Der ukrainische Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus Hitlers als „sowjetischen Einmarsch“, den man besser hätte verhindern müssen, bezeichnet. Weder widersprach noch kommentierte die ARD diese revisionistische Darstellung.
In den Tagesthemen vom 7. Januar war Jazenjuk eingeladen, um über seine anstehenden Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen.

In diesem Zusammenhang fragte ihn die ARD-Nachrichtensprecherin Pinar Atalay:

“Sie treffen ja morgen auf Kanzlerin Merkel. Sie erwarten eine Menge von ihr, Merkel aber auch viel von Ihnen. Womit wollen Sie die Kanzlerin überzeugen, damit sie Ihnen und Ihrem Land weiterhilft?”

Darauf antwortete Jazenjuk:

“Deutschland und die Bundeskanzlerin persönlich machen sehr viel, um den Frieden in der Ukraine wieder herzustellen. Und nicht nur in der Ukraine, sondern um die Stabilität in ganz Europa zu gewährleisten. Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen“ (Die fragliche Stelle ab Minute 21:44 im Video).

Langsam, aber sicher dämmert es Europa, dass es unter den Folgen der westlichen wirtschaftlichen und finanziellen Blockade Russlands selbst am meisten zu leiden hat. Und nachdem Deutschland dies nun Ende 2014 einräumte, als seine Wirtschaft an Kraft einbüßte und das Land nun am Rande einer Rezession steht, stimmen nun auch andere Länder in diesen Chor ein.

Eines der jüngsten Beispiele: Der frühere EU-Kommissionschef und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi erklärte am 4. Januar in einem Kommentar in der Zeitung Il Mesaggero, eine schwache russische Wirtschaft sei für Italien »höchst unprofitabel«. Die niedrigeren Preise auf den internationalen Energiemärkten hätten zwar für die italienischen Verbraucher auch positive Effekte, da sie nun weniger Geld für Treibstoffe und Heizöl ausgeben müssten, aber dies sei nur kurzfristig der Fall.

Auf lange Sicht würde sich die aufgrund der niedrigen Erdöl- und Erdgaspreise schlechtere Wirtschaftsentwicklung in den Ländern, die zu den Energierohstofflieferanten gehörten - insbesondere Russland - , als höchst unprofitabel für Italien erweisen, so Prodi, und weiter:

»Der Absturz der Öl- und Gaspreise trifft mit den Auswirkungen der Sanktionen zusammen, die die EU infolge der Krise in der Ukraine gegen Russland verhängt hat. Das russische Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um etwa fünf Prozent sinken, was zu einem Einbruch der italienischen Exporte nach Russland um 50 Prozent führen wird. Ohne darauf eingehen zu wollen, ob die Sanktionen nützlich oder notwendig waren, sollte betont werden, dass die Sanktionen asymmetrisch ausfielen und trotz einer fast 50-prozentigen Abwertung des Rubel gegenüber dem Dollar die amerikanischen Exporte nach Russland immer noch steigen, ganz im Gegensatz zu jenen aus Europa.«

Wir sind bereits Einiges aus Amerika gewöhnt: mordende Polizisten, die nicht von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden, Psychopathen getarnt als Politiker und eine "Demokratie", die eine Diktatur ist. Der neueste Clou laut einem Bericht von Natural News ist, dass die psychopathische Gesundheitsbehörde in New York beschlossen hat, dass Kinder von der Vorschule ausgeschlossen werden sollen, wenn sie keine Grippeschutzimpfung haben. Einzige Ausnahme ist eine Religionszugehörigkeit, die eine Impfung unterbinden kann.

Das Gesetz wurde laut Natural News noch unter dem alten Bürgermeister New Yorks, Michael Bloomberg, initiiert.

Sott.net berichtet seit einiger Zeit, dass Impfungen nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich für Kinder sind - sogar tödlich: Impfungen können Schwermetalle (u.a. Quecksilber) und Frostschutz enthalten. Ein weiterer Punkt ist, dass die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention) selbst zugab, dass die Grippeschutzimpfung in diesem Jahr wirkungslos ist, da ein anderer Virus auf den "Markt" kam.

Rote Gesichter und eilige Dementis im britischen Königshaus. Gleich zwei Mal musste der Buckingham-Palast am Wochenende höchst brisante Vorwürfe dementieren. Demnach soll Prinz Andrew - der zweite Sohn und Darling der britischen Königin Elisabeth II. − zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts ein 17-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Der Herzog von York soll auch an einer Sexorgie mit Minderjährigen teilgenommen haben.

Prinz Andrew gehört nicht zu den Beklagten in diesem Fall, der über Monate hinweg weltweit Stoff für schmutzige Schlagzeilen liefern dürfte.

Es geht um eine Klage von 40 Frauen, die von dem amerikanischen Investmentbanker Jeffrey Epstein jahrelang als Sex-Sklaven gehalten wurden und vor einem Gericht in Florida den US-Behörden jetzt vorwerfen, sie nicht informiert zu haben, bevor sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung in einem Verfahren gegen Epstein auf einen Kompromiss einigten.

Die Klageschrift gegen diesen Deal wurde am 30. Dezember eingereicht. Und sie ist gespickt mit Details, die genügend Sprengkraft enthalten, um serienweise Politiker und mächtige Geschäftsleute in arge Verlegenheit zu bringen. Epstein war lange mit Prinz Andrew befreundet. Der US-Geschäftsmann lieh seine Sex-Sklavinnen gerne an prominente Geschäftsfreunde und Politiker aus und filmte heimlich deren Treiben, um sie später erpressen zu können.

Neuer Vorstoß für formellen Rückzieher des Ansuchens in Brüssel
Wenn es nach Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson geht, ist das Beitrittsansuchen Islands an die EU schon bald Geschichte. Die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel seien schon jetzt wieder "zurück am Start", so der Premier in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Visir am Montag. Seine Regierung plane, einen entsprechenden Beschluss dem Parlament im Frühjahr vorzulegen.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson bekräftigte die Aussage Gunnlaugssons in einem Artikel in der EU-Zeitung New Europe. Die Regierung in Reykjavik sei überzeugt davon, dass Island seine Interessen außerhalb der Union "besser verfolgen" könne.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor den Verhandlungen in der kasachischen Stadt Astana offiziell erklärt, dass die Beilegung des Konflikts lediglich mit einer starken Armee erreicht werden könne. Derweil begrüßte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, das in Astana angesetzte Treffen der Konfliktparteien. Von Reisen in die Ostukraine raten die US-Behörden jedoch ab.
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, kann die bestehende kriegerische Auseinandersetzung im Osten des Landes nicht allein durch diplomatische Zusammentreffen gelöst werden.

Der Staatschef erklärte der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian:

“Der Kampfgeist unseres Militärs ist sehr hoch, die Handlungen sehr effektiv, alle sind auf den Sieg eingestellt.”

Ungarns Premier Vikor Orban geht auf Distanz zur EU und wirft der US-Regierung vor, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland anzetteln zu wollen. Ungarn werde sich daran nicht beteiligen.
Der Streit zwischen der ungarischen Regierung und den USA eskaliert weiter. Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Dienstag, die US-Regierung nehme Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige ungarische Beamte als Vorwand, um den amerikanischen Einfluss in Europa auszubauen. Angesichts der Ukraine-Krise warf er den USA auch vor, die EU in den Konflikt hineinziehen zu wollen. “Zwischen den USA und Russland entwickelt sich eine Stimmung wie im Kalten Krieg. Wir wollen uns daran nicht beteiligen”, sagte Orban.

Die USA hatten im Oktober mehrere ungarische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und ihnen die Einreise untersagt. Die Regierung wirft ihnen Korruption vor. Unter den Betroffenen ist die Chefin der Steuerbehörde, Ildiko Vida. Sie hat die Vorwürfe von sich gewiesen.

Washington (dpa) - Mit dem Machtwechsel im US-Senat muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Republikaner gefasst machen.
Die Mitte-Rechts-Partei sollte bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses heute die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus (18.00 Uhr/MEZ) sollen zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt werden.

Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat. Er will mit seiner Partei schrittweise eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Allerdings schränkte McConnell ein, dass Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich geführt würden. Die Amerikaner müssten den Machtzuwachs der Republikaner daher nicht als "gruseligen Ausgang" der Wahlen im November verstehen, sagte der neue Mehrheitsführer der Washington Post. Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Demokraten im Senat gekippt.

Die auch "Grand Old Party" genannten Republikaner haben betont, die Schaffung neuer Arbeitsplätze nun zu ihrer obersten Priorität machen zu wollen.

Ihr erster großer Schritt dürfte allerdings eine Abstimmung über die umstrittene Keystone-XL-Pipeline werden, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama sieht das Projekt wegen Gefahren für die Umwelt skeptisch. Ein erster Konflikt zwischen Regierung und Kongress zeichnet sich also schon ab.

Auch beim Thema Einwanderung droht weiterer Streit.

Im Laufe der Jahre war ich mindestens ein Dutzend Mal in China. Dort habe ich mit Politikern aller Ebenen gesprochen und dabei eines gelernt: Wenn Peking seine Politik ändert, dann stets vorsichtig und wohlüberlegt. Und wenn ein neuer Konsens erreicht ist, wird er überall mit bemerkenswerter Effizienz umgesetzt. Das ist das Geheimnis des nun schon 30 Jahre währenden Wirtschaftswunders. Jetzt hat die chinesische Führung wieder eine politische Entscheidung getroffen, die unsere Welt in den nächsten zehn Jahren verändern wird.
Am 29. November 2014, während Washington mit dem Versuch beschäftigt war, Putins Russland zu destabilisieren, fand in Peking ein kaum beachtetes, aber höchst bedeutungsvolles Treffen statt. Nämlich die Zentrale Konferenz über Arbeit in ausländischen Angelegenheiten. Dort hielt Xi Jingping, Chinas Präsident und Chef der zentralen Militärkommission, eine, wie es hieß, »wichtige Rede«.

Beim sorgfältigen Lesen der offiziellen Erklärung des Außenministeriums bestätigt sich, dass diese Rede tatsächlich »wichtig« war. Die zentrale Führung Chinas vollzieht offiziell eine strategische Wende in den geopolitischen Prioritäten ihrer Außenpolitik.

China betrachtet die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und auch zur EU nicht mehr als oberste Priorität. Vielmehr definiert die chinesische Führung auf ihrer sorgsam erwogenen geopolitischen Landkarte eine neue Gruppe von Ländern, die Priorität erhalten. Dazu zählen Russland und die übrigen BRICS-Staaten, Chinas asiatische Nachbarn sowie Afrika und andere Entwicklungsländer.