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WikiLeaks veröffentlicht über 21.000 E-Mails von Macrons Wahlstab

Emmanuel Macron
© ReutersEmmanuel Macron
Die Schreiben stammen aus der Zeitperiode von März 2009 bis April 2017. Die Enthüllungsplattform verfüge über viel mehr Materialien, jedoch systematisiert und bearbeitet seien vorerst nur die veröffentlichten.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die "kompromittierende" Korrespondenz bereits im Winter angekündigt. Die Angaben sollen aus der privaten Korrespondenz der früheren US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stammen.


Kurz vor der Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt im Mai teilte das Wahlkampfteam des Favoriten Emmanuel Macron mit, Opfer eines großangelegten Hacker-Angriffs geworden zu sein. Dessen Bewegung "En Marche!" sei Ziel einer "massiven und koordinierten" Cyber-Attacke geworden. Unter anderem seien E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente erbeutet und später im Internet veröffentlicht worden, um "En Marche!" zu schaden, teilte Macrons Wahlkampfteam mit. Bei der Attacke handelte es sich um einen gezielten "Versuch, die französische Präsidentschaftswahl zu destabilisieren", kommentierte "En Marche!". Aus den privaten und beruflichen E-Mail-Postfächern von Verantwortlichen des Bündnisses seien Dokumente und Schriftverkehr entwendet worden und dann zusammen mit gefälschten Dokumenten ins Netz gestellt worden, "um Zweifel und Desinformation zu säen".

Kommentar:


Briefcase

Trump entlässt Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus - John Kelly wird sein Nachfolger

Donald Trump und Reince Priebus
© Reuters/ Carlos BarriaDonald Trump und Reince Priebus
US-Präsident Donald Trump hat den Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, entlassen. Er wird durch den bisherigen Heimatschutzminister, John Kelly, abgelöst, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

Der Rücktritt von Priebus war eine absolute Überraschung. Am 20. Juli trat der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, zurück, ein enger Mitstreiter von Priebus. Die Aufgaben des Sprechers wurden trotz Protesten des ehemaligen Stabschefs vom Kommunikationschef des Weißen Hauses, Anthony Scaramucci, übernommen. Am Freitag prognostizierte er in einem Interview mit einem Journalisten von The New Yorker den Rücktritt von Priebus.

Es gibt mehrere Gründe für den Rücktritt des Stabschefs des Weißen Hauses. Wie die Zeitung The Washington Post berichtete, wurde Trumps Entscheidung von Problemen bei der Umsetzung der gesetzgebenden Tagesordnung beeinflusst. So hatte es Trump nicht geschafft, den Gesetzentwurf zur Aufhebung von Obamacare durchzusetzen, nachdem zwei republikanische Senatoren gegen diese Initiative stimmten. Die Versuche des Präsidenten, den Gesetzentwurf zu den antirussischen Sanktionen zu korrigieren, indem die Vollmachten zur Aufhebung der Maßnahmen aufrechterhalten werden, sind ebenfalls gescheitert. Nach Washington Post-Informationen soll Trump über Priebus' Schwäche enttäuscht gewesen sein, der zwar wichtige Verbindungen im republikanischen Establishment besaß, aber Trump nicht geholfen hat, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Yoda

Putin zu neuen Sanktionen: Wir werden nichts mehr unbeantwortet lassen - 755 US-Diplomaten müssen Russland verlassen

Wladimir Putin
© ReutersWladimir Putin
Mehr als 755 US-amerikanische Diplomaten müssen Russland als Ergebnis Washingtons neuer anti-Russland-Politik verlassen. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Exklusivinterview mit dem Fernsehsender Rossiya 1 erklärt.

"Die amerikanische Seite hat einen Schritt gemacht, der nicht von irgendetwas provoziert wurde, um die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verschlechtern. Das schließt rechtswidrige Beschränkungen ein, Versuche andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, zu beeinflussen, die sich für die Entwicklung und Erhaltung der Beziehungen zu Russland interessieren", sagte Putin dem Moderator Wladimir Solowjow.
Wir haben lange gewartet, vielleicht würde sich etwas zum Besseren ändern. Wir hatten gehofft, dass sich die Situation ändern würde. Aber es sieht mittlerweile so aus, dass sich in naher Zukunft nichts ändern wird. Ich habe entschieden, dass es Zeit für uns ist, dass wir nichts mehr unbeantwortet lassen", fügte der russische Präsident hinzu.

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Bullseye

Neue Anti-Russland-Sanktionen: Präsident von Bolivien nennt USA "Gefahr für Völkerrecht"

Evo Morales
© ReutersEvo Morales, Präsident von Bolivien
Der bolivische Präsident Evo Morales hat die USA am Samstag scharf kritisiert. Er nannte die USA "eine Gefahr für den Multilateralismus, das Völkerrecht und die Vereinten Nationen". Er verurteilte die jüngsten Sanktionen Washingtons gegen Russland.

"Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, einseitige Sanktionen gegen Russland aufzuerlegen. Sie widersprechen dem Völkerrecht. Bolivien lehnt das ab", veröffentlichte Morales auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter.


Camcorder

SOTT Fokus: Auf frischer Tat ertappt: CNN-Fakenews und das Russland-Narrativ

Russische Hacker
Seit der Wahlniederlage der Deep State- demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegen Anti-Establishment-Underdog Donald Trump vergeht kaum ein Tag ohne Bemühungen der Massenmedien, uns von russischen Manipulationen der amerikanischen Wahlen 2016 zu überzeugen. Wie viele andere Massenmedien auch, verfügt CNN über große Kreativität, wenn es darum geht, das Narrativ der russischen Einmischungen immer wieder neu auszuschlachten (etwa durch den Einsatz von Grafiken aus dem bekannten Videospiel Fallout 4, um die Hacker-Stories zu untermauern).

Kurz gefasst ist der Erzählverlauf immer folgender: Das alte Schreckgespenst Russland ist zurück. Dieses Mal als konkrete Bedrohung des demokratischsten aller Systeme der westlichen Demokratien! Bösewicht Putin als Strippenzieher hinter der berüchtigten Beeinflussungskampagne im US-Wahljahr, für die er seine Heerscharen von Internet-Trollen auf die Welt losgelassen hat, um Falschmeldungen über die arme Hillary zu verbreiten. Dafür hat er den russischen Nachrichtendienst extra angewiesen darauf zu achten, für das Hacken der DNC-E-Mails möglichst viele Bären-Verweise und russische IP-Adressen in der Moskauer Zeitzone zu verwenden. Die Inhalte der E-Mails, die von den Massenmedien übrigens nie wirklich in die Berichterstattung aufgenommen wurden, gab Putin dann weiter an Wikileaks. Et Voilà: So konnte Trump die US-Wahlen gewinnen.

Das Interessante an dieser Erzählweise ist, dass sie auf unbelegten Gerüchten basiert, die aus den Untiefen eben jenes Sumpfes stammen, dem Trump die Trockenlegung angedroht hat. Aber das beeinträchtigt sicher nicht die Unabhängigkeit der Berichterstattung, nicht wahr?

Neun Monate später - und wie steht es heute um die Russland-Geschichte? Nun ja, da es die Massenmedien waren, die die Geschichte in Umlauf gebracht haben, sollten wir hören, was sie dazu zu sagen haben: Vor einer Woche hat Project Veritas mit der Veröffentlichung einer Reihe von Enthüllungsvideos unter dem Namen American Pravda begonnen. Darin geben CNN-Mitarbeiter unwissentlich die Wahrheit über die Russland-Trump-Kollusion preis.

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Politico: Trump hatte faktisch keine andere Wahl als neue Russland-Sanktionen zu unterzeichnen

Donald Trump
© Sputnik/ Sergei GuneevDonald Trump
US-Präsident Donald Trump wird den Gesetzentwurf über neue Russland-Sanktionen unterzeichnen müssen - trotz des Umstandes, dass dies das Verhältnis zu Moskau ernsthaft beeinträchtigen soll, schreibt die US-Zeitung "Politico".

Die Erklärung des Weißen Hauses, dass Trump die Endfassung des Gesetzentwurfs gebilligt habe, weil darin all seine Bemerkungen berücksichtigt worden seien, deutet laut der Zeitung auf den Versuch der US-Administration hin, "das Gesicht zu wahren". Die Situation sehe so aus, dass der US-Präsident, dem in dieser Frage sowohl demokratische als auch republikanische Kongressmitglieder gegenüberstehen, faktisch keine andere Wahl habe, als den Gesetzentwurf gegen eigenen Wunsch zu unterzeichnen.

Edward Fishman, Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der während der Amtszeit von Barack Obama Russland-Sanktionen ausarbeitete, sagt dazu: "Die Entscheidung, ein Veto gegen den Gesetzentwurf einzulegen, wäre für die Administration völlig sinnlos. Denn der Kongress würde das Veto überwinden, und Trump würde letzten Endes Öl ins Feuer des 'russischen' Skandals in Washington gießen."

Kommentar: Neues Gesetz soll verhindern, dass Trump gegen Russland-Sanktionen vorgehen kann


Brick Wall

Weg mit Obamacare: Trump droht Krankenversicherern mit Zahlungsstopp

Obamacare
© AFP 2017/ RHONA WISE
US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Finanzbeihilfen für Krankenversicherungsunternehmen und Kongressmitglieder zu kappen, sollte der neue Gesetzentwurf über das Gesundheitswesen nicht umgehend gebilligt werden.

"Wenn der neue Gesetzentwurf über das Gesundheitswesen nicht schnell gebilligt wird, werden die Zuschüsse für Krankenversicherungsunternehmen und Kongressmitglieder sehr bald gestoppt", so der Staatschef.


Kommentar:


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Schlechtes Zeichen: Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Nach dem Weißen Haus hat auch Präsident Donald Trump entschieden, das Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea zu unterzeichnen.

Trump
© ReutersUS-Präsident Trump wird Gesetzentwurf zu Sanktionen unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Der Gesetzentwurf hat auch die EU beunruhigt, da es europäischen Unternehmen, die an russischen EU-Energieprojekten teilnehmen, trifft. Die obersten europäischen Beamten, darunter auch die von Deutschland und Österreich, haben die Sanktionen als inakzeptabel bezeichnet und vor wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gewarnt. Die neuen Russland-Sanktionen der USA richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den Energiesektor.

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"Feindselige Politik gegenüber Teheran": Iran verurteilt neue US-Sanktionen

Das iranische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten wegen eines laut Teheran wissenschaftlichen Raketentests als irrelevant und feindselig verurteilt. "Das ist nur ein weiterer Versuch der USA, unabhängigen Staaten die wissenschaftliche Entfaltung zu blockieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag.
Iraq Prime Minister Abadi and Iran Ali Khameini
Der Iran hatte am Donnerstag die Rakete "Simorgh" (auf Deutsch "Phönix") mit einem Satelliten ins All geschossen. Washington sah im Test einen Verstoß gegen UN-Resolutionen sowie gegen Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015. Am Freitag verhängte die US-Regierung finanzielle Sanktionen gegen sechs iranische Unternehmen.

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Trump: "Ich bin sehr enttäuscht von China" - Respekt sieht anders aus

US-Präsident Donald Trump ist seinen eigenen Worten zufolge enttäuscht von China, da es nichts zur Lösung des Nordkorea-Atomproblems getan hat.

donald trump
© Joshua Roberts / Reuters
"Ich bin sehr enttäuscht von China. Unsere dummen früheren Spitzenpolitiker haben es ihnen ermöglicht, Hunderte Milliarden US-Dollar jährlich im Handel zu verdienen (...), und sie haben nichts für uns in Bezug auf Nordkorea getan, nur Gespräche. Wir werden dies nicht mehr zulassen. China kann dieses Problem leicht lösen!", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter.