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Der britische Geheimdienst "Government Communications Headquarters" (GCHQ) mit Sitz in Cheltenham hat Zugang zu weltweiten Kommunikationsnetzwerken, speichert Telefonanrufe, die hochgeladenen Informationen von Facebook-Nutzern und deren Facebook-Nutzerdaten und Internetverlaufsdaten - und teilt diese Informationen mit seinem amerikanischen Gegenstück, der NSA, berichtete der »Whistleblower« Edward Snowden in einer neuen Enthüllung der britischen Tageszeitung "The Guardian."
Über seinen geheimen Zugang zu den Glasfasernetzwerken des internationalen Kommunikationsverkehrs ist das GCHQ in der Lage, riesige Datenmengen bestimmter Zielpersonen oder-gruppen, aber auch völlig unschuldiger Personen zu erfassen und zu verarbeiten. Dies schließt die Aufzeichnung von Telefongesprächen und das Mitlesen von E-Mails mit ein, wie am Freitag enthüllt wurde. »Es handelt sich nicht nur um ein amerikanisches Problem«, sagte Snowden gegenüber dem Guardian. »Auch England ist in großem Stil daran beteiligt. Sie [das GCHQ] sind sogar noch schlimmer als die USA.«
Politik braucht Darstellung, zur Demokratie gehören Massenversammlungen, große Reden brauchen Sätze, die sich ins kollektive Gedächtnis eingraben. Nichts davon, war gestern bei Obamas und Merkels Auftritt auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausfindig zu machen. Die ganze Inszenierung war wie eine bombastische Attrappe, die jeden Augenblick zu zerbersten drohte. Da saßen die Hauptakteure wie in einem Aquarium hinter einer riesigen schusssicheren Glaswand. Auf den umstehenden Dächern wachten unverkennbar Scharfschützen. Der Platz auf der westlichen Seite des Brandenburger Tors war leergefegt und die Straße des 17. Juni war menschenleer.
Da war zwischen Bühne und dem platzierten Publikum ein riesiger Sicherheitsgraben. Die Tribünen für die geladenen Gäste waren schütter gefüllt. Spontaner Zulauf war ausgeschlossen. Die akribisch ausgewählten und strengen Sicherheitskontrollen ausgesetzten Besucher mussten zwei Stunden in sengender Hitze ausharren - nicht einmal eigene Getränke oder Sonnenschirme waren erlaubt - und wurden als mit Fähnchen bestückte Claqueure missbraucht. Eine derart unwirkliche „Massenveranstaltung“ hat es wohl noch kaum irgendwo gegeben - nicht einmal in den Masseninszenierungen diktatorisch beherrschter Staaten. So groß ist der Abstand und so tiefsitzend ist die Angst "demokratischer Machthaber" vor den „Demos“, also dem gemeinen Volk. So grotesk ist die Inszenierung der Rede des amerikanischen Präsidenten an die deutsche Bevölkerung. Wenn man die Bilder der Reden von John F. Kennedy („Ich bin ein Berliner“) vor dem Schöneberger Rathaus oder Ronald Reagan („Mr. Gorbachev, tear down this wall!“) vor der Mauer am Brandenburger Tor noch vor Augen hat, war der Auftritt Obamas geradezu eine Vergewaltigung der Versammlungsfreiheit und der spontanen Meinungsäußerung - sei es als Jubel oder sei es auch als Missbilligung.
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Die Kritik an Franz-Peter Tebartz-van Elst wird immer schärfer, Katholiken drängen ihn zum Rücktritt. Doch daran denkt der Limburger Bischof nicht. In einem Zeitungsinterview kommentiert er erstmals die Kostenexplosion seiner 31 Millionen Euro teuren Residenz: "Ich brauche keinen pompösen Lebensstil."
Limburg - Franz-Peter Tebartz-van Elst setzt sich zur Wehr. Der wegen der explodierenden Kosten für seine Residenz immer heftiger kritisierte Bischof von Limburg versucht in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, die Steigerungen auf bislang bekannte 31 Millionen Euro Baukosten zu erklären. "Bei der Zahl erschrickt man, das verstehe ich", sagt der katholische Kirchenfürst, verweist dann aber unter anderem auf die nachhaltige Bauweise des Diözesanen Zentrums und Auflagen des Denkmalschutzes. Der hessische Denkmalschutz hat dies allerdings bereits verneint.
"Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche", sagt Tebartz-van Elst in Richtung seiner Kritiker. Am Mittwoch konnten die Limburger in der "Nassauischen Neuen Presse" jedoch lesen, dass allein die Badewanne ihres Bischofs 15.000 Euro gekostet haben soll.
© Spiegel OnlineLimburg: Der neue Amtssitz des Bischofs
"Wer mich kennt, weiß, dass ich keinen pompösen Lebensstil brauche", sagt Tebartz-van Elst in Richtung seiner Kritiker. Am Mittwoch konnten die Limburger in der "Nassauischen Neuen Presse" jedoch lesen, dass allein die Badewanne ihres Bischofs 15.000 Euro gekostet haben soll.
Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat laut Staatsanwaltschaft in zwei Fällen falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Im Rechtsstreit mit dem "SPIEGEL" hatte der Geistliche bestritten, sich auf Nachfrage zu einem Flug in bestimmter Weise geäußert zu haben. Die Behörde hat Strafbefehl beantragt.
Limburg/Hamburg - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst einen Strafbefehl wegen falscher eidesstattlicher Erklärung in zwei Fällen beantragt. Das teilte die Hamburger Ermittlungsbehörde mit. Sie fordert in dem Strafbefehl eine Geldstrafe für den Geistlichen. Es geht um Aussagen des Bischofs über einen Flug nach Indien.
Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem SPIEGEL über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise des Geistlichen. In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstattlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des SPIEGEL-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben; er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen."
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Hintergrund des Vorwurfs ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bischof und dem SPIEGEL über die Berichterstattung zu einer Indien-Reise des Geistlichen. In einem Zivilverfahren gab Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstattlichen Erklärung an, es habe keine erneute Rückfrage des SPIEGEL-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben; er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen."
© Photo courtesy IISD/Earth Negotiations BulletinYahya Jammeh, Gambia, CC-BY-SA 3.0
Die gambische Regierung hat den USA und Großbritannien mehrere Putschversuche und die Unterstützung der Opposition vorgeworfen. Mehrfach sei in der Vergangenheit versucht worden, das Land zu destabilisieren und Präsident Yahya Jammeh zu stürzen. “Diese beiden Westmächte unternehmen weiterhin große Anstrengungen dieses Land zu destabilisieren und versuchen verzweifelt und mit allen Mitteln Putsche zu unterstützen, die Opposition zu finanzieren und große Verleumdungskampagnen zu inszenieren”, sagte Gambias Minister für Regierungsangelegenheiten Momodou Sabally in einer TV-Erklärung am Dienstagabend.
Die Katastrophe von Lampedusa schockiert Europa - doch an der Flüchtlingspolitik der EU soll sich nach dem Willen der Mitgliedstaaten nichts ändern. Für Bundesinnenminister Friedrich ist die Forderung nach mehr Solidarität von Deutschland "unbegreiflich". Für seine Kritiker sind es die Äußerungen des Ministers - Linken-Chef Riexinger nennt ihn einen "Hassprediger".
Trotz der Katastrophe vor Lampedusa will die Europäische Union ihre Asylpolitik nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister.
In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen.
Kommentar: Es sind westliche Länder, die Flüchtlinge verursachten und weiter verursachen. Beispiel Libyenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg und der Konflikt in Syrien.
© dpaHans-Peter Friedrich, ein Psychopath im Anzug.
In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Ihm sei es "völlig unbegreiflich", dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen.
Kommentar: Es sind westliche Länder, die Flüchtlinge verursachten und weiter verursachen. Beispiel Libyenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg und der Konflikt in Syrien.
Kommentar:
An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht - in Europa, in Amerika und Asien.
Es ist eine alte Vision, die das Handeln der Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten leitet: Kriminalität soll bekämpft werden, bevor sie entsteht, die Polizei soll vor dem Täter am Tatort sein. Die Theoretiker dieses ganzheitlichen Kontrollansatzes hatten sich viel von der Rasterfahndung in den siebziger Jahren versprochen. Doch in der Praxis ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Mit den jetzt ausgetüftelten vernetzten Überwachungstechniken soll dieser Anspruch eingelöst werden. Datenschützer und Bürgerrechtler haben zwar Bedenken, aber die Sicherheitsforscher sind fasziniert von den neuen Möglichkeiten, menschliches Verhalten präzise voraussagen zu können. In Projekten wie dem amerikanischen Next Generation Identification Project (NGI), dem europäischen Indect-Forschungsverbund oder dem chinesischen Hainan-Projekt werden Abermillionen Daten aus Hunderten von Quellen miteinander verwoben. Aus sogenannten Metadaten von E-Mail und Mobilfunk, Video- und Audio-Überwachung, Mimik-Analyse von der Kamera der Spielkonsole oder des Smart-TV, Verbrauchsdaten des intelligenten Stromzählers, Kreditkarteninformationen und Online-Käufen werden regelrechte Persönlichkeitsprofile erstellt.
© DreamworksBis jetzt konnte nur einer die Täter ermitteln, bevor sie die Tat begangen hatten: Tom Cruise in „Minority Report“
Mit den jetzt ausgetüftelten vernetzten Überwachungstechniken soll dieser Anspruch eingelöst werden. Datenschützer und Bürgerrechtler haben zwar Bedenken, aber die Sicherheitsforscher sind fasziniert von den neuen Möglichkeiten, menschliches Verhalten präzise voraussagen zu können. In Projekten wie dem amerikanischen Next Generation Identification Project (NGI), dem europäischen Indect-Forschungsverbund oder dem chinesischen Hainan-Projekt werden Abermillionen Daten aus Hunderten von Quellen miteinander verwoben. Aus sogenannten Metadaten von E-Mail und Mobilfunk, Video- und Audio-Überwachung, Mimik-Analyse von der Kamera der Spielkonsole oder des Smart-TV, Verbrauchsdaten des intelligenten Stromzählers, Kreditkarteninformationen und Online-Käufen werden regelrechte Persönlichkeitsprofile erstellt.
Kommentar: Im Buch Politische Ponerologie steht folgendes: "Versuche nicht zu heilen, was du nicht verstehst." Bei diesen Überwachungsprojekten findet keine Heilung statt, sondern nur eine Symptombehandlung. Weiter entspringen diese Projekte selber Psychopathen, um alles Leben kontrollieren zu können, oder besser zu versklaven. Auch suggeriert diese Überwachung ein "fehlerfreies" funktionieren des Menschen, doch nur durch Fehler kann gelernt werden...
© unbekannt
© dpa / Carsten Rehder/SymbolDie Grünen wurden bereits in den 80er-Jahren von Pädophilen unterwandert – nun gibt es einen aktuellen Verdacht.
Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch auf ihrer Onlineseite berichtete, steht der 61-jährige Leiter des Gießener Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs im Verdacht, im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 mehrere Kinder im Alter von damals acht bis elf Jahren mit Drogen gefügig gemacht und anschließend sexuell missbraucht zu haben.
Anlass der Ermittlungen seien unter anderem zwei Strafanzeigen von Nachbarn, beziehungsweise von früheren Nachbarn, die in der vergangenen Woche beim Polizeipräsidium Mittelhessen eingegangen waren. Darin verdächtigten sie den 61-Jährigen, Kinder in mehreren Fällen missbraucht sowie Drogen, insbesondere Marihuana, an Minderjährige weiter gegeben zu haben.
© dpa
Alle nordkoreanischen Truppen sind am Dienstag in Alarmbereitschaft versetzt worden. Grund sei ein geplantes Seemanöver der USA, Japans und Südkoreas, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA unter Berufung auf Militärkreise in Pjöngjang. Die Führung in Pjöngjang warnte die USA, je mehr US-Soldaten sich dem Norden näherten, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie „unvorhersehbare Unglücke provozieren“. Die Vereinigten Staaten würden für eine „schreckliche Katastrophe“ verantwortlich gemacht werden, die dann ihren „imperialistischen Streitkräften der Aggression“ widerfahren werde, hieß es in der Meldung weiter.
© Screenshot FBI WebsiteLeider fehlen auf diesem Bild sämtliche US-Präsidenten (z.B. Bush und Obama), Geheimdienste und andere militärische Organisationen, die die eigentlichen Terroristen sind.
Abu Anas al Libi wurde in der libyschen Hauptstadt Tripolis gefasst. "Drei Autos stoppten seinen Wagen, warfen die Scheibe ein und zwangen ihn auszusteigen", berichtete sein Bruder der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Es handelte sich offenbar um eine Spezialeinheit aus US-Soldaten, FBI und CIA-Agenten.
Al Libi wurde von den USA seit Jahren als einer der meist gesuchten Terroristen der Welt gejagt. Die Amerikaner hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Der 49-Jährige soll Mitglied der Terrororganisation Al Kaida sein. Er ist angeklagt, für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantwortlich gewesen zu sein. Im August 1998 starben dort durch Bombenexplosionen mehrere hundert Menschen.
Kommentar: Zufällige Operationen? Das ist in militärischen Kreisen und bei Geheimdiensten unglaubwürdig, sondern wird eher dazu dienen, dass "Bild" Obamas zu korrigieren bzw. aufrecht zu erhalten.
Kommentar:
- Obama ist Bush 2.0 - Ein Monster im Griff der Israel-Lobby
- 33 schockierende Fakten von Obamas Amtszeit, die zeigen, wie schlimm die US-Wirtschaft unter ihm abgestürzt ist
- Mursi unter Arrest und Festnahmen vieler Anhänger - Barack Obama unterstützt Terrorismus
- Präsidialdirektive zur Cybersicherheit von Obama unterzeichnet
- Obamas erschreckende Maske der Vernunft: Psychopathie in Aktion
- Das Regime Diktator Obama: Der Polizeistaat ist Wirklichkeit geworden
- Obamas fingierte »Terror-Verschwörung« zur Rechtfertigung des Polizeistaats und zur Ablenkung
- Obama gibt Drohneneinsatz zu
- Obama unterschreibt Gesetz, das dazu beitragen wird, den Einsatz von Überwachungsdrohnen in den USA massiv auszuweiten
- Barack Obama: Monsantos Lobbyist Nummer eins
- Syrien: Angriff unter falscher Flagge als Rechtfertigung für den nächsten Krieg - Obama, Kerry und andere Menschen ohne Gewissen versuchen uns wieder bewusst zu belügen
- Obama bricht ein weiteres großes Wahlversprechen und nimmt seine "Change"-Webseite, in der diese Wahlversprechen nachzulesen waren, aus dem Internet
etc. pp...