Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es sei Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert linke Euro-Skeptiker, sich für die Menschen- und Bürgerrechte mit äußerster Entschlossenheit einzusetzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in einem Interview mit der New York Times gesagt, die politische Union in Europa könne nur durch eine Krise erzwungen warden. Glauben Sie, dass das immer noch der Plan ist?

Patricia McKenna: Winston Churchill hat einmal gesagt: „Lassen Sie niemals eine gute Krise ungenutzt verstreichen.“ Es besteht kein Zweifel, dass Churchills Rat durch unsere EU-Politiker buchstabengetreu befolgt wurde, und ebenso von der bürokratischen Elite im Zuge der Schuldenkrise von 2008. Die Krise hat eindeutig den Plänen der EU genutzt.

Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel:

„Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise... Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010)

Ein Jahr später sagte Präsident Sarkozy:

„Bis Ende des Sommers werden Angela Merkel und ich gemeinsame Vorschläge hinsichtlich einer Wirtschaftsregierung im Euroraum machen. Wir werden Ihnen eine klarere Vision des Weges vorlegen, wie sich die Eurozone entwickeln wird. Unser Ziel ist es, die griechische Krise einzubeziehen, um einen Quantensprung für eine Eurozone-Regierung zu erreichen. ... Dieses Wort war einmal Tabu. [Jetzt] gehört es zum europäischen Wortschatz”. (22. July 2011).

Vor Kurzem haben mehrere finnische Mainstreammedien-Outlets das finnische SOTT.net zu ihrer Zielscheibe gemacht und ihm vorgeworfen, das Copyrightgesetz verletzt zu haben. Unter denen, die diese Anschuldigungen gemacht haben, sind Sanoma Oyj (der Eigentümer von Helsingin Sanomat - der größten Abonnement-Zeitung in Finnland und den nordischen Ländern), STT (finnische Nachrichtenagentur) und Yleisradio (die größte finnische Rundfunkfirma). Einige haben uns sogar "unlautere Geschäftspraktiken" vorgeworfen, weil wir Artikel aus anderen Quellen verbreiten und kommentieren.

Wir verstehen natürlich, dass Medienfirmen ihr Geschäft schützen wollen, doch angesichts der riesigen Mengen an Nachrichten, die heutzutage angeboten werden, und des ziemlichen Monopolstatus, den diese Firmen auf dem finnischen Informationsmarkt genießen, scheint ihre "Entrüstung" über diese Angelegenheit ziemlich übertrieben, wenn nicht gar fadenscheinig. Wichtiger noch: während die Copyright Gesetze eine wichtige Rolle in jeder vermeintlichen demokratischen Gesellschaft spielen, so ist die Interpretation dieser Gesetze alles andere als eindeutig.

Der erste Punkt, den jeder verstehen muss, ist, dass SOTT.net im Rahmen des Fair Use arbeitet, was auf der nicht kommerziellen und forschenden Natur unserer Inhalte basiert (siehe untere Zitate). Zweitens dienen die finnischen Mainstreammedien (genau wie die Mainstreammedien anderer EU-Nationen) als Sprachrohr für eigennützige politische und wirtschaftliche Interessen. Außerdem agieren sie, indem sie dieses Ziel verfolgen, oft heuchlerisch und beschuldigen andere dessen, woran sie sich selbst schuldig machen (z.B. die Einschränkung der Redefreiheit und das "Trollen").

Dieser Artikel sollte nicht als ein Racheakt oder Krieg der Worte verstanden werden, sondern vielmehr als eine Übung in Kontext bezogener sozialer Forschung. Eine solche Forschung entspricht stark dem Leitbild von SOTT.net - soziale Phänomene anhand verschiedener Zusammenhänge zu erforschen. Was also ist der Kontext in diesem Fall? Die Anzeichen aus unseren Nachforschungen weisen stark darauf hin, dass die finnischen Mainstreammedien wollen, dass Sott.net auf unbemerkte Art aus der Informationsszene verschwindet. Es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Outlets der Mainstreammedien ihre selbsterzeugte Rolle der offiziellen "Tröte der Wahrheit" aufrecht erhalten und das exklusive Vertrauen der Bürger genießen wollen. Genauso offensichtlich ist es, dass jene Personen auf ihrem Elfenbeinturm nicht erfreut über die Tatsache sind, dass wir die Geschehnisse in der Welt analysieren, die entweder ignoriert oder durch den Mainstream "verzerrt" werden, dass wir "offizielle Nachrichten" kritisch kommentieren, alternative Perspektiven und Interpretationen zu allgemein "akzeptierten Wahrheiten" anbieten, und Propaganda-Kampagnen der Mainstream-Medien entblößen.

Lettland muss nach einem weiteren Ausbau der gutnachbarlichen Beziehungen streben, wie der lettische Präsident Andris Berzins am Donnerstag in einem Interview für die russischsprachige Zeitung "Westi segodnja" äußerte.

„Die Realität ist so: Russland ist unser Nachbar und wir müssen auf jeden Fall nach Mitteln zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern suchen. Und ich denke, dass wir auch heute gute Nachbar bleiben, und dass unsere Beziehungen zu den Russen auf menschlicher Ebene nicht schlechter geworden sind“, sagte der Präsident.

Das unabhängige Nachrichtenmagazin EUObserver, das sich auf die Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Institutionen spezialisiert hat, deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und „Öffentlichkeitsarbeit“ bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen neun-seitigen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll dabei auch auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.

Was eigentlich in einer sich zunehmend vernetzenden Welt als Möglichkeit zum Dialog, zum Austausch und zur Reflexion genutzt werden kann, wird von der Europäischen Union offensichtlich als Gefahr eingestuft, und soll künftig verstärkt bekämpft werden. RT und Sputniknews würden „manipulierte Informationen veröffentlichen und feindliche Rhetorik aus ihren Büros in EU-Ländern verbreiten“, so der Vorwurf in einem neun-seitigen Planungspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Derartige Vorwürfe sind nicht neu.

Besonders RT wird, aufgrund seiner Finanzierung durch den russischen Staatshaushalt, immer wieder vorgeworfen „Kreml-Propaganda“ zu verbreiten, während gleichzeitig darauf gepocht wird, dass mediale Angebote die durch die Staatshaushalte von NATO-Staaten, oder per gesetzlicher Zwangsabgabe, finanziert werden niemals subjektiv berichten, sondern objektiven „lupenreinen“ Journalismus betreiben würden. Die Wahrheit liegt in allen Fällen wohl meist irgendwo dazwischen.

Krieg ist an und für sich eher unbeliebt, besonders bei den Deutschen. Um die hiesige öffentliche Meinung für die, seit dem 11. September 2001 stattfindenden, US-amerikanischen Kriege auf Linie zu bringen, hat die CIA gezielte Strategien entwickelt, um vor allem linke Medien und deren Leserschaft zu manipulieren. Dies belegt ein von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der CIA. Hauptziel dabei: Die imperialen Angriffskriege als Kampf für Menschen-, insbesondere Frauenrechte, zu verkaufen.
Seit dem 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten in eine neue Epoche der Angriffskriege eingetreten.

Das griechische Finanzsystem ist gerade dabei, vollständig zu implodieren, und der Rest Europas wird schon bald folgen. Weder die Griechen noch die Deutschen sind bereit, Eingeständnisse zu machen - und das heißt, dass nur sehr wenig Aussicht darauf besteht, dass es bis Ende Juni zu einer Schuldenvereinbarung kommen wird. Und das heißt wiederum, dass wir wahrscheinlich einen Zahlungsausfall bei griechischen Staatsschulden und wohlmöglich sogar einen Austritts Griechenlands aus der Eurozone erleben werden.

Die Kreditausfallversicherungen für griechische Schulden sind seit Anfang dieses Jahres bis heute um 456% gestiegen, und der Markt hat eine 75%ige Chance eingepreist, dass es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommen wird. Der Zinssatz für die 2-jährige griechische Staatsanleihe ist innerhalb der letzten 30 Tage von 20% auf über 30% in die Höhe geschossen, während der griechische Aktienmarkt allein in den letzten drei Handelstagen über 13% abgeben musste. So sieht ein Finanzkollaps aus - und sollte Griechenland den Euro verlassen, wird es überall in Europa zu dieser Art von Gemetzel kommen.

Europaweit sprechen die Regierungsvertreter mittlerweile offen darüber, dass man sich auf einen „Notstand“ einstellen müsse, nun wo die Verhandlungen in sich zusammengebrochen sind. Einst galt es noch als völlig undenkbar, dass Griechenland den Euro verlässt, aber jetzt scheint es so zu sein, dass genau das passieren wird, sollte nicht irgendein Wunder geschehen:

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Teilnehmerin an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. Auf unsere Anfrage, was hatte sie an der Bilderberg-Konferenz zu suchen und wer hat die Kosten für ihre Anreise zu dieser Privatveranstaltung getragen, kam folgende Antwort von der Bundeswehr zurück:

Teilnahme der Ministerin an der Bilderberger-Konferenz

Ihre Anfrage vom 13.06.2015

Sehr geehrter Herr ...,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gern beantworten.

Die Bilderberg-Konferenz hatte in diesem Jahr einen klaren sicherheits- und verteidigungspolitischen Bezug. So wurden unter anderem die Themen NATO, mittlerer Osten, Iran, Russland sowie die europäische und amerikanische Sicherheitsstrategie behandelt. Teilnehmer an der diesjährigen Konferenz war unter anderem auch der NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Liste aller Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz 2015 ist durch die Veranstalter im Internet veröffentlicht worden. Die Bundesministerin der Verteidigung hat auf Bitten des Veranstalters einen Vortrag zur europäischen Sicherheitsstrategie gehalten und an einer Paneldiskussion zum Thema teilgenommen. Die Teilnahme an der Konferenz war somit dienstlich veranlasst. Bei der dienstlich begründeten Teilnahme an einer Konferenz sind die Reisekosten durch den Bund zu tragen.

Das Treffen bietet einen sehr guten Rahmen, die deutschen sicherheitspolitischen Positionen im Rahmen eines prominent besetzten Auditoriums vornehmlich aus Europa und Nordamerika einzubringen. Die Teilnehmer der Konferenz verfügen in ihren Heimatländern über eine beachtliche Multiplikatorenwirkung in ihrem beruflichen/öffentlichen und auch persönlichen Umfeld. Informelle Treffen wie dieses sind ein wichtiger Bestandteil praktischer Politikgestaltung gerade auch in der Sicherheitspolitik. Deutschland muss auch hier seine Positionen einbringen und vertreten. Der Meinungsaustausch unter den sog. „Chatham-House-Rules“ ist dabei ein gängiges Verfahren. Es soll dazu dienen einen offenen Meinungsaustausch zu ermöglichen.

In der Hoffnung, Ihnen weitergeholfen zu haben verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Hirtzel,
Sachbearbeiter

Am 25. Januar 2015, also vor fast genau fünf Monaten, machte die Bevölkerung in Griechenland in einer freien Wahl von ihrem Recht Gebrauch, selbst zu bestimmen, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen und in welche Richtung die neue Regierung gehen sollte. Seit diesem Tag aber versuchen unter Führung Deutschlands einige Regierungen in Europa, genau das zu verhindern. Heute beginnt, wie immer es ausgeht, der letzte Akt dieser europäischen Tragödie.

Als ich vor zweieinhalb Jahren Gelegenheit hatte, mit Alexis Tsipras ausführlich über die Möglichkeiten einer neuen linken Regierung in Griechenland zu reden, habe ich ihm genau das vorhergesagt. Er aber wollte es nicht glauben, weil es doch nicht sein könne, dass eine demokratisch gewählte Regierung in einem demokratischen Europa daran gehindert wird, den Willen des Volkes durchzusetzen. Doch, es kann sein. Wie in vielen Entwicklungsländern zuvor erlebt, ist die Demokratie genau dann am Ende, wenn eine Regierung mit den Gläubigern (in Form des Internationalen Währungsfonds) über alte oder neue Kredite verhandeln muss. Das ist bei Griechenland nicht anders als es in Asien, in Afrika oder in Lateinamerika war.

Dass dabei der Glaube der Menschen in den Schuldnerländern an die Demokratie schwer geschädigt oder sogar zerstört wird, dass über Jahrzehnte die Beziehungen der betroffenen Länder zu den Gläubigerstaaten zerrüttet werden, dass man in den Gläubigerstaaten ein Herrschaftsdenken schafft, dass durch nichts gerechtfertigt ist, dass man eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit für lange Zeit desavouiert, das alles kann die Missionare der „Reformen“ und der wirtschaftlichen Strenge in den Gläubigerstaaten nicht aufhalten. Sie wissen ja, dass sie einer größeren Sache dienen als der kleinen Demokratie in einigen kleinen Ländern.

Israelische Bulldozer haben etwa 1000 Oliven- und Mandelbäume von palästinensischen Landwirten im Westjordanland niedergewalzt. Palästinenserführer bezeichneten dies als illegale Enteignung und Kriegsverbrechen.Israelische Traktoren und Bulldozer haben rund 1000 Oliven- und Mandelbäume von palästinensischen Landwirten im Westjordanland niedergewalzt. Diese hätten ihre fünf bis zehn Jahre alten Erzeugnisse illegal auf israelischem Staatsgebiet angebaut, so die Begründung.

In einer Pressekonferenz beim Petersburger Wirtschaftsforums hat der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag nochmals Russlands Verpflichtung für das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad betont. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen jedwede ausländische Intervention im syrischen Bürgerkrieg aus. In seinem Redebeitrag äußerte er sich zudem zum Vorwurf, Russland würde die Volksmilizen im Osten der Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen.


Wider aller Spekulationen, Riad wolle Moskau von einer Abkehr in der bisherigen Syrien-Politik überzeugen, unterstrich Putin seine Unterstützung für die syrische Regierung. Der russische Präsident fügte in Sankt Petersburg hinzu, dass er befürchte, der syrische Bürgerkrieg könne weiter eskalieren und das Land zu einem zweiten Libyen mutieren.


Das russische Staatsoberhaupt warf zudem in seinem Redebeitrag dem Westen, vor allem den USA vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben.


Nun müsse der Westen mehr Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, um den Konflikt zu lösen.