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Absurde Bezahlung für nicht erbrachte Leistungen: Deutsche Regierung beschließt höhere Gehälter für sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekommen künftig gemeinsam mit ihren Regierungskollegen mehr Geld. Die Erhöhung der Gehälter erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.
Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier
© dpaBundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier bei der Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und die anderen Regierungsmitglieder bekommen in diesem und im kommenden Jahr mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes, mit dem die Ergebnisse des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von Ende April auf die Beamten des Bundes sowie die Mitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre übertragen werden. Die Bezüge steigen demnach rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und nochmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017.

Kommentar: Fassen wir zusammen: Diese Regierungsangestellten, deren eigentliche Aufgabe es wäre, für ihr Volk zu handeln und die stattdessen gegen ihr Volk arbeiten und psychopathische, verbrecherische Agenden vorantreiben, bekommen eine absurd hohe Gehaltszahlung und sogar noch Gehaltserhöhungen, während der Großteil ihrer eigenen Bürger in Armut leben oder kaum über die Runden kommen. Diese Welt steht auf dem Kopf!


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Bald offiziell: Deutschland will wieder globale Rolle spielen - Neues Weißbuch im Sinne der USA?

Die neue Doktrin der Bundeswehr sieht vor, dass Deutschland über sein Militär eine stärkere globale Rolle spielen soll. Im Fall von Terror soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden dürfen.
Breedlove Ursula von der Leyen
© dpaUS-General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Nato-Hauptquartier in Brüssel im Februar.
Die Bundesregierung stellt ihre Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage. Das Kabinett will am Mittwoch ein neues Weißbuch beschließen, das für Deutschland eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Weltordnung vorsieht. «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global», heißt es in dem 83 Seiten starken Werk. Zu den darin formulierten Zielen zählen mehr Verantwortung in der Nato, die Stärkung der Bundeswehr für wachsende Aufgaben und langfristig die Bildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.


Diese neue Ausrichtung entspricht den Vorgaben der Nato: Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in einer Grundsatzrede gesagt, die USA und die EU hätten das Recht, sich auch auf fremdem Territorium zu verteidigen.


Kommentar: Verteidigen? Genau das Gegenteil ist der Fall...


Bulb

Lawrow ist beunruhigt: "UN-Syrien-Gesandter drückt sich vor seinen Pflichten“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Staffan de Mistura beschuldigt, seinen Amtspflichten als UN-Sondergesandter für Syrien aus dem Wege zu gehen. Laut Lawrow zögert de Mistura unbegründet mit der Einberufung neuer Syrien-Gespräche.
Lawrow Staffan de Mistura
© Sputnik/ Waleri Melnikow
„Uns beunruhigt, dass Staffan de Mistura, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs, sich in der letzten Zeit vor seinen Pflichten drückt“, äußerte Lawrow am Dienstag. Er verwies darauf, dass de Mistura — statt schnellstens eine neue Runde der innersyrischen Gespräche anzuberaumen - dazu aufrufe, dass zuerst Russland und die USA unter sich eine politische Regelung in Syrien aushandeln sollten. Erst danach werde er innersyrische Verhandlungen einberufen.

„Dieser Ansatz ist falsch“, so Lawrow. Das sei ein sehr schlechtes Signal an die unversöhnliche Opposition, die immer neue Ultimaten über Assads Rücktritt stelle, sagte Lawrow. Der Dialog zwischen Russland und den USA zu Syrien eigne sich nicht als Ersatz für die Friedensgespräche.

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SCO: Ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ein Gegenbündnis zur NATO?

SCO
© Reuters
Militärbündnisse gibt es nicht nur im Westen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hat bisher zwar nur sechs Mitgliedsstaaten, weitere Länder befinden sich aber im Beitrittsprozess. Derzeit gehören die Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan dem Bündnis an. Was sind die Ziele und Arbeitsschwerpunkte der SCO und lassen sich diese mit der NATO vergleichen? Die Fragen beantwortet der renommierte Politologe Prof. John J. Mearsheimer.


Kommentar: Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen


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Deutlicher Rückgang deutscher Exporte: Weltwirtschaft schwach und Aussichten düster

Die Weltwirtschaft verliert offenbar weiter an Schwung. Die Exporte deutscher Firmen gingen im Mai deutlich zurück. Mittlerweile sprechen erste Beobachter von der Möglichkeit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal sogar geschrumpft sein könnte.
Hamburger Hafen,Export Deutschland
© dpaDer Hamburger Hafen ist Deutschlands wichtigstes Handelszentrum.
Die deutschen Exporte sind im Mai wegen der schwachen Weltkonjunktur gesunken. Sie gingen um 1,8 Prozent zum Vormonat zurück, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das ist der kräftigste Rückgang seit August 2015. Damit endete eine Serie von drei Anstiegen in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen hatten einen erneuten Zuwachs von 0,25 vorhergesagt.

Kommentar:


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Freunde der Unmenschlichkeit: Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandels-Abkommen

Ungeachtet der hohen Korruption und der politischen Unsicherheiten haben Kanada und die Ukraine ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Ukraine ist eigentlich pleite und wird von europäischen und IWF-Krediten über Wassen gehalten. Das Abkommen soll die transatlantische Bindung stärken.
Poroschenko Justin Trudeau
© dpaPräsident Petro Poroschenko mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau am Montag in Kiew.
Die Ukraine und Kanada haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. „Dieses Meilenstein-Abkommen wird den Marktzugang verbessern und besser vorhersehbare Handelsbedingungen schaffen“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einem Besuch beim ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew.

In Kanada leben zahlreiche ukrainische Auswanderer. Die Ukraine, die stark unter den wirtschaftlichen Folgen der massiven Korruption und des Konflikts mit Rebellen im Osten des Landes leidet, hat bereits mit der EU ein Freihandelsabkommen geschlossen. Dieses Abkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, war der Auslöser des Streits mit Russland über die künftige Ausrichtung der Ukraine.

Kommentar: Mit dieser faschistischen Punktschreibung, installiert aus den USA, ein Freihandelsabkommen festzulegen, sagt uns viel über die Ukraine heute und ihre Partner:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Gold Coins

Schweiz: Zug akzeptiert als als weltweit erste Stadt offiziell Bitcoin

Als weltweit erste Stadt akzeptiert das Schweizerische Zug probeweise die Digitalwährung Bitcoin. Die Region gehört zu den führenden Standorten neuer innovativer Finanztechnologien. Sollte sich das sechsmonatige Projekt als erfolgreich erweisen, wird die Vorreiter-Region weiter aufgewertet.
Bitcoin
Bitcoin ist die wohl bekannteste Digitalwährung.
Die Schweizer Stadt Zug akzeptiert als weltweit erste Gemeinde die Digitalwährung Bitcoin zur Bezahlung öffentlicher Dienstleistungen. Das Pilotprojekt ist vorerst auf ein halbes Jahr begrenzt, Gebühren der Einwohnerbehörde bis zu 200 Franken können demnach mit Bitcoin bezahlt werden. Nach dem Testlauf wird der Zuger Stadtrat entscheiden, ob das Projekt weitergeführt wird.

Da es beträchtliche Risiken bei der Verwendung von digitalen Währungen gibt - beispielsweise durch Manipulationen oder plötzliche Kursschwankungen - findet das Experiment in einem gesicherten Umfeld fest. Einlaufende Bitcoin-Zahlungen werden unmittelbar in Franken gewechselt. „Dafür gibt es eine Börse, und die sichert uns ab, dass da nicht in Nanosekunden riesige Kursverluste stattfinden“, wird der Zuger Stadtpräsident von der Deutschen Welle zitiert.

Dass die Stadt Zug zu den Vorreitern im Bereich digitaler Währungen und Zahlungsmethoden gehört, ist kein Zufall. Die Region ist ein Schwerpunkt der Finanztechnologiebranche - rund 20 Unternehmen und Startups, die sich mit der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen wie dem Bitcoin beschäftigen, haben sich hier niedergelassen. Dies hat mit der attraktiven Steuerpolitik des Kantons Zug zu tun und mit der guten Infrastruktur für den Finanztechnologiesektor - beispielsweise befindet sich auch das Institut für Finanzdienstleistungen der Hochschule Luzern in Zug.

War Whore

Stuttgart: SEK stürmt Anwaltskanzlei - Zwei Männer tot entdeckt

In Stuttgart hat die SEK eine Anwaltskanzlei gestürmt, in der es offenbar eine Geiselnahme gegeben hat. Die Polizei fand nach dem Sturm zwei Tote.
SEK
© dpaDie SEK im Einsatz in Stuttgart.
In Stuttgart hat ein Spezialeinsatzkommando der Polizei eine Anwaltskanzlei gestürmt. Dort seien zwei Männer tot im Keller gefunden worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass dem Sturm eine Geiselnahme vorangegangen sein soll: Demnach handelt es sich bei den Toten um den Geiselnehmer und den Anwalt der Kanzlei. Beide sollen Schusswunden aufgewiesen haben.

Mit dem Sturm endete ein stundenlanger Polizeieinsatz in dem Wohngebiet, nachdem zuvor ein unbekannter Mann mit einer Schusswaffe in das Gebäude eingedrungen war. Spezialkräfte der Polizei durchsuchten das gesamte Haus und fanden dann die beiden Männer im Keller, offenbar durch Schüsse getötet, wie ein Sprecher der Polizei am Abend berichtete. Die näheren Umständen waren noch unklar.

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Überraschung: Theresa May wird neue Premierministerin in England - Europas Killary?

Theresa May wird nach Angaben von David Camron bis Mittwoch als neue britische Premierministerin installiert. Damit erhöhen die Briten das Tempo beim EU-Ausstieg.
Theresa May
Theresa May
Innenministerin Theresa May wird nach den Worten des scheidenden britischen Regierungschef David Cameron bis Mittwoch seine Nachfolgerin im Amt des Premierministers. „Wir werden bis Mittwochabend in diesem Gebäude einen neuen Premierminister haben“, sagte Cameron am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, war May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Cameron.

Nach dem überraschenden Rückzug ihrer Rivalin war die britische Innenministerin Theresa May die einzige verbleibende Kandidatin für die Nachfolge von Premierminister David Cameron in Großbritannien. Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom zog am Montag ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Tories und damit den Posten des Regierungschefs zurück. May sei in der besten Position, „um den Brexit unter den bestmöglichen Bedingungen für das britische Volk umzusetzen“, erklärte Leadsom zu ihrem Rückzug. Zudem sei ein längerer Kampf um die Führung des Landes „höchst unerwünscht“.

Nuke

Das Beste aus dem Web: Mit dem Wahnsinn einer schizophrenen Selbstmordattentäterin: Merkel sucht angeblich Dialog mit Putin, rüstet aber munter gegen ihn auf

Merkel NATO-Gipfel
© AP Photo/Markus Schreiber
Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. - Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: "Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters.

Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“

Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.


Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen! Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut.

Kommentar: Die Aufrüstung des eigentlichen Aggressors namens NATO nimmt schon längst munter ihren Lauf, und die potentiellen Konsequenzen - die in einen Dritten Weltkrieg münden können - werden dabei nach psychopathischer Manier geflissentlich übergangen: