Gendern mit Sonderzeichen soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit.
Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende "Regelungsdefizite" heilen.

Volksbegehren gegen Genderpflicht sammelt tausende Unterschriften

Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden abgelehnt - aus formalen Gründen. Die Initiatoren hatten tausende Unterschriften gesammelt und eingereicht. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Zeitung vor.


Demnach fordert das BSW einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um "Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden", heißt es in dem 26 Seiten langen Programm. Gegenüber Kiew sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU "an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden". Ziel sei "eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte".

Ebenso wird in dem Programm die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgelehnt. Das BSW spricht sich für den Abbau der Russland-Sanktionen aus und dafür, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge zu schließen. Der Krieg in der Ukraine "wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können", heißt es. Und weiter: "Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland." Über das Programm muss noch der Parteitag am 27. Januar befinden.

Die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit", kurz "BSW", hat sich nach ihrer Gründung am Montag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt und beantwortete dabei zahlreiche Fragen der Journalisten über die Ausrichtung der Partei und ihre zukünftigen Pläne. In Deutschland will sich das BSW als neue Volkspartei etablieren, die auch in der EU-Ebene durch De Masio vertreten sein wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird fortan von einer Doppelspitze geleitet: Amira Mohamed Ali wird zusammen mit der Namensgeberin der neu gegründeten Partei vorstehen. Das sagte Mohamed Ali am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vorgestellt - wie die Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali gehörte er zuvor der Partei Die Linke an. Stellvertretender Vorsitzender des BSW ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno.

Bei der Europawahl am 9. Juni sollen der frühere Linkenpolitiker und Finanzfachmann Fabio De Masi und der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel für das BSW antreten. Dieser hatte am Sonntag seinen Austritt aus der SPD beantragt. Im Herbst will die neue Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.

~ de.rt.com

Anders als von einigen Medien suggeriert wurde, wird sich die Partei nach Angaben von Wagenknecht nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr umbenennen. Die derzeitige Auswahl des Namens begründet Wagenknecht verständlicherweise mit der Tatsache, dass man ihren Namen und ihre Standpunkte kennt und die Bürger somit ihre Partei zu Anfang schneller und einfacher auf den Wahlzetteln finden können. Erste Umfragen offenbaren bereits: 21 Prozent der Befragten könnten sich bei der nächsten Bundestagswahl für die Partei entscheiden.

Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Diese Travestie der ukrainischen Justiz zu betrachten ist wichtig, nicht zuletzt deshalb, weil sie die erklärte Politik der US-Regierung diskreditiert, angeblich immer allen ihren Bürgern zu helfen, die im Ausland inhaftiert werden.
Der amerikanisch-chilenische Doppelbürger Gonzalo Lira ist vergangene Woche an einer Lungenentzündung in einem ukrainischen Gefängnis verstorben, nachdem er inhaftiert worden war, weil er die ukrainischen Behörden öffentlich kritisiert und angeblich die "russische Aggression" gerechtfertigt hat. Vergangenen Sommer versuchte er aus dem Land zu fliehen, nachdem er vorübergehend freigelassen worden war. Für diesen Vorfall ist die US-Regierung verantwortlich, da sie ohne Weiteres seine Freilassung hätte erreichen können, wenn einer ihrer Vertreter den politischen Willen dazu gehabt hätte. Sie entschieden sich jedoch dafür, ihn dahinsiechen und schließlich sterben zu lassen.

Vor seinem letzten Verschwinden im vergangenen Sommer prophezeite Lira, dass er wahrscheinlich sterben werde, wenn man ihn beim Versuch erwischen sollte, die ungarisch-ukrainische Grenze zu überqueren - was letztendlich auch geschah. Zuvor hatte er behauptet, dass die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die für die Schande des "Euro-Maidan" verantwortlich ist, ihn persönlich abgrundtief hasse. Das erklärt wahrscheinlich, warum US-amerikanische Offizielle nicht versucht haben, die Freilassung eines inhaftierten US-Bürgers im Ausland zu erreichen, obwohl sie dies für jeden anderen getan hätten und die Mittel dazu hatten, dies durchzusetzen, sofern sie es gewollt hätten.

Habeck zu internationalem Vorwurf an Israel: "Völkermord ist etwas anderes"
"Bei seinem Besuch in Israel hat Vizekanzler Robert Habeck Empathie mit den Menschen im Gazastreifen gezeigt", behauptet das der SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig habe der Vizekanzler vor der Presse klargestellt, dass er "den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen" könne. Diesbezüglicher Wahrnehmung gab er laut RND "eine klare Begründung" ab:

"Meine persönliche und politische Meinung ist, man kann die israelische Armee kritisieren für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen. Das ist aber nicht Völkermord! Diejenigen die Völkermord begehen würden (sic) oder wollten, wenn sie könnten, ist die Hamas."

Der ehemalige Generalstaatsanwalt und Ex-Chef des ukrainischen Innenministeriums, Juri Lutsenko, gab auf einem YouTube-Kanal bekannt, dass die Ukrainer seit Beginn des Krieges ca. 500.000 getötete oder schwer verwundete Soldaten zu verzeichnen hat.

Lutsenko forderte die Ukraine auf, die Zahlen offiziell zu machen und es die Bevölkerung schockieren wird.

Ich denke, dass [die Ukraine] die Zahl der toten Ukrainer nennen sollten. Ich weiß, dass sie das nicht wollen, und es wird ernst genommen. Ja, es wird ein Schock sein.

~ Lutsenko

Der Krieg wurde durch die unzähligen "Hilfen" von Waffenlieferungen durch die westlichen Länder unnötig verlängert und die Ukraine letzten Endes in ein Schlachthaus verwandelt. Der Ukraine bleibt seit langer Zeit nur noch die Möglichkeit, die eigene Bevölkerung zu belügen und die westlichen Medien nehmen diese Lügen gerne auf und sprechen von Offensiven und Erfolgen. Wenn es eigentlich ein großes Scheitern ist, auf Kosten von unzähligen Leben.

Die USA haben Israel eine "Lizenz zum Töten" erteilt. So fasste die stelltvertretende Botschafterin Russland bei der UNO am Dienstag den Umgang Washingtons mit der humanitären Situation in Gaza zusammen.
Die stellvertretende Botschafterin Moskaus bei der UNO, Anna Jewstignejewa, erklärte am Dienstag, die USA hätten den UN-Sicherheitsrat gezwungen, den ursprünglichen Text der Nahost-Resolution zu ändern und darin eine "Lizenz zum Töten" palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen aufzunehmen.


Jewstignejewa erläuterte, dass die Resolution statt einer Forderung nach einem Waffenstillstand jetzt nur eine Formulierung über die Schaffung der Bedingungen dafür enthalte.

"Faktisch ist das für Israel eine 'Lizenz, palästinensische Zivilisten in Gaza zu töten', unter dem Vorwand, die 'Säuberung' des Gazastreifens sei genau der Schritt, um diese Bedingungen zu schaffen", sagte die Diplomatin.

Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in den lokalen Nachrichten in der Ukraine wird von unrechtmäßigen Einberufungsbescheiden, von Zwangsmobilisierungstaktiken, konfiszierten Pässen und Gewalt berichtet. Für die Befreiung vom Wehrdienst seien jeweils 3.000 bis 15.000 Dollar Schmiergeld gezahlt worden.

Viele ukrainische Soldaten kämpfen seit dem 24. Februar 2022, sie seien müde, sie seien erschöpft, sie wollten nach Hause.


Andere wollten gar nicht erst ihr Leben an der Front riskieren. Die Zeiten, als sich Hunderttausende freiwillig für die Front meldeten, Schlange standen, um die russischen Soldaten zurückzuschlagen, seien lange vorbei, berichtete die transatlantisch orientierte Zeitung Frankfurter Allgemeines Zeitung (FAZ).

Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten, zwischen 450.000 und 500.000 Personen, sagte Präsident Selenskij im Dezember in einer Ansprache, weshalb die Regierung den Beginn des Reservistenalters von 27 Jahren auf 25 Jahre herabsetzen will. Betroffen wären davon mehr als 400.000 Männer. Wer bereits als wehruntauglich eingestuft wurde, soll erneut untersucht werden. Selbst Menschen mit Behinderung dritten Grades sollen zukünftig nicht mehr davor geschützt sein, eingezogen zu werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte in einem Fernsehinterview, die Gesellschaft müsse verstehen, wie das Land zurückgewonnen werden könne.

Wie das Pentagon am Dienstag mitteilte, wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Krankenhaus gebracht, nachdem er unter Übelkeit und Hüftschmerzen litt, die Ärzte als Harnwegsinfektion identifizierten.

Eine Operation am 22. Dezember zur Behandlung von Prostatakrebs, bei der der Sekretär eine Vollnarkose erhielt, verlief ereignislos und der Sekretär kehrte am nächsten Tag nach Hause zurück, so Dr. John Maddox Dr. Gregory Chesnut vom Walter Reed National Military Medical Center in der vom Pentagon bereitgestellten Erklärung. Austin wurde jedoch am 1. Januar aufgrund von Schmerzen infolge einer Harnwegsinfektion ins Krankenhaus eingeliefert.

Austin wurde am 2. Januar zur Überwachung und Pflege auf die Intensivstation verlegt, während das Krankenhaus die Infektion behandelte, heißt es in der Erklärung.

Zu Wochenbeginn war die vormalige französische Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Nun ernannte Emmanuel Macron den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Nachfolger. Dieser gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Website des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu "den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders", dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu:

"Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs."

Macron sah sich am späten Montag mit dem Rücktritt von Élisabeth Borne nach weniger als zwei Jahren im Amt konfrontiert. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI, radikale Linke), reagierte in einer auf X veröffentlichten Botschaft mehr als provokativ auf die Ankündigung der Ernennung Attals, der in Frankreichs Gesellschaft als treuer Anhänger und Unterstützer Macrons gilt:

"Attal kehrt in sein Amt als Sprecher zurück. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Der präsidiale Monarch regiert allein mit seinem Hofstaat. Wehe den Völkern, deren Prinzen Kinder sind."