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Französisches Parlament beschließt Überwachungsgesetz: Offizielle Überwachung von "Terrorverdächtigen" aka Systemkritikern ohne richterlichen Beschluss


Handelsblatt
Di, 05 Mai 2015 19:11 UTC
Frankreich will den Spielraum seiner Sicherheitsbehörden vergrößern und rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terror. Kritiker befürchten den Verlust der Freiheit - und ziehen den Vergleich mit US-Geheimdienst NSA.
francois hollande
© AFP"Ich will doch nur Ihr Bestes!"
Paris. Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.


Kommentar: Überwachung von sogenannten "Terrorverdächtigen" ist besonders vielsagend in Bezug auf Folgendes: Und andererseits:

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USA

Zentralasien als neue Zielscheibe: Washington unternimmt wieder einmal verzweifelte Sabotage-Versuche

F. William Engdahl
Kopp Online
Mi, 06 Mai 2015 00:00 UTC
Seit der Zeit, als die CIA mehr als 100 Mudschahedin, islamische Gotteskrieger - unter ihnen ein fanatischer Saudi namens Osama bin Laden - für einen zehn Jahre währenden Stellvertreterkrieg gegen Einheiten der Sowjetarmee in Afghanistan bezahlte und ausbildete, ist Washington von der Idee besessen, weit nach Zentralasien vorzudringen, um einen Keil zwischen China und Russland zu treiben.
obama nuland weißes haus
© whitehouse
Ersten Versuchen während der Anwesenheit amerikanischer Truppen in Afghanistan nach dem 11. September 2001 war nur mäßiger Erfolg beschieden. Jetzt will es Washington offenbar erneut versuchen. US-Botschafter Richard M. Miles wurde sogar aus dem Ruhestand zurückgerufen, um eine neue Farbenrevolution in die Wege zu leiten.

Washington fühlt sich offenbar zu der neuen Konzentration auf Zentralasien gedrängt. Denn weit davon entfernt, sich den finanziellen Sanktionen der USA und der EU zu beugen, wirkt Russland dynamischer denn je und schließt allerorten strategisch wichtige Verträge über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ab. Und Russlands eurasischer Nachbar, die Volksrepublik China, präsentiert Pläne für den Bau von Öl- und Gaspipelines und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen quer über den eurasischen Kontinent bis nach Russland. Darauf scheint Washington nun zu reagieren.
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Pistol

Israelische Soldaten gestehen: Wir haben im Gaza-"Krieg" bewusst auf Kinder und Frauen geschossen - Befehl kam von ganz oben


RT Deutsch
Di, 05 Mai 2015 06:29 UTC
Die Streitkräfte Israels erhielten während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr den Befehl: “Haltet auf jeden, der wagt, seinen Kopf zu zeigen oder der nicht gerade unschuldig aussieht“. Zudem seien zivile Wohngebiete bewusst mit ungenauem Kriegsgerät unter Beschuss genommen worden. Dies berichtet die kritische israelische Reservistenorganisation „Breaking the Silence“ unter Berufung auf Soldaten, die Verbrechen der israelischen Armee nicht mehr verschweigen wollen.


Kommentar: Politische Ponerologie macht es leichter, diese Situation zu verstehen:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

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Die Veteranenorganisation „Breaking the Silence“ (Brich die Ruhe) verbrachte acht Monate damit, die Aussagen von 60 Soldaten, die an der Bodenoffensive „Schutzkante“ gegen den Gazastreifen im vergangenen Jahr direkt beteiligt waren, in einem 237-seitigen Bericht zu dokumentieren. Die befragten Soldaten stammen aus den verschiedensten Waffengattungen und Rängen der IDF (Israel Defense Forces).


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Bulb

Neue Militärgefahren aus dem Westen: Russland korrigiert Strategie nationaler Sicherheit


Sputnik
Di, 05 Mai 2015 06:30 UTC
Russland wird die bis 2020 gültige Strategie seiner nationalen Sicherheit und die Doktrin der Informationssicherheit vor dem Hintergrund neuer Militärbedrohungen in der Welt korrigieren. Das kündigte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Dienstag in Moskau an.

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Es gehe um neue Militärgefahren und Bedrohungen, die nach dem sogenannten arabischen Frühling unter anderem in Syrien und im Irak, sowie in der Ukraine entstanden seien, sagte Patruschew in einem Interview für die Armeezeitung "Krasnaja Swesda", das am Mittwoch abgedruckt wird.

„Im Kampf führender Staaten der Welt um ihre Interessen setzt man jetzt auf ‚indirekte Handlungen‘, auf die Nutzung des Protestpotentials der Bevölkerung, radikaler und extremistischer Organisationen sowie auf private Militär- und Sicherheitsfirmen. „Die Aggressivität der USA und der NATO gegenüber Russland nimmt zu, die ihr Angriffspotential in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen aufstocken. Aktiv wird an der Aufstellung eines globalen Raketenabwehrsystems gearbeitet“, kritisierte Patruschew.

Kommentar: Kluge Entscheidung der russischen Regierung...

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Bulb

MH17: Russland veröffentlicht Satellitenbilder der BUK: Handfeste Beweise und der Mainstream schweigt


Hinter der Fichte
Mi, 06 Mai 2015 06:26 UTC
Russland hat in der Moskauer Nowaja Gaseta erstmals Satellitenbilder vom Abschussgebiet der MH17 vom 17. Juli 2014 veröffentlicht.
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Ukrainische BUK am 14. 7. 2014 in der Kaserne
Die russischen Satellitenbilder zeigen eine BUK der ukrainischen Armee; einmal in einem Objekt der Armee am 14. Juli 2014 und zum zweiten den leeren Platz am 17. Juli 2014.

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Green Light

Falsche Vorbilder: Politiker propagieren Klimaschutz fahren aber immer noch fast keine Elektroautos


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Di, 05 Mai 2015 16:25 UTC
Die Regierung setzt weit weniger Elektroautos ein, als sie selbst vorschreibt: Nur sechs Prozent der angeschafften Dienstwagen haben einen Elektro-Antrieb. Die vorgeschriebene Quote von zehn Prozent erfüllen nur vier von 17 Bundesministerien und Behörden.
dobrindt, hain blöd
Die Regierung verfehlt ihre eigenen Vorgaben für den Einsatz von Elektroautos, zehn Prozent der neu gekauften oder angemieteten Dienstwagen elektrisch zu fahren. Nur vier von 17 Bundesministerien und Behörden erfüllen die Quote, so eine Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage.

Im Schnitt fahren nur sechs Prozent der Mitarbeiter mit Elektroautos, kritisiert der Grüne Abgeordnete Stephan Kühn im Tagesspiegel. Lediglich das Auswärtige Amt, das Innen- und das Verkehrsministerium sowie das Bundespresseamt halten die 10-Prozent Vorgabe ein. Im Familienministerium gebe es ebenso wie im Justiz- und Entwicklungsministerium hingegen überhaupt keine Elektroautos, eine Anschaffung sei in diesem Jahr auch nicht mehr geplant.

Kommentar: Verwunderlich ist es nicht, dass sich Politiker nicht an ihre Vorgaben halten, wann haben sie das auch jemals getan? Vielleicht haben die Politiker auch erkannt, dass Elektro-Autos einfach keinen Sinn machen, die Erderwärmung nur eine Lüge ist, oder sind sie vielleicht einfach nur Psychopathen und lügen, wie es ihnen gefällt? Alles könnte dabei zutreffen.

Lesen Sie dazu auch den folgenden Artikel:

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Bomb

Wer entscheidet, was eine Schlagzeile wird und was nicht? Der alltägliche Irrsinn den niemand beachtet

Fabian Köhler
huffingtonpost.de
Di, 05 Mai 2015 14:12 UTC
Schon wieder ein vereitelter Terroranschlag. Gewehrteile, Munition, eine Übungsgranate und eine Rohrbombe fanden Ermittler vergangene Woche im hessischen Oberursel. Vom "Terror in Oberusel" berichteten Medien weltweit. Wieder nur knapp an der Katastrophe vorbei. Muslime. Islamisten mitten unter uns.
terror nußdorf
Viele andere "Terror"-Fälle aus Deutschland schafften es in den letzten Monaten hingegen nicht auf die Titelseiten. Dabei fanden Ermittler teils weitaus größere Mengen an Waffen und Sprengstoff, wurden Anschläge sogar schon ausgeführt. Nur Muslime fanden sie nicht.

"Jugendgang bei Anschlagsvorbereitung gestoppt"

Diese Schlagzeile gab es nicht, als Polizisten im März 2014 in einem Bochumer Waldstück eine 20 Zentimeter lange Rohrbombe entdeckten. Zuvor hatten Passanten eine Explosion gehört und Rauch aus dem Wald aufsteigen sehen. "Das waren vermutlich ereignisorientierte Jugendliche, die etwas ausprobieren wollten", erklärte Polizeisprecher Marco Bischoff den Fall stattdessen.

Muslimische ereignisorientierte Jugendliche waren es offenbar nicht, denn der Fall tauchte später nicht mehr in der Presse auf.

Kommentar: Es ist natürlich Unsinn, wenn der Autor versucht zu suggerieren, dass solche Berichte nur deshalb nicht in die Schlagzeilen kommen, weil hier keine Muslime oder Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt gewesen waren. Man betrachte nur das großartige NSU Theater: Nicht nur der islamistische Terror wird inszeniert, das Gleichte gilt auch für die rechtsextreme Szene. Es ist schon lange bekannt, dass ohne die Unterstützung des Verfassungsschutzes und des BND, es in Deutschland kaum eine nennenswerte "Rechtsextremistische Szene" geben würde: Oder das immer wieder beliebte "Celler Loch".

Die eigentlich Frage, die dieser Artikel aufwirft, ist doch, warum werden solche Meldungen ignoriert, wenn sie doch offensichtlich eine beachtliche Brisanz besitzen? Oder anders gefragt, warum werden solche Meldungen nicht im gleichen Maße instrumentalisiert wie die "großen" Fälle: Eigentlich sind solche Meldungen wie im Artikel aufgebracht, doch eine prima Rechtfertigung um uns immer wieder einzuschärfen, wie es ohne unsere allmächtigen Beschützer aussehen würde:

Rechtfertigung der "Guten": Wir haben mit unserer Überwachung Anschläge verhindert - Jedoch keine Beweise

Eigentlich ist die Antwort darauf recht einfach. Weil erstens diese Meldungen Realität und mehr oder weniger Alltag sind, und zweitens, sie nicht für einen speziellen Zweck inszeniert wurden. Man muss sich bewusst sein, dass "Schlagzeilen" nicht die Wirklichkeit wiederspiegeln, sondern sie sind das, was der "Große Bruder" ihnen mitteilen will, damit SIE dann genau das denken und glauben, was dem "Großen Bruder" gerade genehm und nützlich ist.

Hört sich nach Manipulation an? Willkommen in der wirklichen Welt!

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HAL9000

Das Beste aus dem Web: Politische Bombe - Putin enthüllt: Verdeckter Krieg der Westmächte gegen Russland läuft schon seit sehr langer Zeit durch die CIA und trainierte Terroristen

F. William Engdahl
Kopp Online
So, 03 Mai 2015 00:00 UTC
Am 26. April präsentierte der größte russische Fernsehsender Rossija 1 Präsident Wladimir Putin der russischen Öffentlichkeit in einer Dokumentation über die jüngsten Ereignisse, einschließlich der Annexion der Krim, des US-Putsches in der Ukraine und den allgemeinen Stand der Beziehungen zu den USA und der EU. Mitten in seiner sehr offenen Rede ließ Putin, der frühere KGB-Chef, eine politische Bombe platzen, die russischen Geheimdiensten vor 20 Jahren bekannt war.
Wladimir Putin
© picture-alliance
Unverhohlen erklärte er, seiner Ansicht nach sei der Westen nur zufrieden, wenn Russland schwach sei, Not leide und den Westen um Hilfe anbettele, was mit dem russischen Charakter nicht vereinbar ist. Kurz nach Beginn seiner Ausführungen sprach Putin erstmals öffentlich aus, was die russischen Geheimdienste seit 20 Jahren wissen, bisher aber nicht zum Thema gemacht haben, vermutlich in der Hoffnung auf eine Ära besserer russisch-amerikanischer Beziehungen.

Putin erklärte, der Terror in Tschetschenien und auf dem russischen Kaukasus Anfang der 1990er Jahre sei aktiv von der CIA und westlichen Geheimdiensten unterstützt worden, in der Absicht, Russland zu schwächen. Ohne in die Einzelheiten zu gehen, betonte er, dem russischen Auslandsgeheimdienst FSB lägen Belege über die verdeckte Rolle der USA vor.

Was der Top-Geheimdienstprofi Putin in seinen Bemerkungen nur andeutete, habe ich im Detail von nicht-russischen Quellen dokumentiert. Der Bericht hat enorme Bedeutung, denn er führt der Welt den lange verborgenen Plan einflussreicher Kreise in Washington vor Augen, Russland als funktionierenden souveränen Staat zu zerschlagen. Dazu zählen auch der Neonazi-Putsch in der Ukraine und die Sanktionen, eine Form finanzieller Kriegsführung, gegen Moskau. Das Folgende knüpft an mein Buch Amerikas Heiliger Krieg an.i

Kommentar: Das Bestreben der westlichen (anglo-amerikanischen) Mächte, Russland klein zu halten und davon abzuhalten, zu einer Großmacht zu werden, die ihren psychopathischen Anspruch auf Weltherrschaft gefährden könnte, ist in der Tat ein Krieg, der bereits seit 120 Jahren ununterbrochen geführt wird - wenn auch nicht durchgängig vor den Augen der Weltöffentlichkeit:

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TV

Mediales Drama und Panikmache über russische Marine in internationalem Gewässer während die NATO immer mehr Militärübungen abhält - Wer stachelt hier zum Krieg an?

Marco Maier
contra-magazin
Mo, 04 Mai 2015 00:00 UTC
Wieder einmal dreht die NATO durch, weil russische Militäreinheiten in internationalem Gewässer unterwegs sind. Nach den Kampfjets und den mysteriösen U-Booten sind es nun wieder einmal U-Boote, Schiffe und ein Militärflugzeug auf der Ostsee.
Das Schiff
© Wikimedia / Quoique CC-BY-SA 3.0Das Schiff "Wladiwostok" der Mistral-Klasse.
Ist es einfach eine selektive Wahrnehmung oder schlicht nur mediale Propaganda?


Kommentar:

Während die NATO ihre Militärübungen wie in Estland gerne einmal nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt abhält, wird aus einem russischen Marinekonvoi ganze 10 Kilometer vor dem lettischen Hoheitsgebiet ein Drama gemacht. Wie auch in den hiesigen Medien korrekt angegeben wurde, flog die Transportmaschine im internationalen Luftraum über dem Binnenmeer und auch die Marineeinheiten befanden sich klar in internationalen Gewässern. Dennoch führt man sich in den ganzen Medien und bei der NATO beinahe schon so auf, als ob eine russische Invasion bevorstehen würde.

Kommentar:

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Question

Kritischer Augenblick für Europa: Großbritannien wählt, der Rest der Welt rätselt

Markus Gärtner
Kopp Online
Mo, 04 Mai 2015 06:39 UTC
Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Der mögliche Ausgang ist ungewiss. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg können sich die regierenden Konservativen (»Tories«) von Premier David Cameron und die Labour Party - derzeit in der Opposition - ausrechnen. Doch keine der Traditionsparteien wird ohne Koalitionspartner auskommen. Jahre der Unsicherheit drohen in einem kritischen Augenblick für Europa.

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Die anstehende Wahl wirft brisante Fragen für die schwächelnde Konjunktur und die für 2017 von Cameron geplante Abstimmung über einen Verbleib in der EU auf. Als Ergebnis der Wahl droht nicht nur eine schwache Regierung, sondern auch ein zwei Jahre währendes Zittern, das die Grundfesten Europas erschüttern kann.
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