„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ,politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt, sagt Hunko. Der Kauf dieser US-Kampfdrohne wird bereits seit dem Frühjahr geprüft.
"Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden."
Kommentar: Fast alle gewaltsamen Aktionen, die von Palästina ausgehen oder angeblich ausgehen sollen, werden durch israelische Streitkräfte oder Geheimdienste durchgeführt. Denn Palästina hat nichts davon, wenn sie Zivilisten attackieren und würde zu einer weiteren Eskalation der Lage führen.