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Doppelmoral vom feinsten: "Russische Atomwaffen böse - Amerikanische gut" Bundesregierung glänzt wieder


Alles Schall und Rauch
Mi, 24 Jun 2015 13:08 UTC
Die deutsche Bundesregierung trieft so voller Doppelmoral und Heuchelei, was wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Das kam wieder deutlich bei einer Presskonferenz in Berlin zum Ausdruck. Es wurde die Meldung kommentiert, Russland will seine Atomwaffen und andere Waffensysteme modernisieren. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow warf der NATO vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.


Kommentar: Putin über die Rüstungsspirale: Wir rüsten auf, weil wir uns vor den Entscheidungen der USA/NATO schützen müssen - Verständlich


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Zwei Würmer die sich krümmen und winden!
Zwei Würmer die sich krümmen und winden!

Die Vertreter der deutschen Regierung in Person von Steffen Seibert (Merkels Pressesprecher) und Martin Schäfer (Sprecher des Auswärtigen Amtes) brachten zum Ausdruck, die russische Modernisierung sei bösartig, besteht nur aus niederen Gründen und ist politisch motiviert.


Kommentar: Schwachsinn...


Russische Atomwaffen sind schlecht!

Auf die Frage, wie sie die neulich angekündigte Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland einschätzen, sagte Schäfer, das wäre technisch notwendig und nur zur Sicherung der deutschen Bevölkerung gedacht.
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Question

Betreibt Poroschenko nicht genug Kriegshetze für die USA? Poroschenko räumt plötzlich ein: Sturz von Janukowytsch war ein Putsch und verfassungswidrig bzw. "Ich bin nicht der rechtsmäßige Präsident"

Eric Zuesse
Kopp Online
Mi, 24 Jun 2015 13:14 UTC
Der gegenwärtige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den Obersten Gerichtshof der Ukraine aufgefordert, zu erklären, dass sein Vorgänger, Wiktor Janukowytsch, im Rahmen einer illegalen Vorgehensweise gestürzt worden sei; das bedeutet mit anderen Worten, dass die auf Janukowytsch folgende Regierung - und damit auch Poroschenko in seiner Funktion als Präsident - durch einen Putsch und nicht im Rahmen eines demokratischen oder gar verfassungsmäßigen Prozesses an die Macht kam.

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In einem bemerkenswerten Dokument, das auf der englischsprachigen Version der Internetseite des Verfassungsgerichts der Ukraine fehlt, aber über das außerhalb der USA - etwa in Russland - breit berichtet wurde, beantragte Poroschenko auf Ukrainisch (nicht auf Englisch), das Verfassungsgericht der Ukraine möge Folgendes beschließen:
»Ich fordere das Gericht auf, zu erklären, dass das ›Gesetz zur Aberkennung des Präsidententitels von Victor Janukowytsch‹ verfassungswidrig ist.«

Kommentar: Noch Fragen? Poroschenko, Neonazis, Merkel, Obama, EU - alle arbeiten Hand in Hand zusammen

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Stock Down

Deutsche Exporte nach Russland brechen ein, doch EU-Sanktionen wurden soeben ohne Angabe von Gründen sogar noch verlängert


Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Mi, 24 Jun 2015 10:21 UTC
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben der Wirtschaft in Europa in den ersten vier Monaten einen Verlust von 6,8 Milliarden Euro beschert. Die Sanktionen wurden soeben ohne Angabe von Gründen verlängert, weshalb weitere Verluste in diesem Jahr garantiert sind.
merkel, sanktionen
Russland-Sanktionen: Ein Schuss in den eigenen Fuß.
Die Wirtschaftskrise in Russland und die westlichen Sanktionen haben die deutschen Exporteure in diesem Jahr weitere Milliarden gekostet. Die Ausfuhren in das lange Zeit boomende osteuropäische Land brachen von Januar bis April um ein Drittel auf 6,8 Milliarden Euro ein. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen.

Bereits 2014 waren die deutschen Ausfuhren nach Russland um rund 18 Prozent zurückgegangen. Wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt hatte der Westen Sanktionen verhängt und erst Anfang dieser Woche verlängert. Russland steckt zudem in einer Rezession.


Kommentar: Für die, die es immer noch nicht begriffen haben: Die Angliederung der Krim war vollkommen rechtens, die Bewohner selbst haben mit großer Mehrheit gewählt, an Russland angegliedert zu werden. Es sind die Sanktionen des Westens, sprich der USA, die rechtswidrig sind und letzten Endes vor allem Deutschland und Europa schaden. Denn was die USA vor allen Dingen verhindern wollen, ist ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland:

Kommentar:

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Brick Wall

Ungarn macht seine Grenzen dicht, nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück - Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns geplant


Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Mi, 24 Jun 2015 12:58 UTC
Ungarn nimmt ab sofort keine abgeschobenen Flüchtlinge wieder zurück. Das Land beruft sich auf das Dubliner Abkommen. Für die Großzahl an Flüchtlingen sei Griechenland zuständig. Ungarn plant daher den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns.
Viktor Orban ungarn
© dpaViktor Orbans Regierung will keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.

Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

Kommentar: Erinnern wir uns, dass die Verursacher der vielen Flüchtlingsströme die durch US/NATO unablässig fortgeführten Kriege sind. Ihnen sind die Schicksale und das Leid der von ihren Verbrechen betroffenen Menschen vollkommen gleichgültig:

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Arrow Down

Lizenz zum Mord an Journalisten: Pentagon verändert Kriegsrecht und erklärt "kriegerische" Journalisten zu rechtmäßigen Angriffszielen


RT.com
Mi, 24 Jun 2015 02:32 UTC
The Pentagon
© Agence France-PresseDas Pentagon.
Das Pentagon hat ein Handbuch über das "Kriegsrecht" herausgegeben, welches Details über akzeptable Methoden beschreibt. wie man den Feind tötet. In den Anweisungen steht auch, dass Journalisten als "unprivilegierte Kriegsteilnehmer" bezeichnet werden können - eine obskure Bezeichnung, die das Wort "feindlicher Kämpfer" ersetzt.

Das 1.176-seitige Handbuch mit dem Titel "Department of Defense Law of War Manual" erklärt, dass das Erschießen, in die Luft sprengen, Bombardieren, Erstechen oder Zerschneiden des Feindes akzeptable Methoden seien, um den Job zu erledigen, während der Gebrauch von Gift oder Stickgasen nicht erlaubt ist.

Grünes Licht wurde auch gegeben für Überraschungsangriffe und das Töten von sich zurückziehenden Truppen.

Doch das langatmige Handbuch behandelt nicht nur die Vorgehensweise für an der Frontlinie Tätige. Es enthält auch einen umfangreichen Abschnitt über Journalisten - einschließlich der Tatsache, dass diese als Terroristen bezeichnet werden können.

Im Handbuch steht: "Im Allgemeinen sind Journalisten Zivilisten. Jedoch können Journalisten auch Mitglieder der Streitkräfte sein, Personen, die autorisiert wurden, die Streitkräfte zu begleiten, oder unprivilegierte Kriegsteilnehmer."

Der Begriff "unprivilegierte Kriegsteilnehmer" ersetzt den Begriff "ungesetzlicher feindlicher Kämpfer" aus der Bush-Ära.

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Eye 1

Das Beste aus dem Web: Die Wahrheit über Libyen ist unglaublich erschreckend: Grausamer Kreuzzug der USA/NATO entblößt

Paul Craig Roberts
NEO Presse
Di, 23 Jun 2015 00:00 UTC
Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use" Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar: Wenn wir uns Libyen heute anschauen, wird offensichtlich, dass es sich um ein weiteres Land handelt, das die USA zurück in die Steinzeit bombardiert und völlig zu Grunde gerichtet hat - nicht zuletzt durch die übliche, massive Medienkampagne zur Dämonisierung von Gaddafi. So wurde aus einem Land, in dem mehr Demokratie und Gleichheit herrschte als sonstwo kaum zu finden ist, ein Trümmerhaufen und unzählbares Leid wurde und wird der Bevölkerung zugefügt. Doch leider ist das noch nicht alles. Die Wahrheit über die Ausmaße der Verbrechen und Vertuschungen seitens der USANATO ist so erschreckend, dass einem einfach die Worte fehlen. Folgende Informationen müssen unbedingt weit verbreitet werden:
In der letzten SOTT Radio Show Behind the Headlines, sprachen wir mit einem Ehepaar, das die sogenannte "Libysche Revolution" im Jahr 2011 aus erster Hand erlebt haben (hier als Podcast zum Anhören und Herunterladen). James und JoAnne Moriarty arbeiteten in Libyens Ölindustrie als die massive Bombardierung durch die NATO begann. Zusammen mit der Ankunft von hunderttausenden von "Rebellen" und westlichen Spezialeinheiten ging Libyen buchstäblich in Flammen auf.

Da sie sich zu der Zeit in Libyen aufhielten, wurden James und JoAnne von einer internationalen NGO dazu eingeladen an einer Untersuchungsmission teilzunehmen. Sie genossen das Vertrauen von libyschen Führern aus der Politik und Geschäftswelt und bereisten das Land monatelang, beobachteten und zeichneten Ereignisse auf, und erlebten persönlich entsetzliche Gräueltaten.

Nachdem sie nur knapp mit dem Leben davongekommen waren, als die "Rebellen" sie auf eine Todesliste gesetzt hatten, schafften die Moriartys es endlich zurück in die USA, mit unversehrtem Leben und den Beweisen... nur um zu entdecken, dass ihre Schwierigkeiten gerade erst begonnen hatten.

In dieser Show werden Sie die Wahrheit darüber erfahren, was in Libyen geschehen ist, und nirgendwo in den Mainstream-Medien berichtet wurde, einschließlich:
  • Die Wahrheit über das Leben unter Gaddafi
  • Das wahre erschreckende Ausmaß von Tod und Zerstörung in Libyen
  • Die Wahrheit darüber, was mit US-Botschafter Chris Stevens im Benghazi "Konsulat" geschehen ist, und warum die US-Regierung es vertuscht
Ausführliche Dokumentierung für die Behauptungen der Morartys finden Sie auf ihrer Webseite http://libyanwarthetruth.com/, auf der Sie auch ihre DVD "Escape from Al Qaeda" (Die Flucht vor Al-Kaida) erwerben können.
Das Ausmaß der bewussten Zerstörung und des Massenmordes der NATO/USA an der Zivilbevölkerung in Libyen ist geradezu unglaublich. Anscheinend sind in Wirklichkeit mindestens 600 000 Menschen auf grausamste Art und Weise ermordet worden und 2 Millionen ins Ausland geflüchtet. Das Land hatte damals nur 6 - 7 Millionen Einwohner...

Die Geschichte wiederholt sich:
Ergänzung: Eine Zusammenfassung zum Interview mit den Moriartys sowie das gesamte Transkript ist auch in Deutsch verfügbar:
  • Massaker der NATO: James und JoAnne Moriarty offenbaren die Wahrheit über die Ereignisse in Libyen


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War Whore

"Rote verschmierte Hände": Drohnenangriffe forderten ca. 16.000 Tote und Europa möchte sich zukünftig aktiv beteiligen

Eveline Steinbacher
neopresse.com
Di, 16 Jun 2015 16:08 UTC
Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use"Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar: So ein Drohnenprogramm kann eigentlich nur von Psychopathen kreiert worden sein und zukünftig in Europa unterstützt werden.

link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
Und im Übrigen ist der "Krieg gegen den Terror" eine Lüge und kann als ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung übersetzt werden.

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Bulb

Das Beste aus dem Web: Lafontaine: „USA haben Ukraine absichtlich destabilisiert, wir müssen den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmen: F*ck the US-Imperialism!“


Sputnik
Di, 23 Jun 2015 13:55 UTC
Die USA haben absichtlich die Lage in der Ukraine destabilisiert, Europa muss aber das Abenteuer mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland bezahlen - das betont Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine.


Kommentar: Stimmt:

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© AFP 2015/ JOHN MACDOUGALL
In seiner Stellungnahme zu den jüngsten Äußerungen des Pentagon-Chefs Ashton Carter, der Europa zu einem „Zusammenschluss“ in der Konfrontation mit Russland aufgerufen hatte, schreibt der namhafte Politiker in seinem Facebook: „Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen "Aggression" entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen.“


Kommentar: US-Verteidigungsminister in Berlin: Ihr müsst Putin und Russland um jeden Preis bekämpfen


„Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe“, heißt es in der Facebook-Eintragung. „Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen.“

Kommentar: Lafontaine hat vollkommen recht: Mehr von Lafontaine:

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Bomb

NSU Prozess: Zschäpe droht mit Aussage

Falk Schmidli
info.kopp-verlag.de/
Di, 23 Jun 2015 15:15 UTC
Endlich kommt Bewegung in den NSU-Fall. Nachdem Beate Zschäpe bereits am 10. Juni 2015 zum wiederholten Male ihrer Anwältin Anja Sturm das Misstrauen ausgesprochen und mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht hatte, scheint das Verhältnis nun vollkommen zerrüttet zu sein. Es hat den Anschein, dass die Angeklagte nach fast 200 Verhandlungstagen nun doch etwas aussagen will. »Hallelujah« möchte man ausrufen - der zermürbende, langweilige und auf unheimliche Art und Weise extrem suspekte Prozess bekommt frischen Wind, vielleicht sogar einen ausgewachsenen Sturm. Die Anwälte reagieren äußerst verdächtig. Was genau passierte in den letzten beiden Wochen?

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Misstrauensbekundung, die Erste

Zunächst sei noch einmal an die erste massive Misstrauensbekundung von Beate Zschäpe vom 16. Juli 2014 gegen ihre drei Anwälte erinnert. Wir berichteten hier vor etwa einem Jahr über die Umstände und den Ausgang dieser Affäre - Beate Zschäpe musste seltsamerweise nach Entscheidung von Richter Götzl alle drei Anwälte behalten. Richter Götzl hatte damals eine detaillierte Auskunft Zschäpes verlangt, in der sie ihre Gründe für den Anwaltswechsel genau darlegen sollte.

Die geforderte Aussage blieb aber, da Beate Zschäpe eben nicht genau aussagen wollte, schwammig. Richter Götzl entschied deshalb damals gegen die Entlassung der Anwälte.

Kommentar: Wenn Beate Zschäpe sich tatsächlich entschließen sollte, eine Aussage zu machen, können wir gespannt sein, welche Entwicklungen in Zukunft anstehen. Wie ein Kommentator auf KoppOnline treffend sagte:
"So eine Aussage sollte man nicht ankündigen, dass hat schon zu erstaunlichen tödlichen Unfällen geführt."
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Das Beste aus dem Web: Zentrum für politische Schönheit und der Marsch der Verarschten: Wen und was habt ihr unterstützt? Einfach nur erschreckend

Florian Hauschild
RT Deutsch
Di, 23 Jun 2015 14:00 UTC
Das Schicksal vieler hunderttausender Flüchtlinge ist eine der offensichtlichsten Tragödien als Folge von Krieg, Imperialismus und einem kannibalistischen Wirtschafts- und Finanzsystem.


Kommentar: Warum gibt es so viele Flüchtlinge? USA bombt ganze Länder von der Landkarte, Europa zieht mit und wundert sich


Seitdem immer mehr Flüchtende auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken oder an den Außengrenzen der EU sterben, regt sich in Deutschland steigender Protest gegen die Praktiken der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Der vorläufige Höhepunkt dieser Proteste fand gestern in Berlin statt. Ausgerufen vom „Zentrum für politische Schönheit“ kamen 5.500 Menschen zu einer als Kunstaktion deklarierten Demonstration mit dem Titel „Die Toten kommen! Marsch der (Un)-Entschlossenen.“ Eine Kunstkritik.

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© Ben FriedenNach getarner Arbeit: Demonstranten ruhen sich vor symbolischen Gräbern auf der Reichstagswiese aus.
Den Staaten der EU wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, eine Abschottungspolitik zu betreiben und Einwanderer nur aufnehmen zu wollen, wenn sie von ökonomischem Nutzen sind. Wer vor Not, Krieg und Vertreibung flüchtet, wird hingegen meist nicht willkommen geheißen oder kommt bereits zuvor auf seiner Flucht zu Tode. Dies anzuprangern, dafür sieht sich neuerdings auch das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) berufen. Ursprünglich war geplant exhumierte Leichen von Geflüchteten am gestrigen Sonntag vor dem Kanzleramt zu bestatten, wie es die Veranstalter auch schon in den Tagen davor auf verschiedenen Friedhöfen Berlins gemacht hatten. Die Aktion fand schnell Nachahmer, wenn auch nicht mit echten Toten. Überall im Land wurden im öffentlichen Raum symbolische Flüchtlingsgräber ausgehoben und mit Kreuzen bestückt. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hat offenbar den Nerv der Zeit getroffen. Ein Grund, sich genauer die friedenspolitischen Positionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ anzuschauen.

Kommentar: Die traurige Tatsache, dass Ken Jebsen von KenFM und viele andere ehrliche Aktivisten sich dazu hinreißen haben lassen, das "Zentrum für politische Schönheit" und ihren Marsch zu unterstützen, zeigt wieder einmal, wie gefährlich es ist, Bewegungen und Aktionen zu unterstützen, wenn man sich nicht über die Politische Ponerologie bewusst ist:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke


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