Der schiere Wahnsinn in den Kreisen der US-Elite und ihrer Alliierten nimmt kein Ende. Jetzt bestätigte der amtierende US-Verteidigungsminister Mark Esper, letzte Woche an einer Simulation eines nuklearen Angriffs in Europa teilgenommen zu haben, der "durch Russland ausgelöst wurde".

"Das Szenario beinhaltete eine europäische Eventualität, in der man einen Krieg mit Russland führt, und wo Russland sich dazu entschließt, eine begrenzte Atomwaffe mit niedrigem Ertrag gegen einen Standort auf Nato-Territorium einzusetzen", sagte ein hoher Beamter. "Und dann führt man die Gespräche, die Sie mit dem Verteidigungsminister und dann mit dem Präsidenten führen würden, um schließlich zu entscheiden, wie reagiert werden soll."

~ The Guardian

In Libyen, das noch vor einem Jahrzehnt das reichste und fortschrittlichste Land Afrikas war (unter der Führung des durch die USA und ihrer Alliierten ermordeten Staatsführers Muammar al-Gaddafi), geht es weiterhin steil bergab.

Einst wegen seines Wohlstands als die "Schweiz Afrikas" bezeichnet, gilt Libyen heute als Paradebeispiel für einen "gescheiterten Staat".

~ RT Deutsch

Der derzeitige Innenminister des Landes, Fathi Baschagha, will für die Stabilität des Landes allen Ernstes ausgerechnet US-Militär ins Land holen.

Die von der UN anerkannte libysche "Regierung der Nationalen Übereinkunft" (englisch "Government of National Accord", GNA) wünscht sich offenbar Militärpräsenz der USA in ihrem Land. Innenminister Fathi Baschagha sagte Bloomberg dazu:

"Wenn die USA um einen Stützpunkt bitten, hätten wir als libysche Regierung nichts dagegen - zur Bekämpfung des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und um ausländische Einmischungen abzuwehren. Ein amerikanischer Stützpunkt würde zu Stabilität führen."

~ RT Deutsch

Das I-Tüpfelchen kommt aber erst noch. Der Grund für sein Vorhaben wird von der US-Marionette Baschagha mit der Einmischung Russlands gerechtfertigt.

Ägyptens früherer Langzeitmachthaber Hosni Mubarak ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, wie das staatliche ägyptische Fernsehen am Dienstag berichtete.
Mubarak stand fast 30 Jahre an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt. Dann brachen im Zuge der arabischen Aufstände tagelange Massenproteste im Land - und vor allem auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt Kairo - aus.

"El Rais" - der Präsident - trat am 11. Februar 2011 zurück. Mubarak hatte seine letzten Lebensjahre zu großen Teilen in einem Militärkrankenhaus in Kairo verbracht. Gegen ihn liefen mehrere Prozesse, in denen er teilweise zu Haftstrafen verurteilt wurde. Im März 2017 sprach dann das oberste Gericht Ägyptens den Ex-Staatschef von dem Vorwurf frei, Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten während der Aufstände gehabt zu haben und ließ ihn frei.

Aus Sicht der Bundeswehr nötigt die russische Eroberung der Krim die Nato dazu, militärische Fähigkeiten neu aufzubauen. Ein Sprecher nimmt zur Kritik an der Großübung Defender Stellung.
Die Bundeswehr sieht in dem Tempo aufnehmenden Großmanöver "Defender Europe 20" einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung. Kritik an der Übung weist der Kommandeur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, zurück. Die Übung diene dazu, langfristig militärische Fähigkeiten aufzubauen.

"Defender Europe 20" ist die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte über den Atlantik seit 25 Jahren. Auf dem Flughafen in Hamburg treffen an diesem Freitag US-Soldaten ein, in Bremerhaven werden Militärgüter von vier Schiffen entladen. Insgesamt sollen testweise etwa 20.000 Soldaten von den USA quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt werden, um für Krisenfälle gewappnet zu sein.

Klammheimlich hat unsere Bundesregierung eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die in Zukunft anscheinend nicht nur soziale Medien dazu verpflichten soll, "Hass im Internet" der Polizei und anderen Behörden zu melden, samt den Passwörtern der Verantwortlichen. Wie genau hier jedoch "Hass" definiert ist, bleibt rätselhaft. Hier steht eindeutig die begründete Vermutung im Raum, dass diese Aktion nicht wirklich gegen tatsächliche Hasstiraden und Terroristen gerichtet ist, sondern gegen die Normalbevölkerung in Deutschland.
Zuletzt erleben wir geradezu eine Flut von Anschuldigungen aus bestimmten machtvollen Kreisen gegen das Aussprechen jeglicher Wahrheiten. Diese Wahrheiten werden dann zumeist als "Hass" gebrandmarkt und unwissende Otto-Normalbürger glauben diesen Schwachsinn für gewöhnlich, ohne ihn zu hinterfragen. Zumeist stellt sich dieser "Hass" also als Aussagen und Taten heraus, die dem öffentlichen Leitbild widersprechen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesänderungen zugestimmt, die die Meldepflicht der Anbieter von sozialen Netzwerken in Bezug auf Hasspostings verschärft.

Laut der neuen Regelung werden die Provider von sozialen Medien das Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig über Posts informieren, die Neonazi-Propaganda, Vorbereitung einer Terrortat, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen, Volksverhetzung, strafbare Gewaltdarstellung u. a . m. enthalten. Bisher mussten sie derartige Posts nur löschen. Die Internet-Unternehmen sollen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

~ Sputnik

Zuletzt forderten in Deutschland ranghohe Journalisten, Politiker und Prominente zu Recht die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange aus der Haft in Großbritannien. Jetzt haben sich über hundert Ärzte aus 18 Ländern zum vierten Mal in Folge in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, die offensichtlichen Foltermaßnahmen an Assange verurteilt und eine Verlegung in ein Krankenhaus gefordert.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange könnte in einem britischen Gefängnis sterben, nachdem er "effektiv zu Tode gefoltert" wurde, erklären die "Doctors for Assange", eine Gruppe von 117 renommieten Ärzten aus 18 Ländern, in einem kürzlich in The Lancet, einer führenden medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlichten Brief.

~ RT Deutsch

Indes hat sich die Haltung unserer Bundesregierung gegenüber dem Unrecht gegen Assange nicht verändert:

Anstatt das Geld in sinnvolle Projekte zu stecken, wo wirklich Menschen geholfen wird: Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit in den USA, möchte Amazonchef - Jeff Bezos - 10 Milliarden Dollar gegen die Klimakrise zu spenden. Erste Kritik kam von Amazons Mitarbeitern.

[...] viele seiner Mitarbeiter sehen das Projekt aber kritisch. Zwar sei Bezos' Großzügigkeit lobenswert, doch müsse das Unternehmen zunächst selbst umweltfreundlicher werden, schrieb die Gruppe Amazon-Mitarbeiter für Klimagerechtigkeit in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

- T-Online

Erst im Januar entließ Amazon Mitarbeiter, weil sie sich öffentlich über den CO2-Ausstoß von Amazon äußerten.

Ob Bezos das Projekt am Ende wirklich finanziert, bleibt offen und das meiste Geld wird er auch steuerlich wieder absetzen können. Eigentlich eine scheinheilige Tat für Bezos, die wahrscheinlich nur sein Prestige und Ego aufwertet.

Ein Dossier das der Bundesregierung von US-Gesandten vor wenigen Wochen übergeben wurde und "Beweise" für die Spionage durch Huawei enthalten soll, wurde jetzt von den Behörden anscheinend als nicht beweiskräftig abgebügelt.

Deutsche Sicherheitsbehörden halten US-amerikanische Hinweise, nach denen der chinesische Konzern Huawei in Mobilfunknetzen Spionage betreibe, für nicht überzeugend. Das berichtet der sogenannte Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, der über enge Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten verfügt.

~ RT Deutsch

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade aus den USA solche Vorwürfe gegen China verbreitet werden. Denn so ziemlich jeder sollte sich darüber bewusst sein, dass die Amerikaner schon seit vielen Jahren erwiesenermaßen genau solche Spionagen in anderen Ländern in großem Stil durchführen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Im Gegensatz dazu sind die Vorwürfe gegen China immer noch lediglich diffamierende Beschuldigungen. Jetzt aber zurück zu der Reaktion von "mehreren deutschen Regierungsvertretern":

Demnach äußerten sich mehrere deutsche "Regierungsvertreter" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Sinne. Es gebe weiterhin keine Belege für Spionage durch Huawei. Die US-amerikanischen Anschuldigen gegen das Unternehmen seien nicht zu überprüfen. Am Wahrheitsgehalt dieser Anschuldigungen hegten die deutschen Dienste erhebliche Zweifel, ein Beamter sprach in diesem Zusammenhang von "Propaganda".

Hochrangige US-amerikanische Regierungsvertreter und Geheimdienstler waren im Dezember nach Berlin gereist, um die deutsche Bundesregierung dazu zu bewegen, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Zu diesem Zweck legten sie ein umfangreiches Dossier vor, das angeblich Beweise für chinesische Spionage mit Hilfe von Huawei-Technologie enthielt.

~ RT Deutsch

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf RT Deutsch.

Wie RT Deutsch es so treffend ausdrückt:

Wäre es Russland gewesen, hätte es die ganze Welt bereits gewusst. Und hätte es ein Kritiker der israelischen Politik gesagt, wäre er sofort als Antisemit beschimpft worden. Aber da es Benjamin Netanjahu selbst war, ist weder das eine noch das andere eingetreten.

Kritik an der israelischen Politik ist in einigen Ländern unerwünscht. Wer sich dennoch kritisch äußert, muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden. Politische Karrieren können zugrunde gehen, wenn sich der gesamte Apparat aus Medien, Lobbyisten und politischen Opportunisten auf einen einschießt und denunziert, nur weil man es gewagt hat, unangenehme Dinge anzusprechen. Das geschieht in Deutschland, aber noch viel heftiger in den Vereinigten Staaten von Amerika.

~ RT Deutsch

Benjamin Netanjahu, der sich zuletzt um jeden Preis in Israel an der Macht gehalten hat und geradezu berühmt-berüchtigt für seine gewissenlosen Taten ist, offenbarte vor kurzem in einem Tweet unverblümt, dass sich Israel aktiv in Gesetze eingemischt hat, die in den USA verabschiedet wurden.

Der russische Präsident Putin positionierte sich bereits in der Vergangenheit sehr deutlich gegenüber liberalen Themen - darunter das Gender-Thema. In einer aktuellen Meldung bezieht Putin Stellung gegenüber Bezeichnungen wie "Elternteil 1 und 2":

Was den sogenannten 'Elternteil1' und 'Elternteil 2' betrifft, habe ich es bereits öffentlich gesagt und wiederhole es noch einmal: Solange ich Präsident bin, wird es keinen 'Elternteil 1' und 'Elternteil 2' geben. Wir werden 'Mama' und 'Papa' haben.

- RT Deutsch

Grund für diese Äußerung ist die großangelegte Verfassungsänderung in Russland:

Bei einem Treffen mit russischen Bürgern erörterte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Die Expertengruppe besteht unter anderem aus Politikern, Sportlern und Künstlern. Olga Batalina, Politikerin und Mitglied der Arbeitsgruppe, sagte an Putin gerichtet, dass viele Russen über das Schicksal der traditionellen Familienwerte besorgt seien und diese gerne durch die Verfassung geschützt sehen würden. Der russische Präsident begrüßte die Idee und stellte klar, dass, solange er Staatsoberhaupt ist, es keine geschlechtsneutralen Formulierungen in Bezug auf Eltern geben wird

- RT Deutsch