Im Sanktionskrieg mit Russland „opfern sich einige EU-Länder auf“ und leiden mehr als die USA, wie Josh Earnest, der Pressesekretär des Weißen Hauses, sagte. Die Vereinigten Staaten hätten aber in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Verbündeten vorerst nichts zu sagen.
„Wir dürfen die Wichtigkeit unserer europäischen Partner und Verbündeten nicht unterschätzen, die mit uns zusammenarbeiten, um diese Sanktionen einzuleiten“, sagte Earnest am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Deutschland gegenüber Journalisten.

Die Einhaltung dieser Sanktionen erfordere von manchem europäischen Partner erheblichere Opfer als von den USA, fügte er hinzu.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Andreas T. wird erneut im NSU-Prozess vernommen. Grund: Es sind Schmauchspuren an einem Lederhandschuh von ihm gefunden worden, die exakt der Treibladung der bei den Morden benutzten Ceska-Pistole entspricht. Die Spuren sind schon länger bekannt, wurden aber auf Intervention des BKA bisher nicht weiterverfolgt.

Die Rolle des ehemaligen hessischen Verfassungsschützers und V-Mann-Führers Andreas T., unter Kollegen auch „Klein Adolf“ genannt, sowie der zuständigen Ermittlungsbehörden wird immer obskurer.

Andreas T. war bereits fünfmal zur mutmaßlich letzten Mordtat des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) an Halit Yozgat, dem Betreiber eines Internet-Cafés in Kassel 2006 vernommen und bereits als Zeuge offiziell entlassen worden. Der V-Mann-Führer war nach eigenen Angaben, zum Zeitpunkt der Ermordung von Yozgat „zufällig“ am Tatort anwesend gewesen.

Heute verbreitete AP eine kleine, aber nicht uninteressante Meldung: die Herstellerfirma der BUK-Raketen, das Almaz-Antei-Konsortium, hat auf einer Pressekonferenz erklärt, ihrer Analyse nach seien die Treffer bei MH17 durch ein älteres BUK-Modell verursacht, das in Russland nicht in Gebrauch sei, aber in der Ukraine vorhanden.
Nach ihren Berechnungen müsste der Standort der Abschusseinheit bei der Stadt Saroschenske gelegen haben. AP fasst dann zusammen: „Die Vertreter von Almaz-Antei beschuldigten die Ukraine zwar nicht direkt, das Flugzeug abgeschossen zu haben, aber ihre Aussagen deuteten in diese Richtung.“

Ebenso interessant wie der Inhalt dieser Meldung ist allerdings, wo er wiedergegeben wurde - unter anderem in der New York Times und auf Radio Free Europe...

Und was macht die deutsche Presse? Sie beschäftigte sich heute damit, die „Bellingcat“-Geschichte über die vermeintlich gefälschten russischen Satellitenbilder breitzutreten. Wobei sie mit Vehemenz die Behauptung wiederholt, es handle sich bei Bellingcat um „unabhängige Journalisten“. Über die bellende Katze findet sich folgendes in einem Artikel auf Russia Insider:

Nur ein nicht gesunder Mensch kann sich vorstellen, dass Russland etwa die NATO angreift. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines an diesem Mittwoch beginnenden Italien-Besuchs.

In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. „Einige wollen ja auch die Rolle von Frontstaaten übernehmen und erhoffen sich dafür militärische, ökonomische, finanzielle und sonstige Zusatzhilfe.“

„Es ist absolut sinnlos, diese Idee (des russischen Angriffs) weiter zu fördern, weil sie weder Hand noch Fuß hat. Aber manch einer bleibt doch noch daran interessiert, um solche Ängste weiter zu schüren. Ich kann nur vermuten, wer dahinter steckt“, sagte Putin und warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen und Feindbilder aufzubauen. Ziel sei, den eigenen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Den Amerikanern würde eine Annäherung Russlands und Europas nicht zupasse kommen.

Russland spricht mit niemandem eine Sprache von Konflikten, muss aber auf Bedrohungen reagieren. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines an diesem Mittwoch beginnenden Italien-Besuchs.

„Wie Otto von Bismarck seinerzeit gesagt haben soll, sei nicht das Gerede wichtig, sondern das Potential. Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind. Dabei tun wir das in beschränktem Ausmaß, das aber ausreicht, um die Sicherheit Russlands garantiert zu gewährleisten.“

Zum einseitigen Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag und zum Aufbau einer US-Raketenabwehr in Europa sagte der Präsident, dass Russland aktiv an der Entwicklung von Systemen arbeitet, die diese Raketenabwehr überwinden können. „Ich muss Ihnen sagen, dass wir beachtliche Fortschritte in diese Richtung erzielt haben.“

Die Leakingplattform Wikileaks hat 17 bisher geheime Dokumente des TiSa-Abkommens veröffentlicht. Das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen und wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Kritiker befürchten, das mit TiSA Netzneutralität und Datenschutz unterwandert werden. Unterdessen sammelt Wikileaks Spenden um eine Prämie für weitere Leaks zu TTIP, TPP und TiSA ausrufen zu können.

Das TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement), das zwischen den USA, der EU und knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll, hat zum Ziel die Dienstleistungssektoren in den beteiligten Staaten zu “liberalisieren”. Was freundlich klingt, bedeutet in der Realität die Aushebelung von Arbeitnehmer-Schutzgesetzen, Sozialstandards, Regeln des Umweltschutzes und Möglichkeiten des demokratischen und rechtssaatlichen Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.

Bereits vergangenes Jahr veröffentliche Wikileaks den Entwurf des TiSA-Kapitels für Finanzdienstleistiungen. Nun legt die Leakingplattform um den Australier Julian Assange nach und publiziert 17 weitere Dokumente, die auf die Auswertung von Journalisten und Aktivisten warten. Unter den Dokumenten sind auch die Kapitel zum Flug- und Schiffsverkehr, Tourismus und zur Telekommunikation.

Russlands Präsident Putin analysiert in einem Interview die EU-Intervention in der Ukraine und prognostiziert, dass die EU keine Freude mit der Ukraine haben werde: Kiew habe alle wirtschaftlichen Brücken nach Moskau abgerissen. Nun müsse die EU Milliarden investieren, um dem Land neue Handelspartner zu verschaffen. Gut möglich, dass sich die EU an der Ukraine verhoben hat.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Corriere della Sera ein sehr aufschlussreiches Interview gewährt. In der auf der offiziellen Kreml-Website auf Englisch veröffentlichten Langfassung erklärt Putin, sehr nüchtern und ohne jede ideologische Aufgeregtheit, warum die EU mit der Assoziierung der Ukraine einen Fehler gemacht hat. Die Ukraine habe, so Putin, vor allem traditionelle wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Diese Beziehungen sind viel stärker als jene zur EU. Weil wirtschaftliche Beziehungen ein Geben und Nehmen sind, hätte es sich empfohlen, in der Endphase der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch Russland einzubeziehen.

Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine seien so stark gewesen, dass eine Zerschlagung dieser Beziehungen für beide Staaten vor allem Nachteile bringen würde: Russland muss nun, da der Ukraine vorgeschrieben werde, aus der russischen Energie-Union aus- und in die europäischen einzusteigen, 13 Milliarden Euro aufwenden, um die Energieverbindung zwischen den durch die Ukraine getrennten russischen Landesteilen sicherzustellen. Außerdem müsse sich Russland nun im Militärbereich um andere Lieferanten umsehen, weil bestimmte Ersatzteile etwa für die Flotte der russischen Kampfhubschrauber, nun nicht mehr aus der Ukraine kommen würden.

Versuchen Sie irgendeine publizierte Information zu finden, die aufzeigt, dass Sepp Blatter an jeglichen Vorwürfen von Betrug oder Korruption, die je gegen ihn erhoben worden sind, die Schuld trägt. Sie werden keine finden. Das Einzige, weswegen Blatter für „schuldig befunden wurde“ ist „politische Korrektheit“ bzw. Untaten gegen die westliche, liberale, säkulare, atheistische, krieg-liebende Kultur.

Beispielsweise riet Blatter schwulen Fußball-Fans, die nach Katar gehen wollen - eine brutale Diktatur, die vom Westen unterstützt und vom Gesetz der Scharia regiert wird, wo auf Homosexualität die Todesstrafe steht - sich „zurückzuhalten“, während sie dort sind. Das ist meiner Ansicht nach eine ziemlich gute Empfehlung.

Angeblich hat Blatter auch vorgeschlagen, dass Fußballerinnen sich weiblicher kleiden sollten, um die Zuschauer-Quoten zu verbessern. Obwohl der Vorschlag mehr als nur eine Andeutung auf Sexismus und Frauenfeindlichkeit in sich trägt, ist er eine vernünftige Geschäftsempfehlung in dieser kapitalistischen, sex-besessenen, vom freien Markt gesteuerten, moral-freien westlichen Welt, wo Geld alles ist, was zählt.

Im Hinblick auf seine „bizarre Sieger-Ansprache“: auf welcher Grundlage kann diese als „bizarr“ erachtet werden, verglichen mit dem paramoralistischen Geschwätz, das der westliche Durchschnittspolitiker regelmäßig von sich gibt? Blatter sagt, „Wir brauchen mehr Frauen in der FIFA“ - ebenso wie jeder gottverdammte politische Parteiführer in der westlichen Welt. Er erwähnte auch Gott. Inwiefern soll das denn bizarr sein, wenn 2/3 der Weltbevölkerung an irgendeine Art von Gott glauben? Doch ich vergesse, dass er sich in der Schusslinie des liberalen, gottlosen, den Materialismus anbetenden und kriegshetzerischen Westens befindet. Bitte keinen Gott hier - es sei denn, er unterstützt Krieg und Völkermord.

Vor dem G7-Gipfel in Bayern hat sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Rückkehr Russlands in die Runde der wichtigsten Industriestaaten stark gemacht.


„Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung". „Im Gegenteil: Wir brauchen Russland dringend bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in unserer europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, im Irak, in Libyen und beim iranischen Atomprogramm.“ Auch der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sprach sich für eine Rückkehr Russlands zu den G7 aus. „Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Gipfel wieder dabei sein wird“, sagte Müller Angaben von Spiegel-Online.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und Großbritanniens werden sich am 7. und 8. Juni auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im bayerischen Schloss Elmau treffen. Russland, das die Gruppe der Sieben 1998 zu den G8 erweitert hatte, ist 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ausgeschlossen worden.

Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, erklärte heute bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin, dass „Russland als konstruktiver Partner” in mehreren internationalen Konflikten gebraucht werde.