Russland hat Griechenland angeboten, das Nahrungsmittelembargo zu stoppen, für den Fall dass das südeuropäische Land aus der EU austritt. Seit Sommer importiert Russland keine Nahrungsmittel mehr aus der EU, wovon die angeschlagenen südlichen EU-Staaten besonders betroffen sind.
Russlands Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow sagte während einer Pressekonferenz in Berlin, dass Russland das Verbot von Lebensmitteleinfuhren aus Griechenland beenden wird, für den Fall einen Austritts aus der Europäischen Union. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat eine vorläufige Untersuchung möglicher israelischer Kriegsverbrechen auf palästinensischen Territorien insbesondere während der letztjährigen Militäroperation im Gazastreifen angekündigt. Israel und die USA protestieren vehement.
In einer Bekanntmachung auf der Webseite des ICC versprach deren Chefanklägerin Fatou Bensouda:

“Wir werden die Untersuchung völlig unvoreingenommen und in absoluter Unabhängigkeit vornehmen.”

Darüber hinaus betonte sie, dass keine Deadline gesetzt wurde, für die Bekanntgabe der Ergebnisse der Voruntersuchung.

Ich wollte schon oft die deutschen Zeitungen aus der Zeit vor und kurz nachdem Hitler an die Macht kam in die Hände bekommen, um zu verstehen zu versuchen, was sich in jenem Moment in Deutschland wirklich abgespielt hat. Ich fragte mich, ob wir daraus einige Lektionen für unsere gegenwärtige Zeit ziehen können. Ich habe viele Leute gefragt, ob sie jemals irgendwo irgendwelche dieser Artikel wiederveröffentlicht gesehen oder davon gehört haben, und ich hatte niemals Glück bei dieser Frage. Denn im Grunde genommen, wenn wir annehmen, dass unsere gegenwärtige Zeit Ähnlichkeiten mit dem Dritten Reich Hitlers hat, dann wäre es gut, konkretes Material vorliegen zu haben, das zur damaligen Zeit geschrieben wurde, worauf man die Vergleiche basieren kann. Zufälliger Weise wurde ein Mann namens Ron Rosenbaum auch neugierig darüber, doch aus einem anderen Grund. Er interviewte einen Holocaust-Überlebenden, der einen Artikel erwähnte, den er aus jener Zeit erinnerte, und Rosenbaum begann danach zu suchen. Er fand viel mehr als er sich ausgemalt hatte. Er fand Fritz Gerlich und die Münchner Post. Rosenbaum nennt Fritz und seinesgleichen die "Ersten Erklärer".

In Frankreich gab es in den letzten Tagen nach den Massenmorden in den Pariser Büros der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einem koscheren Supermarkt in Paris mit insgesamt 17 Toten massive Demonstrationen, um die Opfer und deren Familien zu unterstützen. Der einprägsame, jedoch deplatzierte Slogan der Solidarität "Je suis Charlie" (Ich bin Charlie) und eine Reihe von anti-muslimischen Hassreden und Angriffen kam ebenfalls auf. Der Direktor der französischen Police Nationale warnt nun vor "weiteren Attacken", die Regierung treibt ihre kompromisslose Haltung im Krieg gegen den Terror voran und das gesamt Land ist in höchster Alarmbereitschaft. Manche nennen die Ereignisse 'Frankreichs 11. September'. Dies könnte näher an der Wahrheit liegen als es die Regierung zugeben möchte, indem sie diese direkte Verbindung zieht - angenommen, dass jeder die wahren Attentäter hinter den Anschlägen des 11. Septembers kennt.

Um das zu erkennen, lassen Sie mich mit den Anschlägen in Paris beginnen, die Verdächtigen und was uns die Medien darüber berichteten.

Wer von den Morden an den Mitarbeitern von Charlie Hebdo und der Ermordung von Geiseln danach schockiert ist, darf sich nicht von der pauschalisierenden Berichterstattung und den heuchlerischen Verurteilungen von "sinnlosem Bösen" die Fähigkeit zum kritischen Denken rauben lassen.
Seit dem Terroranschlag vom 7. Januar hat die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande die Verwirrung und Desorientierung, die die Morde verursacht haben, ausgenutzt, um 10.000 Soldaten und Tausende von Polizisten zu mobilisieren. Premierminister Manuel Valls erklärte, Frankreich befinde sich im Krieg "gegen Terrorismus, Dschihadismus und den radikalen Islam." Die Schlagzeile der Le Monde vom 8. Januar lautete: "Frankreichs 11. September."

Das Abstimmungsergebnis in der französischen Nationalversammlung - 488:1 - zugunsten einer Ausweitung der französischen Luftangriffe gegen ISIS-Kräfte im Irak zeigt, dass die Terroranschläge in Paris zur Ausweitung neokolonialer Kriege im Ausland und für verstärkte Unterdrückung im Inland ausgenutzt werden.

Auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in Großbritannien, kündigte die Regierung von Premierminister David Cameron eine weitere Ausdehnung der staatlichen Überwachung und zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung und des Datenschutzes an, darunter ein Verbot der Verwendung von Verschlüsselungssoftware im Internet. Im Rest Europas erheben die Regierungen ähnliche Forderungen, unter anderem nach der Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzkontrollen.

Die Behauptung, derart einschneidende Maßnahmen seien die Reaktion auf die Ermordung von siebzehn Menschen vor einer Woche, ist unglaubwürdig. Sie wurden schon lange vor dem 7. Januar vorbereitet. Sie setzen eine ganze Reihe antidemokratischer Entscheidungen fort, die bisher schon im Namen des "Krieges gegen den Terror" getroffen wurden.

Der Sinn dieses "Krieges" ist es, innen- wie außenpolitisch die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten politisch zu rechtfertigen. Nach mehr als dreizehn Jahren ist klar, dass der "Krieg gegen den Terror" der Vorwand und der politische Rahmen für neuerliche koloniale Herrschaft und die Unterordnung der Völker der Welt unter die Diktate des Finanzkapitals ist.

Am 7. Januar 2015 führte der iranische Sender Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) um 11.19 Uhr ein Interview mit KOPP-Autor Gerhard Wisnewski über den »Krieg der Kulturen«. Als die beiden Gesprächspartner etwa zehn Minuten später auflegten, geschah das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris. Vor diesem Hintergrund sind die in diesem Interview getroffenen Aussagen besonders interessant. Deshalb dokumentieren wir es hier...

IRIB: Herr Wisnewski, am 11. September 2001 hielt die Welt den Atem an. Wenige Ereignisse haben die Welt so erschüttert wie jene am 11. September 2001. Seitdem beobachten wir, dass ein Krieg den nächsten jagt und ein Konflikt den nächsten jagt. Fast das Ganze spielt sich leider Gottes in unserer Region, also in der Nahostregion, ab. Wie würden Sie die Welt nach dem 11. September 2001 beschreiben?

Wisnewski: Ja, das heißt, die Welt nach dem 11. September 2001 ist ja eigentlich das Ergebnis einer Prophezeiung, oder eigentlich: genauer müsste man sagen, einer Planung gewesen. Oder sie ist heute immer noch das Resultat einer Planung, nämlich von einigen Politik- und Strategie-Experten rund um das Pentagon, das National Security Council in den USA und rund um die so genannten Neokons, die den »Krieg der Kulturen« schon geplant haben etwa Anfang der 90er Jahre als Ablösung für den Ost-West-Konflikt - denn es war ja ganz klar, der Ost-West-Konflikt hatte für den Westen auch ganz große Vorteile: für die Rüstungsindustrie, für die Politiker, sie konnten das Volk unter Spannung halten.

In der rund 30 Kilometer südwestlich von Aachen gelegenen belgischen Stadt Verviers sind am frühen Donnerstagabend bei einem Anti-Terror-Einsatz einer Spezialeinheit der Sicherheitsbehörden zwei heimgekehrte Syrien-Kämpfer in einem minutenlangen Schusswechsel getötet worden. Ein weiterer Verdächtiger konnte schwer verletzt festgenommen werden. Für ganz Belgien wurde wegen akuter Anschlagsgefahr die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Die belgischen Sicherheitsbehörden haben ersten Medienberichten zufolge am frühen Donnerstagabend zeitgleich in mehreren Städten eine groß angelegte Operation gegen islamistische Terroristen - darunter auch mehrere Kriegsheimkehrer aus Syrien − durchgeführt.

So soll es neben Verviers auch in den belgischen Städten Brüssel, Molenbeek, Schaarbeek und Anderlecht polizeiliche Maßnahmen gegen islamistische Terroristen gegeben haben.

Im Bahnhofsviertel der belgischen Stadt Verviers wurde während der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses wohl unvermittelt das Feuer mittels automatischer Waffen und Kalaschnikows auf die Spezialeinsatzkräfte eröffnet.

Ich hatte vergangene Woche nach der tragischen Schießerei bei einem provokanten Pariser Magazin geschrieben, man solle angesichts der französischen Außenpolitik Blowback nicht als Faktor außer Acht lassen. Diejenigen, die nicht verstanden haben, was ich mit Blowback meinte, stellten die lachhafte Behauptung auf, ich würde den Angriff entschuldigen oder sogar den Opfern die Schuld zuweisen. Daran ist überhaupt nichts Wahres, denn ich verabscheue es, gewaltsame Handlungen zu beginnen. Die Polizei gibt gerne den Opfern die Schuld, während sie nach dem Motiv eines Kriminellen sucht.

Die Mainstream-Medien waren mit ihrem Urteil sehr schnell zur Hand: Die Schüsse waren ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese Interpretation stieß in den USA auf viel Zustimmung, denn sie passt zu der Behauptung »Sie hassen uns, weil wir frei sind«, die der damalige Präsident Bush nach 9/11 aufstellte. Es gab viele Solidaritätsadressen an Frankreich und das Versprechen, für Meinungsfreiheit zu kämpfen.

Aber haben diese Leute nicht mitbekommen, dass die Regierung der USA regelmäßig gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt? Häufiger als alle Regierungen zuvor zusammen hat sich Präsident Obama auf Anti-Spionage-Gesetzgebung berufen, um Whistleblower zum Verstummen zu bringen oder sie hinter Gitter zu werfen.


Wo waren da die Proteste? Wo sind die Demonstranten, die für die Freilassung von John Kiriakou auf die Straße gehen, dem Mann, der aufdeckte, dass die CIA Waterboarding und andere Foltermethoden betreibt? Kiriakou kam ins Gefängnis, während gegen die Folterer keine Anklage erhoben wird. Proteste? Fehlanzeige.

In Wolfsburg nehmen Ermittler einen Terrorverdächtigen fest. In Pforzheim durchsucht die Polizei Wohnungen radikaler Islamisten. Vor allem Syrien-Reisende und Rückkehrer bereiten den Behörden Sorgen.
Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen haben einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen in Wolfsburg festgenommen. Der Deutsch-Tunesier soll sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige Anschläge in Deutschland geplant oder vorbereitet habe.

In Pforzheim hatte die Polizei bei einer Razzia die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Vier terrorverdächtige Tschetschenen wurden nach Informationen der Bild-Zeitung bei Hornbach in der Pfalz an der Einreise nach Deutschland gehindert.

Der Euromindestkurs von 1.20 Franken ist Geschichte: Die Nationalbank hat überraschend die Aufhebung der Untergrenze bekannt gegeben.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat die im September 2011 eingeführte Untergrenze heute per sofort aufgehoben. Damit dies nicht zu einer unangemessenen Straffung der monetären Rahmenbedingungen führt, senkt die SNB die Zinsen deutlich. Der Zins der Bankguthaben auf den Girokonten wird um weitere 0,5 Prozentpunkte auf -0,75 Prozent reduziert, wie die SNB mitteilte.

Das Zielband für den Leitzins, den Dreimonats-Libor, verschiebt sie damit weiter in den negativen Bereich auf -1,25 bis -0,25 Prozent. Die SNB hatte im Dezember angekündigt, Negativzinsen einzuführen.