Puppenspieler
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Nationalrat Österreich
Mit der Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hat der österreichische Nationalrat die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ab April 2012 werden alle Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten, E-Mail-Kontakte und Mobilfunkstandortdaten der Menschen für sechs Monate gespeichert.
Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru haben ein neues Abkommen für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder unterschrieben. Auch Panama will der neuen Pazifik-Allianz bald beitreten.
Lima Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru haben ein Pazifik-Abkommen zur engeren wirtschaftlichen Verflechtung ihrer Länder geschlossen. "Heute wurde eine wirkliche lateinamerikanische Pazifik-Allianz ins Leben gerufen", sagte Mexikos Präsident Felipe Calderón bei dem Treffen am Donnerstag (Ortszeit) in Perus Hauptstadt Lima.
Die vier Länder betreiben eine liberalere Wirtschaftspolitik als die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten und weisen positive gesamtwirtschaftliche Daten auf. Calderón betonte, der neue Staatenbund sei wirtschaftlich jetzt schon bedeutender als der vor 20 Jahren gegründete Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur).
Daniel Scheschkewitz
dw-world.deDo, 28 Apr 2011 00:00 UTC
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Im Weltsicherheitsrat gelten bei den Menschenrechten offenbar zweierlei Maßstäbe. Im Falle Libyens hat das gleiche Gremium noch vor wenigen Wochen den USA, Frankreich und Großbritannien grünes Licht dafür gegeben, eine Flugverbotszone einzurichten; damit soll dem libyschen Machthaber Gaddafi Einhalt geboten werden, der den Volksaufstand gegen ihn militärisch niederzuschlagen versucht. Syriens Führung dagegen wird noch nicht einmal gerügt.
Josh Lowensohn, Stefan Beiersmann
zdnet.deDi, 26 Apr 2011 12:52 UTC
Zwei Besitzer von Apple-Produkten klagen einem Bericht von Bloomberg zufolge bei einem Gericht in Florida gegen Apple. Sie werfen dem Unternehmen Verstöße gegen Datenschutzgesetze sowie den Computer Fraud and Abuse Act vor, da ihre mobilen Apple-Geräte ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, diese Funktion abzuschalten.
Vikram Ajjampur und William Devito berufen sich in ihrer Klage auf Erkenntnisse, die Alasdair Allan, leitender Forscher für Astronomie an der University of Exeter, und der Autor Pete Warden in der vergangenen Woche veröffentlicht hatten. Die Kläger fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe und eine einstweilige Verfügung, die Apple das Aufzeichnen der Standortdaten untersagt. Darüber hinaus soll Apple dazu gezwungen werden, die Funktion mit dem nächsten Update für iOS zu deaktivieren.
Seit vergangenem Donnerstag ist in Peru das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, sowie am Arbeitsplatz verboten (Gesetz 29517). Ein entsprechendes, vom peruanischen Kongress verabschiedetes Gesetz wurde bereits durch den peruanischen Präsidenten unterschrieben. Demnach müssen in Zukunft alle öffentlichen Einrichtungen gut sichtbar den Schriftzug “Es ist verboten in öffentlichen Einrichtungen zu rauchen, da dies die Gesundheit schädigt” anzubringen. Dem Gesetz zufolge handelt es sich um einen “geschlossenen öffentlichen Raum” bzw. Arbeitsplatz, wenn dieser von einem Dach bedeckt und von mindestens einer Wand umschlossen ist, egal, aus welchem Material und für welche Dauer das Dach oder die Wand gebaut sind.
© Unbekannt
Budapest - In Ungarn gilt ab 2012 ein striktes Rauchverbot für öffentliche Räume.
Das beschloss das Parlament in Budapest mit großer Mehrheit. Erlaubt bleibt das Rauchen laut Gesetz in den so genannten „Zigarren-Zimmern”, über die manche Hotels verfügen. In diesen Zimmer dürfen allerdings weder Speisen noch Getränke serviert werden. Auch in Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen darf geraucht werden, allerdings nur in eigens dafür bestimmten Zimmern. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Rauch nicht in andere Räume zieht. Streng verboten wird das Rauchen am Arbeitsplatz sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen.
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Es gehörte zu Barack Obamas besten Momenten, wenn er von Guantanamo sprach. Minutenlanger Jubel begleitete ihn, wenn er das Gefangenenlager im Wahlkampf erwähnte, und es schien, als hätte er in diesen Momenten die kollektive Empörung eines Landes hinter sich, das damals, im Wahlkampf 2008, schon ahnte, welches Unrecht dort geschieht.
Mehr als 700 Dokumente hat WikiLeaks nun über Guantanamo veröffentlicht. Die Dokumente, die auch dem SPIEGEL vorliegen, zeigen detailliert, wie dilettantisch das Gefangenenlager Guantanamo geleitet wurde, wie willkürlich die Gefangenen verhört und beurteilt wurden. Sie liefern neue konkrete Geschichten und Gesichter für den bösen Verdacht. Doch die kollektive Empörung blieb dieses Mal aus.
stj/dapd/Reuters/dpa
focus.deMo, 25 Apr 2011 11:23 UTC
© REUTERS
Soldaten und ein Panzer nähern sich Daraa. Das Bild stammt aus einem Amateurvideo vom 24. April.
Hunderte von Sicherheitskräften mit Panzerwagen seien in der Nacht zum Montag in die Widerstandshochburg Daraa im Süden des Landes eingerückt und hätten geschossen, berichteten Einwohner und Menschenrechtsgruppen. In der Stadt nahmen die Proteste gegen Assad im vergangenen Monat ihren Ausgang. Ein Augenzeuge berichtete, er habe mindestens fünf Leichen gesehen, nachdem Soldaten auf ein Auto geschossen hätten.
Henryk Broder
welt.deMo, 25 Apr 2011 00:00 UTC
Henryk M. Broder kritisiert die Unentschiedenheit des Bündnisses im Libyen-Konflikt. Der Westen schaut nur zu - wie in Lidice, wie in Srebrenica, wie in Ruanda
Misrata. Den Namen sollten wir uns merken. Er wird einmal in einem Atemzug genannt werden mit Lidice, Oradour, Distomo, Kalavrita, Gorazde, Srebrenica. Es soll, bitte schön, auch niemand sagen, er habe nicht mitbekommen, was in Misrata passiert, weil er gerade damit beschäftigt war, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Eines Tages wird in Misrata ein Denkmal gebaut werden, zur Erinnerung an die Opfer eines euphemistisch "Bürgerkrieg" genannten Massakers an den Einwohnern der Stadt, und dann werden sich alle fragen: Wie konnte es nur passieren?
