Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer. Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.
© BILD-Fotomontage
Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein. Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen
XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im
Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.
Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden. Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden. Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie
“The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben,
Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören.
Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken. Das Portfolio der
angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.
Kommentar: Amerika hat sich nach dem 11. September eindeutig zu einem Polizeistaat entwickelt. In den letzten 10 Jahren wurden mehr Amerikaner von Polizisten ermordet, als im Irak Krieg gefallen sind: Über 5000 Menschen. Das waren die offiziellen Zahlen vor über einem Jahr... Seitdem scheinen die Polizeikräfte der USA noch radikaler geworden zu sein:
Diese unglaublichen Zustände in den USA, mssen von unseren gekauften Medien, natürlich vertuscht werden denn sonst könnte unsere Bevölkerung ja auf die Idee kommen nachzudenken was unsere Regierung da wirklich unterstützt: