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Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Der mögliche Ausgang ist ungewiss. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg können sich die regierenden Konservativen (»Tories«) von Premier David Cameron und die Labour Party - derzeit in der Opposition - ausrechnen. Doch keine der Traditionsparteien wird ohne Koalitionspartner auskommen. Jahre der Unsicherheit drohen in einem kritischen Augenblick für Europa.
Die anstehende Wahl wirft brisante Fragen für die schwächelnde Konjunktur und die für 2017 von Cameron geplante Abstimmung über einen Verbleib in der EU auf. Als Ergebnis der Wahl droht nicht nur eine schwache Regierung, sondern auch ein zwei Jahre währendes Zittern, das die Grundfesten Europas erschüttern kann.
Das Beste aus dem Web: Warum ARD und ZDF vor dem 9. Mai schweigen bzw. weiter Propaganda gegen Putin verbreiten werden
Wir nähern uns dem 9. Mai der in Russland - mit allem Recht - als Tag des Sieges begangen wird. Russland wird den 70. Jahrestag des Sieges im 2. Weltkrieg, der für die Russen der „Große Vaterländische Krieg“ ist, mit einer bedeutenden Militärparade begehen. Eine Demonstration der Macht. Die einzige Sprache die das Imperium versteht. Die deutschen Konzern- und Staatsmedien werden die Siegesfeiern mit Krawall begleiten.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, zu welch unterirdisch-niveauloser Propaganda bis hin zur unverhohlenen Unterstützung von Faschisten sie fähig sind.
Gegenwärtig halten sich die NATO-abhängigen Medien mit der offenen Hetze gegen Russland ein paar Prozent zurück. Ihr Häppchen Schwarzpulver soll noch trocken gehalten werden. Viel Substanz gibt es ja nicht. Vergebens auf Wladimir Putin einzudreschen hat nichts gebracht;
Kommentar:
unterbelichtete Russlandhasser wie den Landwirtschaftsminister zu zeigen noch weniger. Die Phase seit dem NATO-geführten Umsturz in Kiew hat auch gezeigt, worauf sie abzielen. Auf die um 180 Grad gewendete Darstellung der Historie: "Die NATO, allen voran die USA, schützen den Frieden und Russland ist ein Aggressor." Vor dem 9. Mai werden die Mainstream-NATO-Medien von ARD-BILD-ZDF loslegen.
Propaganda heute: US-Panzer in Polen sind "Russische Drohungen" - 22. März 2015
Die vergangenen Monate haben gezeigt, zu welch unterirdisch-niveauloser Propaganda bis hin zur unverhohlenen Unterstützung von Faschisten sie fähig sind.
Gegenwärtig halten sich die NATO-abhängigen Medien mit der offenen Hetze gegen Russland ein paar Prozent zurück. Ihr Häppchen Schwarzpulver soll noch trocken gehalten werden. Viel Substanz gibt es ja nicht. Vergebens auf Wladimir Putin einzudreschen hat nichts gebracht;
Kommentar:
- Warum haben die westlichen Eliten Angst vor Putin?
- Putin wird zum Symbol-Gesicht der neuen globalen Widerstandsbewegung
- Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt
- Putin: "Die westlichen Medien und die Politik ist wie gleichgeschaltet und sie lügen, dass sich die Balken biegen! So eine unmoralische Politik wird immer verlieren!"
- Ein offener Brief an Präsident Putin und die Bürger Russlands für den Frieden und gegen das Fehlverhalten unserer westlichen Regierungen und Medien
- Kiew als Generalprobe für Moskau? Das gefährliche Pokerspiel der Psychopathen an der Macht
- Wer hat Angst vor Putin? Unsere psychopathischen Eliten!?
unterbelichtete Russlandhasser wie den Landwirtschaftsminister zu zeigen noch weniger. Die Phase seit dem NATO-geführten Umsturz in Kiew hat auch gezeigt, worauf sie abzielen. Auf die um 180 Grad gewendete Darstellung der Historie: "Die NATO, allen voran die USA, schützen den Frieden und Russland ist ein Aggressor." Vor dem 9. Mai werden die Mainstream-NATO-Medien von ARD-BILD-ZDF loslegen.
Wieder sind Mohammed-Karikaturen offensichtlich der Anlass für Blutvergießen. Diesmal sterben zwei Angreifer in Texas. Zwei Unbekannte haben am Sonntag am Rande einer anti-islamischen Veranstaltung im US-Staat Texas das Feuer eröffnet.
Sie wurden dann von Polizisten erschossen, wie US-Medien unter Berufung auf Behördenangaben berichteten. Demnach untersuchten Bombenexperten in der Nacht noch das Fahrzeug der beiden Angreifer - besorgt, dass es Sprengstoff enthalten könnte. Das Gelände wurde weiträumig abgesperrt.
Kommentar: Sie wurden erschossen, damit niemand Fragen stellen konnte und weitere Sicherheitsvorkehrung innerhalb Amerikas gerechtfertigt werden können, so wie immer.
Umstrittene Ausstellung von Mohammed-Karikaturen
Den Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall vor einem Gebäude in Garland, in dem eine umstrittene Ausstellung von Mohammed-Karikaturen gezeigt wurde. Gastgeber der Veranstaltung war die New Yorker American Freedom Defense Initiative, eine Organisation, die als extrem rechts und anti-islamisch gilt. Als Redner war der niederländische Islamkritiker Geert Wilders eingeladen.
Satirische Abbildungen des Propheten Mohammed werden von vielen Muslimen als extrem beleidigend empfunden. Im Januar waren bei einem Anschlag islamistischer Terroristen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, das wiederholt Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, zwölf Menschen ums Leben gekommen.
© dpa/Larry W. Smith
Kommentar: Sie wurden erschossen, damit niemand Fragen stellen konnte und weitere Sicherheitsvorkehrung innerhalb Amerikas gerechtfertigt werden können, so wie immer.
Umstrittene Ausstellung von Mohammed-Karikaturen
Den Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall vor einem Gebäude in Garland, in dem eine umstrittene Ausstellung von Mohammed-Karikaturen gezeigt wurde. Gastgeber der Veranstaltung war die New Yorker American Freedom Defense Initiative, eine Organisation, die als extrem rechts und anti-islamisch gilt. Als Redner war der niederländische Islamkritiker Geert Wilders eingeladen.
Satirische Abbildungen des Propheten Mohammed werden von vielen Muslimen als extrem beleidigend empfunden. Im Januar waren bei einem Anschlag islamistischer Terroristen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, das wiederholt Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Kommentar: Das traurige Attentat schaut nach einer Extremisierung aus:
- Holocaust 2.0: Willkommen im Dschungel
- Holocaust 2.0: Im Anmarsch!
- Die Vergangenheit wiederholt sich: Auf dem Weg zum Holocaust der Muslime?!
In Europa wachsen die militärischen Spannungen, während die Nato ihre Manöver rings um Russland vervielfacht. Der unglaubliche militärische Aufmarsch diverser Kriegsspiele soll die technologische Unterlegenheit des Bündnisses ausgleichen. Entgegen der verbreiteten Vorstellung sind die Vereinigten Staaten und die Nato in Rüstung und Waffen-Produktionskapazität Russland und China zwar quantitativ überlegen, aber nicht qualitativ.
Noble Jump heißt das Nato-Manöver, das vom 7. bis 9. April in Deutschland, Holland, Tschechien und acht anderen europäischen Staaten stattfand. Innerhalb von 48 Stunden wurden dort Tausende von Soldaten der „Eingreiftruppe Speerspitze“ mit sehr hoher Geschwindigkeit für den Einsatz mobilisiert; sie sind Teil der „Nato-Reaktionsstreitmacht“ mit 30.000 Soldaten. Die zweite Phase spielt sich vom 9. bis 20. Juni in Polen ab, wo Truppen aus Deutschland, den Niederlanden, Tschechien, Norwegen und anderen Staaten aufmarschieren werden. Damit wird Trident Juncture 2015 vorbereitet, ein Manöver, das vom 28. September bis 6. November in Italien, Spanien und Portugal mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialeinheiten aller Nato-Länder ablaufen wird. Mit 25.000 Teilnehmern, wie die US Army Europa ankündigt, wird es „das größte Nato-Manöver seit dem Fall der Berliner Mauer“ sein. Es wird die Einsatzfähigkeit der „Reaktionsstreitmacht“ testen, deren Rolle - einem Nato-Sprecher zufolge - darin liegt, „auf eine Krise zu reagieren, noch ehe sie anfängt“, mit anderen Worten: den „Präventivkrieg“ zu führen.
Kommentar:
- Warum Putin den neuen Kalten Krieg gewinnt
- Putin ändert die Spielregeln der Politik - Seine Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei
- Psychopathische "Muskelspielchen": NATO veranstaltet 1-monatige größte NATO-Übung Europas namens "Joint Warrior"
- Propagandamanöver der NATO vor norwegischer Küste: Anti-U-Boot-Kampfübungen fürs militärische Muskelspiel
- Gescheiterte Eindruckssteuerung der NATO: Russlands sogenannte "Mythen" über die NATO erweisen sich als Wahrheit
- Die Unlösbarkeit der verfahrenen Situation zwischen USA - Russland: Das Problem des Psychopathen mit russischen Tatsachen
- Den Zerstörungsrausch der USA können nur Russland und China aufhalten
Rückschau Das Beste aus dem Web: Putin ändert die Spielregeln der Politik - Seine Botschaft an die westliche Elite: Die Zeit der Spielchen ist vorbei
Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben vermutlich von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Waldai-Konferenz in Sotschi vor wenigen Tagen nichts mitbekommen, und leider dürfte es sich auch als zutreffend erweisen, dass diejenigen, die von der Rede gehört haben, keine Gelegenheit hatten, sie zu lesen, sodass ihnen ihre Bedeutung entgangen ist.
Die westlichen Medien gaben ihr Bestes, diese Rede entweder ganz zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was Sie über Putin denken (oder nicht denken) - ähnlich wie die Sonne und der Mond existiert Putin nicht, damit Sie sich eine Meinung über ihn bilden können - handelt es sich hier wahrscheinlich um die wichtigste politische Rede seit Churchills Eiserner Vorhang-Rede vom 5. März 1946.
In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.
Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.
Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.
Kommentar: Und genau das ist der wesentliche Grund dafür, dass die westliche Politik und ihre Sprachrohre, die Medien, Putin hierzulande so dämonisieren: Er spielt bei dem Betrug namens US/NATO-Politik nicht mit, sondern nimmt sein Amt und die darin inne liegende Aufgabe ernst: daran zu arbeiten, die Welt zu verbessern und den Menschen zu dienen - im Gegensatz dazu, wie der Großteil der westlichen Politiker vogeht, die nur sich selbst dienen.
© Alexei Nikolsky/Russian presidential press service/TASS
In dieser Rede veränderte Putin unerwartet die Spielregeln der Politik. Bisher gestaltete sich die internationale Politik etwa folgendermaßen: Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab, um auf diese Weise die angenehme Fiktion nationaler Souveränität aufrechtzuerhalten.
Aber diese Stellungnahmen dienten nur der Show und hatten nichts mit der Wirklichkeit internationaler Politik zu tun. Später traf man sich dann zu geheimen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in denen die tatsächlichen Absprachen ausgehandelt wurden.
Putin hatte zunächst versucht, dieses Spiel mitzuspielen, und lediglich erwartet, dass Russland wie ein gleichwertiger Partner behandelt würde. Aber diese Hoffnung hat sich zerschlagen, und auf dieser Konferenz erklärte Putin nun, diese Spielchen seien vorbei, und verstieß damit gegen ein westliches Tabu, weil er sich über die Köpfe der Elitegruppen und der politischen Führer hinweg direkt an die Menschen wandte.
Kommentar: Und genau das ist der wesentliche Grund dafür, dass die westliche Politik und ihre Sprachrohre, die Medien, Putin hierzulande so dämonisieren: Er spielt bei dem Betrug namens US/NATO-Politik nicht mit, sondern nimmt sein Amt und die darin inne liegende Aufgabe ernst: daran zu arbeiten, die Welt zu verbessern und den Menschen zu dienen - im Gegensatz dazu, wie der Großteil der westlichen Politiker vogeht, die nur sich selbst dienen.
Kommentar: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, warten wir es also ab:
- Weiterer Germanwings Einschüchterungsversuch in Planung? Treffen mit Putin ist Merkel und Steinmeier "sehr wichtig" - BRD gehorcht US-Diktat nicht mehr? Das Richtige aus den falschen Gründen?
- Deutschland: Kündigt der amerikanischen Psychopathen-Elite endlich die "Freundschaft"!
- USA bangt um Deutschlands Hörigkeit bezüglich Russlands: "Deutschland muss mitziehen, sonst ist Konfrontationspolitik wirkungslos" - US-Elite gar nicht glücklich
Kann es tatsächlich sein, dass unseren Politikern in Bezug auf Putin und Russland langsam ein Licht aufgeht? Dass sie erkennen, dass die kriegshetzerische Linie der USA/NATO ins zerstörerische Nichts führt, ganz besonders deshalb, weil die USA kurz vor ihrem Zusammenbruch stehen?
Selbst wenn die deutschen Politker gerade bloß das Richtige aus den falschen Gründen tun sollten, so hat sich in den letzten Monaten doch ein neuer interessanter Handlungstrend unserer Regierung abgezeichnet, der durchaus das Potential hat, das Blatt zum Besseren zu wenden.
Die Welt schreibt:
Achten Sie in den folgenden Abschnitten genau auf die Details von Merkels und Steinmeiers Aussagen, denn wie es Franklin D. Roosevelt richtigerweise sagte:
Selbst wenn die deutschen Politker gerade bloß das Richtige aus den falschen Gründen tun sollten, so hat sich in den letzten Monaten doch ein neuer interessanter Handlungstrend unserer Regierung abgezeichnet, der durchaus das Potential hat, das Blatt zum Besseren zu wenden.
Die Welt schreibt:
Kanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, wie wichtig eine Kranzniederlegung mit dem russischen Präsidenten Putin ist. Auch Außenminister Steinmeier weist auf die "besondere Verantwortung" Berlins hin.
"In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Wenn etwas geschieht, können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass es so geplant ist."Zurück zum Artikel:
Franklin D. Roosevelt
Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."
Der von mir "geliebte Schmiergel" bringt ausnahmsweise mal einen richtigen Titel für seine kommende Ausgabe am Montag. "DER VERRAT - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen". Die Macher dort scheinen endlich mal ihren Aufgabe als Journalisten zu erfüllen, im Gegensatz zu den anderen Mainshitmedien, und von ARD und ZDF als Merkels Staatsrundfunk hört man sowieso nichts.
Wo sind denn die anderen Landesfürsten, speziell die der CDU/CSU? Sie unterliegen doch der selben Pflicht wie die Kanzlerin, dem Grundgesetz zu dienen und Schaden von Deutschland abzuwenden. Wieso bezeichnet nur Weil den Verdacht als "ungeheuerlich" und sagt dazu: "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem. Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."
Wo sind denn die anderen Landesfürsten, speziell die der CDU/CSU? Sie unterliegen doch der selben Pflicht wie die Kanzlerin, dem Grundgesetz zu dienen und Schaden von Deutschland abzuwenden. Wieso bezeichnet nur Weil den Verdacht als "ungeheuerlich" und sagt dazu: "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem. Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."
Kommentar:
- Linkspartei-Chef fordert Rücktritt: BND war jahrelang Handlanger der NSA
- BND Skandal ist viel erschreckender: Eine kriminelle Vereinigung die komplett von den USA gesteuert wird - Unsere Regierung unternimmt nichts
- Satire: BND hat Auslandsaufklärung nur falsch verstanden und deswegen Daten weitergegeben
- BND-Skandal und Steffen Seibert: "Unsere Regierung hat nichts hinzuzufügen"
US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.
Der US-amerikanische Investor George Soros sagt in einem Interview mit der Wiener Zeitung Der Standard, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise wie „eine echte europäische Politikerin“ agiert habe, „anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“. Sie habe die Hauptrolle im Konflikt zwischen Russland und dem Westen gespielt, aus denen schließlich die Sanktionen erwachsen sind.
Soros wörtlich: „Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt (...) Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus.“
© White HousePräsident Barack Obama "tröstet" Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.
Soros wörtlich: „Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt (...) Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus.“
Kommentar:
- Angela Merkel: Deutsche Kanzlerin reißt ganz Europa in den Abgrund, in den die USA gerade hineinstürzt
- Der Schuss nach hinten betrifft vor allem Deutschland: Exporte im freien Fall durch Russland-Sanktionen
- Die Europäische Union sanktioniert erfolglos die halbe Welt
- EU schießt sich in den Fuß: Erste Pleiten wegen Russland-Sanktionen
- Veränderte Börsensituation seit Sanktionen gegen Russland: Russland macht Gewinn und der Rubel rollt
PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:
"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."
Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:
"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."
Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:
Das Gegenprojekt der BRICS-Staaten zu IWF und Weltbank steht auf Schiene: Russland hat seinen Beitrag zu dem 100-Milliarden-$-Kapital bereits fixiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Abkommen über einen gemeinsamen Fonds der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer BRICS unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kreml. Der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an.
© APA/EPA/Fernando Bizerra Jr.
Kommentar:
- Neue Wirtschaftsordnung der BRICS bedroht Neue Weltordnung der USA
- Opposition gegen westliche Mächte gewinnt an Kraft: Putins Reise durch Lateinamerika führt zur Gründung derBRICS-Entwicklungsbank und Energieabkommen
- Russland übernimmt BRICS-Vorsitz
- Widerstand gegen die USA durch Asian Investment Bank
- Weltwährungssystem: Schwellenländer gründen neue Gegenmacht zum Dollar
Kommentar: Wer ist in Wirklichkeit der Aggressor? Łobaczewski erklärt das in seinem Buch Politische Ponerologie ausführlich: