Alexis Tsipras hat den letzten Troika-Vorschlag abgelehnt. Die jüngste Wortmeldung von Angela Merkel lässt nichts Gutes erahnen: Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU.

Der Machtkampf der EU mit der Syriza-Regierung steuert auf eine neue Eskalation zu. Am Nachmittag hat der griechische Premier Alexis Tsipras erklärt, auch weitere Vermittlungsvorschläge der EU abzulehnen. Zuletzt war ihm von Präsident Jean-Claude Juncker ein groteskes Angebot unterbreitet worden. Im Lauf des Tages hatte bereits die Luxemburger Börse den Handel mit griechischen Staatsanleihen ausgesetzt. Angela Merkel hat in einer sehr kalten Wortmeldung wissen lassen, dass ihr keine Vorschläge bekannt seien, die zu einer gemeinsamen Lösung der Krise führen könnten.

Damit stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Innerhalb der Troika werden die verschiedenen Möglichkeiten abgewogen. Nachdem eine gemeinsame Lösung nunmehr ausgeschlossen ist, könnte die EU von ihrem Recht zu außergewöhnlichen Maßnahmen Gebrauch machen. Denn tatsächlich ist ein Euro Austritt Griechenlands nicht möglich. Die Mitgliedschaft an der Währungsunion ist unwiderruflich, darüber sind sich die meisten Juristen einig. Natürlich gebe es Möglichkeiten aus dem Euro faktisch auszuscheiden, etwa in Form einer Parallelwährung. Doch dies löst keine Probleme.

Die Euro-Retter erhöhen den Druck auf die griechische Regierung: Diese soll angeblich bereit sein, das Referendum am Sonntag zu verschieben. Im Gegenzug sollen neue Kredite fließen, vermutlich aus dem ESM. Die Syriza ist kann die Renten nicht mehr vollständig bezahlen. Die Nato lehnt Kürzungen im Militär-Etat Griechenlands ab.

Griechenland ist nach den Worten des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat grundsätzlich bereit, das für Sonntag geplante Referendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern, sagte Muscat am Dienstagabend im Parlament seines Landes.

Athen wird laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch neue Vorschläge in der Schuldenkrise unterbreiten. Die Eurogruppe werde am selben Tag darüber beraten, sagte er am Dienstagabend.

Griechenland brachte auf Anregung der EU ein neues, drittes Kredit-Programm ins Spiel, das unter anderem neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro vorsieht.

In der EU überschlagen sich die Ereignisse hinsichtlich der Geldsystemkrise, die sich derzeit vor allem in Ländern der Peripherie und im Speziellen in Griechenland manifestiert. Nach gescheiterten Verhandlungen über neue Kreditlinien und der Ankündigung der griechischen Regierung, ein Referendum über die Umsetzung der sogenannten „Reformen“ abzuhalten, stehen die Zeichen auf Crash und Konfrontation.


Für den heutigen Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Fraktions- und Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien ins Kanzleramt geladen.


Wie zunächst die Nachrichtenagentur Reuters meldete, Stimmen aus der Partei Die Linke dann bestätigten und gestern auch Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter offiziell verlautbaren ließ, werden alle Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Kräfte heute im Kanzleramt in Sachen Griechenland „unterrichtet“. Die Wortwahl klingt nicht nach einem offenen Dialog. Eher scheint es um die Verkündung bereits getroffener Entscheidungen zu gehen, wofür die Parlamentsabgeordneten noch auf Linie gebürstet werden sollen. Gut möglich, dass die Merkel-Regierung das Absegnen weitreichender Entscheidungen von der Legislative erwartet.


Zuvor spitzte sich die Lage auf einem am Wochenende stattgefundenen Treffen der EU-Finanzminister zu, wo mit Griechenland keine Einigung über neue Kreditverträge erreicht werden konnte. Die Gründe des Streits sind dabei vor allem ideologischer Natur. Wie alle anderen Währungen der Welt, so operiert auch der Euro mit einem auf Giralgeldschöpfung basierenden Schuldgeld-System, das gar nicht dauerhaft funktionieren kann. Vermögensstände auf der einen, und Schuldenstände auf der anderen Seite, steigen durch Zinseffekte und multiple Buchgeldschöpfung exponentiell. Der Hang zur im Zeitverlauf zunehmenden Instabilität ist im System immanent verankert. Ebenso systemimmanent ist die Tatsache, dass diese Instabilitäten zunächst bei peripheren Akteuren oder Staaten mit geringerer Wirtschaftskraft, ineffizienterem Steuersystem oder höheren Ausgaben auftreten. All diese Faktoren sind aber nie die Ursachen von Schuldenkrisen, sondern entscheiden lediglich über das Maß an zeitlicher Verzögerung hinsichtlich der Eskalation eben dieser.

Nun steht seit Jahren Griechenland im besonderen Fokus bei derartigen Finanzangelegenheiten. Über Jahre hinweg wurde das südeuropäische Land geschröpft und geplündert. Mit umfangreichen Austeritätsprogrammen, gefordert von IWF, EU und EZB (Troika) sowie den hinter diesen Institutionen stehenden Kräften, wurde das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, die Sozialsysteme und letztendlich die ganze Gesellschaft gezielt zerlegt - medial begleitet von Hetze und Verleumdung im großen Stil. Auch durch deutsche Medien.

Während sich die Spitzen der EU und deren Mitgliedstaaten vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aussprechen, scheint sich auf den Straßen Athens, Madrids und Roms das Meinungsbild zu wandeln. RT sprach mit Geschäftsleuten in Athen sowie Passanten in Rom und Madrid, wenn auch nicht repräsentativ, eine Mehrheit sprach sich in allen drei Ländern für einen Ausstieg aus der Eurozone aus.

Der einflussreiche Politikberater Zbigniew Brzeziński hat dem Nachrichtenmagazin Spiegel ein Interview gegeben. Der US-amerikanische Geostratege zeigt sich darin überzeugt, dass die Deutschen bereit seien gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Darüber hinaus sei Russlands Präsident Wladimir Putin ein wenig wie Hitler und Bundeskanzlerin Merkel mache einen „extrem guten Job“. Im nunmehr 88igsten Lebensjahr angekommen, kann aber durchaus an Brzezińskis Urteilskraft gezweifelt werden.


Zbigniew Brzeziński war von von 1966 bis 1968 Präsidentenberater von Lyndon B. Johnson und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von Jimmy Carter. Auch heute noch gilt der aus Polen stammende US-Amerikaner als einer der einflussreichsten Geostrategen der westlichen Welt. Brzeziński, der heute als Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) tätig ist, wird häufig in einer Reihe mit anderen grauen Eminenzen wie Henry Kissinger und dem bereits verstorbenen Samual P. Huntington („Kampf der Kulturen“) genannt.

In einem aktuellen Interview mit dem Spiegel lässt der Politikwissenschaftler nun wissen: „Wir befinden uns im Kalten Krieg.“ Dass aus diesem ein „heißer Krieg“ wird, hält Brzeziński jedoch für unwahrscheinlich. Eine besonders friedensstiftende Rolle würden dabei die USA spielen, die dank ihrem bedrohlichen Vorgehen eine weitere Eskalation durch Abschreckung verhindern. Der Geostratege argumentiert also entlang des so genannten „Neorealismus“, einer an sich veralteten politikwissenschaftlichen Denkschule, die internationale Beziehung vor allem als ein auf Konflikten basierendes Schachspiel versteht. Wie auch bei anderen Vertretern dieser Theorieschule, spielen für Brzeziński Diplomatie, Dialog und Kommunikation nur eine untergeordnete Rolle und haben in der Regel nur den Zweck Drohungen auszusprechen, um die Umsetzung der eigenen Interessen sicherzustellen.

Washington hofft, dass Griechenland, das momentan in der Schuldenkrise steckt, in der Eurozone bleibt, so der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

„Die EU-Mitglieder müssen entscheiden, ob Griechenland ein Teil der EU bleibt, dies entspricht aber absolut unseren Interessen“, betonte Earnest vor Journalisten.

"Schon seit ihrer Wahl Ende Januar wurden die Exponenten der griechischen Regierung mit Polemiken und sachfremden Anfeindungen überzogen. Seit Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag nun angekündigt hat, ein Referendum abhalten zu wollen, gibt es kein Halten mehr. Offen feindselige und nicht selten persönlich beleidigende Tiraden scheinen jetzt unabdingbar zum guten Ton zu gehören“, so beschreibt Carsten Weikamp die Reaktion der wichtigsten Medien.


Er hat für die NachDenkSeiten diese armselige Reaktion dokumentiert (Teil I). Wir verlinken außerdem in Teil II auf die Rede von Tsipras mit der Ankündigung des Referendums und das Dokument mit den Vorschlägen der „Institutionen“, die die Entscheidung für das Referendum ausgelöst haben. Außerdem haben einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auf den Beitrag zu den Methoden der Meinungsmache vom 26. Juni mit interessanten Analysen reagiert, die auch den Umgang mit Griechenland betreffen (Siehe Teil III). Danke vielmals allen Beteiligten. Albrecht Müller.


Teil I: Dokumentation der Reaktion einschlägiger Medien zum Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten für ein Referendum und zum Scheitern der Verhandlungen in Brüssel

Carsten Weikamp schildert seine Eindrücke bei der Recherche und Dokumentation des Medienechos:
Wer sich dem zu lange aussetzt, wird auch als Hartgesottener den Eindruck nicht mehr los, die “inkompetenten”, “überforderten”, “nervenden” “griechischen Superexperten” hätten mit ihrem “doppelzüngigen und boshaften Charakter” pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland in ihrem “puren Zynismus” ein “kindisches Kasperltheater” “aus dem Hut gezaubert”, für das jeder andere “zurecht vom Hof gejagt würde”. Auf dem Weg zu einem “neuen Tiefpunkt auf der nach unten offenen Tsipras-Skala” habe man in “verantwortungsloser” Weise, “lächelnd” und in einem “Akt politischer Torheit” die “Demokratie verraten”, um dem Volk die “Verantwortung zuzuschieben, die man selbst tragen müsste”, wahlweise auch “die Pistole an den Kopf der europäischen Demokraten zu setzen” und weiterhin “die Schuld für das eigene Ungenügen bei anderen zu suchen”. Mit anderen Worten, es sei “Höchste Zeit, den Zirkus zu beenden.” - Alles Begriffe, die einem im Moment aus dem Netz entgegenspringen, und nicht einmal die wildesten.

Entgegen den landläufigen Behauptungen ist Russland nicht an einem Crash in Griechenland interessiert. Russland hat im Unterschied zu EU erkannt, dass man mit großen Partnern leichter große Geschäfte machen kann. Daher erfolgen die Grexit-Vorbereitungen der russischen Zentralbank äußerst widerwillig.

In verschiedenen Schreckens-Szenarien in Europa und in den USA wird gerne behauptet, Russland habe Griechenland gezielt destabilisiert, um sich nach dem Zerfall der Euro-Zone die Südflanke zu schnappen. Diese Überlegungen sind offenkundig Unsinn: Die Russen sehen einen möglichen Grexit als nicht wünschenswert an, weil damit die Stabilität in Europa gefährdet wird.


Die russsiche Notenbank-Chefin Elvira Nabiullina sagt, dass Turbulenzen auf dem EU-Finanzmarkt sich auch immer negativ auf Russland auswirken. Die EU sei einer der wichtigsten Handelspartner Russlands. Eine Destabilisierung der EU bedeute eine gleichzeitige Destabilisierung Russlands.

Die US-Entwicklungsbehörde USAID behauptet in einem Werbevideo, dass sie in Afghanistan über 700 Schulen gebaut und damit einen wichtigen Beitrag zur Bildungssituation im Land geleistet hätte. Allerdings trüben Aussagen des neuen afghanischen Bildungsministers diese Erfolgsmeldungen. Laut ihm handelt es sich bei vielen Schulden um sogenannte „Geisterschulen“, die lediglich auf dem Papier existieren. RT sprach mit einem ehemaligen Gutachter von USAID-Programmen in Afghanistan. Er sagte gegenüber RT, dass diese Situation seit Jahren bekannt sei, allerdings keine Konsequenzen gezogen werden, „aus Angst vor schlechter Presse.“ Es ist nicht der einzige Fall von Korruption und Verschwendung von US-Steuergeldern in Afghanistan. Erst kürzlich hat das Pentagon eingestehen müssen, dass es über den Verbleib von 54 Milliarden US-Dollar keine Auskunft gegen kann.

Eine halbe Milliarde Dollar, so groß ist die erste Tranche jener Kreditlinie, die der Iran Venezuela zur Abwendung eines Staatsbankrotts zur Verfügung stellt. Auch wirtschaftliche Abkommen wurden geschlossen.
Venezuela steht kurz vor einem Staatsbankrott. Der Ölpreisverfall, die staatliche Misswirtschaft, oppositionelle Sabotageakte und die ständig wiederkehrende Lahmlegung des öffentlichen Lebens durch Proteste und Demonstrationen setzen dem südamerikanischen Land heftig zu. Daraus entstand eine veritable Wirtschaftskrise, welche die finanziellen Möglichkeiten der sozialistischen Regierung massiv einschränkt.

Angesichts der misslichen finanziellen Lage des Staates, dessen Devisenreserven nicht mehr ausreichen um dringend benötigte Waren des täglichen Bedarfs zu importieren, greift nun der Iran dem südamerikanischen Staat unter die Arme. Die finanzielle Vereinbarung wurde anlässlich des Besuch einer iranischen Delegation unter Leitung des Ministers für Industrie, Bergbau und Handel, Mohammad Reza Nematzadeh, in Caracas unterzeichnet.