: Die Software, die mit diesen Passwörtern arbeitet, überschreitet nach den Erkenntnissen der Experten vom Chaos Computer Club eindeutig die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 für die Online-Überwachung von Tatverdächtigen gezogen hat. Computer von Verdächtigen dürften nur dann mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien, urteilten die Richter.

99 Hundertstel gegen das eine reiche Prozent: Nur noch ein sehr kleiner Teil der US-Bevölkerung profitiert von Wachstum und wirtschaftlichen Wohltaten. Jetzt wächst die Wut im Land.

Der Protest sprüht Funken. Was in Süd-Manhattan begann, zündet inzwischen anderswo: In San Francisco, der alten Hochburg von Amerikas Linken, marschieren sie, auch im sonst eher schläfrigen Atlanta blockierten Demonstranten am Wochenende Plätze in der Innenstadt. Bis auf die weite Mall in Washington ist die Occupy Wall Street, also die Besetzt-Wall-Street-Bewegung, inzwischen vorgedrungen.

Es ist keine landesweite, gar flächendeckende Bewegung: Der Anti-Kriegs- und Anti-Gier-Protest flackert nur in Großstädten auf, und selten reihen sich mehr als ein paar hundert Aktivisten ein. Aber immer dabei ist ein Pappschild, auf dem sie reklamieren, in der Mehrheit zu sein: "Wir sind die 99 Prozent!"

99 Hundertstel gegen das eine, das reichste Prozent - das ist die Konfliktlinie. Oder genauer: der Graben. Die rasant wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Amerika, das immer steilere Einkommensgefälle zwischen den wenigen Vielverdienern und Millionen Habenichtsen treibt sie auf die Straße.