PuppenspielerS


Dollar

EU Diktatur macht ernst - Bankgeheimnis wird umfassend abgeschafft und Bargeld verboten

In der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen.

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Die Finanzbehörden sollen in Zukunft wissen, was die Bürger auch mit ihren letzten Euros gemacht haben. Die Zuspitzung der Schulden-Krise bringt das Ende der Privatheit des Geldes.

Kommentar: Das Bankgeheimnis ist der Elite im Weg:
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Griechenland setzt in der Schulden-Krise weitere Standards für Europa. Mit der Einführung des elektronischen Steuersystems Taxis erhalten die Steuerbehörden direkten Zugang zu den Bankkonten der Bürger und können so Ein- und Auszahlungen bis zu zehn Jahre zurückverfolgen. Die Banken sind darüber hinaus verpflichtet, Kontobewegungen von über 100.000 Euro zu melden. Im Fokus stehen vor allem Auslandsüberweisungen.

Aber auch bei Immobilienverkäufen lässt sich dank dieses Systems nachvollziehen, ob der tatsächlich gezahlte Preis den im Kaufvertrag genannten übersteigt. Die Überwachung der Kontobewegungen geht so weit, dass zurückverfolgt werden kann,ob Eltern ihren Kindern Geld für Anschaffungen überweisen, egal ob kleine Beträge für den nächsten Kleiderkauf oder für ein Luxusauto, denn auf solche Überweisungen müssen 10 Prozent Steuern entrichtet werden, so der Griechenlandblog.

Kommentar: Schritt für Schritt bewegen wir uns auf eine wahrlich umfassende Überwachung zu, natürlich nur zu unserem eigenem Schutz und zu unseren Wohl.


USA

USA ist an "Abkommen gegen die Abhörung der Deutschen" überhaupt nicht interessiert

Nach der NSA-Affäre hatte die Regierung ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA angekündigt. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat.

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Ein "No-Spy-Abkommen" zwischen Berlin und Washington im Zuge der Snowden-Affäre ist offenbar nie ernsthaft verhandelt worden. Das berichten jetzt die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR mit Berufung auf interne E-Mail-Konversationen zwischen beiden Seiten.

Wenige Wochen, nachdem im Sommer 2013 die massenhafte Datensammlung durch die US-Geheimdienstbehörde NSA bekannt geworden war, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärt, die US-Seite habe ein "No-Spy-Abkommen" in Aussicht gestellt, in dem sie sich verpflichtete, sich auf deutschem Boden an deutsches Recht zu halten.

Kommentar: BND Skandal ist viel erschreckender: Eine kriminelle Vereinigung die komplett von den USA gesteuert wird - Unsere Regierung unternimmt nichts


Better Earth

Fidel Castro: "Hoffnung auf eine russisch-chinesische Allianz als Antwort gegen die akute Bedrohung der Menschheit"

Der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, hat anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges gegen den Hitler-Faschismus einen Artikel verfasst, in dem er seiner Bewunderung für das „heroische sowjetische Volk“ ebenso Ausdruck verleiht wie seiner Hoffnung, dass eine russisch-chinesische Allianz Antwort geben könnte auf die aktuellen Bedrohungslagen der Menschheit. RT Deutsch dokumentiert den Artikel in deutscher Übersetzung.

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Unser Recht Marxisten-Leninisten zu sein

Am 9. Mai begehen wir den 70. Jahrestag des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg. Bedingt durch die Zeitverschiebung, werden, während ich diese Zeilen schreibe, die Soldaten und Offiziere der Armee der Russischen Föderation, mit Stolz geschwellter Brust über den Roten Platz von Moskau schreiten, in ihren so charakteristischen schnellen und martialischen Schritten.

Kommentar:
  • Warum ARD und ZDF vor dem 9. Mai schweigen bzw. weiter Propaganda gegen Putin verbreiten werden
  • Paukenschlag aus Fernost - Chinas Präsident: "China wird Russland im Kampf gegen Geschichtsfälschung und die zerstörerische Politik des Westens unterstützen. Ja für den Frieden und Nein für den Krieg"
  • Politische Bombe - Putin enthüllt: Verdeckter Krieg der Westmächte gegen Russland läuft schon seit sehr langer Zeit durch die CIA und trainierte Terroristen



  • USA

    US-Truppen üben in Texas jetzt öffentlich den Krieg gegen die eigene Bevölkerung

    Truppenübungskarten sorgen im streitbaren US-Bundesstaat Texas für Aufregung. Dort wurde nämlich Texas als Feindgebiet markiert. Gerüchte, wonach dies in Wahrheit ein Versuch der US-Regierung sei, in den eigensinnigen Bundesstaat einzumarschieren, sorgen für skurrile Folgen.
    Texas Trainingskarte USA
    Das dürfte es wohl noch nie gegeben haben: Texanische Nationalgardisten bewachen Einheiten der Special Forces, die derzeit im ganzen Südwesten der USA - unter anderem auch im streitbaren Bundesstaat - Übungen abhalten, in denen die Aufstandsbekämpfung trainiert wird. Dabei wurden Texas, Utah und Südkalifornien zu feindlichen Gebieten erklärt, in denen Washington die Kontrolle wiederherstellen möchte.

    Aber die Texaner halten sich gerne an das Motto: "Don't mess with Texas" (Leg dich nicht mit Texas an). Dies gilt auch für das Training der Spezialeinheiten, die in diesem Szenario offiziell den "Kampf in feindlichen Nationen und die Zusammenarbeit mit Freiheitskämpfern im Untergrund" trainieren. Für die Texaner ist dies eher der Versuch, die texanischen Freiheitskämpfer (kein anderer Bundesstaat hat so starke Sezessionstendenzen) einzuschüchtern.


    Hourglass

    Lawrow ruft zu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf - Ob unsere Politiker Ohren zum Hören haben?

    Anlässlich des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges und den aktuellen Entwicklungen rund um die Krise in der Ukraine mahnt Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein besseres Verhältnis zwischen Deutschland und Russland an.
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow
    © Russisches AußenministeriumRusslands Außenminister Sergej Lawrow
    Wie das Nachrichtenportal "Russia Beyond the Headlines" (RBTH) in einem Interview mit dem russischen Außenminister zeigt, liegt Sergej Lawrow äußerst viel an guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Jahrzehntelang bemühten sich beide Seiten nach der verheerenden Katastrophe des Zweiten Weltkrieges erfolgreich um eine Aussöhnung, während die aktuellen Entwicklungen in Sachen Ukraine all dies wieder zu zerstören drohen.


    Kommentar: Das ist genau das, was die USA verhindern wollen: Freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

    USA bangt um Deutschlands Hörigkeit bezüglich Russlands: "Deutschland muss mitziehen, sonst ist Konfrontationspolitik wirkungslos" - US-Elite gar nicht glücklich

    Und wenn Deutschland nicht spurt, werden "Warnungen" ausgesandt:

    Gestutzte Flügel für Deutschland und Europa: Wer war daran interessiert die Germanwings-Maschine abstürzen zu lassen?

    Ob es eine echte Hoffnung gibt, dass unsere Politiker endlich damit aufhören, an den Marionettenfäden zu tanzen?


    Better Earth

    NATO/USA schiebt Panik: Türkei liebäugelt mit russischem Luftabwehrsystem

    Ähnlich wie der Iran hat auch das NATO-Mitglied Türkei Interesse an russischen Luftabwehrsystemen wie S-300 und Antey-2500 geäußert. Da beide Systeme nicht NATO-kompatibel sind, äußern westliche Experte die Sorge, der geostrategisch wichtige Partner könnte sich langsam aus dem Militärbündnis lösen. Sorge macht insbesondere den USA auch Ankaras jüngster politisch-militärischer Flirt mit Peking.

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    Neue Meldungen rund um das nationale Raketenabwehr-System der Türkei heizen jedenfalls die Debatte um die politische Reichweite der westlichen Militärallianz NATO an, die allem Anschein nach eigenständige Wege ihrer Mitglieder unter keinen Umständen billigt. Zudem ist gerade die türkische Armee, die das zweitgrößte NATO-Heer nach den Vereinigten Staaten stellt, ein wichtiger geostrategischer Anker westlicher Dominanzpolitik auf dem Balkan, im Nahen Osten und dem Kaukasus.

    Kommentar:


    Arrow Up

    Das Beste aus dem Web: Steinmeier in Russland: "Entschuldigung, Versöhnung, Vereinigung durch gemeinsames Denken, keine alten Feinbilder schüren, gemeinsam auf die Musik des Friedens hören!"

    Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeier hielt am Donnerstag folgende Rede in Wolgograd (Stalingrad) anlässich des Konzerts "Musik für eine Welt gegen Krieg". Er und sein russischer Amtskolle Sergej Lawrow erinnerten gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren, besuchten zusammen die Schlachtfelder, wo mehr 700'000 Menschen gestorben sind, und legten Kränze auf einem deutsch-russischen Soldatenfriedhof nieder.
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    Kommentar: Bevor Sie die Rede lesen, sollten Sie sich über folgende Tatsache bewusst sein:
    "In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Wenn etwas geschieht, können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass es so geplant ist."

    Franklin D. Roosevelt

    Herr Außenminister, lieber Sergei Lawrow,
    Herr Gouverneur Botscharow,
    Herr Oberbürgermeister Kosolapow,
    Vor allem: Verehrte anwesende Veteranen!
    Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wolgograd!

    Dieser Platz war ein Ort des Krieges!
    Heute ist er ein Ort der Versöhnung!
    Auf dieser Bühne treffen Russen und Deutsche zusammen und machen gemeinsam Musik. Russische Musik und deutsche Musik.
    Ihre Musik ist ein klingendes Symbol der Versöhnung!

    Kommentar: Interessante Rede von Steinmeier, besonders in Bezug auf die neuerlichen Tendenzen unserer Regierung gegenüber Russland:


    Cowboy Hat

    15 Jahre Putin: Russlands Transformation von einem Land am Boden zurück zur globalen Macht

    Crosstalk: Die 15 Jahre Putins.
    RT International, 29.04.2015.

    Putin lächelnd Putin smiling
    © Unbekannt
    Deutsches Transskript. Original (»Crosstalk: Putin’s 15 Years«):


    Vorbemerkung des Übersetzers: Drei Leute aus dem inneren Kreis westlicher Institutionen liefern die Erklärungen dafür, woran westliche Massenmedien scheitern oder absichtlich scheitern wollen, um das von ihnen geschaffene Feindbild aufrecht zu erhalten. Es geht um Putins von hiesiger Presse verschwiegene Distanzierung vom Stalinismus sowie die gleichermaßen verschwiegene, gemeinsame Kranzniederlegung auf dem US-Soldatenfriedhof in Arlington zum 70. Jahrestag des Elbtreffens der US- und Sowjettruppen am 24. April. Auch wird unterstrichen: Für die im Westen propagierte Absicht Putins zur Wiedererrichtung eines Sowjetimperiums gibt es keinerlei Belege. Ein weiterer Unterschied zwischen Putin und den westlichen Politikern: Putin ist Offizier. Offizieren geht es um das Land; Berufspolitikern um Partikularinteressen.

    Es gibt auch weiterhin in westlichen Institutionen Stimmen der Vernunft, die dem Mainstream-Narrativ aus Gut und Böse widersprechen. Diese Leute dürften bei Victoria Nuland und Euromaidan-Jüngern auf der Abschußliste stehen. Sie hoffen auf die Wahl Hillary Clintons zur nächsten US-Präsidentin, die vieles verschlimmern würde, während Rußland in der Weltpolitik lange nicht so isoliert ist, wie es sich »der Westen« wünscht. Was Putin jedoch nicht gelang: die Eindämmung russischer Korruption.

    Es folgt eine leicht gestraffte und teils sinngemäße Übersetzung der Sendung aus dem Englischen. [Gesamt: ca. 3.300 Wörter]

    Anmoderation Peter Lavelle: Hallo und willkommen bei Crosstalk, wo alles in Betracht gezogen wird. Ich bin Peter Lavelle. Vor 15 Jahren trat Wladimir Putin die russische Präsidentschaft an. Seit dem kann niemand bezweifeln, daß er im Land seine Spuren hinterlassen hat. Zuhause sehr beliebt und im Westen dämonisiert, präsidierte Putin über Rußlands Transformation: Von einem Land auf seinen Knien wieder zu einer globalen Macht. Was verbleibt auf seiner Agenda?

    Zu »Crosstalk: Die 15 Jahre Putins« begrüße ich folgende Gäste: Mary, zuerst zu Ihnen: Sie schreiben seit 15 Jahren über Putin, vom Anbeginn seiner Präsidentschaft, damals, als er noch kommissarisch, Silvester 1999, ins Amt kam. Wie würden Sie ihn beschreiben, seine 15 Jahre, zumindest die ersten 15 Jahre?

    Mary Dejevsky: Ich denke, es war eine außergewöhnliche Wandlung: Anfangs wußte praktisch niemand, wer Putin überhaupt war. Inklusive vieler in Rußland, um so mehr außerhalb. Und heute weiß es jeder. Das ist das Werk und die Leistung von 15 Jahren. Was manchmal nicht gesagt wird: Warum Putin nicht nur an der Macht blieb, sondern fast zum Symbol Rußlands wurde. Zu fast jeder Zeit dieser 15 Jahre reflektierte er die Mitte der russischen Meinung. Sucht man nach dem Schlüssel für sein [politisches] Überleben und seiner großen Beliebtheit zu Hause, ist er dort zu finden.

    Kommentar: Aus welchen Gründen wird Putin im Westen noch immer missverstanden?


    Snakes in Suits

    Benjamin Netanjahu am Ziel seiner Träume - Regierungsbildung mit ausschließlich rechts-religiösen Extremisten

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    © REUTERS Benjamin Netanjahu

    Die Koalition von Benjamin Netanjahu hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate. Die extrem rechte Siedlerpartei ist an Bord.


    Wochenlang hatten sie gerungen und verhandelt, eine Frist zur Regierungsbildung verlängern lassen. Am Mittwochabend endete die politische Zitterpartie: Der Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einigte sich mit der extrem rechten Siedlerpartei. Er bildet damit eine Koalition mit vier weiteren Parteien.

    Nun wird Israel von einer ausschließlich rechts-religiösen Regierung regiert - zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren. Zuletzt hatte Netanjahu das Land gemeinsam mit zwei Mitte-Links-Partnern geführt. Doch das Bündnis hielt nicht: Netanjahu beklagte, dass die linken Partner seine Arbeit torpedierten. Schließlich forderte er Neuwahlen, in der Hoffnung, eine breitere Mehrheit für seine Politik zu finden. Im März wurde in Israel abgestimmt.

    Nun scheint Netanjahu am Ziel. Für ihn war das Bündnis aus seiner Likud, der Partei Kulanu, der Siedlerpartei und den beiden religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Shas eine Wunschkonstellation. Doch die neue Regierungsaufstellung ist riskant: für Israel und für Netanjahu. Der Likud-Chef gilt als politischer Hardliner. Kurz vor der Wahl erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage. Und obwohl er diese Äußerungen später zurücknahm, traut man ihm international nicht recht.

    Kommentar: Offenbar hat Netanjahu jetzt freie Hand und kann ohne lästige und friedliebende Parteien seine Träume ausleben. Wir werden sehen, aber mit Sicherheit wird dabei nichts Gutes heraus kommen.


    Binoculars

    Leere Versprechen: Bürger sollen 2016 von Steuern entlastet werden

    Der Fiskus nimmt fast 40 Milliarden mehr ein als erwartet - profitieren sollen davon auch die Bürger. Finanzminister Schäuble will die Steuerzahler schon ab 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten.
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    © DPAFinanzminister Schäuble: Satte Einnahmen für Bund und Länder
    Bund, Länder und Kommunen nehmen viele Milliarden mehr Steuern ein - die Bundesregierung nimmt das Plus zum Anlass, um Verbesserungen für die Bürger anzukündigen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, so Schäuble am Donnerstag überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an.

    Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ergab sich 2013 eine Belastung pro Steuerzahler von 16 Euro.

    Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

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